Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 17.11.2017
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://futurezone.at/netzpolitik/mauer-des-schweigens-negativ-preis-an-spoe-und-oevp/289.018.574
INFORMATIONSFREIHEIT„Mauer des Schweigens“: Negativ-Preis an SPÖ und ÖVP
Am Donnerstag war international der „Right to Know“ Day. An dem Tag werden vom Verein „Forum Informationsfreiheit“ seit ein paar Jahren diejenigen ausgezeichnet, die Informationen öffentlichen Interesses vor Bürgern geheim halten.
In den vergangenen Jahren ging der Negativ-Preis unter anderem an das Österreichische Innenministerium (für das Zutrittsverbot für Journalisten zum Flüchtlingslager Traiskirchen) sowie an die Stadtschulrat Wien (für die Weigerung, Eltern Einsicht in die Lesetests ihrer Kinder nehmen zu lassen).
Abbruch der Verhandlungen
Dieses Jahr wurde der Preis den beiden Regierungsparteien verliehen. „Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben den Bürgern aufgrund des öffentlichen Drucks für ein Transparenzgesetz versprochen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen – und dies seither nicht getan.“
Es gibt zwar einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, jedoch wurde dies nach einer gesetzlichen Frist für parlamentarische Stellungnahmen mehrfach abgeändert. Über dreieinhalb Jahre wurde auf parlamentarischer Ebene über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Die Verhandlungen wurden allerdings abgebrochen.
Schlusslicht im Ranking
„Die Regierungsparteien lassen uns Bürger nicht einmal wissen, ob und wie der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz nach der Begutachtung und nach fundierter Kritik von Journalistenorganisationen, Zivilgesellschaft und internationalen Experten abgeändert wurde. Diese Dokumente bleiben weiter unter Verschluss. Das ist eines transparenten Verfahrens für ein Transparenzgesetz nicht würdig“, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit.
Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen ist Österreich übrigens in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
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GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
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