Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 21.11.2017
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.heute.at/politik/news/story/FP–stimmt-gegen-eigene-TTIP–und-CETA-Linie-52906236
Große Verwunderung
21. November 2017 18:30; Akt: 21.11.2017 18:58Print
FPÖ stimmt gegen eigene TTIP- und CETA-Linie
Nach außen hin hat es breite Ablehnung der FPÖ zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gegeben. Nun stimmte die FPÖ Schiedsgerichten zu.
Strache lehnte bisher TTIP und CETA ab, ein Bundesratsbeschluss verwundert nun. (Bild: Sabine Hertel)
„TTIP bleibt ein unwägbares Risiko für unsere Gesellschaft. Von uns ein klares NEIN. TTIP muss verhindert werden!!!“ und „Wer TTIP und CETA wirklich verhindern will, sollte Van der Bellen nicht vertrauen. Nur Norbert Hofer will und wird die Abkommen ohne Volksabstimmung nicht unterschreiben!“ sowie „CETA und TTIP können wir nur gemeinsam mit einem Bundespräsidenten Norbert Hofer verhindern!“ sind nur drei Facebook-Statements von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu den Freihandelsabkommen.
BildstreckenKoalitions-Update von Strache und Kurz
Nach außen hin schien die Linie der Freiheitlichen klar zu sein: Nein zu TTIP und CETA, und wenn schon ein „Ja“, dann nur nach einer Volksabstimmung darüber. Vor allem die Schiedsgerichte in den Handelsabkommen waren der FPÖ ein Dorn im Auge. Die Sorge: Die privaten Schiedsgerichte könnten die staatliche Gerichtsbarkeit aushebeln. Etwa, wenn internationale Investoren ihre Ansprüche in Österreich durchsetzen wollen.
Große Verwunderung
Politische Beobachter sind deshalb über das Abstimmungsverhalten der FPÖ mehr als nur verwundert. Wie „profil-online“ berichtet, weicht die FPÖ in einer aktuellen Abstimmung im Parlament von ihrer bisherigen Position zu Handelsabkommen wie CETA und TTIP ab. Bei einer Abstimmung im Bundesrat am Dienstag stimmte die FPÖ für den Einsatz von Investitionsschiedsgerichten.
Konkret ging es in dem Antrag darum, die österreichische Bundesregierung zu einer Haltung zu verpflichten: Beim Ausverhandeln künftiger Handelsverträge auf EU-Ebene dürfe sie keine Abkommen mehr unterstützen, die „internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen“ umfassen, so der Antrag laut „profil“.
FPÖlerin scherte aus
Die SPÖ und die Grünen waren erwartungsgemäß dafür. Die ÖVP stimmte dagegen. Überraschenderweise votierte auch die FPÖ dagegen. Obwohl der Antrag lediglich von SPÖ und Grünen unterstützt wurde, fand er eine Mehrheit. Der Grund ist, dass die beiden Bundesratsabgeordneten Edgar Mayer (ÖVP) und Monika Mühlwerth (FPÖ) während der Abstimmung den Saal verließen, heißt es weiter.
Demnach darf Österreich künftig nicht mehr Abkommen mit Schiedsgerichtsbarkeit auf EU-Ebene unterstützen, denn eine rot-grüne Mehrheit votierte dafür. Von der FPÖ war kurzfristig niemand für eine Stellungnahme gegenüber „profil-online“ zu
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
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Wir wollen dieses Abkommen NICHT
NEIN ZU DER AMERIKANISCHES ABKOMMEN