Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 16.04.2018
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Sabine Nedl hat Politische satirische Plakates Beitrag geteilt.
Wien 2018 – Der FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat des Österreichischen Rundfunks warnt Auslandskorrespondenten vor „nicht korrektem Verhalten“. Der Vertreter der FPÖ im ORF-Stiftungsrat meinte, es würden von den Auslandskorrespondenten ein Drittel gestrichen werden, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Als Bespiel nannte Steger die kritische Berichterstattung bei der Wiederwahl des rechtsextremen Regierungschefs Ungarns. Auch wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, „wird zunächst verwarnt – und dann entlassen“.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.arminwolf.at/2018/04/14/herr-grimme-herr-steger/
Herr Grimme & Herr Steger
- APRIL 2018 Das war ein seltsam zwiespältiger Abend für mich gestern. Ich habe ihn in der deutschen Stadt Marl verbracht, wo seit 1964 jedes Jahr der Grimme-Preis vergeben wird, der angesehenste Fernsehpreis im deutschen Sprachraum, benannt nach Adolf Grimme, einem der Gründerväter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Ich wurde dort gestern mit einer „besonderen Ehrung“ ausgezeichnet, was die Jury u.a. so begründet hat:
„Die Kenntnis der Hintergründe und Fakten sind Leitlinien seines Erkenntnisinteresses in der Berichterstattung, nicht das Vorurteil. Mit seiner Expertise und journalistischen Hartnäckigkeit klärt er auf und demaskiert demokratiezersetzende Strömungen in Gesellschaft und Politik.“
Ich habe mich über diese große Auszeichnung natürlich sehr gefreut und hatte bei der Preisverleihung einen wunderbaren Abend – bis ich auf meinem Handy vom jüngsten Interview des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers Norbert Steger gelesen habe. Steger ist schon seit über drei Jahrzehnten nicht mehr Vizekanzler, aber er sitzt seit einigen Jahren als FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat (die im Nationalrat vertretenen Parteien dürfen insgesamt 6 der 35 Stiftungsräte nominieren).
Schon vor einigen Monaten hatte Steger ein Interview, das Claudia Reiterer und ich mit Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz geführt hatten, „unbotmäßig“ genannt, also – laut Duden – „sich nicht so verhaltend wie es (von der Obrigkeit) gefordert wird“. Aber gestern ging er in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten noch deutlich weiter.
Die künftigen Chefredakteure und Channel-Manager im ORF-Fernsehen, die demnächst besetzt werden sollen, müssten „Schritte in eine objektivere Berichterstattung“ setzen, fordert Steger – und lässt auch keinen Zweifel daran, wie er sich das vorstellt: „Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten.“ Als Beispiel nennt er die Berichterstattung von Ernst Gelegs über die Ungarn-Wahl vor einer Woche. Die sei nämlich „einseitig“ gewesen.
Was er damit gemeint hat, kann man bei Martin Glier, dem Pressesprecher von FPÖ-Chef Strache, auf Twitter nachlesen: „Diese Anti-Orban-Hetze im ORF wird schön langsam ein bissi peinlich. Nehmt demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis, auch wenn sie euch nicht passen. #zib2“.
FPÖ-Stiftungsrat Steger fordert in den SN auch zum wiederholten Mal eine neue Social Media-Richtlinie für ORF-Redakteure und erklärt auch gleich: „Wer dagegen verstößt, wird zunächst verwarnt – und dann entlassen.“
Nun haben Stiftungsräte vielfältige Aufgaben, wie man im ORF-Gesetz nachlesen kann – die Verwarnung oder Entlassung von RedakteurInnen gehört allerdings ebenso wenig dazu wie die Streichung von Korrespondentenstellen, weil die Berichterstattung über befreundete Parteien nicht gefällt.
Es hat viele gute Gründe, warum die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkgesetzes über eine objektive, ausgewogene, unparteiische Berichterstattung nicht vom Stiftungsrat kontrolliert wird (den ja großteils politische Parteien, die Bundesregierung und die Landesregierungen besetzen), sondern eine unabhängige Behörde: die KommAustria. Die kann angerufen werden, wenn jemand vermutet, dass in der ORF-Berichterstattung das Objektivitätsgebot verletzt wurde.
Dass ein langjähriger Politiker, der von seiner Partei in den Stiftungsrat entsandt wurde, eher keine so geeignete Instanz ist, um über die Objektivität von Journalismus zu urteilen, ist eigentlich naheliegend. Dass ein Partei-Stiftungsrat aber auch noch gleich mit der Entlassung von Redakteuren oder dem Streichen von Stellen droht, wenn ihm die Berichterstattung nicht passt, ist in der langen Geschichte des ORF allerdings einmalig.
Die ORF-Redakteursvertretung nennt es in einer Aussendungheute „einen Tiefpunkt der Medienpolitik“. Es gehe Steger offensichtlich vor allem um die Durchsetzung von Parteiinteressen: „Kritische RedakteurInnen sollen mundtot gemacht werden.“ Die Redakteursvertretung spricht von „Einschüchterung“ und einer„Bedrohung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.
Schon nach der letzten Generaldirektor-Wahl hatte Steger vor Journalisten erklärt, er habe bereits ein neues ORF-Gesetz „in der Schublade“. Bei den Koalitionsgesprächen war er einer der offiziellen FPÖ-Verhandler zum Kapitel Medienpolitik. Und laut einer Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ soll Steger der nächste Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates werden.
Ich wüsste sehr gerne, was Rundfunk-Pionier Adolf Grimme dazu einfiele. In seiner Antrittsrede als erster Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks im Jahr 1948 (!) sagte er jedenfalls folgendes:
„Ist doch der Rundfunk kein Instrument bestimmter Gruppen und Mächte. Er ist ein Instrument des Dienstes am ganzen Volk. … In ihm kommen Vertreter der SPD und CDU wie jeder anderen Partei zu Wort, die das Prinzip der Achtung jeder Überzeugung vertritt, dies Grundprinzip des demokratischen Zusammenlebens; doch darum wird er nicht selbst Machtinstrument der SPD und keins der CDU noch irgendeines sonstigen parteipolitischen Gebildes.“
Grimmes berühmte Antrittsrede trug den Titel „Das Ethos des Rundfunks“ – und gegen Ende dieser Rede sagt er noch etwas über die Journalisten in seinem Sender: „Hier gibt es keine Untertanen.“
Ich muss gestehen, ich habe die sehr alte Rede von Herrn Grimme deutlich lieber gelesen als das jüngste Interview von Herrn Steger.
————————————————————————————————————————————–
ÖsterreichFPÖ droht kritischen ORF-Journalisten mit Entlassung
Ein rechtspopulistischer Politiker, der im obersten Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders sitzt, will ein Drittel der Stellen für Auslandskorrespondenten streichen, wenn „diese sich nicht korrekt verhalten“.
Bereits seit Monaten beharken sich in Österreich Politiker der rechtspopulistischen FPÖ und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF. Jetzt hat der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht: FPÖ-Politiker Norbert Steger drohte in den Salzburger Nachrichten, man werde ein Drittel der Stellen für Auslandskorrespondenten streichen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“.
Anlass für Stegers Attacke war die Berichterstattung des Ungarn-Korrespondenten, die seiner Meinung nach zu einseitig abgelaufen sei. Bei der Wahl in Ungarn wurde vergangenes Wochenende die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Präsident Viktor Orbán stärkste Kraft. Sie weist ideologische Parallelen zur FPÖ auf.
Die Bemerkung des FPÖ-Politikers ist durchaus keine leere Drohung. Steger ist Mitglied im sogenannten Stiftungsrat des ORF. Es ist das höchste Aufsichtsgremium des Senders und Steger ist sogar als Vorsitzender im Gespräch. Seit einer Reform aus dem Jahr 2001 wird die Zusammensetzung des Stiftungsrates zum größten Teil von der Regierung bestimmt.
Der FPÖ-Mann drohte den Journalisten des ORF auch in einem weiteren Punkt. Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, „wird zunächst verwarnt – und dann entlassen“. Die Richtlinie soll regeln, was Journalisten des ORF zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen.
Alexander Wrabetz, der Generaldirektor des ORF (eine Position, die mit dem Intendanten einer deutschen Fernsehanstalt vergleichbar ist), regierte via Twitter. Die 16 Korrespondentenbüros des ORF seien eine „unverzichtbare und vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online“. Außerdem stellte sich Wrabetz hinter seinen Ungarn-Korrespondenten:
Kritik kam über das Wochenende auch von anderen ORF-Journalisten. Der Redakteursrat, ein von den Journalisten des Senders gewähltes Gremium, protestierte gegen die „Einschüchterungsversuche“ von Seiten der FPÖ. „Die direkte und unverhohlene Bedrohung von ORF-JournalistInnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes durch einen ORF-Stiftungsrat hat es noch nie gegeben“, heißt es in einer Mitteilung des Gremiums. Die Äußerungen von FPÖ-Politikern über den ORF und seine Mitarbeiter gingen seit Jahren über das normale Maß an Kritik hinaus.
ORF-Fernsehmoderator Armin Wolf, der zuletzt von der FPÖ besonders hart kritisiert wurde, erklärte via Twitter, der ORF-Stiftungsrat sei weder für die Streichung von Korrespondenten noch für die Verwarnung oder gar Entlassung von Journalisten zuständig. Der Moderator der Sendung „Zeit im Bild 2“, die auch bei 3Sat ausgestrahlt wird,schob noch einen bissigen Kommentar nach:
Kurz zuvor war Wolf der Grimme-Preis verliehen worden, die höchste Auszeichnung für Fernsehjournalisten in Deutschland. Wolf nutze „das Massenmedium Fernsehen in vorbildlicher Weise, um den demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft zu stärken“, so die Begründung der Jury.
——————————————————————————————————————————————
——————————————————————————————————–
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8
Bestellmöglichkeiten:- über http://www.peace-press.org oder
oliver.bommer@peace-press.org Euro 29,80 mit Luftpost –
über Amazon Euro 39,80 (inkl. Amazon-Gebühren) mit Luftpost- über jede Buchhandlung Euro 29,80 per Seeweg oder Euro 34,80 per Luftpost
https://www.youtube.com/watch?v=rlLM_TXf2GA
Bitte teile diesen Beitrag: