Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 11.06.2018
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
An das Bundeskanzleramt, z. Hd. Herrn BK Sebastian Kurz, dem Finanzminister Hartwig Löger und der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sowie an die österr. Medienvertreter
Offener Brief VI Innsbruck, 2018-06-11
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,
nachdem die Beantwortung meiner bisherigen Schreiben noch aussteht, möchte ich Ihnen einen weiteren Missstand zur Stellungnahme näherbringen. Ein politisch eingerichtetes korruptes System zur Betreibung von Freunderlwirtschaft, das längst ausgeräumt gehört.
Lesern von Sach- u. Fachbüchern, Gesetzen sowie Rechnungshofberichten ist offensichtlich, dass die Politik sich ein offensichtlich der Korruption dienliches System eingerichtet hat. Die Politiker haben die Verantwortung mit Steuergeldern und Staatsaktiva sorgsam umzugehen und dieses zu schützen, jedoch (1) fehlende zivile Haftung der verantwortlichen Politiker verleitet anscheinend immer wieder anders zu handeln. Siehe Korruptionsausartungen unter FPÖVP der Vergangenheit! Zahlreiche (2) Lücken in den Politiker- und Parteienfinanzierungsgesetzen (siehe Fachbücher von Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger sowie RA. Dr. Mag. Stephan Lenzhofer) sowie mit zahlreichen (3) Lücken versehene Lobbyistengesetze ermöglichen der Wirtschaft (größte Parteienfinanziers in Österreich siehe Publikationen Machtforscher Dr. Harald Katzmayr: 1. Raiffeisenmischkonzern, 2. Die Industriellenvereinigung, die gleichzeitig die größten Medienanzeigenschalter sind, wobei Raiffeisen und die IV noch Manager ins Parlament entsenden, wo sie die Konzerninteressen wahrnehmen und dafür vom Österreichischen Steuerzahler noch NR-Gehälter abkassieren) Politiker mit dem allbeliebten Schmiermittel Geld anzufüttern und für deren Interessen einzuspannen. Die vielfache (4) Intransparenz im Staate sowie ein (5) antiquiertes Amtsgeheimnis, verhelfen der Politik ihr verdecktes Spiel zu betreiben. Die in unseren Gebietskörperschaften vorherrschende (6) Kameralistik, ein Buchhaltungssystem aus der Kaiserszeit, ermöglicht viele Kosten vor der Öffentlichkeit/Journalisten zu verstecken. Nicht zu vergessen sind die Lücken im (7) im Korruptionsstrafrecht, welches nicht einmal illegale Parteienfinanzierung abdeckt. Zudem hat sich die SPÖVP-Regierung 2012 erfrecht, dem Rechnungshof die Prüfkompetenz (8) der Parteienfinanzierung zu schmälern! Die fehlende Trennung bei der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit unserer (9) Justiz und deren hierarchischen Aufbau sowie Weisungsgebundenheit gegenüber dem Justizminister führt zu einer Machtkonzentration bei der Politik. Macht verführt und korrumpiert! Zudem haben sich die Politiker eine völlig abhängig machende (10) Medienfinanzierung „eingerichtet“. Ca. 300 Millionen (wenn man die staatlichen Mediengelder unter € 5.000,– mitzählt) werden alljährlich über unsere Gebietskörperschaften an die abhängigen Medien verteilt, die diese m. E. n. vorauseilend politisch korrekt macht. Zudem bestehen noch zahlreiche (11) Medienkooperationsverträge, die die Journalisten zu Kooperationsgeboten (sic) verdonnert. Siehe Buch von Armin Thurnher mit dem Titel: Republik ohne Würde, im Kapitel 7 über die Medien.
Ein Textausschnitt aus einem Zeit Artikel „Dunkle Kanäle“ von Prof. Dr. Anton Pelinka vom März 2012 – den gesamten Artikel einfach „googln“….
Unsinnig teure Politikmaschine
Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle.
In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte.
Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik. (Ende Artikelausschnitt)
Textausschnitt: Zeit Artikel vom Feber 2012 „Gekaufte Meinung“
Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere.
Dr. Heinz Mayer, Buch: Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der zweiten Republik, Studienverlag (Auszug – Seite 59, Gewaltenteilung)
Dessen immanenter Sinn ist die Trennung der Staatsfunktionen durch eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe und deren Berufung zu gegenseitiger Kontrolle zu Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Staatsorgane der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz sollen in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander tätig werden. In diesem Sinne ist das Prinzip der Gewaltenteilung auch ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Im Parteienstaat ist ihre Wirksamkeit aber reduziert, weil Gesetzgebung und Verwaltung von denselben politischen Kräften getragen werden. Der Dualismus von genereller und individueller Norm und die Unterwerfung dieser Rechtsformen unter deine gerichtliche Kontrolle können auch im Parteienstaat der Gegenwart machtbrechende Wirkung entfalten. Dies freilich nur soweit eine Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist; dieser kommt gerade im Parteienstaat, der nicht nur die Gesetzgebung, sondern im parlamentarischen Regierungssystem auch die Verwaltung beherrscht, eine überragende Bedeutung zu. Man kann davon ausgehen, dass die Justiz in der Zweiten Republik ihre Stellung als dritte Gewalt im Staat gut entwickelt hat. Vor allem der VwGH hat seine Funktion als unabhängiger Kontrolleur der Verwaltung über Jahrzehnte hindurch eindrucksvoll wahrgenommen.
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(Auszug – Seite 60) Ein Problem im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Strafjustiz.
Hier bewirkt die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein signifikantes Rechtsstaatsdefizit; dies vor allem im objektiven Sinn. Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass Menschen zu Unrecht verfolgt werden, sondern im Gegenteil: das Menschen, auf denen ein begründeter Verdacht lastet, auf Grund von politischer Einflussnahme nicht verfolgt werden kann. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aber auch deren dienstrechtliche Unterordnung – schafft eine Abhängigkeit vom BM für Justiz. Durch die bevorstehende Reform der StPO wird dieses Problem verschärft, weil die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften im strafprozessualen Vorverfahren auf Kosten der unabhängigen Untersuchungsrichter ausgeweitet werden. Im Ergebnis wird damit der politisch steuerbaren Staatsanwaltschaft mehr Einfluss im strafprozessualen Verfahren eingeräumt. In diesem Bereich kann also die Justiz durch die Verwaltung insofern lahmgelegt werden, als die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens unterbleibt. …
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(Auszug –Seite 65) Bei VfGH sollte eine „dissenting opinion“ und mehr Transparenz diskutiert bzw. eingeführt werden.
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(Auszug – Schluss: S 68) … Was allerdings notwendig wäre, wäre eine Neuordnung des Bundesstaates und eine Weiterentwicklung des Rechtschutzsystems durch Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. Beseitigt werden sollte auch ein Mangel, der dem B-VG von Anfang an anhaftet, das ist die Möglichkeit, Verfassungsrecht außerhalb des B-VG zu schaffen. Die Verfassung sollte ein „Inkorporationsgebot“ enthalten; dies bedeutet eine Anordnung, nach der Verfassungsrecht nur durch eine Änderung oder Ergänzung des B-VG geschaffen werden kann. Der Österreich-Konvent hat dazu durchaus zielführende Vorschläge gemacht. Ob es tatsächlich in absehbarer Zeit zu einer substantiellen Reform kommen wird, ist indes höchst zweifelhaft. Im Grunde – so scheint es – hat man es sich sehr gut eingerichtet im Hause Österreich; und in der Tat sind die Probleme, die in Österreich als Verfasssungsprobleme sichtbar werden – im Vergleich zu dem, was sich anderswo zeigt – durchaus bewältigbar.
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Die Lösung aller unserer Probleme liegt in der Aufgabe, seitens der Politik, ihrer Blockade, lieber Herr Bundeskanzler Kurz.
An die alljährlich stattfindenden Raiffeisen sautierten Haubenkoch-Sauschädelessen brauche ich Sie, Herr Kurz als langjähriger Gast nicht zu erinnern, nehme ich an. Die Hand, die einem füttert & fördert, beißt man ja nicht.
Wie befangen ist die FPÖVP-Regierung durch den Raiffeisenmischkonzern und die Industriellenvereinigung, als größte Parteifinanziers der ÖVP und FPÖ? Das neoliberale Austeritätsprogramm durch die FPÖVP-Regierung entstammt m. E. n. auch von diesen beiden Parteifinanziers! Geld schmiert & regiert ungeniert in Österreich! Siehe auch: http://www.foehn.org/S18a.htm
Die vorherrschende Kritiklosigkeit der österreichischen Medien inkl. Staatsfunk gegenüber dem Raiffeisen-Mischkonzern und der Industriellenvereinigung in den letzten über zehn Jahren ist offensichtlich. Empfehlenswerte Sachbücher: Schwarzbuch Raiffeisen. Auch Schwarzbuch Landwirtschaft (Raiffeisen). Auch die vorherrschende mediale Kritiklosigkeit an Landeshauptleuten und Bürgermeister größerer Gemeinden, die die Kompetenz der Vergabe der Mediengelder innehaben, ist offensichtlich. Die österr. Medien müssen sich m. E. n. zurecht den Vorwurf von politisch-korrekter Hofberichterstattung gefallen lassen und sollten sich schämen. Zum Glück gibt es wenige Ausnahmen.
Lieber Herr Sebastian Kurz, wieviel hat die Spende (bzw. das Schmiergeld) des IV-Vizepräsidenten OÖ Pierer Stefan (KTM) über € 436.563 sowie weitere Spenden von IV-Vertretern (Gröller Allinvest & u. a….) sowie die kumulierten Spenden aus der Hotelbranche, allesamt Gewinner eines 12 h Arbeitstages, mit dem seitens der FPÖVP-Regierung durchgeboxten 12. Stunden Arbeitstag zu tun? Bitte seien Sie ehrlich und vergessen das politische Bla, bla, bla. & alle Ausreden.
Oder haben die weit über € 200.000,– erhaltenen Kurz-„Spenden-Schmiergelder“ aus der Immobilienbranche sowie weitere Spender an Kurz die jetzt eine Grundsteuerbefreiung erhalten vielleicht auch etwas mit den erhaltenen Spenden zu tun?
In Erwartung einer sachlichen Beantwortung meiner bisherigen Anfragen und alsbaldige Ausräumung dieses der Korruption dienliche politisch eingerichtete System verbleibe ich mit freundlichen Grüßen aus dem offensichtlich per ÖVP-Amtsmissbräuchen verfassungswidrig agrarausgeraubten Tirol, Klaus Schreiner
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„Wir nennen Schmiergelder einfach Spendengelder.“ und fahren eine unsoziale neoliberale Politik.
Die Strippenzieher von Sebastian Kurz, oder: Wie die Neue Partei ÖVP funktioniert
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
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