Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.10.2018
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Rechtsbrecher verweilen mit Schamlosigkeit im Amt! Aufforderung an BK Sebastian Kurz – Innenminister Herbert Kickl – dem Bundespräsidenten zum Rücktritt vorzuschlagen!
Österreichs Widerstand gegen türkis-blau ist erwacht! Über 20.000 Menschen auf der Straße (04.10.18)
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.news.at/a/kickl-ruecktritt-unwahrscheinlich-10370149
Kickl und Co.: „Bis zur Schamlosigkeit im Amt“
Warum ein Rücktritt des Innenministers trotz großen Drucks „unwahrscheinlich“ ist
© Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Die „Empfehlungen“ von Herbert Kickl an die Polizei, kritische Medien zu sanktionieren, bringen den Innenminister derzeit gehörig unter Druck. Noch heute muss er sich im Parlament den Fragen der Opposition stellen, die ihn zum Teil für rücktrittsreif erklären. Doch wie wahrscheinlich ist ein Rücktritt Kickls – und was müsste passieren, damit ein Politiker gehen muss? Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer klärt auf.
Der von der FPÖ gestellte Innenminister Herbert Kickl gerät immer mehr unter Druck. Einerseits durch die rechtswidrige Razzia beim Bundesamt und Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie auch durch das jüngst an die Öffentlichkeit gelangte Empfehlungsschreiben an die Polizei, kritischen Medien nur noch „die nötigsten Informationen“ zuzuspielen, den „braven“ Medien hingegen Zuckerl zu bieten. Kritik dafür kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von ganz oben. Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte das Schreiben und betonte, es dürfe keine Ausgrenzung gewisser Medien geben. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete jede Einschränkung der Pressefreiheit als „inakzeptabel“.
Rücktrittsforderungen
Weiter als der Kanzler und der Präsident gingen natürlich die Oppositionsparteien, so legten etwa der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gersthofer, wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Liste Pilz-Sicherheitssprecherin Alma Zadic dem Innenminister einen Rücktritt nahe.
„Keine Kultur des Rücktritts“
Doch wie wahrscheinlich ist ein Rücktritt Kickls? „Unwahrscheinlich“ urteilt Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer im Gespräch mit News.at. Denn in Österreich gäbe es einfach keine Kultur des Rücktritts. Vielmehr würde man hierzulande „bis zur Schamlosigkeit im Amt verweilen“, urteilt der ehemalige Universitätsprofessor scharf.
Rücktritt nur im eigenen Ermessen – oder auf Vorschlag des Kanzlers
Es gäbe auch keine Mechanismen, Regeln oder Vorschriften, die einen Politiker im Amt zu einem Rücktritt bzw. Abgang zwingen können, erklärt er. Die einzige Möglichkeit bestehe darin, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten den oder die jeweilige PolitikerIn zum Rücktritt vorschlage. Ansonsten liege es rein im eigenen Ermessen der betroffenen Person oder an der jeweiligen Partei, ihr Mitglied zu einem Rücktritt zu zwingen.
„Die politische Kultur ist hier einfach nicht stark, man müsste mehr politische Haltung einnehmen“ sieht Mayer als einzig mögliche Lösung und führt etwa das Beispiel Willy Brandts an, der deutsche Kanzler der 1974 aufgrund eines DDR-Spions in den eigenen Büros, zurücktrat. „Der ging trotzdem, obwohl er nicht einmal etwas davon wusste. So etwas wäre in Österreich einfach nicht möglich“, schließt Mayer.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
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GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
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