Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.10.2018
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.reddit.com/r/Austria/comments/9of8vi/schwarzblau_ii_ein_jahr_nach_der_wahl/?fbclid=IwAR0gwwVUwU28itI3EyNF69UJ2IYP9gJ20HQSV44LB8IjvbDmNBSZaf5IBFg
Heute vor einem Jahr fand die Nationalratswahl 2017 statt. Seitdem wurden wir mit zahlreichen brisanten, diskussions- und manchmal fragwürdigen Vorhaben der Regierungsparteien konfrontiert, oftmals nahezu im Tagesrythmus. Um nicht den Überblick über die diversen Standpunkte, Versprechungen und Skandale zu verlieren, habe ich mir deshalb den ersten Jahrestag nach der Wahl zum Anlass genommen, die politischen Aktivitäten seitens ÖVP und FPÖ (in und abseits der Regierung) seit der Nationalratswahl in Form einer Chronologie zusammenzufassen und mit Quellen zu versehen. Habe ich ein wichtiges Ereignis vergessen? Schreibt einen Kommentar und ich werde es eventuell ergänzen.
15.10.2017: Die Nationalratswahl 2017 findet statt.
15.11.2017: FPÖ-Bundesratkandidat Bors verzichtet wegen Hitlergruß-Foto auf Mandat.
06.12.2017: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag.
11.12.2017: Das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird verworfen.
15.12.2017: Schwarz-Blau sieht Wiedereinführung der allgemeinen Studiengebühren vor.
19.12.2017: ÖVP und FPÖ stoßen Debatte über Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an.
27.12.2017: FPÖ-Gemeinderat Blochberger teilt Nazipropaganda zu Weihnachten.
31.12.2017: Regierung verwirft Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000.
01.12.2017: Andreas Reichhardt, ehemaliger Wehrsportfreund Straches, wird Generalsekretär im Verkehrsministerium.
04.12.2017: Strache schlägt Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen und Ausgangssperren vor.
11.01.2018: Kickl spricht sich in Pressekonferenz dafür aus, Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort zu halten.
24.01.2018: NS-Liederbuchaffäre – Antisemitische Lieder bei Burschenschaft von FPÖ-Kandidat Landbauer kommen ans Licht.
29.01.2018: Innenministerium fragt BVT nach Insiderinfos über Under-Cover-Ermittlungen bei Burschenschaften.
01.02.2018: FPÖ-Gemeinderat und Burschenschafter verehrt SS-Obersturmführer in sozialen Medien.
04.02.2018: Straches Pressesprecher zitiert neonazistische Online-Enzyklopädie.
07.02.2018: FPÖ-Funktionärin bezeichnet Flüchtlinge als „Untermenschen“.
25.02.2018: Innenministerium hinterlässt „Gefällt mir“ auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung.
01.03.2018: Regierung plant Einsparungen für AMS-Budget.
09.03.2018: BVT-Skandal – Polizei soll unbefugt Dokumente über Rechtsextreme beschlagnahmt haben.
12.03.2018: Mittel für Integrationsmaßnahmen an Schulen wird 2019 halbiert.
16.03.2018: Budgeterhöhung für Bildungswesen. Bildungsministerium erhält Plus von 9,5% für 2019. (Danke an u/humpty88)
23.03.2018: FPÖ-Gemeinderäte teilen Neonazi-Inhalte auf Whatsapp.
01.04.2018: Strache fordert Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen.
13.04.2018: FPÖ-Publikation „Neue Freie Zeitung“ verspottet SPÖ-Bezirksvorsteherin auf Grund ihrer Hautfarbe.
20.04.2018: Regierung kürzt Ausgaben für Entwicklungshilfe.
20.04.2018: FPÖ-Kabinettsmitarbeiter „gefällt“ Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert.
13.05.2018: Schwarz-Blau plant Halbierung der Gelder für überbetriebliche Lehrlinge.
27.05.2018: Regierung will Grunderwerbsteuer für Investoren abschaffen.
28.05.2018: ÖVP und FPÖ kürzen Gelder für Sprachkurse. Knüpfen Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen.
12.06.2018: Merkel empfängt Kurz in Berlin. Schwerpunktthema ist Asylpolitik.
19.06.2018: Hauptverband erzielt Harmonisierung der KV-Leistungen bereits vor geplanter Zusammenlegung der Krankenkassen, kritisiert Pläne für Versichertendatenanalysetool. (Danke an u/humpty88)
03.07.2018: Kurz und Seehofer halten Treffen in Wien ab, diskutieren Grenzschutz.
13.07.2018: Regierung beschließt Ausgabenbremse für Krankenkassen.
17.07.2018: Innenministerium stoppt Projekt zu Gewalt gegen Frauen.
20.07.2018: Frauenministerium beschließt Kürzung der Förderungen für frauenpolitisch engagierte Vereine.
23.07.2018: FPÖ-Politiker bezeichnet französisches Nationalteam als „Kongoaffen“.
28.07.2018: Verteidigunsminister Kunasek will Wehrdienst verlängern.
07.08.2018: FPÖ-Abgeordnete nehmen als Wahlbeobachter an antidemokratischer Wahl in Kambodscha teil.
07.08.2018: Burschenschaften erhalten von ÖVP-Familienministerium Bundesjugendförderungsgelder in der Höhe von rund 40.000 Euro. (Anmerkung: Burschenschaften erhalten seit 2001 Bundesjugendförderung; Danke an u/humpty88)
08.08.2018: Regierung will neue Datenschutzgesetze trotz Kritik aus Brüssel nicht ändern.
15.08.2018: FPÖ-Stadtrat schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in ÖBB-Werbung.
17.08.2018: ÖVP-Mandatarin Schmidt findet, Afrikaner könnten nicht „wie Europäer denken und arbeiten“.
23.08.2018: Hofer unterzeichnet „Silicon Austria“-Vertrag. Infrastrukturministerium investiert 70 Mio. Euro in neues Forschungszentrum. (Danke an u/humpty88)
23.08.2018: Causa Schrott – Kritik an ÖVP-Mandatar nach Gewinnspielaffäre und fragwürdiger Wahlkampffinanzierung.
26.08.2018: Regierung fixiert Ende der Lehre für Asylwerber.
29.08.2018: Oberlandesgericht qualifiziert BVT-Razzia als großteils rechtswidrig.
30.08.2018: Ex-BVT-Chef und ehemaliger Kickl-Berater Polli kehrt ins Innenministerium zurück.
31.08.2018: FPÖ-Nationalrat Höbart brüstet sich mit Stellung unschuldiger Ladendiebe. (Danke an u/MyAntichrist)
02.09.2018: Finanzstaatssekräter Fuchs kündigt radikale Steuerreform an: Entlastungen für Kleinunternehmen, Rundumerneuerung des Einkommensteuergesetzes, Vereinheitlichung der Dienstgeberabgabe, Lockerung der AK-Beitragspflicht, Abschaffung der Verlautbarungspflichten, Senkung der Körperschaftssteuer, steuerliche Entlastung für nicht entnommene Gewinne. (Danke an u/humpty88)
05.09.2018: FPÖ-Wehrsprecher Bösch will Land in Nordafrika militärisch besetzen.
05.09.2018: Kickl-Referentin gibt sich in BVT-Ausschuss als Journalistin aus.
06.09.2018: Gudenus zeigt Lehrling an, verwechselt Lehrling mit Terrorsympathisanten.
10.09.2018: ÖVP-Behindertensprecherin Grünberg wirbt als Markenbotschafterin für private Versicherung.
12.09.2018: EU-Urheberrechtsreform: Alle ÖVP-Mandatare stimmen für Reform. FPÖ-Mandatare enthalten sich.
14.09.2018: ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß streicht Kinderbetreuungsgeld für Notpflegefamilien.
14.09.2018: Regierung kündigt Strukturreform der Sozialversicherungen an. Reduktion von 21 auf fünf Versicherungen.
14.09.2018: Kickl schlägt Asylprüfung auf Schiffen im Mittelmeer vor.
18.09.2018: ÖVP-Justizminister Moser erteilt FPÖ-Forderungen zur Privilegierung heterosexueller Ehen klare Abfuhr.
19.09.2018: EU-Ratsvorsitz: EU-Gipfeltreffen findet in Salzburg statt.
19.09.2018: FPÖ-Funktionär Babisch verteidigt „Rassenschutz“-Posting.
19.09.2018: Landbauer kehrt als geschäftsführender FPÖ-Parteichef in die Politik zurück.
21.09.2018: Innenministerium wirbt auf rechten Verschwörungsseiten.
22.09.2018: Regierung spricht sich für „spürbaren“ Lohnanstieg aus.
23.09.2018: Versicherungsanstalt für Beamte und Politker (BVA) kommt bei SV-Reform ungeschoren davon.
24.09.2018: FPÖ empört über angebliches „Inländermobbing“ in niederösterreichischer Schule.
24.09.2018: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“.
25.09.2018: Innenministerium streicht Film über Folterfall Bakary J. aus Polizeiausbildung.
26.09.2018: Regierung erschwert Überprüfung von Scheinselbstständigen.
26.09.2018: Milliardenschwere Mehrbelastung für AUVA nach SV-Reform erwartet.
28.09.2018: „Durchboxen von Gesetzen“: Rechtsanwaltskammer äußert Sorgen um Qualität der Gesetzgebung.
30.09.2018: ÖVP-Bildungsminister Faßmann nimmt rote Schulreformen zurück.
03.10.2018: Innenministerium veröffentlicht Journalisten-Mails nach BVT-Recherche.
03.10.2018: FPÖ veranstaltet private Gedenkfeier für NS-Trümmerfrauen. Kritik an Auftritt der Bundesheer-Gardemusik.
03.10.2018: Regierung will Öffnung der Busspur für E-Autos erzwingen.
03.10.2018: FPÖ-Verwaltungsrichterkandidat Keyl wird Abteilungsleiter im Verkehrsministerium.
03.10.2018: Regierung plant Erhöhung der Mittel für Privatspitäler.
04.10.2018: Regierung will Hürden für Umweltschützer bei Umweltverträglichkeitsprüfungen drastisch erhöhen.
07.10.2018: Regierung rechnet für 2019 mit leichtem Budgetüberschuss.
11.10.2018: Ehe für alle wird fixiert. Regierung verzichtet auf Privilegierung für heterosexuelle Paare.
11.10.2018: Fall Maurer: ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß spricht sich für Gesetz gegen Frauenhass im Netz aus.
11.10.2018: EU-Ratsvorsitz: FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein sagt EU-Sozialministertreffen ab.
12.10.2018: Bundeskanzler Kurz nimmt an CSU-Wahlkampfveranstaltung teil.
13.10.2018: Kurz zieht Bilanz über ein Jahr schwarz-blaue Regierung, will bis Jahresende Pflegekonzept vorlegen.
14.10.2018: Kurz kritisiert NGOs, setzt Seenotretter und Schlepper gleich.
Edit: Für alle nachträglich ergänzten Ereignisse formatiere ich das Datum fettgedruckt, um diese leichter erkennbar zu machen. (Danke an u/kikithetrailmixdog für den Vorschlag)
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8
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