Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 21.10.2018
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Finanzmarkt-Steuergeldbetrügereien – Cum-ex & Cum-Cum in Österreich, Deutschland, …
https://www.youtube.com/watch?v=8bO3uaTckZA
Finanzeliten – Milliarden-Steuergeldbetrug Cum-Ex & Cum-Cum – Geht der Steuerraub weiter?
https://www.youtube.com/watch?v=SIvUeu6mIxU
Wie die Finanzelite die Steuerzahler mit vielen Milliarden Steuerbetrug abzocken.
https://www.youtube.com/watch?v=o_pruMLjSMM
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:https://www.zeit.de/2018/43/cum-ex-steuerbetrug-aktiengeschaeft-europa-finanzpolitik/komplettansicht
Cum-Ex: Der Coup des Jahrhunderts
Der Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf ist ungefähr acht Quadratmeter groß. Die Fenster dort sind vergittert, ihre Scheiben so milchig, dass man nicht hinausschauen kann. In der Mitte des Raumes steht ein großer Tisch. Dort warten bereits zwei Hauptkommissare und drei Staatsanwälte auf Benjamin Frey. Sie ermitteln im größten Steuerraub aller Zeiten, einem Jahrhundertcoup, der allein den deutschen Staat viele Milliarden Euro gekostet hat. Frey, ein hochintelligenter, asketisch wirkender Mann, ist einer der Hauptbeschuldigten. Er gehörte zum innersten Zirkel der Steuerräuber, hat an den Geschäften zulasten des deutschen Gemeinwesens rund 50 Millionen Euro verdient. Der Staat, so sagt er, war für ihn der Feind.
Nun, im Vernehmungsraum, sitzt er dessen Strafverfolgern gegenüber.
Es ist der 7. November 2016. „Schön, dass wir uns persönlich kennenlernen“, sagt die Staatsanwältin Anne Brorhilker, die das Verfahren leitet. So wird sich Frey später erinnern. Brorhilker ist Anfang 40, wirkt aber jünger. Man kann sie sich als eine Art weiblichen Columbo vorstellen: leicht zu unterschätzen, aber schwer abzuschütteln.
Die Staatsanwältin untersucht seit Jahren spezielle Aktiendeals, mit denen der Staat geplündert wurde und die unter den Namen Cum-Exund Cum-Cum bekannt geworden sind. Bei diesen Deals geht es darum, sich Steuern zu Unrecht vom Staat erstatten zu lassen. Die Staatsanwältin jagt nun die beteiligten Banker, Anwälte und Berater. Überall auf der Welt hat sie Büros und Wohnungen durchsuchen lassen, auch die von Frey. Gemessen an der Zahl der Beschuldigten haben sich ihre Untersuchungen zum wohl größten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aller Zeiten ausgeweitet.
Der Kronzeuge
Was Brorhilker bis zu diesem Tag noch fehlt, ist ein Kronzeuge, der aus der Phalanx der Steuerräuber ausbricht. Nur wenn Frey auspackt, kann sie die anderen überführen. Frey, dessen ganzes Leben sich ums Geld gedreht hat, weiß, er kann sich nicht freikaufen. Ihm droht Gefängnis. Mindestens sieben Jahre.
Mehr als ein Jahr lang wird Frey anschließend immer wieder vernommen, tagelang, mehr als ein Dutzend Mal. Später wird er sagen, dass dies die schlimmste Zeit seines Lebens gewesen sei. Erst räumt er nur ein, was er einräumen muss, nach einem halben Jahr aber brechen alle Dämme. Frey legt eine Lebensbeichte ab. Er ist der erste Steuerräuber, der aus Angst vor dem Gefängnis seine Komplizen von einst verpfeift und damit Panik unter ihnen auslöst. Bei Brorhilker melden sich nun weitere Steuerräuber, die ebenfalls Kronzeugen werden wollen.
Bereits im vergangenen Jahr berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Wie der es sich gefallen ließ. Und erst eine hartnäckige Sachbearbeiterin aus dem Bundeszentralamt für Steuern sich schließlich weigerte, das Geld auszuzahlen.
Nach den Berichten meldeten sich Journalisten aus Dänemark. Sie sagten, dass ihrem Land etwas ganz Ähnliches widerfahren sei. Es war der Auftakt einer internationalen Kooperation. Sie zeigt nun, dass Finanzjongleure sich nicht nur am deutschen Staat bedienten, sondern die öffentlichen Haushalte in halb Europa angezapft haben.
Unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv haben sich 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um gemeinsam das ganze Ausmaß dieses Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben der ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama auch die Nachrichtenagentur Reuters, die Zeitungen Le Monde aus Frankreich, La Repubblica aus Italien, das Online-Magazin El Confidencial aus Spanien sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus Dänemark, Schweden und Finnland. Gemeinsam haben sie mehr als 180.000 Seiten vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Zudem wurden Interviews mit Insidern und verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie durchgeführt.
Die Ergebnisse werden ab dem 18. Oktober unter dem Titel „Cum-Ex-Files“ veröffentlicht. In mindestens zehn weiteren europäischen Staaten haben sich die Finanztrickser bedient. In einigen ist das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt mindestens 55,2 Milliarden Euro. „Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim.
Wieso können die Steuerräuber ein Land nach dem anderen plündern, ohne dass ihnen jemand Einhalt gebietet? Und was sind das überhaupt für Geschäfte, bei denen Aktien für Milliarden Euro innerhalb weniger Tage hin und her geschoben werden?
Kreaturen der Tiefsee
Stößt man in die Welt der Steuerräuber vor, ist es ein bisschen wie beim Tiefseetauchen: Je näher man dem Grund kommt, desto unglaublicher werden die Kreaturen, die man entdeckt. Bei den sogenannten Cum-Cum-Deals geht es darum, Steuererstattungen zu ergattern, die einem eigentlich nicht zustehen. Man kann sich die Akteure als gefräßige Raubfische vorstellen, die nur einmal zubeißen und dann erst mal satt sind. Weiter unten begegnen einem besonders aggressive Geschöpfe, die Cum-Ex-Geschäfte betreiben. Eine einmal abgeführte Steuer wird dabei doppelt zurückerstattet. Diese Geschöpfe beißen also gleich zweimal zu. Tief unten, in dunklen Gewässern, haben sie sich rasend schnell vermehren können.
Mittlerweile sind auch Mischformen entstanden. Und noch aggressivere Mutationen, für die es noch keine Namen gibt. Gemeinsam haben alle diese Konstrukte, dass sie zu einem einzigen Zweck erschaffen wurden: aus den öffentlichen Kassen das Geld jener Menschen zu erbeuten, die Steuern bezahlen.
Um Benjamin Frey zum Auspacken zu bewegen, hat sich die Staatsanwältin Brorhilker an einer Methode orientiert, die sonst vor allem bei der amerikanischen Bundespolizei FBI beliebt ist: Die Ermittler sammeln belastendes Material gegen einzelne Beteiligte und setzen sie damit unter Druck. Diese haben dann die Wahl, als Kronzeuge glimpflich davonzukommen, wenn sie alles gestehen, ihre Beute zurückgeben und ihre Komplizen verpfeifen – oder eben angeklagt zu werden.
Frey bekommt diese Methode schon am zweiten Vernehmungstag zu spüren. Gleich zu Beginn halten Brorhilker und ihre Kollegen ihm Dokumente vor, die nach Ansicht der Staatsanwältin nicht zu seinen Aussagen vom Vortag passen. Sie habe ihm „viel Angst eingejagt“, wird Frey später sagen. Im Februar 2017 fliegt Frey sogar für drei Tage nach Dubai, um dort weitere Steuerräuber zum Auspacken zu bewegen.
Schnell deuten Freys Aussagen darauf hin, dass Deutschland nur eines von vielen ausgeraubten Ländern ist. Für Brorhilker steht das nicht im Zentrum ihrer Ermittlungen. Schließlich ist sie eine deutsche Staatsanwältin. Die Reporter der Recherche-Kooperation aber wollen ihn treffen, um mehr zu erfahren.
Ein europäischer Raubzug
Nach langen Verhandlungen kommt es zu einem Treffen. Die Bedingung: Man darf seinen echten Namen nicht nennen. Frey heißt nur in diesem Artikel so. In einem Kölner Loft gibt er das erste, ausführliche Interview. Man sitzt einem 47-jährigen Mann gegenüber: gescheitelte Haare, glatt rasiert, hohe Stirn, volle Lippen, Brille. Doch das Gesicht, in das man schaut, ist nicht seines. Frey trägt eine Maske, die ihm für das Interview, das von Kameras aufgezeichnet wird, von zwei Maskenbildnerinnen aufgetragen wurde. Die Mimik, sein Lachen, das alles ist echt, der Rest nicht wiederzuerkennen.
Frey sagt, er habe Angst vor seinen früheren Komplizen. Deshalb dürfe man ihn nicht erkennen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er bereits dabei ist, sich eine neue Existenz als seriöser Anwalt aufzubauen. Die Geschichte des Steuerräubers soll sie nicht beschmutzen. Zwei volle Tage wird das Interview dauern. Frey wird darin auch erklären, wie es dazu kam, dass ganz Europa geplündert wurde. Und er wird Namen nennen: von denen, die Länder ausnehmen, dabei kühl von Märkten sprechen – und bis heute auf freiem Fuß sind.
Freys Erzählung beginnt in der Provinz. Dort, wo er aufgewachsen ist, sei man „entweder Arbeiter, Landwirt oder Arbeitsloser“ geworden. Er will sich damit nicht abfinden, studiert Jura, legt einen herausragenden Abschluss hin. Dann fliegt er nach London, eine große Kanzlei hat ihn dorthin eingeladen, ins prachtvolle Queen Victoria and Albert Museum, zu ihrem Jahrestreffen. Die Kanzlei will Frey anwerben. Fast zweitausend Anwälte aus aller Welt sitzen an langen Tischen, inmitten von Ausstellungsstücken des Museums. Wenn Frey nach oben schaut, blickt er in eine große Kuppel. Es ist das Jahr 2001. Frey kann die Sterne leuchten sehen.
„Meine Gier war so groß“
Kurz darauf fängt er bei der Kanzlei an, arbeitet jeden Tag zwölf oder auch vierzehn Stunden. Oft geht es darum, die Steuerlast reicher Kunden zu drücken. „Wir hatten alle dieses Bild vor den Augen: Der Feind ist der Staat“, sagt Frey. Wenn ihm doch einmal der Gedanke kommt, dass dieser Staat ihm seine Ausbildung finanziert hat, drückt er ihn weg. Er weiß, dass Zweifel seiner Karriere schaden würden. „Meine Gier war so groß“, sagt er, „da habe ich mich mit Moral nicht aufgehalten.“
Dann, 2004, lernt Frey Hanno Berger kennen. Dieser gilt als begnadetster Steuertrickser Deutschlands. Frey, das Provinzkind, bewundert Berger, den Sohn eines Pfarrers, für dessen Intellekt, humanistische Bildung, die Latein- und Griechischkenntnisse. Bei den Cum-Ex-Geschäften, die Berger laut der Ermittler seit spätestens 2006 einfädelt, ist Frey von Anfang an mit dabei. Zusammen arbeiten sie im 32. Stock des Skyper, eines gläsernen Turms im Frankfurter Bankenviertel. „Wenn Sie runtergeguckt haben auf die Straße, auf die Taunusanlage, dann haben Sie nur noch ganz kleine Menschen gesehen“, so Frey. „Das war die Welt, die normale Welt, zu der gehörten wir nicht mehr. Wir waren da ganz oben. Wir haben aus dem Fenster geguckt und gedacht: ‚Wir sind die Schlauesten, wir sind Genies, und ihr seid alle doof.'“
Wie funktioniert ein Cum-Cum-Geschäft?
Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf Kosten des Staates, bei dem eine einfache Steuerrückerstattung ergattert wird
Cum-Ex ist aus ihrer Sicht ein Geniestreich. Es geht nicht mehr nur darum, Steuern möglichst auf null zu drücken. Man holt sich auch noch das Geld derer, die so blöd sind, Steuern zu zahlen.
Der deutsche Staat merkt zunächst gar nicht, dass er geplündert wird. 2007 versucht er zum ersten Mal, den Steuerraub zu unterbinden, doch Berger und Frey sind klüger, finden einen neuen Weg, den Staat auszutricksen. Die Konstruktionen werden immer komplizierter. Schließlich, ab 2011, wollen sie ihn mithilfe von amerikanischen Ein-Mann-Pensionsfonds ausnehmen, die Aktien im Wert von Milliarden Euro handeln. Es ist ein irres Spiel. Berger und Frey scheffeln Millionen um Millionen.
Ein Ärgernis aber gibt es: Cum-Ex funktioniert in Deutschland nur einmal im Jahr, rund um den Tag, an dem die Besitzer von Aktien ihre Dividende ausgeschüttet bekommen, in Deutschland liegt er meist in den ersten Monaten des Jahres. „Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert“, sagt Frey, „sie lief aber immer nur im Frühjahr.“ Das war aus Sicht der Steuerräuber zu wenig. „Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren“, sagt Frey. „Und dafür boten sich Aktien anderer Länder an.“ In ihnen nämlich werden Dividenden bis zu viermal im Jahr ausgeschüttet.
Das Bild, das die Recherchen der Medienpartner ergeben, ist das eines europäischen Raubzugs. In Belgien, Dänemark, Österreich, Norwegen und der Schweiz bestätigen die Behörden offiziell oder im Hintergrund, dass auch ihre Länder Opfer von Cum-Ex wurden. In Spanien und Finnland zeigen Dokumente und Insider-Aussagen, dass Cum-Ex-Geschäfte geplant wurden. In Spanien wollen die Behörden weder bestätigen noch dementieren, dass es zu doppelten Steuererstattungen gekommen ist. Die finnischen Behörden gehen davon aus, dass Cum-Ex bei ihnen kein Problem darstellt. Einfache Erstattungen (Cum-Cum) flossen in beiden Ländern.
Einfache Erstattungen – das klingt harmlos, ist es aber nicht. Auch in Frankreich, Italien und den Niederlanden erzeugten sie massive Schäden. Das Spiel funktioniert im Kern so: Inländischen Aktionären steht eine Steuererstattung zu, ausländischen nicht. Banken haben daraus ein Geschäft gemacht. Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende und verkaufen sie danach sofort zurück. Die so ermogelte Steuererstattung wird aufgeteilt, der Staat ärmer. Zwar sind Cum-Cum-Geschäfte nicht per se illegal. Wenn das einzige Ziel ein steuerlicher Vorteil ist, stellen aber auch sie einen Gestaltungsmissbrauch dar. Deutsche, französische und italienische Behörden sind sich da einig.
Der Schaden
Für Steuerprofessor Spengel sind Cum-Ex und Cum-Cum zwei Spielarten rein steuergetriebener Geschäfte. „Die Banker, Händler und Juristen haben die Steuersysteme der einzelnen Länder analysiert, geguckt, was geht, und dann die entsprechenden Strukturen aufgesetzt.“
Bereits im vergangenen Jahr hatte Spengel berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Im Zuge der Cum-Ex-Files kommen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien 4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden, in Belgien 201 Millionen Euro dazu. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbaren Marktdaten vor.
Wie und wann sich die Geschäfte in Europa ausgebreitet haben, lässt sich nicht eindeutig nachvollziehen. Cum-Cum-Geschäfte wurden in Deutschland, Frankreich oder Italien bereits seit den 1990er-Jahren getätigt. Cum-Ex-Geschäfte gab es seit 2001 in Deutschland, seit 2006 in der Schweiz und seit 2012 in Dänemark. Auch die Behörden der Länder reagierten unterschiedlich. Während die Schweiz Cum-Ex-Geschäfte 2008 unterband, gelang Deutschland das erst 2012. In Dänemark reichen die untersuchten Fälle bis 2017.
Fast alle Banken waren beteiligt
An den Geschäften waren fast alle Banken auf die eine oder andere Art beteiligt, darunter Deutsche Bank und Commerzbank sowie große amerikanische Investmentbanken. Viele unterhielten Abteilungen, deren Mitarbeiter intern als „Tax Trader“ bezeichnet wurden. Es handelt sich also nicht um das Versagen Einzelner, sondern um ein branchenweites Phänomen. Als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“ bezeichnet Frey, der Kronzeuge, die Geschäfte. „Jeder, der Kredite geliefert hat, der als Aktienhändler mitgewirkt hat, der als Depotbank nur Aktien verwahrt hat, jeder Anleger, der Geld zur Verfügung gestellt hat, wusste im Kern, dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.“
Im Zentrum des europäischen Raubzugs steht eine Gruppe von Londoner Aktienhändlern. Einer von ihnen ist Salim Mohamed. Zunächst arbeitete er für die Investmentbank Goldman Sachs. Später heuerte er bei einem Hedgefonds an. Mohamed arbeitete auch mit Berger und Frey zusammen. So schildert es Frey. Am Anfang habe man sich gut verstanden. Doch als Mohamed sich 2009 selbstständig machte und laut Frey einen Großteil der Gewinne für sich haben wollte, sei es zu Streit gekommen. Berger habe Mohamed daraufhin nur noch den „dreckigen Inder“ genannt. So sagt es Frey gegenüber Brorhilker aus. Berger bestreitet die Aussage ebenso wie die Zusammenarbeit mit Mohamed. Es habe lediglich „ein oder zwei Gespräche“ gegeben.
Mit seiner Firma EQI, so geht es aus den Ermittlungsakten und weiteren Dokumenten hervor, handelte Mohamed nicht nur deutsche, sondern auch spanische, österreichische, belgische und finnische Aktien. 2010 etwa kauft er über eine Firma in Malta 6,9 Millionen Aktien des spanischen Energieversorgers Endesa, ein Jahr später über einen irischen Fonds 10,6 Millionen Aktien der Telekom Austria AG. In allen fünf Ländern beantragte der irische Fonds im Jahr 2011 Rückerstattungen. Warum nur ein Land plündern, wenn es auch woanders geht?
Finanzministerium warnte viel zu spät
Während die EU europaweite Datenbanken betreibt, um Flüchtlinge zu erfassen oder Informationen über Terroristen zu teilen, gibt es so etwas für Steuergeschäfte nicht. Fragt man bei der EU-Kommission nach, ob Cum-Ex-, Cum-Cum- oder verwandte Geschäfte auf europäischer Ebene diskutiert wurden, lautet die Antwort: „Das fällt in die Kompetenz der Nationalstaaten.“ Deren Steuerbehörden aber denken vor allem an sich, kommunizieren kaum miteinander. Das Prinzip: Wer etwas weiß, sagt es nicht weiter. Wer nicht nachfragt, erfährt nichts.
Die Bundesregierung hält Cum-Ex bis heute für ein deutsches Problem. Michael Sell, der zum Zeitpunkt eines Gesprächs mit den Reportern in diesem Sommer noch die Steuerabteilung im Finanzministerium leitete, mittlerweile aber pensioniert wurde, hält die Geschäfte für eindeutig illegal. Er hat sogar von „organisierter Kriminalität“ gesprochen. Doch aus seiner Sicht ist das Problem seit einer Gesetzesänderung von 2012 gelöst. Damals änderte man das System zur Abführung der Kapitalertragsteuer so, dass Cum-Ex nicht mehr funktioniert.
Wie funktioniert ein Cum-Ex-Geschäft?
Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf Kosten des Staates, bei dem eine doppelte Steuerrückerstattung ergattert wird
Im Büro von Sell hängt eine große Weltkarte, auf der alle Länder orange eingefärbt sind, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat. Dass auch viele von ihnen Opfer sein könnten, ist ihm aber nie in den Sinn gekommen. Später wird das Finanzministerium keine Zitate aus dem Gespräch mit Sell autorisieren. In dem Gespräch wird aber deutlich, dass es sich der europäischen Dimension von Cum-Ex nicht bewusst ist.
Die einzige Organisation, die sich überhaupt um einen systematischen internationalen Austausch bemüht, ist die OECD. Seit 2007 führt die Industrieländerorganisation ein „Aggressive Tax Planning Directory“. Über diese Datenbank können ihre Mitgliedsländer Steuertricks an alle anderen OECD-Staaten melden. Allerdings, sagt Achim Pross, der Chef der zuständigen Abteilung, funktioniere sie nur, wenn sie auch regelmäßig gelesen und befüllt werde. Hier liegt das Problem. Sucht man in der Datenbank den Begriff „Cum-Ex“, gibt es nur einen Treffer. Die Meldung kommt aus Deutschland. Doch sie ist von 2015. Zu diesem Zeitpunkt weiß das Finanzministerium seit 13 Jahren von Cum-Ex, hat die Praxis selbst seit drei Jahren unterbunden. Das Ministerium dementiert auf Anfrage nicht, die Partner erst ab 2015 gewarnt zu haben, teilt aber generell mit, dass man „in der Vergangenheit diverse Staaten, unter anderem auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei Cum-Ex-Geschäften informiert“ habe.
Für die europäischen Partner kommt die Warnung viel zu spät. Sie wurden längst ebenfalls geplündert.
Es gibt auch Meldungen aus weiteren Ländern: Irland, Spanien und sogar aus dem fernen Australien. Sie aber arbeiten mit anderen Begriffen, beschreiben meist Cum-Cum-Geschäfte oder Varianten davon. Auch das macht es schwer, die Geschäfte zu unterbinden. Es entstehen immer neue Kreaturen. Salim Mohamed etwa benutzt eine Methode, von der Frey erst in den Vernehmungen durch Brorhilker erfährt. Danach, sagt er, sei er erst mal fünf Minuten sprachlos gewesen. „Ich habe einfach nur gestaunt.“
Bei Cum-Ex-Deals ist es normalerweise wie beim Goldschürfen: Es müssen enorme Mengen umgewälzt werden, damit richtig was hängen bleibt. Man braucht also sehr viel Kapital, muss sich Millionen oder sogar Milliarden Euro von Banken leihen. Salim Mohamed hat einen anderen Weg gefunden: den „Looping“. Vereinfacht gesagt werden Aktien dabei so schnell im Kreis gehandelt, dass der Eindruck entsteht, es wären viel mehr, als es tatsächlich sind. Mit einer Aktie lassen sich auf diese Weise drei, fünf oder auch zehn Steuerbescheinigungen generieren. Einer der Beschuldigten sagt gegenüber Brorhilker aus, der Looping sei ab 2009 bei Geschäften auf Kosten Deutschlands zum Einsatz gekommen.
Versucht man Mohamed zu kontaktieren, antwortet er nicht. Doch es scheint ihm gut zu gehen. 2015 hat er beim „Powerman“ im schweizerischen Zofingen, einem Lauf- und Radfahrwettbewerb, eine respektable Zeit hingelegt. Man entdeckt ihn auch auf der Website der Esher Church School, einer kirchlichen Schule in der Grafschaft Surrey, etwas südwestlich von London. Mohamed, der Steuerräuber, gehört dort zum Leitungsstab der Schule.
Abwehrschlacht
Kein einziger der Beteiligten sitzt bisher im Gefängnis. Das muss aber nicht so bleiben. Brorhilkers Ermittlungen richten sich gegen mehr als 100 Personen. Zu ihnen gehört auch Salim Mohamed. Noch in diesem Jahr könnte Brorhilker die ersten Anklagen erheben.
Allerdings hat die Staatsanwältin einen Gegenspieler. Von einem Schweizer Bergdorf aus arbeitet er an der juristischen Abwehrschlacht, die ihre akribische, jahrelange Arbeit mit einem großen Knall zunichte machen soll. Es ist Hanno Berger, der frühere Mentor ihres Kronzeugen Frey. Nach einer Durchsuchung seiner Kanzlei Ende 2012 hat er sich in die Schweiz abgesetzt. Besucht man ihn zu Hause in seiner Eigentumswohnung schräg gegenüber einem Skilift, wo er mit seiner Frau und seinem Enkel wohnt, erlebt man einen Mann, der sich bis heute im Recht fühlt, der am hölzernen Esstisch endlos darüber dozieren kann, warum Cum-Ex-Geschäfte legal gewesen seien. Das Problem ist für ihn der Staat, der Leute wie ihn zu Unrecht verfolge. In abgehörten Telefonaten spricht er sogar von einem „Vernichtungsfeldzug“. Auch gegen Berger wird seit Jahren ermittelt. Er wirkt müde. Doch er will kämpfen. Die Abwehrschlacht ist zu seinem Lebensinhalt geworden.
Der König der Steuerräuber
Vordergründig geht es dabei um einen jener seltsamen Ein-Mann-US-Pensionsfonds, die für Cum-Ex-Geschäfte genutzt wurden. Er nennt sich „KK Law Firm Retirement Plan Trust“. 2011 beantragte er eine Steuerrückerstattung beim Bonner Bundeszentralamt für Steuern (BZST). Das Amt aber hatte bereits den Verdacht, es könnte sich um Betrug handeln, und lehnte die Auszahlung ab. Nun klagt KK Law vor dem Finanzgericht Köln darauf, 28 Millionen Euro erstattet zu bekommen. Nach Ansicht des BZST wurden sie nie abgeführt. Die Klage ist nicht bloß dreist. Sie ist der Versuch, das gesamte Wirtschaftsstrafverfahren von Brorhilker zu torpedieren.
Berger wollte mehrere Inhaber der Ein-Mann-Pensionsfonds zum Klagen bewegen. Die meisten wollten nicht. Einen von ihnen bezeichnet Berger in einem abgehörten Telefonat als „Arschloch“. Nun aber klagt KK Law. Berger hat den Pensionsfonds beraten. Doch der Prozess ist teuer. Top-Anwälte müssen bezahlt werden. Deshalb gibt es einen weiteren Fonds, millionenschwer, der die Abwehrschlacht finanziert. Dort haben nach Aussage von Insidern mehrere Steuerräuber eingezahlt. Sollte KK Law gewinnen, so sieht es Berger, würde Cum-Ex von einem Gericht für legal erklärt, die Steuerräuber wären fein raus. Ähnlich sieht es auch Steuerprofessor Spengel: „Wenn KK Law tatsächlich recht bekommen sollte, wäre das für die strafrechtliche Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften ein herber Rückschlag.“ Das Urteil wird wohl Anfang nächsten Jahres gefällt.
Die alte Cum-Ex-Garde kämpft ihren letzten Kampf. Was aber ist aus ihren Schülern geworden? Sind sie noch immer im Geschäft?
Verdeckte Recherche
Um das herauszufinden, verwandeln sich zwei der Reporter in Felix und Otto. Felix, so lautet die Legende, ist der arrogante Sprössling einer deutschen Milliardärsfamilie, die aus Steuergründen in der Schweiz residiert. Er ist das, was man in der Szene eine „young gun“ nennt: Er will seiner Familie beweisen, dass er Geschäfte machen kann, Millionengeschäfte mit sagenhaften Renditen. An seiner Seite ist Otto, der ältere Halbbruder. Er ist stets skeptisch, achtet mit Argusaugen auf das Vermögen der Familie. Mit Cum-Ex und Cum-Cum haben Felix und Otto vor ein paar Jahren bereits gut verdient. Nun wollen sie wieder in das Geschäft einsteigen, einen dreistelligen Millionenbetrag investieren.
Felix und Otto erhalten einen Tipp aus Dubai. Über eine Briefkastenfirma nehmen sie Kontakt zu einem Händler auf, ein Treffen in London wird vereinbart. Dort mieten sie für 2500 Euro eine Suite im 37. Stock des Hochhauses The Shard. Durch die bodentiefen Fenster schaut man rechts auf die Tower Bridge, links auf die St. Paul’s Cathedral. Felix trägt eine Breitling-Uhr. Otto hat sich bei einem hanseatischen Herrenausstatter eingekleidet. Alles, damit die Legende glaubwürdig erscheint.
Das Treffen ist für 14 Uhr vereinbart. Um 13.51 Uhr läutet das Telefon. Der Händler ist zu früh. Felix und Otto lassen ihn warten. Erst in 15 Minuten werden sie ihn abholen lassen. Von ihrer Assistentin, die in Wahrheit die Ehefrau eines Kollegen ist.
Der Mann, der unten wartet, ist ein Schüler von Sanjay Shah, einem Mann, der mit seinen Cum-Ex-Geschäften noch einmal alles übertroffen hat, was bis dahin denkbar schien. Für manche ist er der König der Steuerräuber. Mehrere europäische Länder soll er mit Cum-Ex geschädigt haben. Allen voran Dänemark. Hier geht es um1,3 Milliarden Euro. Das ist selbst für Frey kaum zu fassen. Fast ehrfurchtsvoll spricht er von dem Briten. Trotzdem hätten er und Berger nie mit ihm zusammengearbeitet. Zu „dubios“. Selbst unter Steuerräubern habe es Tabus gegeben, keine moralischen, aber solche, die das Risiko begrenzen sollten. Shah kannte keine Grenzen. Er habe „autistische Züge“, sagt Frey.
2011 kommt Shah zum ersten Mal die Idee, aus seinem Hedgefonds Solo Capital eine Art Generalunternehmen für Cum-Ex-Geschäfte zu schmieden. So geht es aus einem 14-seitigen Lebenslauf hervor, den Shah handschriftlich für einen seiner Berater verfasst hat. Normalerweise braucht man mehrere Partner für Cum-Ex-Geschäfte, Banken, Händler, Broker. Shah aber will alles unter einem Dach bündeln, mit niemandem teilen, wird dafür Miteigentümer der Hamburger Bank Varengold. Am Ende, so Frey, konnte Shah sich die Steuerbescheinigungen quasi selbst ausstellen. In der Szene heißt es: „He only used a printer.“ Er habe nur einen Drucker gebraucht.
Shahs Angriff auf Dänemark beginnt 2012, exakt in jenem Jahr, in dem Cum-Ex in Deutschland unterbunden wurde. Dänemark bemerkt ihn erst 2015, als es von britischen Behörden darauf hingewiesen wird. Da lebt Shah längst in Dubai, auf der künstlich angelegten Inselgruppe Palm Jumeirah, wo er mehrere Häuser besitzt. Er feiert Partys auf seiner Luxusjacht, lässt Popstars wie Lenny Kravitz und Snoop Dogg für Charity-Veranstaltungen nach Dubai einfliegen. „Er galt unter den Cum-Ex-Aktienhändlern als verrückter Hund“, sagt Frey.
Hätte Deutschland rechtzeitig gewarnt, wären die Dänen wohl gar nicht ausgeplündert worden.
Mittlerweile kann Shah Dubai nicht mehr verlassen. Staatsanwaltschaften in Europa ermitteln, die dänische, die norwegische, die belgische, die britische und die deutsche. Als Frey ihn im Februar 2017 zum Auspacken zu bewegen versucht, versteht Shah aber gar nicht recht, was die Deutschen überhaupt von ihm wollen. „Ich habe doch nur 50 Millionen von denen“, sagt er. So erinnert sich Frey. Auf schriftliche Fragen der Reporter antwortet Shah nicht.
Nun, im Londoner Wolkenkratzer, betritt einer seiner Schüler die Suite. Er ist Anfang 30, hat einen dunklen Teint, trägt ein weißes Hemd mit Manschettenknöpfen. Dabei hat er eine gebundene Präsentation. Felix, der arrogante Milliardärssprössling, ignoriert ihn erst einmal, tut so, als würde er am Telefon einen Mitarbeiter zusammenstauchen. Dann wird der Shah-Schüler von Felix und Otto abgeklopft. Direkt nach der Universität, erzählt dieser, habe er bei der Maple Bank angefangen, die den Staat mit Cum-Ex-Geschäften um mehrere Hundert Millionen geprellt hat. Später sei er dann für Shahs Hedgefonds tätig gewesen, dort habe er die „Ecken und Kanten des Geschäfts“ kennengelernt, Beziehungen aufgebaut. Gerade noch rechtzeitig, bevor er ins Visier der Ermittler geraten konnte, habe er den Absprung geschafft. Nun sei er dabei, etwas Neues aufzubauen.
Felix gefällt das. Seine Familie habe ja bereits gute Erfahrungen mit Cum-Ex-Geschäften gemacht, suche nun nach Möglichkeiten, wieder in den Markt einzusteigen. „Was können Sie uns anbieten?“
Der Shah-Schüler blättert durch seine Präsentation. „Ich mag es nicht Cum-Ex oder Cum-Cum nennen“, sagt er. Was er beschreibt, klingt aber nach dem bekannten, rein steuergetriebenen Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag. Auch Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte der Grünen, interpretiert die Präsentation später so. „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum.“ Der Shah-Schüler selbst benutzt lieber einen anderen Namen. Er sagt: „Wir nennen es Corporate Action Trading.“ Die drei „Hauptmärkte“ seien Frankreich, Italien und Spanien. Norwegen, Finnland, Polen und die Tschechische Republik seien aber auch kein Problem und bereits getestet. Er erwähnt seine Kontakte zu großen Investmentbanken. Sie seien nach wie vor im Geschäft.
Und was ist mit Deutschland? „So wie es mit Deutschland gerade steht“, sagt der Shah-Schüler, „würde ich noch mindestens ein Jahr warten, bevor ich wieder reingehe. Es gibt Leute, die Deutschland handeln. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist ihr gutes Recht. Aber ich würde noch ein Jahr warten.“ Wurden Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte denn in Deutschland nicht unterbunden? Der Shah-Schüler grinst. „Es gibt Möglichkeiten, das zu umgehen.“
Dann wird noch ein wenig gefachsimpelt. Über „Counterparties“ und „Trading-Level“. Bis Otto sagt: „Komm schon, wir müssen nicht um den heißen Brei herumreden, das Geld kommt von der Steuer.“
„Ja, klar“, sagt der Händler.
Der Fernsehbeitrag „Der Jahrhundertcoup – Angriff auf die Steuerzahler“ im ARD-Magazin Panorama läuft am Donnerstag, den 18. Oktober, um 21.45 Uhr, ein Radiofeature um 20.30 Uhr bei NDR Info. Die Beiträge aller Recherchepartner werden auf der Projektseite www.cumex-files.comzusammengeführt.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Das sind öffentliche 55 Mrd euro wie hoch ist es wirklich 1 Bio Euro belügt euch doch nicht selbst. In Deutschland macht eh jeder was er will und nicht was uns unser Planet aufgegeben hat das wir wirklich tun sollen. Und ich glaube nicht daß es beim Urknall Machteliten gegeben hat.denkt Mal darüber nach wir sind uns nicht einig wir haben keine rechte und wir sind schon lange nicht mehr frei.