Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 30.01.2019
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
An das Bundeskanzleramt, z. Hd. Herrn BK Kurz, Herrn Finanzminister Löger, die Fraktionsführer der Parteien sowie an die österr. Medienvertreter
Offener Brief XIV Innsbruck, 2019-01-30
Werter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,
werter Herr Finanzminister Hartwig Löger, liebe FraktionsführerInnen der Parteien,
nachdem Sie, Herr Kurz, bzw. Ihre Pressesprecher, in den letzten sieben Monaten keine Zeit hatten, bzw. keine Argumente fanden, auf meine vorangegangenen offenen Briefe zu offenkundigen Missständen im Staate, die viele ÖsterreicherInnen ungerecht behandeln und finanziell benachteiligen, in irgend einer Form zu reagieren, werde ich Ihnen, Herr Kurz und Ihnen Herr Löger, einen weiteren schnellstmöglich ausräumbedürftigen Missstand darlegen, der den ÖsterreicherInnen viele, viele Milliarden kostete und noch immer das Risiko der Wiederholung besteht.
Die fehlende Transparenz beim Abstimmverhalten der Parlamentarier sowie der intransparente Gesetzwerdungsprozess, das antiquierte Amtsgeheimnis wie auch das unzureichende Informationsfreiheitsgesetz hatten wir vorletzte Woche zum Thema. Diese Woche geht es um die fehlende Transparenz der Länder- und Gemeindebuchhaltungen, deren längst ausstehende Vereinheitlichung und die Einhaltung der nicht rechtsgültigen, politischen Heiligenbluter Vereinbarung und damit zusammenhängende Risiken für unsere Steuergelder, wie erlebte Milliardenverluste bei der Hypo Alpe Adria (Heta), den NÖ-Wohnbaugeldern, dem Salzburger Steuerskandal, u. v. w. sorglosen Steuergeldverschwendungen am Finanzmarkt.
Herr Löger und Herr Kurz, was haben Sie über Nachfolgendes der Öffentlichkeit mitzuteilen? Anfrage nach dem Auskunftsgesetz.
Heiligenbluter Vereinbarung. https://de.wikipedia.org/wiki/Heiligenbluter_Vereinbarung
Die Heiligenbluter Vereinbarung ist eine politische Absprache, die bei einem Treffen am 28. Juni 1974 in Heiligenblut am Großglockner zwischen dem damaligen Finanzminister Hannes Androsch als Vertreter des Bundes, sowie Vertretern der Länder und Gemeinden getroffen wurde. Sie dient dazu, die Transparenzbestimmungen dieser Körperschaften für ihre Budgets gemeinsam festzulegen, indem Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Beteiligten einvernehmlich gestaltet werden. Die Vereinbarung ist insofern bemerkenswert, als sich dadurch der österreichische Finanzminister faktisch die Möglichkeit nahm, eine einheitliche Rechnungslegung durchzusetzen, obwohl er es laut Finanz-Verfassungsgesetz 1948 im Einvernehmen mit dem Rechnungshof könnte. Die Vereinbarung hat jedoch keinerlei rechtliche Verbindlichkeit und ist ein Beispiel für die österreichische Realverfassung.[1][2]
Im Falter 9/2014 war unter dem Titel: „Paragraf 16, Abs. 1, Ein Rechnungshof-Beamter (Jurist Dr. Michael Brent) entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es keiner an?“ bereits ein Artikel erschienen. Daraus folgender Textausschnitt:
„Dieses Gesetz könnte Risiken minimieren, wie die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Das Gesetz wird nicht angewandt.“
„Der Finanzminister, steht da, könne, gemeinsam mit dem Rechnungshof, „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist.“ Zudem könne der Minister, „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen.
Mit anderen Worten: Der Bund darf wesentliche Teile der Buchhaltung der Länder und Gemeinden kontrollieren. Er darf vorschreiben, wie sie auszusehen haben. Er darf Informationen einholen. „Doch all diese Möglichkeiten vernachlässigt er, sagt Brent. „Ich sehe darin eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates.“ Der Hintergrund: In den vergangen Jahren haben sich in Österreichs Länderfinanzen große Gefahren offenbart. Im Gegensatz zum vergleichsweise transparenten Haushalt des Bundes gelten sie als Hort von Uneinheitlichkeit und Instabilität. Immer wieder beklagen dies der Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss. Zum Beispiel, wenn es um nicht erfasste Ausgliederungen der Länder geht. Oder um die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets.
Die bei weitem schlimmste Folge zeitigte die Intransparenz bislang in Jörg Haiders Kärnten. Dort galt es jahrelang als Geheimnis, dass das Land mit bis zu 22 Milliarden €uro für die einstige Landesbank Hypo haftete. Nicht mal Landtagsabgeordnete erfuhren davon. In den Haushaltsplänen schienen die Haftungen nicht auf.
Kärnten ist jedoch kein Einzelfall unter den Bundesländern, was intransparente Budgets und hohe Haftungen betrifft. Vorarlberg zum Beispiel haftet für landeseigene Banken und Firmenbeteiligungen mit einer Summe, die das Landesbudget dreimal übersteigt. Beim Burgenland ist es das Doppelte. (Werte von 2013). In Salzburg offenbarte der Finanzskandal 2012 eine anachronistische und undurchsichtige Finanzverwaltung, die in krasser Weise Missbrauch zuließ.
Derartige Haftungen und Spekulationsgeschäfte der Länder ließen sich zwar nicht verbieten, würde der Bund mithilfe des Paragrafen 16 durchgreifen. Aber zumindest hätte die Republik umfassenden Einblick in die Länderfinanzen und könnte ein modernes Haushaltsrecht vorschreiben. Laut Herrn Brent ließe sich „weitgehende Transparenz“ herstellen. Und dies nicht etwa durch ein langwieriges Gesetzesverfahren, sondern „mit einem Federstrich“ – indem der Finanzminister dem Rechnungshofpräsidenten eine taugliche Verordnung erlässt.
Dennoch wollen sich Österreichs Landesfürsten traditionell nichts dreinreden lassen – und ließen sich dies vor Jahrzehnten auch schriftlich geben. Im Jahr 1974 schlossen Bund, Länder und Gemeinden dies sogenannte „Heiligenbluter Vereinbarung“. Darin verspricht der Bund, den Paragrafen 16 nur einvernehmlich mit den Ländern und Gemeinden anzuwenden. Alle Verordnungsänderungen brauchen seither die Zustimmung von Ländern und Gemeinden. Die Republik Österreich agiert also föderalistischer, als die Verfassung vorsieht. Allerdings: „Die Heiligenbluter Vereinbarung ist ein rein politisches Dokument“, sagt Brent. „Sie hat keine Rechtsgültigkeit.“
Stimmt das alles auch? Der Falter hat zwei renommierte Verfassungsjuristen von der Universität Wien um ihre Einschätzung gebeten. Heinz Mayr und Bernd-Christian Funk bestätigen beide im Wesentlichen was Brent sagt. Einen „Kniefall des Bundes vor den Ländern“ nennt Mayer die Heiligenbluter Vereinbarung. Funk spricht von einem „Versäumnis und Fehler“, dass sie nicht längst außer Kraft gesetzt worden sei. Im Übrigen müsste der Bund die Vereinbarung gar nicht erst kompliziert aufkündigen. Da sie ja keine Rechtsgültigkeit hat, bräuchte man sie nur einfach nicht mehr anwenden.
Ende des Textausschnitts vom Falter.
Der Finanzminister muss endlich seine rechtlichen Möglichkeiten und Verantwortung über den sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern wahrnehmen und darf es nicht weiter zulassen, das finanzielle Risiken nicht erkannt werden könnten, fordert der gesunde Hausverstand – und wir SteuerzahlerInnen!
Wenn sich die Landeshauptleute nicht in die Karten schauen lassen wollen, birgt das Risiken, die dringend ausgeräumt gehören.
Beenden Sie die Anwendung der nicht rechtsverbindlichen Heiligenbluter Vereinbarung und nehmen Sie ihre Verantwortungen zum sorgsamen Umgang unserer Steuergelder wahr! Reichen Ihnen der Hypo Alpe Adria- und der Salzburger Finanzskandal oder die Niederösterreichischen Milliardenverluste nicht völlig als Anlass? Oder gibt es etwas, was Sie daran hindert, Transparenz über die Verwendung unserer Steuergelder und Risikominimierung zu veranlassen?
Falls Sie mit sachlicher Kritik an den aufgezählten Missständen nicht umgehen können bzw. Ihnen samt Team dazu keine Gegenargumente einfallen, da es Ihnen entweder an Kompetenz fehlt bzw. es unmöglich ist, gegen offenkundige Tatsachen zu argumentieren, sind Sie, mit ihrem Unwillen, etwas gegen offensichtliche Missstände zu tun, die die Mehrheit der Bevölkerung benachteiligen, als Bundeskanzler meiner Meinung nach völlig fehl am Platz.
In Erwartung einer alsbaldigen Beantwortung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Klaus Schreiner
Buchhaltungsbüro
Lohnverrechnung
PS: Falls Sie den Überblick verloren haben sollten oder in Ihrem Büro Chaos herrschen sollte: hier ein Link zu einem Artikel, wo Sie gern alle bereits an Sie gerichteten offenen Briefe nachlesen können: http://www.aktivist4you.at/2018/10/01/offener-brief-an-bk-sebastian-kurz-co-zur-beantwortung-offener-fragen-zu-staatlichen-missstaenden/
Ich erinnere mich neben bereits erwähnten verantwortungs- und sorglosen Steuergeldverlusten (siehe oben, Hypo AA, NÖ-Wohnbaugeldskandal, Salzburger Finanzskandal) und den Bankenrettungen Kommunalkredit, ÖVAG, am Finanzmarkt; an:
- Stadt Linz 400 – 600 Mio. Steuergeldwettverluste!!!!!
- WBO-Skandal – Wohnbaugenossenschaft Ost, Burgenland
- Stadt Wien – Fremdwährungskreditverluste
- Steuergeldverluste in Wr. Neustadt,
- Hartberg,
- Pölten,
- Perchtoldsdorf,
- Neuhofen,
- Wasserverband südliches Burgenland,
- Karlstetten,
- Bad Vöslau,
- Oberschützen-Steuergeldfinanzverluste
- Landeshypothekenbank Tirol
- AUVA-Steuergeldfinanzverluste
- ÖBB-Steuergeldfinanzverluste
- ÖBFA-Steuergeldfinanzverluste
- TIWAG – Stromwetten-Steuergeldverluste
- TIWAG – CBL!!!
- Hunderte Gemeinden bangen noch zusätzlich um Steuer-Wettgeld!!!
Also über 17 Milliarden an unseren hart verdienten Steuergeldern wurden den Bankern & Vermögenden in den Rachen geworfen oder verzockt. Die äußerst fragwürdige Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria SCHREIT ZUM HIMMEL. Raiffeisen, der Finanzmarkt und spekulierende Vermögende danken den Steuerzahlern dafür, da diese von uns mit unseren Steuergeldern gerettet wurden. Die Banken zahlen weiterhin fast keine Steuern und können problemlos in Steueroasen ausweichen!
Die Finanztransatkionssteuer, die diese Steuergeldverluste der Bankenrettungen mit Steuergeld ausgleichen sollte, wurde vor ihrer Geburt von „unserem“ Raiffeisen Finanzminister Löger beerdigt. Die Banken verschleichen sich weiterhin in Steueroasen, Offshore, Stiftungen, Zweckgesellschaften und nutzen die Gruppenbesteuerung, Lizenzgebühren und künftig die Möglichkeit mittels Finanzinvestitionen sich die Steuer klein rechnen zu können. Hier besteht keinerlei Steuerfairness!
Zum Verlust der 17 Milliarden an unseren hart verdienten Steuergeldern addiert sich zusätzlich der KONJUNKTUREINBRUCH 2009 in der Höhe von 2,1% des BIP´s (!) aufgrund der Bankenmisere!!!
Auch der Kostenanteil für das erhebliche Anwachsen der Arbeitslosenrate, für die dadurch ausgelöste HÖCHSTE ARBEITSLOSIGKEIT seit Zählungsbeginn im Jahr 1970!!! (300.000), darf man bei der Rechnung nicht vernachlässigen.
Nicht zu vergessen, die zusätzlichen Staatsausgaben aufgrund durch die schlechtere Bonität ausgelöste ZINSERHÖHUNGEN für die Bedienung unserer vielen Milliarden an Staatsschulden!!!
Offener Brief an Sebastian Kurz und die Medienvertreter mit offenen Fragen
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Forderungen der Zivilgesellschaft an die amtierende Bundesregierung. 3 Punkte Programm: Herstellung Transparenz & Steuerfairness sowie Ausräumung staatlicher Missstände, um Korruption & Steuergeldverschwendung zu verhindern!
Forderungen einer wachen Zivilgesellschaft, die Hausverstand besitzt und des kritischen analytischen und lösungsorientierten Denkens befähigt ist, um das vorherrschende intransparente korruptionsanfällige System, den intransparenten korrupten Saustall jetzt endlich auszumisten und Licht in unsere Angelegenheiten zu bringen. Der Unwille der Politik hier entgegenzustehen, muss gebrochen werden. Medien in die Pflicht. Wir haben ein Recht auf Information! Übersicht der eindringlichen Forderungen der Zivilgesellschaft!
Punkt 1: TRANSPARENZ! – Der gläserne Staat zum Schutz unserer Steuern und vor Korruption.
- Transparenz im Abstimmverhalten (Parlament, Landtag, Gemeinderat)– gegen Einflussnahme und Korruption! (Brüssel, Wien, alle deutschen Bundesländer machen es vor. Wir wollen keine Lobbyistenspielwiese mehr! (Video am Ende des Beitrages.)
- Transparenz im gesamten Gesetzwerdungsprozess! Wie jeder Text in der Wikipedia. Gegen Einflussnahme und Korruption! (siehe Video am Ende des Beitrags)
- Transparenz in den Buchhaltungen unseren Gebietskörperschaften. (Bund recht OK, aber: Länder u. Gemeinden! Die Finanzverfassung § 16, Abs. 1 muss umgesetzt werden. Die nicht rechtsgültige Heiligenbluter Vereinbarung muss enden! Ein Erlass des Finanzministers an Rechnungshof für Übersichtlichkeit, Vereinheitlichung muss umgehend gemacht werden! Doppelte Buchführung zum Schutz unserer Steuergelder, Erhalt Übersichtlichkeit und ist gegen Korruption! Können wir aus der Hypo Alpe Adria, dem Salzburger Finanzskandal, den Milliardenverlusten bei den NÖ-Wohnbaugeldern u. v. weitere NICHTS LERNEN? Video am Ende des Beitrages.
- Transparenz in den Parteikassen – Prüfkompetenz des Rechnungshofs wieder erhöhen! Gesetzeslücken schließen! Gegen Einflussnahme und Korruption! siehe unten Langfassung von Experten.
- Transparenz bei allen Förderungen!
- Ein Informationsfreiheitsgesetz. Wir haben ein Recht darauf! Österreich ist weltweit Schlusslicht!!! Schändlich! siehe unten Langfassung von Experten.
- Das antiquierte Amtsgeheimnis – Österreich als einziger EU-Staat mit Amtsgeheimnis in Verfassung! siehe unten Langfassung von Experten
- Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild siehe unten
- Medientransparenz – Gesetzeslücken schließen! siehe unten
- Lobbyistentransparenz – Gesetzeslücken schließen! siehe unten
- Transparenz aller ABGEORDNETENEINKÜNFTE – siehe unten
- Herstellung transparenter Entscheidungen – siehe unten.
- Dem Rechnungshofpräsidenten muss der politisch veranlassteMaulkorb abgenommen werden.
Die sich daraus ergebenden Vorteile für Journalisten und interessierte Bürger sowie zum Schutz unserer Steuergelder und gegen Korruption sind/wären enorm. Auch unser Recht auf Information gehört endlich berücksichtigt!
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Punkt 2 – Steuerfairness!
- Die KALTE PROGRESSION muss sofort ausgeräumt werden – das ist eine Frechheit! Video am Ende des Beitrages.
- Erbschaftssteuer mit Selbstbehalt – überwiegende Mehrheit will das!
- Steuerentlastung Faktor Arbeit – Besteuerung Kapitaleinkünfte!
- Ausgleich der Bankenrettungen mit vielen Milliarden an Steuergelder durch eine österr. Finanztransaktionssteuer!
- Herbeiführung von Steuerfairness durch Ausräumung der Steuerkleinrechnungsgesetze für Konzerne und Kapitalgesellschaften (GmbH)! wie die Gruppenbesteuerung, Lizenzgebühren, Finanzinvestitionen, etc.
- Umsetzung der Attac Forderungen für Steuergerechtigkeit
- Verunmöglichung der Ausweichung der Steuerlast in ausländischen Stiftungen und im offshore Bankenbereich!
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Punkt 3 – Ausräumung staatlicher Missstände
- Schluss mit der verzerrten Erhebung des Verbraucherpreisindex!Ein einkommensspezifischer Einkommensindex muss her! Video und Links zu Artikeln am Ende des Beitrages.
- Schwerer Betrug bei Preisabsprachen müssen durch das Strafgesetz abgeschreckt und nicht mit Geldstrafen als Kavaliersdelikte behandelt werden. Geht´s noch?
- Wiederherstellung von Neutralität! Die überwiegende Mehrheit will das! Video am Ende des Beitrages.
- Tierschutz in Verfassungsrang. Die überwiegende Mehrheit will das!
- Verminderung Transitverkehr!
- Kein Glyphosat auf den Feldern & im Essen. Gesundheitsschutz!
- Kontrolle der Flugzeugemissionen. Stoppt den giftigen Metallregen! Video Prof. Lohmann am Ende des Beitrages.
- Kein Menschenexperiment mit dem 5 G Netz! Hört auf die hunderten Wissenschaftler & Ärzte! Nicht auf die Mobilfunkindustrie! Wissenschaftlicher Appell – Video am Ende des Beitrages
- Instrumente für die Verwirklichung von direkter Demokratie! Das Dont´smoke und das Frauenvolksbegehren (u. a. mit so einer Stimmgewichtung!) dürfen nicht übergangen werden können!!!
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Punkt 1: TRANSPARENZ!
- Transparenz im Abstimmverhalten der Parlamentarier, der Landtagsabgeordneten und des Gemeinderates jeder größeren Gemeinde soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir bauen das Parlament für 352 Millionen €uro um, und ein System zur Protokollierung der Anwesenheit und des Abstimmverhaltens wird nach wie vor ausgespart. Derzeit haben wir eine Spielwiese für Lobbyisten, wo Parlamentarier unentdeckt die Interessen der Konzerne wahrnehmen können! Das darf nicht sein.
- Transparenz im gesamten Gesetzwerdungsprozess! Wie in der Wikipedia sollte man künftig wissen, wer, wann, welchen Teil zum Gesetz beigetragen oder gelöscht hat!
- Transparenz in den Buchhaltungen unseren Gebietskörperschaften.
- (Bund, Länder, Gemeinden) Es darf nicht weiter sein, das die nicht rechtsgültige Heiligenbluter Vereinbarung der Landeshauptleute mit dem Bund von 1974 dem Schutz unserer Steuergelder entgegensteht. Übersicht und Vereinheitlichung durch doppelte Buchführung sollte längst umgesetzt sein. Die Hypo Alpe Adria, der Salzburger Finanzskandal, der NÖ-Wohnbaugelderverlust in Milliardenhöhe hat aufgezeigt, WAS FÜR EIN WAHNSINN in den korruptionsanfälligen Buchhaltungen aus der Kaiserszeit, der Kameralistik besteht!
- Transparenz in den Parteikassen. Die 2012 durchgeführte Schmälerung der Prüfkompetenz unseres Rechnungshofes bei der Prüfung der Parteien muss wieder aufgehoben werden. Wir wollen wissen, woher die vollen 13 Millionen des ÖVP-Wahlkampfes her sind. Derzeit werden nur 2,1 Millionen offengelegt. Das darf nicht sein. Die von Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger und von RA. Dr. Mag. Stephan Lenzhofer, in deren Fachbüchern über die Parteien- und Politikerfinanzierung aufgezeigten Problemstellen/Mängel in der Parteienfinanzierung sollten schnellstmöglich ausgeräumt werden! Siehe weitere Ausführungen unten.
- Transparenz bei allen Förderungen! In Österreich betragen die Förderungen des Staates in etwa das Doppelte wie im OSZE-Schnitt. Der Föderalismus muss völlig transparent werden!
- Medientransparenz – siehe Ausführungen unten!
- Lobbyistentransparenz – siehe weitere Ausführungen unten!
- Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. – siehe weitere Ausführungen unten
Das antiquierte Amtsgeheimnis sollte nach Vorbild von Hamburg angepasst werden und darf nicht weiter Sachverhalte verbergen helfen! Wir sind die Steuerzahler, die 80 % aller Steuern bezahlen. Wir wollen das Amtsgeheimnis schnellstmöglich an unsere Interessen angepasst bekommen. Siehe weitere Ausführungen unten.
„Wie soll echte demokratische Kontrolle von Regierung und Behörden aussehen, wenn sich diese jederzeit auf ein vollkommen antiquiertes Amtsgeheimnis berufen können?“ – Nelson Carr
- Ein Informationsfreiheitsgesetz sollte nach den Anforderungen unserer Journalisten und internationalen Standards aber auch nach unserem Menschenrecht in Gesetz gegossen werden und nicht weiterhin der Politik es zu ermöglichen Sachverhalte zu verbergen.
- „Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen.“ – Markus »fin« Hametner
Siehe umfangreiche Erläuterungen zu Transparenz unten.
Punkt 2 – Steuerfairness! GANZ WICHTIG!
- Die KALTE PROGRESSION muss sofort ausgeräumt werden. Dem Mittelstand werden dadurch alljährlich ca. 3,5 Milliarden (Tendenz steigend!) unsichtbar aus den Lohntüten geraubt. Die Kalte Progression stellt eine demokratisch nicht beschlossene Steuererhöhung dar! Das darf nicht sein!
- Des Weiteren wird in Österreich Arbeit höher besteuert als Kapitaleinkünfte. Das ist keine Steuerfairness. Arbeit unterliegt zudem der Sozialversicherung. Kapitaleinkünfte nicht. Also wer arbeiten muss, um zu überleben, wird viel höher besteuert und zahlt Sozialversicherung, als jemand der so viel Vermögen besitzt, dass er ohne zu arbeiten aus den Kapitalerträgen leben kann. Schändlich. Die Vermögenssteuern in Österreich sind auf einem sehr niederen Niveau. Wenn wir den OSZE-Schnitt anstreben würden, dann hätten wir ca. 5 Milliarden mehr im Steuertopf und der Steuergerechtigkeit wäre auch geholfen. Über 70 % der Österreicher sprechen sich für eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag aus. Die Politik blockiert auch hier den Willen der Mehrheit. Wie auch beim Tierschutz. Bei Glyphosat. Bei CETA u. v. m. Hier zu viel. Unsere angeblichen Volksvertreter agieren mehrheitlich als lange Hand der Industrie und des Finanzmarktes. Schändlich.
- Die Steuerlast hat sich aufgrund Lobbyismus und Spendengelder in den letzten Jahrzehnten von den Konzernen auf die Arbeitnehmer verschoben. Derzeit zahlen die Pensionisten, Arbeitnehmer und Konsumenten 80 % der Steuereinnahmen, die Konzerne und Wirtschaft lediglich 10 %, früher 22 %. Den Konzernen und Kapitalgesellschaften (GmbH´s) wurden die Steuersätze laufend vermindert und es wurden zudem zahlreiche Gesetze erlassen, damit die Kapitalgesellschaften sich die Steuer klein rechnen können. Lizenzgebühren, die Gruppenbesteuerung, Finanzinvestitionen, Investitionsfreibeträge u. v. m. helfen dabei. Wenn man sich die Steuerquote von z. B. dem Raiffeisenmischkonzern über mehrere Jahre hinweg ansieht, ist diese bei rund einem Prozent angesiedelt, obwohl derzeit noch 25 % Körperschaftssteuer fällig wären. Tendenz fallend, weil weitere Verminderungen auf 19 oder 20 % von der schwarz-blauen Regierung heuer angestrengt werden. Die Medien versagen mehrheitlich auch bei diesem Thema Steuergerechtigkeit, die Bevölkerung darüber kritisch zu informieren. Kapitalerträgesollten mindestens die gleiche Steuer bezahlen müssen, wie Arbeitseinkünfte. Es darf nicht mehr sein, das Arbeit benachteiligt wird! Durch Spendengelder der Konzerne ermöglichteSteuerkleinrechnungsgesetze müssen der Vergangenheit angehören. (Gruppenbesteuerung, Lizenzgebühren, Zweckgesellschaften, Offshore-Geschäfte, Finanzinvestitionen, …)
- Zum Ausgleich der mit vielen Milliarden an unseren Steuergeldern durchgeführten österreichischen Bankenrettungen sollte eineösterr. Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, wenn man sich europäisch nicht einigen will. Es darf nicht sein, dass die Banken Milliarden an Gewinne erzielen und sich nach wie vor die Steuer kleinrechnen können! HALLO.
- ATTAC – Forderungen für Steuergerechtigkeit gehören öffentlich diskutiert!
Punkt 3 – Ausräumung staatlicher Missstände
- In Österreich werden den unteren Einkommensgruppen alljährlich die Kaufkraft geschmälert durch eine verzerrte Erhebung des Verbraucherpreisindex. Wirklich schändlich. Mieten z. B. werden nur mit 4,07 % gewichtet, machen aber meist 40-50 % aus! Um die soziale Schere wieder zu schließen MUSS ein Einkommensspezifischer Verbraucherpreisindex her. Höre Univ. Prof. Dr. Dr. Jürgen Huber oder Walter Katzmair
- Des Weiteren schützt die von der Industrie und Wirtschaft geschmierte Politik korrupte Wirtschaftsmanager, indem schwerer Betrug, wie Preisabsprachen, als Kavaliersdelikte mit Geldstrafen geahndet werden und nicht nach dem Strafrecht. Wir Konsumenten zahlen deshalb vielfach erhöhte Korruptionspreise und es besteht KEINERLEI ABSCHRECKUNG für diese korrupten Wirtschaftsmanager. Das darf nicht sein!
- Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für dieimmerwährende Neutralität. Österreich ist mittlerweile sowas von nicht neutral, dass es weh tut und die Neutralität wird ständig mit Füßen getreten. Die fehlende Rechtstreue der Politiker ist eine Schande im Lande! Darüber gibt es einen eigenen Beitrag. Siehe Link in der YT-Videobeschreibung.
- Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für Tierschutz im Verfassungsrang, die ÖVP steht dem seit jeher entgegen, um ihr Klientel die Bauern und Jäger, beim Tierschutz Grauzonen zu ermöglichen. Schändlich!
- Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für dieVerminderung des Transitverkehrs! Die Gesundheit und Lebensqualität unserer Kinder, unserer Eltern und von uns, sind uns wichtig. Der Politik nicht, wie es scheint. Durch Billigdiesel und Billigmautpolitik locken wir Frächter über Österreich ihre Routen zu wählen an. Wir haben über 30 % TANKTOURISMUS. Schändlich.
- Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Die Politik verfolgt nicht die Interessen der Volksgesundheit, sondern der Wirtschaft und sagt JA, zum Krebs- und Krankheitsrisiko Glyphosat. Schändlich!
- Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist die Gesundheit der Kinder, der Eltern und die eigene wichtig! Der Politik nicht, wie es scheint. Der ständig steigende Luftverkehr verschmutzt den Himmel, die Luft, die Böden und Gewässer. Untersuchungen der ETH in Zürich, von der Nobelpreisträgerin Lohmann vonFlugzeugemissionen ergaben, dass über 16 giftige Metalle in den Flugzeugemissionen vorhanden sind! Frau. Prof. Dr. Lohmann rät diese Flugzeugemissionen zu reglementieren. Metalle sind schwerer wie Luft und fallen auf uns runter und vergiften unsere Umwelt. HALLO, ist da wer? Die österr. Bundesregierung und die Medien wurden darüber informiert und halten das Thema aus der Öffentlichkeit. Schändlich!
- Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist die Gesundheit der Kinder, der Eltern und die eigene wichtig! Der Politik nicht wie es scheint. Sorglos führt Österreich, Innsbruck als erstes, dasgesundheitsschädliche 5 G Netz Hunderte Wissenschaftler und Ärzte warnen öffentlich vor den bekannten Gefahren und Auswirkungen. Die Zeugungsfähigkeit wird stark beeinträchtigt. Die Millimeterwellen dringen in die Oberhaut und in unser Nervensystem ein und verursachen viele Krankheiten. Dies stellt das größte Menschenexperiment mit bereits absehbaren Folgen dar. Völlig verrückt. Gesundheits- und lebensgefährlich! Die Medien verschweigen diese Wissenschaftler und Ärzte. Könnten die Anzeigengelder der Mobilfunkindustrie und der enorme Investitionsaufwand von über 500 Milliarden in Europa damit zusammenhängen? Die Pharmabranche lacht sich einer profitablen Zeit der Krankheitssteigerung und der Krebssteigerungen entgegen.
- Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für direkte Demokratie und Mitbestimmung. Das don´t smoke und das Frauenvolksbegehren haben deutlich aufgezeigt, dass dies den Politikern überhaupt nicht wichtig ist. Sie nehmen den Souverän nicht ernst, überhaupt nicht und schließen uns aus.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:https://www.informationsfreiheit.at/transparenzgesetz-at/
6 Jahre „Transparenzpaket“: Wir fordern strengere Offenlegungsregeln und echte Transparenz
Zentrale Kritikpunkte (hier Kurzfassung, Langfassung siehe nach Videos)
Parteienfinanzierung • Für die Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichts ist derzeit keine Sanktion im PartG vorgesehen, was jegliche Transparenz-Verpflichtung ad absurdum führt. Die Überschreitung der erlaubten Wahlwerbungskosten von sieben Millionen Euro bleibt dann nicht sanktioniert, wenn eine Partei diese nicht deklariert.
- Der Rechnungshof ist bisher nicht in der Lage, von sich aus die Bücher der Parteien zu überprüfen. Eine Meldung von Verstößen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats ist ihm nur auf Basis seiner „Überprüfung“ der Rechenschaftsberichte möglich. Sachleistungen (Kostenübernahmen) Dritter sind zwar als Spenden zu deklarieren; falls eine Partei sie allerdings nicht deklariert, können sie von Kontroll- und Sanktionssystem nicht erfasst werden.
- Die Parteien sind nicht zur Veröffentlichung sämtlicher Vermögens- und Schuldanstände verpflichtet.
- In vielen Staaten sind Parteien längst verpflichtet, bereits eine Woche vor dem Wahltag Details zur Wahlkampffinanzierung – sowohl Einnahmen als auch Ausgaben betreffend – in einer vorläufigen Offenlegung zu publizieren.
Für #EchteTransparenz
- Der Schwellwert zur unverzüglichen verpflichtenden Meldung von Großspende(r)n von 50.000 Euro sollte deutlich abgesenkt werden, etwa auf 10.000 Euro.
Transparenz der Einkommen und Vermögen von Abgeordneten
- Einkommensquellen von NR-Abgeordneten werden als Gesamtsumme, der Einkommenskategorie, ausgewiesen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie viel konkret über welche Einkommensquelle erwirtschaftet wird.
- Werden die Listen von der Parlamentsdirektion aktualisiert, sind alte Informationen nicht mehr abrufbar.
- Abgeordnete müssen bislang keine Informationen zu Vermögen, Beteiligungen, Schulden und Verbindlichkeiten veröffentlichen.
- Verstößt jemand gegen dieses Gesetz, sind keine Strafen vorgesehen.
Lobbying
- Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es BürgerInnen nicht, nachzuvollziehen, welche Akteure mit welchen Ressourcen und mit welchen Zielen Lobbying betreiben.
- Zahlreiche Akteure, etwa RechtsanwältInnen, sind nicht von der Registrierungspflicht erfasst.
- Für die Einhaltung der Regeln und das Verhängen etwaiger Sanktionen bei Verstößen gibt es keine zuständige Stelle.
- Kontakte zwischen Lobbyisten und Interessensvertretern mit Vertreter_innen der Ministerien und der Kabinette sind für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und werden oft nicht ausreichend dokumentiert. Weder gibt es eine automatische Veröffentlichung solcher Kontakte, noch werden diese auf Anfrage offengelegt. Etwaige Einflussnahmen auf Entscheidungen und Gesetzesentwürfe bleiben so im Dunklen.
Medientransparenz
- Transparenz bei den Medientransparenzdaten ist nicht umfassend gegeben. Aufträge, die weniger als 5.000 Euro pro Quartal und Medium ausmachen, müssen nicht gemeldet werden („Bagatellgrenze“). Laut Rechnungshof entsteht eine Dunkelziffer von 30 bis 50 Prozent der gemeldeten Geldflüsse (etwa 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr).
- Aus den veröffentlichten Daten geht nicht hervor, welche Leistung erbracht wurde. Somit ist das zentrale Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit des bezahlten Preises nicht berücksichtigt: das Preis-Leistungs-Verhältnis.
- Laut Rechnungshof verstießen 50 Prozent der von ihm geprüften Rechtsträger gegen das Hinweis- und Kopfverbot. Nach wie vor werden öffentliche Mittel missbräuchlich für persönliche Imagepflege oder parteipolitische Zwecke verwendet. Bei Missachtung des Hinweis- und Kopfverbotes sind bislang keine Sanktionen vorgesehen.
Informationsfreiheitsgesetz
Während die Gesetze des Transparenzpakets von 2012 in wichtigen Bereichen automatisch Transparenz schaffen sollten, braucht es überdies noch ein starkes und internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz.
- Nach mehr als fünf Jahren politischer Versprechen gibt es weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz, das BürgerInnen Zugang zu Auskünften, Daten und Dokumenten einräumt. Österreich hat als letzte Demokratie Europas ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder entsprechen nicht internationalen Standards.
- Viele Länder, die ihren BürgerInnen ein Grundrecht auf Informationszugang einräumen, haben politisch unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte (oft kombiniert mit der für Datenschutz zuständigen Behörde), die die Umsetzung von Transparenzgesetzen überwachen und Behörden und BürgerInnen bei Aspekten des Informationszugangs zur Seite stehen. Die Erfahrung aus diesen Ländern zeigt, dass solche Stellen wesentlichen Einfluss auf die praktische Umsetzung von Transparenzbestimmungen haben.
- In mehreren europäischen Ländern sind Daten und Dokumente zu Vergaben, Beschaffungen, Förderungen, Subventionen und vergleichbare Verträge von Behörden (ab gewissen Höhen) automatisch online zu veröffentlichen. Hier hat Österreich dringenden Aufholbedarf.
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2013 begannen wir unser Engagement für ein Bürgerrecht auf Informationszugang mit der Kampagne Transparenzgesetz.at.
Innerhalb weniger Wochen haben mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger unser Anliegen in Form einer Petition unterstützt.
Die Petition haben wir mittlerweile geschlossen, unser Einsatz geht weiter.
Unsere Forderung: Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild für Österreich
- Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung
Positiv statt negativ: Auskunft muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht in Akten muss möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben. - Eine Veröffentlichungspflicht für Behörden
Aktiv statt passiv: Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz.
So wollen wir Steuerverschwendung und Korruption vorbeugen. Und das Vertrauen in Verwaltung und Politik fördern.
Auch die Politik versprach wenige Wochen nach Start der Petition mehr Offenheit und ein Ende des Amtsgeheimnisses. Zu dessen Abschaffung bekannten sich auch zahlreiche von uns kontaktierte Kandidatenim Vorfeld der Nationalratswahl 2013. “Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis” schrieb die SPÖ-ÖVP Koalition in ihr Arbeitsprogramm 2013-2018.
Mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken setzen wir uns seither für ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz und mehr Transparenz ein.
Das Hamburger Vorbild
Unter dem Titel „Transparenzgesetz.de – Transparenz schafft Vertrauen“ gründete sich in Hamburg eine sogenannte Volksinitiative, die ein Transparenzgesetz für Hamburg einforderte. Auslöser waren die explodierenden Kosten des dort neu gebauten Konzerthauses namens „Elbphilharmonie“ – bei gleichzeitiger Intransparenz des Vergabeverfahrens.
Obwohl Hamburg bereits über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügte, erwies sich der aber nur als mäßig tauglich, da man als Bürger gar nicht wusste, wonach man überhaupt fragen konnte: Um nach einem Akt zu fragen, muss man ja zuerst wissen, dass er in er Verwaltung existiert. Das hat auch der FOIA nicht sichergestellt.
Ziele des Transparenzgesetzes in Hamburg waren daher im Wesentlichen drei Punkte:
- Veröffentlichungspflicht von Behörden für geschlossene Verträge, eingekaufte Gutachten u. Ä.
- Schaffung eines zentralen Informationsregisters, in dem all dies online veröffentlicht wird
- Schaffung eines zentralen Informationsbeauftragten, der die Einhaltung von Informationsfreiheit und Datenschutz überwacht, Erweiterungen vorantreibt und Anlaufstelle für Informationsanliegen der Bürger ist
Die Initiative entstand aus der Zivilgesellschaft und wurde von vielen Organisationen unterstützt. Parlament und Stadtregierung übernahmen die Forderungen der Initiative schließlich und beschlossen das Hamburgerische Transparenzgesetz. Dieses ist im 6. Oktober 2012 in Kraft getreten.
Im Oktober 2014 hat das aus dem Gesetz resultierende Transparenzportal Hamburg seinen Vollbetrieb aufgenommen. Ende 2015 standen dort laut dem Datenschutzbeauftragten 36,000 Dokumente zur Verfügung, die Seite verzeichnete zwischen ein und zwei Millionen Zugriffe pro Monat.
Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, sich proaktiv zu informieren, ist hoch und zeigt, dass Befürchtungen, man würde mit diesem Projekt einen ‘Datenfriedhof’ schaffen, unbegründet waren, schreibt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte.
Mit der Einführung eines Transparenzgesetzes hat die Stadt Hamburg gezeigt, dass umfassende Transparenzbestimmungen möglich sind. Und die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben gezeigt, dass man mit persönlichem Engagement für eine Sache auch abseits von Wahlen etwas bewirken kann.
Das Hamburger Modell ist ein Vorbild. So sind die Deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bremen bereits nachgezogen und haben ihre Informationsfreiheitsgesetze zu Transparenzgesetzen erweitert.
Transparenzgesetz.at
Ab 2013 haben wir uns mit der Initative Transparenzgesetz.at, die von mehr als 13,000 BürgerInnen unterstützt wird, für ein österreichisches Transparenzgesetz eingesetzt. Aus dieser Initiative ist das Forum Informationsfreiheit hervorgegangen.
Unser Ziel ist, dass endlich auch in Österreich die international üblichen Standards eines Informationsfreiheits-Gesetzes übernommen werden und mit den Innovationen des Hamburger Transparenzgesetzes – nämlich der automatischen Veröffentlichung von Informationen – kombiniert werden.
Die Grundsätze unserer Initiative sind die gleichen, die schon dem Hamburger Transparenzgesetz zu Grunde lagen:
- Korruption erschweren
2. Steuerverschwendung vorbeugen
3. Misstrauen abbauen
4. Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
5. Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen
6. Mitbestimmung erleichtern
Lernt Österreich vom Hamburger Modell?
Im bislang vorliegenden Entwurf für ein Informationsfreiheitsgestz ist zwar in §4 vorgesehen, dass “Informationen von allgemeinem Interesse” von Behörden “nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten im Internet und barrierefrei zu veröffentlichen” sind, soweit sie nicht der Geheimhaltung unterliegen. Auch soll die Veröffentlichung “nach Möglichkeiten und Zweckmäßigkeit in offenem und maschinenlesbarem Format mit den jeweiligen Metadaten” erfolgen – soweit damit “kein unverhältnismäßiger Aufwand” verbunden ist.
Jedoch bleibt der Gesetzesentwurf so vage, dass dieser Artikel, falls er so beschlossen würde, wohl weitgehend totes Recht werden wird: Es wird weder definiert, was unter “Informationen von allgemeinem Interesse” zu verstehen ist, noch wird vorgegeben, wie zeitnah welche Dokumente zu veröffentlichen sind. Dazu kommt, dass es keine Kontrollstelle zur Umsetzung geben soll. Auch sind keinerlei Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass der Verpflichtung zur Veröffentlichung nicht nachgekommen wird.
Transparente Entscheidungen
Wie kann sichergestellt werden, dass von Politik und Verwaltung getroffene Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind?
Über diese Frage haben wir uns zusammen mit unseren Partnern Access Info Europe, OKFN Deutschland, InfoHouse (Slowenien), Request Initiative (Vereinigtes Königreich), Watchdog (Polen), Gong (Kroatien), Diritto di Sapere (Italien) und VouliWatch (Griechenland) sowie Aktivisten aus Irland und Finnland Gedanken gemacht.
Wir haben recherchiert, wie die Rechtslage in Sachen Informationszugang zu Entscheidungen aussieht, und ob politische Entscheidungen auf nationaler Ebene in der Praxis wirklich transparent sind. Die Ergebnisse unserer Recherchen gibt es unter https://www.access-info.org/decision-making-transparency.
- Unsere Evaluierung der Transparenz-Regeln für Lobbyisten und Interessensvertreter sowie konkrete Vorschläge für Nachbesserungen haben wir hier veröffentlicht.
Empfehlungen zu den zu veröffentlichenden Informationen
Zusammen mit Access Info Europe und unseren Partnern haben wir identifiziert, welche Information bei Entscheidungsprozessen dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten:
- Grundlegende Informationen zum Entscheidungsfindungsprozess
Die verantwortliche öffentliche Stelle sollte Dokumente erstellen und aktiv veröffentlichen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, die Entscheidung nachzuvollziehen und sich in den Prozess einzubringen. Diese Dokumentation sollten zumindest Folgendes enthalten:
- Einen Zeitplan des Entscheidungsprozesses, der regelmäßig aktualisiert werden sollte;
- Kontaktinformationen der betroffenen öffentlichen Stelle sowie der Abteilungen und Personen, die für die Entscheidung verantwortlich sind;
- Informationen zu Experten, Arbeitsgruppen und Kommissionen, die den Entscheidungsprozess begleiten: die Namen der Mitglieder, eine Beschreibung des Prozesses, sowie die Ergebnisse der Konsultationen sollten öffentlich gemacht werden.
- Terminpläne führender Entscheidungsträger_innen
Führende Verantwortliche aus Politik und Verwaltung, die für Entscheidungsprozesse verantwortlich sind dadurch zum Ziel von Lobbying werden könnten sollten eine Aufstellung ihrer Termine öffentlich zugänglich machen. Offengelegt werden sollten Termine, die Namen der Teilnehmer an diesen Terminen, sowie Aufzeichnungen zu geführten Telefonaten. Die Gespräche sollten angemessen dokumentiert werden.
- Auflistung der Treffen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern
Die Öffentlichkeit sollte nachvollziehen können, welche Treffen wo und mit wem stattgefunden haben, und was dabei besprochen wurde. Zu den folgenden Treffen sollten Informationen öffentlich zugänglich werden:
- Treffen zwischen Vertreter_innen öffentlicher Stellen und Vertreter_innen anderer öffentlicher Stellen;
Treffen von Vertretern öffentlicher Stellen mit Interessensvertretern, inklusive Konsultationen mit Betroffenen (Stakeholdern); - Treffen, Konferenzen und Veranstaltungen, die vom Amtsträger besucht werden, inklusive solche die von Interessensgruppen (Lobbyisten, politische Parteien, diverse Interessensgruppen, etc.) organisiert werden oder bei denen diese vertreten sind;
- Telefonate zwischen Amtsträgern und Vertreter_innen von Interessensgruppen sollten vermerkt werden. Wenn diese einen Bezug zu laufenden Entscheidungsprozessen haben, sollten sie aktiv veröffentlicht werden, in sonstigen Fällen sollte die Information auf Anfrage herausgegeben werden.
- Dokumente zu Treffen
Die Öffentlichkeit sollte über geplante Treffen, die Teil eines Entscheidungsprozesses sind, ebenso informiert werden wie über detaillierte Aufzeichnungen zu diesen Treffen. Ein Protokoll solcher Treffen sollte detailliert genug sein, um des Interessierten zu ermöglichen, nachzuvollziehen, welche Kernthemen besprochen wurden und welche Übereinkommen oder Entscheidungen dabei getroffen wurden.
Die Namen jener, die in Treffen zu einem Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen, sollten zugänglich sein. Deshalb sollten alle potentiellen Teilnehmer an solchen treffen darüber informiert werden, dass der Termin öffentlich ist, und dass die Zustimmung zur Veröffentlichung des Namens und die einer vertretenen Organisation Voraussetzung für die Teilnahme am Termin ist.
- Dokumente aus öffentlichen Begutachtungen
Staatliche Stellen sollten grundsätzlich aktiv alle Dokumente veröffentlichen, die im Rahmen von öffentlichen Begutachtungen und Konsultationen übermittelt wurden. Weiters sollten Dokumente veröffentlicht werden, aus denen hervorgeht, welche Anregungen in einen Entscheidungsprozess aufgenommen wurden.
Stellungnahmen in öffentlichen Begutachtungen sollten binnen 15 Arbeitstagen nach Ende der Begutachtung veröffentlicht werden. Beinhalten sollten diese:
- Eine Aufstellung aller Stellungnahmen;
- Alle Dokumente, die von Interessenvertretern übermittelt wurden, zusammen mit den Namen der Vertreter und Details, wen diese vertreten;
- Dokumente die von juristischen Personen übermittelt wurden, samt Details zur rechtlichen Person, und falls diese in Vertretung Dritter handelt, die Namen der Auftraggeber.
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens sollte auf die Veröffentlichung hingewiesen werden und eine Zustimmung dazu von den Teilnehmenden eingeholt werden.
Nachdem eine Konsultation abgeschlossen ist und evaluiert wurde:
- Evaluierungen der Konsultationsprozesse, und eine Erläuterung wie vorgegangen wurde bzw. welche Anregungen aufgenommen wurden.
Datenschutz: Um es möglich zu machen, die Namen derjenigen zu veröffentlichen, die sich an einer Begutachtung beteiligten, sollte ein online Formular die Zustimmung zur Veröffentlichung des Namens und einer etwaigen beruflichen Vertretung eingeholt werden, bevor eine Stellungnahme übermittelt wird. Das selbe sollte für Organisationen gelten, deren Namen in allen Fällen öffentlich gemacht werden sollten.
- Dokumente, die im Rahmen eines Entscheidungsfindungsprozesses erstellt wurden
Studien und Evaluierungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Rechtsgutachten, Entscheidungs-Entwürfe, Bewertungen früherer Regelungen sowie Aktions- und Umsetzungspläne, die im Rahmen eines Entscheidungsprozesses erstellt werden, sollten der Öffentlich zugänglich sein.
- Dokumente, die von Interessensvertretungen und Lobbyisten übermittelt werden
Dokumente, die einer öffentlichen Stelle von Dritten, insbesondere von Interessenvertretern, Lobbyisten sowie von anderen staatlichen Stellen oder Regierungen übermittelt werden, und die sich auf einen bestimmten Entscheidungsprozess beziehen, sollten zeitnah (etwa binnen 15 Arbeitstagen) aktiv veröffentlicht werden:
- Dokumente, die sich direkt auf einen laufenden Entscheidungsprozess beziehen;
- Entwürfe einer Entscheidung und Empfehlungen;
- Berichte, Erkenntnisse von Recherchen und andere Dokumente (auch solche, die nicht explizit in Bezug auf einen bestimmten Entscheidungsprozess verfasst wurden);
- Kommuniqués, Presseaussendungen, Newsletter und andere schriftliche Materialien, die einer öffentlichen Stelle zugesandt werden.
- Dokumente, die eine Entscheidung begründen
Informationen und Dokumente, die einer bestimmten Entscheidung zu Grunde liegen und diese begründen, sollten zeitnah und aktiv veröffentlicht werden.
Beinhalten sollten diese Dokumente zumindest: Das Problem, dass die Entscheidung adressiert, verfügbare Handlungsoptionen, um dieses Problem zu lösen, und Kriterien, die bei der Entscheidungsfindung herangezogen wurden.
Das Dokument sollte auf öffentliche Konsultationen und die dadurch erhaltenen Anregungen verweisen (und/oder diese beinhalten). Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Kopien von wichtigen Daten und Argumenten erhält, welche als Basis der Entscheidung dienten, etwa: Berichte, Studien, Gutachten, Folgenabschätzungen, und jegliche sonstige Dokumente, die in Punkt 6 aufgeführt sind (auch wenn diese nicht explizit in Bezug auf einen bestimmten Entscheidungsprozess erstellt wurden).
Was ist Informationsfreiheit?
Jeder Bürger hat nach den Informationsgesetzen das Recht, Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand zu erhalten.
Erfahren Sie mehr über Informationsfreiheit.
Was macht diese Seite?
Diese Seite veröffentlicht Informationsanfragen und ihre Antworten, so dass der Vorgang durch die Öffentlichkeit geprüft werden kann.
Erfahren Sie mehr über das Konzept.
FragDenStaat.at ist ein gemeinnütziges Projekt des Forum Informationsfreiheit, mit freundlicher Unterstützung der Open Knowledge Foundation Deutschland.
Die Seite erlaubt beispielsweise die Einrichtung von Benachrichtigungen für Gesetzgebungsprozesse, Personen, Stichworte oder individuelle Suchanfragen. Per Email werden NutzerInnen dann über Neuigkeiten informiert. So vereinfachen wir die Mitwirkung und Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
Wenn BürgerInnen zeitnah über eine Petition oder eine Begutachtung informiert werden, können sie sich auch in diese Prozesse einbringen. Inhalte, Akteure und Prozesse werden so weit als möglich untereinander verlinkt. Weiters verweist OffenesParlament.at wo immer möglich auf die Inhalte auf der Parlaments-Webseite um den Zugriff auf die Original-Quelle zu ermöglichen.
Umsetzung
Die Inhalte von OffenesParlament.at basieren auf Informationen und Daten, die wir von der offiziellen Webseite des Parlaments, parlament.gv.at, beziehungsweise vom Open Data Portal data.gv.at übernehmen.
Wir bereiten diese Daten neu auf, um etwa durch neue Verknüpfungen und Darstellungen von Inhalten zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen. Auch können Sie sich individuelle Email-Benachrichtigungen einrichten, und wir informieren Sie, wenn es für Sie relevante Neuigkeiten gibt.
Derzeit ist die Seite in einer Test-Version verfügbar. Bis Sommer 2017 wird die Funktionalität der Seite weiter ausgebaut.
Infos zum Kern-Team hinter OffenesParlament.at gib es hier. Beigetragen haben auch zahlreiche Helferinnen und Helfer aus der Community im Rahmen mehrere Hackdays.
Das Projekt ist Open Source, der Code dahinter, Scraper und Dokumentation sowie bereits erfasste Verbesserungsvorschläge finden sich auf GitHub.
Wir freuen uns über Mithilfe, Kritik, Feedback, Anregungen und Vorschläge auf GitHub oder an office@informationsfreiheit.at.
Posts
- August 2017: Zugang zu Informationen rund um die Arbeit des Parlaments: unsere Empfehlungen
- Juli 2017: Kommentierte Parlamentsarbeit
- Juni 2017: Visualisieren, wie ein Gesetz entsteht(auch auf Netidee.at)
- März 2017: OffenesParlament.at beim Open Data Day 2017 in Parlament
- Februar 2017: OffenesParlament.at: Was wir verbessern werden
- Jänner 2016: Einladung zum OffenesParlament-Hackday #4 am 2. Februar 2016
- Dezember 2015: Einladung zum OffenesParlament.at-Hackday im Parlament
- November 2015: Einladung zum zweiten OffenesParlament.at Hackday
- September 2015: OffenesParlament.at-Hackday
- März 2015: Gruß aus der Werkstatt!
Eine Förderung der Netidee der Internet Foundation Austria (IPA) macht die Entwicklung von OffenesParlament.at möglich. Nessus/Easyname unterstützt uns mit Sponsoring der Server-Infrastruktur. Danke!
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- September 2017
5 Jahre „Transparenzpaket“: Wir fordern strengere Offenlegungsregeln und echte Transparenz
Von Mathias Huter
Mathias Huter
Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.
Wien, 1. September 2017 – Eine kritische Bilanz des vor fünf Jahren beschlossenen „Transparenzpakets“ zieht eine Allianz zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Wirkung des Gesetzespakets untersucht haben. Erklärtes Ziel des Pakets war, die Integrität und Transparenz der Politik in wichtigen Bereichen zu erhöhen – Parteienfinanzierung, staatliche Inseratenausgaben, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Lobbyismus wurden schärferen Regeln unterworfen – und damit Korruptionsrisiken zu bekämpfen.
Die Evaluierung, erstellt vom Politologen Hubert Sickinger (Beiratsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit, Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (DOSSIER), zeigt, dass das geltende Regelwerk zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher enthält.
Geltende Regeln können kaum kontrolliert und durchgesetzt werden. Weitgehende Nachbesserungen wären dringend notwendig, um in der Praxis in demokratiepolitisch wichtigen Bereichen echte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
- Die Langversion der Evaluierung als Download (.pdf)
- Die Kurzversion mit zentralen Kritikpunkten als Download (.pdf)
Parteienfinanzierung
- Für die Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichts ist derzeit keine Sanktion im PartG vorgesehen, was jegliche Transparenz-Verpflichtung ad absurdum führt. Die Überschreitung der erlaubten Wahlwerbungskosten von sieben Millionen Euro bleibt dann nicht sanktioniert, wenn eine Partei diese nicht deklariert.
- Der Rechnungshof ist bisher nicht in der Lage, von sich aus die Bücher der Parteien zu überprüfen. Eine Meldung von Verstößen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats ist ihm nur auf Basis seiner „Überprüfung“ der Rechenschaftsberichte möglich. Sachleistungen (Kostenübernahmen) Dritter sind zwar als Spenden zu deklarieren; falls eine Partei sie allerdings nicht deklariert, können sie von Kontroll- und Sanktionssystem nicht erfasst werden.
- Die Parteien sind nicht zur Veröffentlichung sämtlicher Vermögens- und Schuldanstände verpflichtet.
- In vielen Staaten sind Parteien längst verpflichtet, bereits eine Woche vor dem Wahltag Details zur Wahlkampffinanzierung – sowohl Einnahmen als auch Ausgaben betreffend – in einer vorläufigen Offenlegung zu publizieren.
- Der Schwellwert zur unverzüglichen verpflichtenden Meldung von Großspende(r)n von 50.000 Euro sollte deutlich abgesenkt werden, etwa auf 10.000 Euro.
Transparenz der Einkommen und Vermögen von Abgeordneten
- Einkommensquellen von NR-Abgeordneten werden als Gesamtsumme, der Einkommenskategorie, ausgewiesen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie viel konkret über welche Einkommensquelle erwirtschaftet wird.
- Werden die Listen von der Parlamentsdirektion aktualisiert, sind alte Informationen nicht mehr abrufbar.
- Abgeordnete müssen bislang keine Informationen zu Vermögen, Beteiligungen, Schulden und Verbindlichkeiten veröffentlichen.
- Verstößt jemand gegen dieses Gesetz, sind keine Strafen vorgesehen.
Lobbying
- Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es BürgerInnen nicht, nachzuvollziehen, welche Akteure mit
welchen Ressourcen und mit welchen Zielen Lobbying betreiben. - Zahlreiche Akteure, etwa Rechtsanwälte, sind nicht von der Registrierungspflicht erfasst.
- Für die Einhaltung der Regeln und das Verhängen etwaiger Sanktionen bei Verstößen gibt es
keine zuständige Stelle. - Kontakte zwischen Lobbyisten und Interessenvertretern mit Vertreter_Innen der Ministerien und der Kabinette sind für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und werden oft nicht ausreichend dokumentiert. Weder gibt es eine automatische Veröffentlichung solcher Kontakte, noch werden diese auf Anfrage ofengelegt. Etwaige Einflussnahmen auf Entscheidungen und Gesetzesentwürfe bleiben so im Dunklen.
Medientransparenz
- Transparenz bei den Medientransparenzdaten ist nicht umfassend gegeben. Aufträge, die weniger als 5.000 Euro pro Quartal und Medium ausmachen, müssen nicht gemeldet werden („Bagatellgrenze“). Laut Rechnungshof entsteht eine Dunkelziffer von 30 bis 50 Prozent der
gemeldeten Geldflüsse (etwa 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr). - Aus den veröffentlichten Daten geht nicht hervor, welche Leistung erbracht wurde. Somit ist das zentrale Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit des bezahlten Preises nicht berücksichtigt: das Preis-Leistungs-Verhältnis.
- Laut Rechnungshof verstießen 50 Prozent der von ihm geprüften Rechtsträger gegen das Hinweis- und Kopfverbot. Nach wie vor werden öffentliche Mittel missbräuchlich für persönliche Imagepflege oder parteipolitische Zwecke verwendet. Bei Missachtung des Hinweis- und Kopfverbotes sind bislang keine Sanktionen vorgesehen.
Informationsfreiheitsgesetz
Während die Gesetze des Transparenzpakets von 2012 in wichtigen Bereichen automatisch Transparenz schaffen sollten, braucht es überdies noch ein starkes und internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz.
- Nach mehr als vier Jahren politischer Versprechen gibt es weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz, das BürgerInnen Zugang zu Auskünften, Daten und Dokumenten einräumt. Österreich hat als letzte Demokratie Europas ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder entsprechen nicht internationalen Standards.
- Viele Länder, die ihren BürgerInnen ein Grundrecht auf Informationszugang einräumen, haben politisch unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte (oft kombiniert mit der für Datenschutz zuständigen Behörde), die die Umsetzung von Transparenzgesetzen überwachen und Behörden und BürgerInnen bei Aspekten des Informationszugangs zur Seite stehen. Die Erfahrung aus diesen Ländern zeigt, dass solche Stellen wesentlichen Einfluss auf die praktische Umsetzung von Transparenzbestimmungen haben.
- In mehreren europäischen Ländern sind Daten und Dokumente zu Vergaben, Beschaffungen, Förderungen, Subventionen und vergleichbare Verträge von Behörden (ab gewissen Höhen) automatisch online zu veröffentlichen. Hier hat Österreich dringenden Aufholbedarf.
Rückfragen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – mathias.huter@informationsfreiheit.at
Hubert Sickinger – hubert.sickinger@univie.ac.at
Florian Skrabal (DOSSIER) – florian.skrabal@dossier.at
Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten) – mb@mediaclan.at
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Hier kommt man zur Langfassung der Kritik/Evaluierung zum Transparenzpaket 2012:
https://www.informationsfreiheit.at/2017/09/01/transparenzpaket_evaluierung/
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Informationsfreiheit
Unter Informationsfreiheit versteht man das international anerkannte BürgerInnenrecht auf Zugang zu Information von staatlichen Stellen.
Informationsfreiheit bedeutet, dass BürgerInnen jegliche Informationen – Aufzeichnungen, egal in welcher Form, die bei einer staatlichen Stelle vorhanden sind – erhalten können, solange durch diese Herausgabe kein Schaden im Sinn von eng definierten Ausschlussgründen entsteht.
Geheimhaltung ist etwa dann legitim, wenn eine Veröffentlichung Dritten einen Schaden zufügen würde (z.B. durch Verletzung der Privatsphäre), eine Gefahr für die nationale Sicherheit entstehen, oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren untergraben werden würde – und wenn es kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Information gibt.
Das Recht auf Information lässt sich aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 19) der Vereinten Nationen, welchen Österreich ratifiziert hat, ableiten.
Relevant sind auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union (Artikel 11, “Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit”) und Artikel 10 (“Meinungsfreiheit”) der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht.
2013 wurde die Republik Österreich vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) nach der Verweigerung einer Behörde, Auskunft zu gewähren, wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt.
Auskunftsrecht auf Bundes-Ebene
In Österreich ist eine Verpflichtung für Behörden, Auskunft zu erteilen, seit 1987 im Artikel 20. (4) des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) verankert. Dieser Verpflichtung zur Auskunftserteilung steht jedoch (unter anderem) das sogenannte Amtsgeheimnis in Artikel 20. (3) BVG entgegen.
Das Auskunftspflichtgesetz von 1987 verpflichtet Bundes-Behörden, BürgerInnen “ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen” auf eine mündliche oder schriftliche Anfrage hin Auskunft zu gewähren – “soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht”, etwa das “Amtsgeheimnis”, aber etwa auch der Schutz der Privatsphäre.
Das Forum Informationsfreiheit setzt sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein starkes Recht auf Informationsfreiheit ein. Eine Verfassungsänderung sowie ein Informationsfreiheitsgesetz werden derzeit im Parlament diskutiert. Eine zeitliche Aufstellung der politischen Diskussion dazu gibt es hier.
Über unser Anfrageportal FragDenStaat.at können unkompliziert – und, auf Wunsch, öffentlich nachvollziehbar – Anfragen an Behörden gestellt werden.
Bei Anfragen zu Umwelt-Themen besteht durch das Umweltinformationsgesetz (UIG) bereits jetzt ein deutlich besserer Rechtsanspruch für BürgerInnen, Informationen zu erhalten, als ihn das Auskunftspflichtgesetz vorsieht.
Auskunftsrecht bei Ländern und Gemeinden
Für Landesbehörden und Gemeinden gelten die folgenden Landesgesetze, die weitgehend ident mit dem Auskunftspflichtgesetz sind, und zum Teil auch andere Bundesgesetze, etwa das Informationsweiterverwendungsgesetz, auf Landesebene umsetzen:
- Burgenland: Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz – Bgld. AISG
- Kärnten: Kärntner Informations- und Statistikgesetz – K-ISG
- Niederösterreich: NÖ Auskunftsgesetz
- Oberösterreich: Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
- Salzburg: Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur – ADDSG-Gesetz
- Steiermark: Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
- Tirol: Tiroler Auskunftspflichtgesetz
- Vorarlberg: Auskunftsgesetz
- Wien: Wiener Auskunftspflichtgesetz
Wenn Sie eine Anfrage über FragDenStaat.at stellen erkennt die Plattform automatisch, welchem Auskunftspflichtgesetz die entsprechende Behörde unterliegt und passt die Vorlage entsprechend an.
Informationsrecht gegenüber EU Institutionen
Gegenüber Institutionen der Europäischen Union gibt es für alle EU-BürgerInnen das Recht auf Information und Dokumenteneinsicht, das deutlich über geltendes Recht für österreichische Behörden hinausgeht. Einen Leitfaden für Anfragen an EU-Stellen gibt es hier. Sie können eine solche Anfrage auch über die zivilgesellschaftlich betriebene Plattform AskTheEU durchführen.
Informationsrecht gegenüber ausländischen Behörden
In vielen Ländern ist der Zugang zu staatlicher Information ein Recht, das jedem eingeräumt wird, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsort. Sie können also auch Anfragen an Behörden anderer Staaten nach den dort geltenden Informationsfreiheitsgesetzen stellen (in der entsprechenden Amtssprache).
Für Anfragen an Stellen in Deutschland empfehlen wir FragDenStaat.de, das Schwestern-Portal des vom Forum Informationsfreiheit betriebenen Anfrage-Portals FragDenStaat.at.
Eine Auflistung von zivilgesellschaftlichen Anfrageportalen in weiteren Ländern gibt es auf Wikipedia.
Warum überhaupt ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich?
Österreich ist kein Land, das sich durch besondere Politik- und Verwaltungstransparenz auszeichnet. Ganz im Gegenteil, Österreich ist das wohl einzige Land der EU, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht.
Doch auch wenn man weiter über den Tellerrand blickt, zeichnet sich Österreich nicht als transparente moderne Demokratie aus. Das jährlich veröffentlichte “Right To Information”–Rating belegt: Österreich ist in Sachen Informationsfreiheit unangefochtener Letzter. Weltweit. Seit 7 Jahren in Folge!
- 2011 auf Platz 89/89
- 2012 auf Platz 93/93
- 2013 auf Platz 95/95
- 2014 auf Platz 97/97
- 2015 auf Platz 102/102
- 2016 auf Platz 111/111
- 2017 auf Platz 111/111 untersuchten Nationen.
Das muss sich ändern! Denn: Informationsrechte sind Menschenrechte
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat – auch in Österreich. Egal, ob es sich um Auskunfts- oder Einsichtsrechte handelt; egal, ob es um analoge Information oder digitale Daten geht. Denn das Recht auf Information ist ein Menschenrecht. Das bestätigt ein eindeutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die EKMR (Europäische Kommission für Menschenrechte) hat im Juli 2011 festgehalten, dass das Recht auf Information in Artikel 10 der Menschenrechtskonvention fällt, es ist untrennbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verbunden. 28 europäische Staaten haben dieses Grundrecht auf Information in ihren jeweiligen Verfassungen verankert, Österreich nicht. Hier steht anstelle eines umfassenden Informationsrechts für Bürgerinnen und Bürger das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. Hier wird geschwiegen anstatt zu informieren.
Informationsfreiheit erschwert Korruption und beugt Steuerverschwendung vor
Der österreichische, investigative Journalismus läuft seit Jahren auf Hochtouren. Ein Korruptionsskandal jagt den Nächsten. Und, ein Ende der Affären ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Sicht. Besonderes die Aufdeckung der Korruptionsskandale der 2000er und 2010er Jahre hat dazu geführt, dass ein entsprechender parlamentarischer Untersuchungsausschuss überhaupt initiiert wurde. Warum und Wieso dieser später abgedreht wurde, ist bis heute ein offenes Geheimnis.
Jedoch hat sich damit eines gezeigt: Dem Staat, seinen Institutionen und politischen Akteuren mussten und müssen Transparenz und Offenheit erst von der Zivilgesellschaft abgerungen werden. Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf Information einzufordern!
Die publik gewordenen Korruptionsskandale zeigen deutlich, dass sie zu einem Gutteil nur möglich waren, weil die Handlungen der Verwaltung intransparent und somit der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen waren. Ein Informationsfreiheitsgesetz schafft dieses Kontrollorgan, Handlungen werden transparent, das heißt sie werden öffentlich und nachvollziehbar. Das hilft einerseits Korruption bzw. Ungereimtheiten früher zu entdecken und dementsprechend früher eingreifen zu können. Andererseits stärkt ein gläserner Staat das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger in die Politik und deren Akteure.
2013 begannen wir unser Engagement für ein Bürgerrecht auf Informationszugang mit der Kampagne Transparenzgesetz.at.
Innerhalb weniger Wochen haben mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger unser Anliegen in Form einer Petition unterstützt.
Die Petition haben wir mittlerweile geschlossen, unser Einsatz geht weiter.
Unsere Forderung: Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild für Österreich
- Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung
Positiv statt negativ: Auskunft muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht in Akten muss möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben. - Eine Veröffentlichungspflicht für Behörden
Aktiv statt passiv: Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz.
So wollen wir Steuerverschwendung und Korruption vorbeugen. Und das Vertrauen in Verwaltung und Politik fördern.
Auch die Politik versprach wenige Wochen nach Start der Petition mehr Offenheit und ein Ende des Amtsgeheimnisses. Zu dessen Abschaffung bekannten sich auch zahlreiche von uns kontaktierte Kandidatenim Vorfeld der Nationalratswahl 2013. “Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis” schrieb die SPÖ-ÖVP Koalition in ihr Arbeitsprogramm 2013-2018.
Mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken setzen wir uns seither für ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz und mehr Transparenz ein.
Der rasche Erfolg und die zahlreichen Unterstützer der Kampagne bestärken uns bis jetzt in unserer Arbeit, mehr Transparenz in Österreich einzufordern. Bald gründeten wir das Forum Informationsfreiheit als Dachorganisation für die Kampagne und weitere Projekte. Wie sich die politische Debatte seit Beginn unserer Kampagne entwickelte, sehen Sie in unserer Timeline.
Breite Unterstützung
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Unterstützung für unsere Kampagne transparenzgesetz.at ausgesprochen.
| “Die zweite Seite der ‘Medaille’ Pressefreiheit ist die Informationsfreiheit. Nur wer sich mit Hilfe unterschiedlicher Quellen informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden. Nur wer Informationen gegenchecken kann, kann unabhängig berichten. Dazu bedarf es der Verankerung des Rechts der Medien auf Zugang zu amtlichen Unterlagen. Statt eines Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang fordert der Presseclub Concordia deswegen ein entsprechend verankertes Informationsfreiheitsgesetz.” | |
 “Das Recht auf Zugang zur Information ist Teil der von durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit, von der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt, dass sie ein konstituierendes Element einer demokratischen Rechtsordnung darstellt. Nur eine transparente Informationspolitik des Staates und seiner Parteien und Interessensverbände sowie effektiv durchsetzbare Rechtsansprüche auf Information können aber den Anforderungen einer pluralistischen Demokratie gerecht werden, für die lebendige und sachlich fundierte Debatten essentiell sind.” |
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„Ziel des Forum Journalismus und Medien Wien ist die Stärkung von gutem Journalismus. Wir tun‘s mit Weiterbildung, aber das ist natürlich nur ein Aspekt. Besonders wichtig ist für das Funktionieren von unabhängigem Journalismus das Recht auf Informationsfreiheit. In vielen anderen Ländern ist dieses Recht durch einen ‘Freedom of Information Act’ geregelt. In Österreich ist in dieser Hinsicht viel aufzuholen. Deshalb unterstützen wir die Initiative transparenzgesetz.at.“ |
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“Menschenrechte verkümmern im Dunklen. Transparente, offene und nachvollziehbare Staatsmacht und offensichtliche Rechtsstaatlichkeit sind Grundlage und Voraussetzung jeder positiven menschenrechtlichen Entwicklung!” |
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„Für eine ethische Einrichtung wie den Presserat ist Transparenz ein wichtiger Grundwert. Ein neues Informationsfreiheitsgesetz schützt die freie Presse und ist von großer demokratiepolitischer Bedeutung. Denn: Ohne umfassenden Zugang zu Informationen können JournalistInnen ihre Kontrollaufgaben gegenüber Politik und Verwaltung nicht wahrnehmen.“ |
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“Staatliches Handeln muss für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, nur dann kann Korruption aufgedeckt oder – besser noch – schon im Ansatz verhindert werden.” |
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„Fehlende Transparenz in politischen und verwaltungsrechtlichen Abläufen und Entscheidungen beschneidet nicht nur das Recht einer jeden BürgerIn auf Informationen von öffentlicher Relevanz, sie behindert auch Umwelt-NGOs wie GLOBAL 2000 bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben. Etwa, wenn ein Minister unter Berufung auf das Amtsgeheimnis die ausgebrachten Mengen von Pestiziden, die ein Risiko für Mensch, Umwelt oder Bienen darstellen, nicht bekannt gibt. Oder auch wenn Behörden unter Umgehung ihrer Informationspflichten gegenüber betroffenen Bürgern Maßnahmen setzen, die unmittelbare Auswirkungen auf deren Lebensraum haben…” |
„Eine behördliche Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht würde die journalistische Qualität heben und die Arbeit von Journalisten vereinfachen, da Originaldaten als Quelle an die Stelle von Presseaussendungen und Politiker-Wortspenden treten könnten. Investigativer Journalismus ließe sich nicht mehr mit einem Hinweis auf das obskure ‘Amtsgeheimnis’ behindern.“ |
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 “Nur ein maschinenlesbarer Staat öffnet sich der Kontrolle durch seine Bevölkerung. Transparenz ist Bedingung für informierte, mündige Entscheidungen. Transparenz schafft Vertrauen!” |
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Österreich: Lobbyisten freuen sich über die Intransparenz des Abstimmverhaltens im Parlament
Viele Milliarden an Steuergeldverlusten aufgrund Heiligenbluter Vereinbarung?! Doppelte Buchführung muss her! Die Finanzverfassung § 16, Abs. 1 gehört umgesetzt!!!
Analyseergebnis: Es besteht ein offensichtliches der Korruption dienliche System in Österreich
Einfluss von sogenannten Spendengeldern an Parteien und nachfolgender Gesetze
Verlust der Kaufkraft durch Manipulation des Verbraucherpreisindex
Klartext bei klar sehen: Manipulation & Täuschung bei der Inflation BENACHTEILIGEN uns!
Auf den Punkt gebracht. Strukturen die große Teile der Bevölkerung verarmen.
Klartext über das korrupte System in Österreich & einiges mehr.
http://www.aktivist4you.at/2013/10/28/brainwashed-oesterreicher-oevp-wahlwerbe-lied-aus-dem-jahre-1966-ausser-fassung/ (sind 3 LINKS zu Artikel im Beitrag!)
Über die sehr fragwürdige Neutralität in Österreich
Über die Frage der Steuergerechtigkeit/SteuerUngerechtigkeit in Österreich
Prof. Dr. Ulrike Lohmann (ETH-Zürich): „Es wäre auf jeden Fall nötig, die Abgase von Flugzeugen zu regulieren!“
Zweit-Wohneigentum-Steuer: das Aus für überhöhte Mieten, Mietsklaventum und überteuertes Immo-Eigentum
Lesung Auszüge aus dem Buch: Republik ohne Würde: Kapitel über die Medien v. Armin Thurnher
Schändlich, aber so funktioniert Österreich: Geld schmiert & regiert die Medien & Politik.
Univ. Prof. Dr. Anton Pelinka u. Univ. Prof. DDr Hubert Sickinger über Österreichs Mediensystem & R.
Hauptursache der Flüchtlinge & miserable Mainstream-Medien-Situation
M-eine Vision für Österreich, welches Vorbild für wirkliche Demokratie sein/werden könnte
Offene Worte über staatliche Missstände die uns benachteiligen
don´t smoke: 881.569 Unterschriften werden von FPÖVP ignoriert – Drüberfahrpolitik!
Glyphosat – Gekaufte Wissenschaft & fragwürdige EU-Behörden, Vertuschung Krebsrisiko
5 G Wissenschaftlicher Appell
Studie: W-Lan an Schulen – fahrlässige Körperverletzung – offener Brief von Ärzten
Tirol: Heiliger Transit, unser Leben & Leid, der du bist, der Billigmaut & Billigdiesel geschuldet
Staatliche Propagandainserate & Hofberichterstattung & Freunderlwirtschaft
Die Strippenzieher von Sebastian Kurz, oder: Wie die Neue Partei ÖVP funktioniert
Wirtschaftskammer-Werbung für den 12 Stunden Arbeitstag – kommentierte Version
Aufruf – Appell: Tue was, nutze Dein Potential und verbessere die Welt.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8
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https://www.youtube.com/watch?v=rlLM_TXf2GA
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