Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.04.2019
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Offener Brief an alle Parlamentarier
„Sozialhilfegrundsatzgesetz“ – Kinderarmut, Altersarmut und Armut generell, darf per Gesetz nicht vermehrt werden! Ausgrenzung der Armen und Verfestigung der Armut darf nicht sein!
Sehr geehrte Parlamentarier aller Fraktionen,
am 24.04.19 wird über das „Sozialhilfe“-Grundsatzgesetz im Ersatz-Parlament abgestimmt werden. Das Gesetz sollte vorher grundsätzlich reformiert werden, also an den Start zurückgehen, um die Kinderarmut sowie die Lebensumstände der Ärmsten nicht weiter zu verschärfen. Sie wissen, dass sehr viele Pensionisten, Kranke und über 70.000 Kinder davon betroffen sind. Und: Asozial ist, wer bei den Ärmsten spart. Genug der politik der sozialen Ungerechtigkeit und sozialen Kälte.
Hier finden Sie nähere sachliche Informationen vom Bündnis gegen Armut und Wohnungslosigkeit Tirol. (300 Organisationen) http://www.buendnis-tirol.at .
Ich habe Ihnen auch ein Video mit 16 Stimmen zum „Mindestsicherungsgesetz Neu“ mit Stimmen aus der Bevölkerung, der Landespolitik und von im Sozialbereich tätigen Menschen zusammengestellt, um Ihnen die Sichtweise in der Bevölkerung näher zu bringen.
16 Stimmen zur Mindestsicherung Neu – „Sozialhilfe“-Grundsatzgesetz
https://www.youtube.com/watch?v=wudaDAwQ71o&feature=youtu.be
Dieses Gesetz ist in der derzeitigen Formulierung ein Ausgrenzungs-, ein Armutsschaffungs-, ein Armutsverfestigungsgesetz, dass vielen Kindern und ärmeren Menschen die Zukunft raubt und menschenunwürdig behandelt. Wirklich schändlich und beschämend. Die Kinderarmut sollte nicht erweitert und verschärft werden, sondern die Politik hat die vordringliche Aufgabe, alles in ihrem Kompetenzbereich Mögliche, DAGEGEN zu tun.
Ich empfehle Ihnen dazu das kostengünstige Modell der Volkshilfe Österreich, welches mit sehr hoher sozialer Treffsicherheit sowie kleinem administrativen Aufwand die Kinderarmut abschaffen könnte und zu mehr sozialer Gerechtigkeit durch Umverteilung beitragen könnte. Auch künftige Arbeitslosigkeit, soziale Transferkosten sowie die Armut vermindern und volkswirtschaftlich positive Effekte zeitigen wird. Siehe hier:
https://youtu.be/IuV8ig1_BJ0
Beweisen Sie bei der Abstimmung soziale Kompetenz und stimmen Sie GEGEN das Gesetz, bzw. setzen Sie sich ein, dass das Gesetz zurück an den Start geht.
Übe 150 Einwände von sehr vielen Organisationen haben auf die zahlreichen Unzulänglichkeiten des Gesetzesentwurfes hingewiesen!
Ich ersuche eindringlich, falls das Gesetz dennoch am 24.04.19 in dieser Form zur Abstimmung gelangen sollte, dass jemand das Abstimmverhalten jedes einzelnen Nationalratsabgeordneten für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dass das Abstimmverhalten trotz Parlamentsumbaus in der Höhe von € 352 Millionen bis heute nicht vorgesehen ist, dies künftig zu dokumentieren, ist eine weitere FRECHHEIT an den Österreichern, wie auch das immer noch fehlende Informationsfreiheitsgesetz. L In Brüssel, in Berlin, in allen deutschen Bundesländern wird das Abstimmverhalten auch aus den Landtagen transparent veröffentlicht.
Hier am Rande möchte ich auch Ihnen das 3. Punkteprogramm der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung näherbringen, welches Herrn Kurz und allen Fraktionsführern am 18.03.19 übermittelt wurde.
Ich vertraue darauf, dass Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung handeln werden, soziale Kompetenz beim „Sozialhilfe“-Grundsatzgesetz beweisen und dabei nicht die Fürsorgeverpflichtung vergessen.
Vielen Dank im Voraus verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Klaus Schreiner
Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnung
6020 Innsbruck, Kaiser Franz Joseph Str. 4
Tel. 0664/531 43 69
Email: schreinerklaus@aon.at
16 Stimmen zur Mindestsicherung Neu – „Sozialhilfe“-Grundsatzgesetz
https://youtu.be/wudaDAwQ71o
www.sos-notstandshilfe.at – Wilfrid Pleger – GF Lebenshilfe Tirol – www.buendnis-tirol.at – #aufdiestrasse – Erich Fenniger – Volkshilfe – Innsbruck – 12.04.19
https://youtu.be/7DQvXp7z3p0
💚Michael Mingler: Offene Worte über Lügen & Böswilligkeit der Regierung – Armutsförderungsgesetz, Ausgrenzungsgesetz, keine Chancengesetz, keine Zukunftgesetz, beschämend, Angriff auf die Menschenwürde, …
https://youtu.be/tPf6tmcUveI
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Erich Fenninger über die Verweigerung der Regierung mit Ländern & NGO´s zu sprechen – Mindestsicherungsgesetz Neu – Sozialhilfegesetz
https://www.youtube.com/watch?v=P6lAxFPd-bk&feature=youtu.be
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Wilfrid Pleger – GF Lebenshilfe Tirol – über die Mindestsicherung Neu & Auswirkungen #aufdiestrasse
https://www.youtube.com/watch?v=GrvuDJ00il8&feature=youtu.be
Erich Fenninger #aufdiestrasse – Über Unterschiede armutsbetroffener Kinder & einiges mehr – Österreichtour – Mindestsicherung Neu – „Sozialhilfegesetz“ – Innsbruck – 12.04.19
https://www.youtube.com/watch?v=zU6aBevAgFM&t=190s
Bündnis gegen Armut & Wohnungsnot Tirol – Marion Kapferer – Mindestsicherung Neu – #AufdieStraße
https://www.youtube.com/watch?v=cmMqR2QYNPM&feature=youtu.be
Wer schafft die Armut? Marion Kapferer vom Bündnis gegen Armut & Wohnungsnot Tirol – in Innsbruck – Österreichtour Erich Fenninger – Volkshilfe – Mindestsicherung Neu – „Sozialhilfegesetz“
Abschluss-statement Ansprache:
https://youtu.be/ea6rCkbz528
Offene Worte zur Mindestsicherung Neu von Erich Fenninger in Innsbruck
https://www.youtube.com/watch?v=Q-Y-s_gVEo4&t=69s
Siehe auch: https://www.buendnis-tirol.at/
#AufdieStraße – Erich Fenninger´s Österreichtour – Mindestsicherung Neu – ZELIHA ARSLAN
https://www.youtube.com/watch?v=x1G5_5uc6-A&feature=youtu.be
Liebe Alle,
es gibt eine supercoole Präsentation zum Thema Sozialhilfe NEU, die von den KoordinatorInnen von arbeit plus Tirol, Elena Hörmannseder und arge SODIT, Barbara Wiesmüller, sowie von Christine Regensburger und Josefina Egg im Namen des Bündnisses gegen Armut und Wohnungsnot ausgearbeitet worden ist. Ich finde sie fachlich hervorragend, glasklar argumentiert, sie verzichtet auf jede Polemik, ist mit den gewählten Beispiele sehr anschaulich und grafisch toll umgesetzt.
Wilfried Hanser
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8
Bestellmöglichkeiten:- über http://www.peace-press.org oder
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https://www.youtube.com/watch?v=rlLM_TXf2GA
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