Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen (Oligarchie, Elitendemokratie) in Europa, Innsbruck am 08.06.2019
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kontrast.at/parteienfoerderung-oesterreich-grossspender/?fbclid=IwAR2ATfl6H33NRALYCAAzO0metjD96fwrmPCXzq4LnB8G2GiNO70wvqcyzPU
Wer die Parteienförderung kürzt, gibt den Reichen die Kontrolle über die Politik
Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um „gekaufte Politik“ ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. In Ländern mit kaum staatlicher Parteienförderung wie den USA ist die Politik vom großen Geld bestimmt – Politik steht in der Schuld der Reichsten des Landes. Genau dort will Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) jetzt hin: Staatliche Förderung soll gekürzt werden, große Spender würden noch mehr Macht bekommen.
In der US-Politik wird so viel Geld für Wahlkämpfe ausgegeben wir nie zuvor. Doch auch in Österreich hat Sebastian Kurz die Wahlkampfkosten seiner Partei auf einen neuen Rekord gehoben: Für seinen Wahlkampf 2017 hat er 13 Millionen Euro ausgegeben. Das war doppelt so viel wie gesetzlich erlaubt.
Woher Kurz die 13 Millionen Euro bekommen hat, ist unklar. Offiziell hat er gerade einmal 2 Millionen Euro von Spendern öffentlich gemacht. Die Partei ist mit rund 5 Millionen Euro verschuldet. Offensichtlich ließ sich Kurz von Großspendern aus Industrie und Immobilien-Wirtschaft finanzieren. Und das hat er vermutlich wieder vor, denn Obergrenzen für Großspenden wie von SPÖ und JETZT gefordert, lehnt er ab.
Stattdessen fordert er die staatliche Parteienfinanzierung zu kürzen – ausgerechnet jenes Instrument, das Politiker von privaten Geldgebern unabhängig macht. Ohne staatliche Parteienförderung sind Parteien käuflich. Reiche und Mächtige gewinnen mehr und mehr Einfluss auf politische Entscheidungen – oder wie Strache es im Ibiza-Video nennt: „Die Spender sind Idealisten, sie wollen weniger Steuern zahlen.“ All das hat Auswirkungen für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.
SPENDEN BEEINFLUSSEN POLITISCHE POSITIONEN SIGNIFIKANT
Besonders deutlich lässt sich das in den USA beobachten. Wer US-PräsidentIn werden will, braucht mehr als eine Milliarde Dollar für die Kampagne. Für einen Senatssitz werden rund zehn Millionen Dollar ausgegeben. Kandidaten wenden sich an große Konzerne und Lobbys, um ihre Wahlkampfkasse aufzufüllen.
In einer Reihe von Studien wurde erforscht, wie stark sich Wahlkampfspenden auf das Stimmverhalten von Abgeordneten auswirken. Das Ergebnis war eindeutig:
Wer Geld von Banken erhielt, stimmte deutlich öfter gegen strengere Finanzmarktregeln. Mit jeder Zahlung stieg die Wahrscheinlichkeit im Sinne der Geldgeber zu stimmen signifikant an.
Ähnliches zeigt sich auch am Beispiel der Netzneutralität: Pro 1.000 Euro an Lobbyzahlungen stieg die Wahrscheinlichkeit im Sinne der Geldgeber zu stimmen um 2,6 Prozent. Das ist keine Bestechung, bei der Geld direkt für eine Handlung gegeben wird. Es ist subtiler: Zahlungen im Wahlkampf wirken auf das Bewusstsein der Politiker. Aus Dankbarkeit oder vorauseilendem Gehorsam für die nächste Wahl orientieren sie sich an den Interessen ihrer Spender.
POLITISCHES SYSTEM WIRD GROSSSPENDERN UNTERWORFEN
Der Einfluss von Geldgebern in der Politik hat längst bedenkliche Ausmaße erreicht:
„Was wir gesehen haben, ist eine vollständige Unterwerfung unseres politischen Systems zur Abfindung großer Spender“. – Ex US-Präsident Jimmy Carter
Die Folgen sind dramatisch: Die Vermögenskonzentration ist so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt. Die Gesundheitsversorgung für normale Menschen kaum leitbar und zehntausende können von ihren Jobs nicht leben. All das ist ein Politikversagen.
Damit einher geht auch eine wachsende Politikverdrossenheit: Die Akzeptanz des US-Parlaments ist laut Umfragen des Gallup Instituts enorm niedrig.
Kaum ein US-Bürger glaubt daran, dass in der Politik normale Menschen vertreten werden.
WAHLBETEILIGUNG SINKT, WENN GROSSSPENDER ENTSCHEIDEN
Und daher nehmen Bürger mit wenig Geld auch immer weniger an Wahlen teil – obwohl die Wahlkampfbudgets so hoch wie nie sind. Top-Verdiener gehen um dreißig bis vierzig Prozent öfter wählen als bei den Niedrig-Verdienern – das gilt auch für Europa. Viele sind der Meinung: Meine Stimme macht keinen Unterschied, entscheiden tun ohnehin die Geldgeber.
Und für die USA lässt sich belegen, dass die Meinung normaler Menschen kaum Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Der Politologe Martin Gilens von der Princeton University hat in seinen Forschungen herausgefunden:
Unterstützen Durchschnittsbürger ein politisches Vorhaben, dann ist die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung niedrig. Unterstützen Reiche ein Vorhaben, wird die Umsetzung viel wahrscheinlicher.
Das gilt auch umgekehrt: Sind die ökonomischen Eliten gegen ein politisches Vorhaben, wird es höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt, fasst Gilens die Ergebnisse seiner Forschung zusammen.
UM WIE VIEL GELD GEHT ES? BEISPIEL 2018
Will man dem entgegenwirken, muss Politik unabhängig vom großen Geld sein. Denn ein öffentliche Gesundheitsversorgung, Arbeitnehmer-Rechte, Umweltschutz oder günstige Mieten – all das ist im Interesse der normalen Menschen, aber nicht der Großspender. Die wollen weniger Steuern zahlen, billige Arbeitskräfte und ein privates Gesundheits- und Pensionssystem.
In Österreich gibt es sowohl Bundes- wie auch Landesförderungen für Parteien, Förderungen für Klubs in Parlamenten und Landtagen sowie Förderungen für Akademien, die politische Bildungsarbeit leisten. 2018 haben die Parteien in Österreich in Summe fast 200 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern erhalten. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Stärke – also der Zahl der Wählerinnen und Wähler – der Parteien.
Das garantiert auch, dass mehrere Parteien nebeneinander existieren – und nicht nur jene übrig bleiben, die Politik für Vermögende und große Unternehmen machen. Öffentliche Parteienfinanzierung bedeutet auch: mehr Vielfalt und Wettbewerb unter den Parteien, statt Kampf um das Geld der finanziellen Elite des Landes.
Parteienförderung in Österreich 2018
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Sebastian Kurz ist nachweislich der Schmiergeldkönig & die Konzernmarionette von Raiffeisen und der Industriellenvereinigung
https://www.youtube.com/watch?v=PTV0HtFuvCU
Konzernkanzler-Schmiergeldmarionette Sebastian Kurz at work – pay to play
https://www.youtube.com/watch?v=ty6p6aRej_0&feature=youtu.be
Schmiergeld-Marionette des Jahres – Sebastian Kurz geschmiert von der IV & Raiffeisen (IV = Industriellenvereinigung)
https://www.youtube.com/watch?v=kY84qhkKk5E&feature=youtu.be
ÖVP & FPÖ … sind Schmiergeldparteien – Willkommen in der Oligarchie bzw. Schmiergeldrepublik – Die Schmiergeldkomödie ist eine Schmiergeldtragödie!
https://www.youtube.com/watch?v=gtBHeyoApdU&feature=youtu.be
Österreich: Unglaublich was sich die Österreicher alles von der ÖVP & FPÖ gefallen lassen und sie trotzdem wählen.
https://www.youtube.com/watch?v=Nu6tDBuWw1g&feature=youtu.be
Schmiergelder, die als Spendengelder bezeichnet werden, führen die Demokratie ad absurdum
https://www.youtube.com/watch?v=ZKaBHYzTYp0&feature=youtu.be
Auswirkungen von Parteispenden & Intransparenz der Herkunft der 13 Millionen im ÖVP-Wahlkampf: Jörg Leichtfried & Dr. Franz Fiedler zum Thema Parteikassen: Es fehlt an: 1. Transparenz. – 2 Kontrolle.- 3. Sanktionen
https://www.youtube.com/watch?v=f2IjXB-6DRA&feature=youtu.be
Zum Thema Spendengelder der Wirtschaft an die Parteien ist zu sagen. Diese angeblichen Spendengelder sind SCHMIERGELDER! Wer zahlt, schafft an.
Zur wirtschaftlichen Überlegung darüber:
Wenn der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft oder eines Konzerns „Spendengelder“ an die Parteien zahlt, ohne einen Vorteil für die Kapitalgesellschaft oder für den Konzern zu erhalten, VERUNTREUT er Geld der Eigentümer. Er wirft Geld zum Fenster raus. Ergo müssen sogenannte Spendengelder Schmiergelder sein, damit sich der Geschäftsführer nicht strafbar macht.
Zur demokratischen Überlegung darüber:
Wenn die Zivilgesellschaft es zulässt, dass Konzerne und Kapitalgesellschaften mittels Geldspenden/Schmiergelder Gesetze kaufen können, akzeptieren sie oligarchische Strukturen, ein Geld schmiert und regiert System.
Den Bürger konsequent für dumm und dämlich zu verkaufen, ist eine Übung die ständig von der Politik und Medien durchgeführt wird.
Rechtlicher Nachweis/Hinweis bzw. logische Schlussfolgerung: Spendengelder an Parteien sind SCHMIERGELDER! PUNKT! Anfütterung …
https://youtu.be/OghQyXiJnuA
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HALLO AUFWACHEN: Demokratiefeindliche Parteienfinanzierung in Österreich für ein Geld schmiert & regiert System! Das darf nicht sein!
https://www.youtube.com/watch?v=d8OIzFCvPkc&feature=youtu.be
Evaluierung des Transparenzpaketes von 2012 im Jahre 2017 von Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger und anderer Fachleute:
Und ein aktueller Artikel zum Thema: https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5633337/Wenn-das-Scheckbuch-den-Wahlzettel-schlaegt?fbclid=IwAR13wkJRrYrgiEQNmhi4bwqDkVfO-FMchBG3Sr5D84h1fnmjxQiyvxiN3ek
Siehe auch: Das 3. Punkte Programm der Zivilgesellschaft an die amtierende Bundesregierung:
Beitrag nachfolgend, siehe unten!
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Warum man KURZ & die FPÖ NICHT mehr wählen kann! Politik entgegen der Arbeitnehmerinteressen! Niemals in der Zweiten Republik …
https://www.youtube.com/watch?v=rZUz27ZYgz0&feature=youtu.be
Österreich: Wo bleibt der Aufstand & Widerstand?
https://www.youtube.com/watch?v=irCoI–Ul1Q&t=7s
Ist Österreich eine Demokratie oder ein korruptes Geld schmiert & regiert System? Eine Oligarchie?
Analyseergebnis: Es besteht ein offensichtliches der Korruption dienliche System in Österreich
Österreichs Strukturen für Korruption & Oligarchie sind gegen jede Vernunft & Hausverstand!
Österreich: Lobbyisten freuen sich über die Intransparenz des Abstimmverhaltens im Parlament
Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Repräsentative Demokratie = Elitendemokratie & Oligarchie
Zapp über die Hofberichterstattung Österreichs Medien
Die Strippenzieher von Sebastian Kurz, oder: Wie die Neue Partei ÖVP funktioniert
Staatliche Propagandainserate & Hofberichterstattung & Freunderlwirtschaft
Finanzminister Löger an seinen Un-Taten gemessen – Schwarzbuch Hartwig Löger
Finanzielle Benachteiligungen der Mehrheit der Bevölkerung im Staate Österreich durch die Politik
Österreich: Themen wobei die überwiegende Mehrheit von der Politik übergangen wird
klar sehen: Klartext über das korrupte System in Österreich & einiges mehr.
Klartext bei klar sehen: Manipulation & Täuschung bei der Inflation BENACHTEILIGEN uns!
Auf den Punkt gebracht. Strukturen die große Teile der Bevölkerung verarmen.
Klartext bei klar sehen über Medien, Politik, Wohnen & die schweigende Mehrheit
Leistbares Wohnen wird oftmals politisch verunmöglicht am Beispiel Innsbruck/Tirol
Viele Milliarden an Steuergeldverlusten aufgrund Heiligenbluter Vereinbarung?! Doppelte Buchführung muss her! Die Finanzverfassung § 16, Abs. 1 gehört umgesetzt!!!
Österreichs Strukturen für Korruption & Oligarchie sind gegen jede Vernunft & Hausverstand!
Einfluss von sogenannten Spendengeldern an Parteien und nachfolgender Gesetze
Verlust der Kaufkraft durch Manipulation des Verbraucherpreisindex
Auf den Punkt gebracht. Strukturen die große Teile der Bevölkerung verarmen.
Klartext über das korrupte System in Österreich & einiges mehr.
ARTIKEL zur verzerrten Darstellung des VPI´s – Verbraucherpreisindex
http://www.aktivist4you.at/2013/10/28/brainwashed-oesterreicher-oevp-wahlwerbe-lied-aus-dem-jahre-1966-ausser-fassung/ (sind 3 LINKS zu Artikel im Beitrag!)
Über die sehr fragwürdige Neutralität in Österreich
Über die Frage der Steuergerechtigkeit/SteuerUngerechtigkeit in Österreich
Prof. Dr. Ulrike Lohmann (ETH-Zürich): „Es wäre auf jeden Fall nötig, die Abgase von Flugzeugen zu regulieren!“
Zweit-Wohneigentum-Steuer: das Aus für überhöhte Mieten, Mietsklaventum und überteuertes Immo-Eigentum
Lesung Auszüge aus dem Buch: Republik ohne Würde: Kapitel über die Medien v. Armin Thurnher
Schändlich, aber so funktioniert Österreich: Geld schmiert & regiert die Medien & Politik.
Univ. Prof. Dr. Anton Pelinka u. Univ. Prof. DDr Hubert Sickinger über Österreichs Mediensystem & R.
Hauptursache der Flüchtlinge & miserable Mainstream-Medien-Situation
M-eine Vision für Österreich, welches Vorbild für wirkliche Demokratie sein/werden könnte
Offene Worte über staatliche Missstände die uns benachteiligen
don´t smoke: 881.569 Unterschriften werden von FPÖVP ignoriert – Drüberfahrpolitik!
Glyphosat – Gekaufte Wissenschaft & fragwürdige EU-Behörden, Vertuschung Krebsrisiko
5 G Wissenschaftlicher Appell
Studie: W-Lan an Schulen – fahrlässige Körperverletzung – offener Brief von Ärzten
Tirol: Heiliger Transit, unser Leben & Leid, der du bist, der Billigmaut & Billigdiesel geschuldet
Staatliche Propagandainserate & Hofberichterstattung & Freunderlwirtschaft
Die Strippenzieher von Sebastian Kurz, oder: Wie die Neue Partei ÖVP funktioniert
Wirtschaftskammer-Werbung für den 12 Stunden Arbeitstag – kommentierte Version
Aufruf – Appell: Tue was, nutze Dein Potential und verbessere die Welt.
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Hier kommt man noch zu den offenen Briefen vom Blogbetreiber die per Emial an BK Sebastian Kurz, BM Schramböck, BM Löger, AK-Präsident Erwin Zangerl, den ORF-Direktor Alexander Wrabetz, sowie an die größten Medien in Österreich letzten Mai und Juni, Juli und Oktober versendet wurden.
2019
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Repräsentative Demokratie = Elitendemokratie & Oligarchie
https://www.youtube.com/watch?v=6oO7x5wfP3w&t=131s
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
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