Hochspekulativ, EINSERKASTL | HANS RAUSCHER, 9. Dezember 2013, 19:16 – vom Standard 1:1 übernommen!
Innsbruck, 2013-12-10
Liebe BlogleserInnen,
hier ein Artikel vom Standard für weiteres Zusehen und Schweigen geeignet!
Lassen wir unsere hart verdienten Steuergelder von den unverantwortlichen sorglosen und nicht haftbaren Politikern weiter verschleudern und gehen dafür hart arbeiten!
Juhu sind wir klug. Wir arbeiten den Bankern in deren Bonitaschen und lassen uns weiterhin von unseren eigenen Politikern verarschen (ohne sorry!)! Wenn man sich die Protokolle des Vorstandes der BAWAG-Banker über diesen Deal liest, wird einem klar, wer mit welchem Risiko, welche Geschäfte macht! Die Risikoeinschätzung der Banker sowie das Wissen über die Gemeindeordnung …. Die Politiker sind aufgrund von Eigenverantwortung und Imageverlusten gezwungen, den Mund zu halten und still zu sein! Die Verluste werden wieder sozialisiert! Der Standard schreibt:
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Der berühmte Bawag-Zinsswap wurde von heillos überforderten Personen abgeschlossen.
„Ein Geschäft mit einem derartigen Zerstörungspotenzial hat im Schuldenportfolio der öffentlichen Hand nichts verloren“, sagte der Sachverständige im Strafprozess gegen die früheren Linzer Finanzverantwortlichen (Finanzstadtrat und Ex-Finanzdirektor).
Das Geschäft – der berühmte Bawag-Zinsswap – sei „in hohem Maß intransparent, hochspekulativ und kaum beherrschbar“, so der Sachverständige weiter. Abgeschlossen wurde es trotzdem von heillos überforderten Personen, die aber unter Druck standen, außergewöhnliche Gewinne zu erwirtschaften (oder eher: zu erspekulieren), um die Ausgaben der Stadt decken zu können. Dass die Stadt sozialdemokratisch regiert wird, ist ein zusätzlicher Aspekt, der sich aber krass vom üblichen Antikapitalismusgerede der SPÖ abhebt. Ähnlich wie im Bund ist es bei den großen (und sehr vielen kleinen) Kommunen so, dass sie ein Ausgabenproblem haben. Aber gespart wird nicht. Dann spekuliert man halt.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat soeben in den Koalitionsverhandlungen eine Anpassung der teuren Pensionen für die städtischen Mitarbeiter abgewehrt. Natürlich spekuliert die Stadt Wien auch. Bei den Frankenkrediten ist sie laut Rechnungshof mit rund 330 Millionen unter Wasser. Der Verlust wird allerdings nicht realisiert, sondern weitergeschoben – bis zu dem fernen Tag, an dem der Franken wieder sinkt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 10.12.2013)
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner