Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
z. Hd. Präsidentin Mag. Sabine Matejka
Schmerlingplatz 11, 1011 Wien
Innsbruck, 2020-03-05
Offener Brief, Hilferuf & Ersuchen um Ihre Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin Mag. Sabine Matejka,
höflichst ersuche ich Sie, um offizielle Position, wie die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter dem menschenverachtenden, menschenrechtswidrigen, terroristischen, außergerichtlichen und feigen US-Drohnen-Massenmordprogramm, sowie der Komplizenschaft Österreichs durch die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte gegenübersteht und was Sie bisher unternommen haben, bzw. künftig unternehmen werden, um dieses Unrecht auszuräumen.
Sowie, falls bisher überhaupt Nichts dagegen unternommen wurde, was die Beweggründe für die schweigende Tatenlosigkeit, also das Wegsehen des Justizministeriums sind.
Zum Sachverhalt der verfassungswidrigen und neutralitätswidrigen Abhörstation Königswarte, die eine Komplizenschaft (Beihilfe) zu mehrfachem (tausendfachen) Mord beim illegalen, menschenverachtenden, terroristischen, rechtswidrigen und außergerichtlichen US-Drohnen-Massenmordprogramm darstellt und über € 10 Millionen Steuergelder im Jahr vom “neutralen“ Österreich für unser tributpflichtiges US-Vasallentum dafür aufgewendet werden:
Österreich verpflichtet sich zur Wahrung der Menschenrechte, u. A. Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, Anspruch auf Rechtsschutz, Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, Unschuldsvermutung) wie es die EU auch macht.
Dies auch zur Einhaltung der UN-Charta (Gewaltverbot), der Genfer Konventionen und dem humanitären Völkerrecht, was aber mit der Königswarte und dem US-Drohnen-Massenmordprogramm nicht vereinbar ist. Christliche Gebote und Werte wie “Du sollst nicht töten“ (und auch keine Beihilfe dazu leisten!) sind damit ebenfalls nicht vereinbar.
Der sehr geschätzte ORF Journalist Erich Moechel hat einen sehr informativen Vortrag in Hamburg gehalten, mit dem Titel: NSA Points of Presence in Österreich [31c3]
https://www.youtube.com/watch?v=Bxu1Ysyy_Ck&t=3s der sehr gut aufzeigt, wo und wie in Österreich abgehört wird – dabei auch sehr gut über die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte berichtet.
Der Standard schrieb über die Königswarte, ohne zu erwähnen, dass dies eine Beteiligung am illegalen US-Drohnen-Massenmordprogramm ist und wir alljährlich dafür € 10 Millionen Steuergelder für unser tributpflichtiges US-Vasallentum ausgeben, siehe hier:
Dazu sei angemerkt: “Die hinterhältigste LÜGE ist die Auslassung“, Simone de Beauvoir.
Michael Hayden sagte:
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Frau Präsidentin Mag. Sabine Matejka, es darf einfach nicht weiter sein, dass unser Rechtsstaat, unsere Neutralität, unsere Moral, unsere Menschlichkeit, unser Christentum, die Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte und unsere Vernunft an den Toren der Abhörstation auf der Königswarte enden!
Diese ausspionierten Metadaten werden mittels der sehr fehleranfälligen Skynet Software analysiert und dienen auch zur Ortung der menschlichen Ziele, die weit über 90 % aus sogenannten Kollateralschäden bestehen und zivile Opfer darstellen, sehr viele unschuldige Kinder, Frauen, alte Menschen und unschuldige Männer darunter.
Das Pentagon lügt die Opfer-Zahlen nieder, aber die Recherchen von internationalen investigativen Journalisten und Menschenrechtsverbänden, sowie die gerichtlich erwirkte Veröffentlichung einer Studie (the drone papers) zeigen auf, welches Ausmaß dieses Unrecht hat.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schrieben 2014:
Das ist eine Quote von EINEM mutmaßlichen Terroristen
zu 28 UNSCHULDIGEN MENSCHEN, also weit jenseits von 90 %!
Die Huffingtonpost schrieb:
Aus dem, im August 2017 erschienenen Buch des Journalisten Emran Feroz mit dem Titel: Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte:
“Seit 2001 hat der Krieg in Pakistan bereits Zehntausende von Menschenleben gekostet. Laut einer Untersuchung der Physicians for Social Responsibiity aus dem Jahre 2015 wurden in Pakistan seit Beginn des “Krieges gegen den Terror“ mindestens 80.000 Menschen getötet.“
Laut der US-Regierung befindet man sich in Afrika nicht im Krieg.
De facto findet der SCHATTENKRIEG der USA in Afrika aber mittlerweile in fast 50 Staaten statt – ein Kriegsgebiet, welches offiziell gar keines ist, dass die Größe der Vereinigten Staaten, Europa, China und Indien zusammen umfasst.
Die Aktivitäten der USA und vieler anderer Industrienationen in Afrika sind blanker Neokolonialismus, was allerdings gerade in der westlichen Öffentlichkeit, wo die tatsächlichen Zustände in Afrika kaum beachtet werden, nicht als solcher wahrgenommen wird.“ Ende Buchausschnitt.
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Ausmaß des US-Drohnen-Mordprogramms: Hat Bush in seiner Amtszeit ca. 50 illegale Drohnenangriffe durchführen lassen, waren es in acht Jahren von Obama bereits 542 Drohnenangriffe mit ca. 4.000 vorwiegend unschuldigen Opfern, mit vielen Frauen und Kindern darunter!
Donald Trump steigerte das Drohnen-Mordprogramm ENORM.
In weniger als drei Jahren Trump-Amtszeit wurden 4.582 Drohnenangriffe allein in Afghanistan ausgeführt! (Quelle Klagemauer.TV https://www.youtube.com/watch?v=KrrJuHSVMiE&t=2s) Aber auch noch sehr, sehr viele in Pakistan, im Irak, in Libyen, in Somalia, in Mali, in Kenja, im Jemen, in Syrien und zahlreichen afrikanischen Ländern.
Die USA haben 2019 nur für ihr illegales Drohnen-Massenmordprogramm 9 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden €uro) ausgegeben. (Quelle https://www.tagesschau.de/ausland/gezielte-toetung-soleimani-101.html)
Das ist ein WAHNSINN, das ist in etwa das dreieinhalbfache Dessen, was das gesamte österreichische Bundesheer kostet! (Sinnbildlich sind es 165 365 Kilogramm Gold, beim derzeitigen hohen Goldpreis oder ca. 408.000 Golf VII Neuwägen im Jahr, oder 1117 Golf VII am TAG!!!)
Das ist ein Radikalisierungsprogramm, welches mit Terror neuen Terror erzeugt. Ein Teufelskreis der genutzt wird, um ein perpetuum mobile für die Rüstungsindustrie und den amerikanischen-militärischen-Komplex zu erzeugen?
Hundertausende traumatisierte und verängstigte Menschen erzeugt es auf jeden Fall!
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Österreich ist seit 1955 neutral.
“Politiker müssen Neutralität schützen“
Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich “zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine “immerwährende Neutralität“ und verspricht, “in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten.
Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – “dauernd“, “immerwährend“ und “in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden.
Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, “die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch “geistig“, “zivil“, “politisch“, “nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.
Julius Raab der Bundeskanzler, der uns den Staatsvertrag und die Neutralität bescherte, dreht sich seit dem EU-Beitritt Österreichs sicher jeden Tag im Grabe um. Fehlende Rechtstreue von Politikern, die zur Rechtstreue verpflichtet sind, in Bezug auf die Neutralität, bzw. Aushebelung und Abschaffung der Neutralität durch Politiker, ohne Einverständnis der ÖsterreicherInnen, MUSS AUFHÖREN!
Unsere geliebte Neutralität darf nicht weiter durch amtierende Politiker mit Füßen getreten werden. Der Staatsvertrag und die Verfassung müssen eingehalten werden!
Die Fornsat Station auf der Königswarte bei Hainburg kostet die ÖsterreicherInnen im Jahr nach fachlichen Schätzungen mindestens € 10 Millionen Steuergelder an Betreibung (sie benötigt sehr große Strommengen!) und liefert Abhördaten vom Schiffsverkehr im Mittelmeer, von arabischen Satellitentelefonen, Metadaten von zig afrikanischen Telefonbetreibern, mittels 18 hochqualitativen Parabolspiegeln vom nordafrikanischen Kontinent, arabischen Raum, sowie von Russland.
Der von der Abhörstation Königswarte betreffende Abhörraum betrifft also die US-Drohneneinsatzgebiete in Somalia, im Irak, in Syrien, im Jemen, Nordafrika und wahrscheinlich Teile von Afghanistan und Pakistan. Also dort, wo die meisten illegalen US-Drohnenangriffe ausgeführt werden.
“Gezielte Tötungen“ Der US-Thinktank CFR schreibt: Die Drohnenangriffe erfordern 20 Mal mehr zivile Opfer als konventionelle Luftangriffe! Wie man ebenfalls aus dem Buch Tod per Knopfdruck entnehmen kann, radikalisiert dieses menschenverachtende feige Drohnen-Massenmordprogramm die Hinterbliebenen und treibt diese dann in den Widerstand. Dieses Drohnen-Massenmmordprogramm hat den Terrorismus um ca. 6.500 fache erhöht!
Weiter aus dem Buch: Tod per Knopfdruck
“Bevor die CIA anfing, mittels der Predator-Drohne Menschen in Waziristan zu jagen, gab es praktisch keine pakistanischen Taliban-Gruppierungen. Erst mit Beginn des Krieges fiel es Extremisten leichter, junge Männer für ihren Kampf zu rekrutieren. Durch Drohnenangriffe wurde das besonders deutlich. Gegenüber der in Lahore ansässigen Tageszeitung Daily Times meinte der pakistanische Talibanführer Baitullah Mehsud unter anderem Folgendes: “Ich verbrachte drei Monate, um zu rekrutieren, und bekam lediglich zehn bis fünfzehn Männer. Ein US-Angriff reichte aus und mir schlossen sich 150 Freiwillige an.“
Der Angriff, den Mehsud ansprach, war ein Drohnenangriff der CIA, der Dutzende von Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, tötete. Derartige Folgen waren auch in Jemen zu beobachten, wo mit der Anzahl der Drohnenangriffe auch die Mitgliederzahlen von al-Qaida stieg.
Auch in Afghanistan “Nach jedem Angriff, der Zivilisten tötet, schließen sich uns Menschen an und wollen uns auf irgendeine Art und Weise unterstützen“, sagt auch Esmatulaah Bashari, ein mit den Taliban verbündeter Kommandant aus ….
“Auch die jüngsten Angriffe der Amerikaner waren ein Katalysator der Radikalisierung, die immer mehr Menschen in die Hände der Taliban treibt. Es gibt so viele Fälle, in denen ausschließlich Zivilisten getötet oder verletzt werden.“ … Ende Buchausschnitte.
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Frau Präsidentin Mag. Sabine Matejka, im Anhang I finden Sie den verschriftlichten Vortrag vom ehemaligen deutschen Bundesrichter Wolfgang Neskovic mit dem Titel: “Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ Targeted Killing durch NATO-Bündnispartner und das Recht, der seine juristische Sichtweise darüber beinhaltet, sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen ((2014/2567(RSP)) im Anhang II – eine Chronologie der Neutralitätsverletzungen in Österreich.
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Hier noch ein paar Bilder, die in den NATO-konformen Medien im Westen ausgeblendet werden:
Hier folgen noch ein paar Videos die das illegale Massenmordprogramm thematisieren.
Drones: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) (über illegale terrorstiftende Drohnenmorde an hauptsächlich Unschuldigen …) https://www.youtube.com/watch?v=K4NRJoCNHIs&t=1s (wichtiger Beitrag!)
KenFM über: Ramstein – Wegsehen, wenn es um Mord geht! https://www.youtube.com/watch?v=47_Z0QohFWY
Ramstein – The last Stand https://www.youtube.com/watch?v=Oj6f7vbhoOQ
„Numbing & Horrible“: Former Drone Operator Brandon Bryant on His Haunting First Kill
https://www.youtube.com/watch?v=S6sqUJaxMdM
Drohnenpilot Bryant im Interview: „Deutsches Vertrauen ausgenutzt“ https://www.tagesschau.de/ausland/drohnenpilot-101.html
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Frau Präsidentin Mag. Sabine Matejka, ich bin kein Jurist, aber meiner Meinung/Rechtserkenntnis nach geht es bei der Königswarte für Bundeskanzler Kurz, für Bundespräsidenten Van der Bellen, für die Verteidigungsministerin Tanner, für den Leiter des Verfassungsschutzes Gridling, für den Leiter des Heeresnachrichtenamtes Potocnik u. A. auch um:
- § 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter (bei mehrfachen Mord, Beihilfe)
- § 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
- § 133 StGB Veruntreuung bzw. § 153 StGB Untreue von alljährlich € 10 Millionen Steuergelder für offenkundigen Verfassungsbruch
- § 299 StGB Begünstigung bzw. Strafvereitelung (für die Staatsanwaltschaft)
- Fehlende Rechtstreue von Amtsträgern
- Offenkundigen fortgesetzten Verfassungsbruch (Neutralität)
- Missachtung der Menschenrechte, der UN-Charta, des Völkerrechts, der Genfer Konventionen
… oder stehen sie Alle über dem Gesetz und dürfen Beihilfe zu einem bekannten illegalen menschenverachtenden terroristischen rechtswidrigen US-Drohnen-MASSENMORD-Programm machen?
Haben unsere Amtsträger also eine Lizenz zur Beihilfe zum Morden?
… und von den Medien
- Verschweigen von wichtigen Belangen der völlig von Steuergeldern abhängigen Mainstreammedien
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Frau Präsidentin Mag. Sabine Matejka, können/wollen Sie bitte einen offenen Brief verfassen und so – auch bei den Verantwortlichen – zu Menschlichkeit, Christentum und Rechtstreue in Sachen Neutralität, Menschenrechte, Gesetze und zum sofortigen Stopp/Ausstieg der Abhörstation Königswarte aufrufen?
Meine bisherigen offenen Briefe an Brigitte Bierlein, Sebastian Kurz und die deutschsprachigen Mainstreammedien, sowie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck trugen bisher noch keine Früchte. Der Bischof von Tirol, Hermann Glettler sowie Amnesty International Österreich und der Kardinal Christoph Schönborn, der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, die Justizministerin wurden erst kürzlich informiert es folgen noch die Österreichische Liga für Menschenrechte und der Verein für Menschenrechte Österreich.
Gerade die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter ist also in ganz besonderer Weise gefordert!
Frau Präsidentin Mag. Sabine Matejka, in vertrauensvoller Erwartung Ihrer Stellungnahme und Mithilfe dieses fortgesetzte Unrecht durch Österreichs staatliche Beihilfe durch die Abhörung von Metadaten an Tausenden vorwiegend unschuldigen Menschen auszuräumen verbleibe ich inzwischen mit freundlichen, christlichen und dankbaren Grüßen, Ihr Klaus Schreiner
Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung, Tel. +43/664/531 43 69
