Vorherrschender Rechtsbankrott in Österreich. Die Polizei darf bei militärischen und politischen Angelegenheiten nicht ermitteln. Das ist überhaupt nicht rechtsstaatlich. Somit kann das Heeresnachrichtenamt entgegen unserer Verfassung sich am illegalen außergerichtlichen Drohnenkrieg massenmordtatbeteiligen. Österreich ist seit über zweiundzwanzig Jahren Kriegsbeteiligt, Terrormordbeteiligt, Massenmordbeteiligt. Das Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass Österreich die NSA/CIA unterstützt. Das Heeresnachrichtenamt hat zugegeben für das US-Kriegsimperium zu spionieren und ihnen für die CIA-Drohnenmassenmörder-Terroristen-Psychopathen zu liefern. Das Pentagon schreibt auf seiner Homepage, dass wir Echelon Partner und Signit-Partner sind. Die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte wird vom Heeresnachrichtenamt für die USA betrieben. Ich habe bei fünf Staatsanwaltschaften, bei drei Polizeilandesdirektionen und bei der Kriminalpolizei Anzeigen eingebracht. Der Kriminalpolizist hat mir mitgeteilt, dass er den Fall zu Staatsanwaltschaft Innsbruck gegeben hat und seither ist nichts mehr passiert. Nach wie vor spioniert das Heeresnachrichtenamt auf der verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte Metadaten aus dem arabischen und afrikanischen Raum aus und beteiligt sich seit über zweiundzwanzig Jahren am illegalen Drohnenkrieg, der 98 % unschuldige Menschen abschlachtet oder verkrüppelt. Wir haben eine Polizeiskandal, einen Justizskandal, einen politischen Skandal, einen Heeresnachrichtenamtsskandal, einen Generalstabskandal, einen Verfassungsschutzskandal und einen Medienskandal. Wir sind ein Schurkenstaat, ein Kriegsstaat, ein Terrorstaat, ein Unrechtsstaat.
Vorherrschender Rechtsbankrott in Österreich. Die Polizei darf bei militärischen und politischen Angelegenheiten nicht ermitteln. Das ist überhaupt nicht rechtsstaatlich. Somit kann das Heeresnachrichtenamt entgegen unserer Verfassung sich am illegalen außergerichtlichen Drohnenkrieg massenmordtatbeteiligen.
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