Was bedingt Neutralität?
- Neutralität ist eine Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen und keine aktive Kriegsakteure zu unterstützen.
- Neutralität ist eine Verpflichtung keinen Militärbündnissen beizutreten.
- Neutralität ist eine Verpflichtung in Friedenszeiten alles zu tun, damit es zu keinem Krieg kommt.
- Neutralität ist eine Verpflichtung keine militärischen Anlagen fremder Staaten am Staatsgebiet zu dulden oder selbst für den fremden Staat zu unterhalten.
- . Neutralität bedingt sich keiner Großmachtpolitik unterzuordnen.
- Neutralität bedingt sich keinem fremden Militärkommando zu unterwerfen oder unterzuordnen oder befehligen zu lassen.
- Neutralität bedingt keine gemeinsamen militärischen Übungen zu unternehmen.
- Neutralität bedingt keine Waffenlieferungen an kriegsführende oder auch fremde Staaten zu unternehmen.
- Neutralität bedingt keine fremden Truppen- und militärische Ausrüstungstransporte über das Staatsgebiet zuzulassen.
- Neutralität bedingt, dass man keine wirtschaftlichen (völkerrechtswidrigen) Sanktionen unterstützt.
- Unsere Neutralität ist mit den EU-battlegroups, mit PESCO, mit dem SSZ, mit dem PFP mit der NATO, mit der EU-Aussenpolitik und mit der Abhörstation Königswarte und einigen weiteren EU-Verträge sowie unserer militärischen Beistandsverpflichtung gegenüber anderen EU-Staaten im Falle eines Angriffs nicht vereinbar.
- Eine Solidarklausel für alle Universitäten keine Forschung für Rüstungsunternehmen durchzuführen, wäre geboten.
Bereits seit 1958 verhält sich Österreich mit der verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte nicht mehr neutral. Keine einzige Stunde. Eine militärische Anlage gemeinsam für einen kriegsführenden Staat zu unterhalten, ist keineswegs neutral!
Seit dem EU-Beitritt unterliegen wir einer militärischen Beistandsverpflichtung wenn ein anderes EU-Land angegriffen wird und wir unterwerfen uns einer aggressiven EU-Außenpolitik die oftmals sich nicht neutral verhält. Siehe zum Beispiel die Russlandsanktionen, welche überhaupt nicht neutral sind.
- Unsere Teilnahme an den EU-battlegroups unter fremden Kommando ist ebenfalls nicht neutral.´
- Unsere Teilnahme am PFP der NATO ist ganz und gar nicht neutral.
- Unsere Teilnahme an PESCO ist sowas von nicht neutral.
- Unsere Teilnahme am SSZ ist ein Putsch unserer Verfassung und unserer Neutralität.
- Jeder der behauptet wir sind neutral hat Neutralität überhaupt nicht verstanden oder versucht die Öffentlichkeit zu täuschen.
- Zahlreiche Neutralitätsverletzungen sind eigentlich deshalb zurückzunehmen.
- Teilnahme EU-battlegroups,
- Teilnahme EU-SSZ
- Die aktive Beteiligung am US-DROHNENMORDPROGRAMM durch die
Abhörstation Königswarte ist völlig unneutral und ein Staatsverbrechen, Regierungskriminalität, Staatsterrorismus
Ein aus dem Netz gelöschter Artikelausschnitt:
Politiker müssen Neutralität schützen“
Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden.
Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung. (Ende ein aus dem Netz gelöschter Artikel!)