Wir benötigen eine Wahrheitskommission und eine polizeiliche Untersuchung um unsere Kriegsbeteiligung am illegalen außergerichtlichen Drohnenkrieg durch das Heeresnachrichtenamt vollständig aufzuklären. Das Heeresnachrichtenamt beteiligt sich ohne Beschluss vom Parlament seit über zweiundzwanzig Jahren am größten milliardenschweren US-NATO-Terrormordprogramm, welches 98 % unschuldige Menschen abschlachtet oder verkrüppelt und veruntreut für diese Kriegsbeteiligung im Jahr zwischen zehn und zwanzig Millionen Steuergelder. Verbotene Spionage, Mordbeteiligung und Veruntreuung von Steuergeldern in vielfacher Millionenhöhe müssen aufgeklärt werden und die Öffentlichkeit unterrichtet werden.
FAKTENCHECK Beteiligung Österreichs am US-Drohnenmordprogramm
FAKT ist: Das Heeresnachrichtenamt spioniert auf der Abhörstation Königswarte für die CIA Metadaten aus dem arabischen und afrikanischen Raum aus, die beim außergerichtlichen Drohnenmordprogramm zur Zielortung und Ermordung von menschlichen Verdächtigten verwendet werden.!
- BEWEIS ist die bereits langjährig bestehende mehrmalige Erwähnung auf der Pentagonseite, dass wir (Austria) Echolonpartner sind. (Approved SIGINT Partner Third Party sowie Tier-B-Partner – Focused Corporation).
2 Beweis ist: 2003 wurde der Leiter des Heeresnachrichtenamtes mit einem der höchsten US-Orden für seine Verdienste ausgezeichnet.
- Beweis ist: 2013 hat am 14.06. das Verteidigungsministerium in einem 26- seitigen Schreiben zugeben, dass man mit der NSA/CIA zusammenarbeitet.
- Beweis ist: 1958 hat das US-Militär den ersten Satellitenspiegel für die Abhörstation Königswarte angeliefert und mit uns einen „Geheimvertrag“ abgeschlossen.
- Beweis: Der ORF-Journalist ‚Erich Moechel, war vor Ort und hat dort festgestellt: 1. Die Anlage ist in Betrieb. 2 Die Ausrichtung der Satellitenspiegel ist der arabische Raum, der afrikanische Raum, das Mittelmeer sowie Russland.
- Beweis: Ich, Klaus Schreiner, war am 26.10.20 vor Ort, und selbst am Nationalfeiertag wo wir die Neutralität ehren, war zumindest ein Mann der HNa-AAbhörmannschaft der Herr Nußbaumer Thomas vor Ort der einen 24 Stunden Abhördienst versah (laut Polizeiprotokoll) und man konnte die elektrischen Verstellungen der Spiegel miterleben. Am 15.12.20 war ich ein zweites Mal vor Ort und konnte den Betrieb wiederrum feststellen.
- Beweis: Am 13.04.21 hat die sehr gut informierte Heeresnachrichtenbeamtin mit der Dienstnummer 1021 vor dem Landesgericht in Innsbruck berichtet bzw. ausgesagt, dass die ausspionierten Metadaten nicht gespeichert werden. Was bedeutet, wir bearbeiten diese Daten nicht, also werden die verschlüsselten Daten von uns nicht entschlüsselt, gesichtet, ausgewertet, und für unsere Informationsbeschaffung für unsere Soldaten im Ausland verwendet, nein, sondern gehen 1:1 über Glasfaserkabel zum Spionageauftraggeber. CIA, BND, …
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FAKT ist: Das ist gegen unsere Neutralität und gegen unsere Verfassung sowie eine aktive Unterstützung eines aktiven Kriegsakteurs und eine aktive Beteiligung an einem außergerichtlichen Mordprogramm sowie Unterstützung Menschenrechte, die UN-Charta, das Völkerrecht, die Genfer Konventionen, das Kriegsrecht, internationale und nationale Gesetze zu missachten!
FAKT ist: Ex-NSA-Chef: „Wir töten auf Basis von Metadaten“, Was zuvor schon ein ehemaliger Drohnenpilot berichtet hatte, wurde nun aus berufenem Munde bestätigt: Die USA setzen bei ihren Tötungsmissionen auf die Auswertung von Verbindungsdaten.
FAKT ist: Dieses US-Drohnenmordprogramm ist gesetzwidrig, also illegal, außergerichtlich, es ist menschenverachtend, menschenrechtswidrig, es ist terrorisierend, es ist terror-erzeugend, feige und hinterhältig!
FAKT ist: 2019 hatte das Drohnenmordprogramm bereits ein Budget von 9 Milliarden Dollar im Jahr. 2018 – 6 Milliarden. 2021 7,5 Milliarden.
FAKT ist: Österreich verwendet auch zwischen 10-20 Millionen Steuergelder dafür, um die Abhörstation Königswarte betreiben zu können und deren Betriebskosten zu zahlen.
FAKT ist: Alle Mainstreammedien wissen darüber genau Bescheid, vertuschen und verheimlichen aber die aktive Beteiligung von Österreich, der Schweiz und Deutschland so gut es geht den Mediennutzern. In Österreich hat noch kein einziges Medium auch nur ein Wort über diese aktive Beteiligung erwähnt.
FAKT ist: Die Polizei, der Verfassungsschutz, mehrere Staatsanwaltschaften und die Kriminalpolizei wissen darüber Bescheid sorgen aber NICHT für Recht und Ordnung sowie für unsere Sicherheit.
FAKT ist: Dieses illegale außergerichtliche US-Drohnenterrormordprogramm ermordet zu über 98 % unschuldige Menschen und steigert den Terror erheblich. Das ist ein Kollateralschaden- bzw. ein Terrorerzeugungsprogramm!
FAKT ist: Durch die Lieferung der Zielortungsdaten von allermeist unschuldigen Drohnenmordopfern an den aktiven mordenden Kriegsakteur werden wir in Österreich der Gefahr ausgesetzt ein Rache- bzw. ein künftiges Vergeltungsterroranschlagsziel von in den Hass getriebenen radikalisierten Drohnenmordopfer-Hinterbliebenen oder von Terrorbanden zu werden.
FAKT ist: Diese Heeresnachrichtenamt-Spionage ist gegen die Interessen Österreichs. Warum?
- Machen wir uns damit zum künftigen Terrorziel (Vergeltung/Rache). (Sicherheits-Nachteil!)
- Zum US-Vasall. (Souveränitäts- & Ehrgefühl-Nachteil)
- Wir erhalten mehr Flüchtlinge aus NATO-Kriegsländern! (Asylkosten-Nachteil!)
- Wir brechen internationale Gesetze und tragen damit zum internationalen Rechtsbankrott, der vorherrscht, bei! (Rechtsstaatlichkeits-Nachteil)
- 10-20 Millionen hart verdienter Steuergelder müssen zur Betreibung der Königswarte im Jahr aufgewendet werden. (Finanzieller Steuergelder-NACHTEIL!)
- Der hauptsächliche Betriebsaufwand der Königswarte besteht in enormen Strommengen! (Umwelt-NACHTEIL)
- Durch die Königswarte treten wir die Neutralität mit Füßen! (Verfassungs-NACHTEIL)
- Unsere Glaubwürdigkeit ist durch die Königswarte NICHT gegeben! (Glaubwürdigkeits-Nachteil)
- Wir machen uns damit auch zum Gespött und lächerlich! (Image-NACHTEIL!)
- Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wird zerstört. (Rechtsstaat-Nachteil!)
- Durch das US-Drohnenmordprogramm wurde der Terror erheblich gesteigert! (Sicherheits-Nachteil)
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