Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-02-25
Liebe BlogleserIn,
nachfolgend ein Brief an die Verantwortlichen zur TEXT-Entnahme und zum Mitmachen geeignet!
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Die Regierenden verstehen nur die Sprache der großen Anzahl von Eingaben (= Wählerstimmen)
also bitte diese Nachricht
– an jede Adresse senden, Unterschrift nicht vergessen
– an andere weiterleiten
Mit freundlichen Grüßen
Otto Bucher
Ing. Otto Bucher
Innsbrucker Straße 56a
6094 Axams
+43 / 650 / 3975 163
o.bucher@aon.at
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Herrn
Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1010 Wien
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen das verfassungswidrige Kärntner Landes-Holding-Gesetz vorzugehen und beim Verfassungsgerichtshof seine Aufhebung zu beantragen.
Begründung:
Die Verluste der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria entsprechen dem Doppelten der gesamten jährlichen staatlichen Ausgaben für Pensionen oder für Bildung.
Im § 5 des Kärntner Landes-Holding-Gesetzes, hat Kärnten ohne Obergrenze die Haftung für die Rückzahlung der Kredite übernommen, die (bislang unbekannte) Investoren der Bank gewährt haben. Fällt dieser Paragraph, kann die Hypo Alpe-Adria in Konkurs gehen, ohne dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss.
Nach der Bundesverfassung gilt für die Gesetzgebung ein allgemeines Sachlichkeitsgebot. Demnach muss jedes Gesetz einen legitimen Zweck verfolgen und dazu angemessene Mittel einsetzen. Niemand kann eine sachliche Rechtfertigung dafür erblicken, dass ein Bundesland eine Haftung zugunsten privater Investoren übernimmt, damit eine im ausländischen Besitz befindliche Bank über ihre Verhältnisse expandieren kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mittel zur Erreichung des Zwecks gar nicht vorhanden sind: Die Haftsumme übersteigt das gesamte Kärntner Landesbudget um 800 %!
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, gegen ein verfassungswidriges Landesgesetz vorzugehen und beim Verfassungsgerichtshof seine Aufhebung zu beantragen. Dieser Schritt muss für die österreichischen Bürger unternommen werden. Ein unsinniges Landesgesetz, das ganz Österreich auf Jahre blockiert, wird vor dem Verfassungsgerichtshof nämlich auf kein Verständnis stoßen. Er kann es deshalb auch rückwirkend aufheben.
Mit freundlichen Grüßen
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Und die anderen Adressen:
Herrn
Mag. Andreas Schieder
Klubobmann
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
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Herrn
Dr. Michael Spindelegger
Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen
Johannesgasse 5
1010 Wien
michael.spindelegger@bmf.gv.at
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Herrn
Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
Parlamentsring 3,
1010 Wien
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„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ B. Brecht
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Gemeinsam sind wir stark! Wir sind der Souverän! Die 99 %! Be part of the solution! Be active!
danke, klaus, ist ein super brief. zwei hab i gschickt. am samstag is doch a weltweiter marsch, wenn i des richtig glesen hab. vielleicht weißt du mehr und kannst mir mitteilen, ob in ibk a was plant isch. danke in l.g