Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-02-27
Liebe BlogleserIn,
es wird immer UNGERECHTER in Tirol! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
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Für Liste Fritz – Bürgerforum Tirol gehört schwarz-grüne Agrargesetz-Novelle zurück an den Start
3,5 Milliarden m2 und 3,5 Milliarden €: Die neue Dimension des Agrarunrechtes!
„Die Erhebung des Tiroler Gemeindeverbandes zeigt eine neue Dimension des Agrarunrechtes. Es geht um 3,5 Milliarden Quadratmeter nutzbaren und produktiven Gemeindegrund, der von den Tiroler Gemeinden weg und zu den Agrargemeinschaften hin verschoben worden ist. (Anmerkung: Offenkundig per Amtsmissbräuche verfassungswidrig auf die Eigentumsrechte der Bürger von den Tiroler Volksparteipolitikern durchgeführt!) Es geht damit um mindestens 3,5 Milliarden Euro, wenn nur jeder Quadratmeter Grund mit einem Euro angenommen wird, allerdings ist in Tirol um einen Euro bekanntlich kaum Grund zu bekommen“, erläutert Agrargemeinschaftsexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.
Neue Fakten zur Dimension des Agrarunrechtes:
> Gesamte Landesfläche Tirol 12,5 Milliarden m2
> Produktive/nutzbare Fläche Tirol 9,5 Milliarden m2
> Von Gemeinden an Agrargemeinschaften verschobene nutzbare Flächen 3,5 Milliarden m2
davon 1,3 Milliarden m2 im Eigentum der Gemeinde – von Agrargemeinschaft zwangsverwaltet
davon 1,1 Milliarden m2 atypisches Gemeindegut im Eigentum der Agrargemeinschaften – den Gemeinden „offensichtlich verfassungswidrig“ entzogenes Grundeigentum
davon 1,1 Milliarden m2 ehemaliges Gemeindegut im Eigentum der Agrargemeinschaften – den Gemeinden“offensichtlich verfassungswidrig“ entzogenes Grundeigentum
Baugrundstücke für leistbares Wohnen
„Es geht insgesamt um die Zukunft des Landes. Denn wer Grund und Boden hat, kann damit für die Bürger leistbaren Wohnraum schaffen. Nehmen wir nur 3% dieser 3,5 Milliarden Quadratmeter so stehen 210.000 Baugrundstücke a 500 Quadratmeter zur Verfügung. Die Gemeinden könnten diese Grundstücke auch zum Tauschen hernehmen und so die notwendige Infrastruktur in den Gemeinden, vom Kindergarten bis zum Sportplatz, sicherstellen. Hätte die ÖVP-dominierte Politik die Tiroler Gemeinden nicht über Jahrzehnte ausgeplündert, wären die Gemeinden heute reich. Tatsächlich aber sind 100 von 279 Gemeinden stark und voll verschuldet bzw. überschuldet!“, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger klar.
Lösung des Agrarunrechtes: Rückübertragung statt schwarz-grüner Agrargesetz-Novelle!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat zusammen mit den anderen Oppositionsparteien und unterstützt vom Tiroler Gemeindeverband ein „Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz“ausgearbeitet. Dieses Gesetz unterscheidet sich grundlegend von der derzeit in Ausarbeitung befindlichen schwarz-grünen Novelle des Agrargesetzes und hat zwei grobe Fehler:
„Der erste grobe Fehler der schwarz-grünen Agrargesetz-Novelle ist, dass sie sich nur mit einem Drittel, rund 1,1 Milliarden Quadratmeter, des ehemaligen Gemeindeeigentums befasst. Sie kümmert sich überhaupt nicht um die übrigen zwei Drittel, rund 2,4 Milliarden Quadratmeter, der nutzbaren Fläche, die von den Gemeinden weg und zu den Agrargemeinschaften hin verschoben worden ist! Die Rückübertragung gibt stattdessen 100% dessen zurück, was den Gemeinden genommen worden ist. Was bei der Grundbuchsanlegung Gemeindeeigentum war, muss auch heute Gemeindeeigentum sein und ist daher zurückzugeben!“, erklärt Andreas Brugger.
ÖVP und Grüne brechen ihr Versprechen – Gemeinden kommen nicht zu ihrem Recht!
„Der zweite Fehler der schwarz-grünen Agrargesetz-Novelle ist, dass sie nicht funktionieren kann, weil sie zwei Chefs in einer Agrargemeinschaft produziert, einen Agrarchef und einen Gemeindechef. Mit der in Eckpunkten bekanntenschwarz-grünen Agrargesetz-Novelle brechen ÖVP und Grüne jedenfalls ihre Versprechen, den Gemeinden zu 100% zu ihrem Recht zu verhelfen und ohne Rückübertragung eine ´fast gleichwertige Lösung` zu erreichen, wie dies Grünen-Chef Willi angekündigt hat“, hält Agrargemeinschaftsexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.
Im Wortlaut:
Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz, 11. Oktober 2013
Zum Nachlesen:
Alle Dokumente, Informationen und eine Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften
Anmerkung: Die regierungsfreundlichen Berichterstattungen in der Tiroler Medienlandschaft zeigt unsere demokratiebedenklichen Umstände auf!
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Gemeinsam sind wir stark! Wir sind der Souverän! Die 99 %! Be part of the solution! Be active!