Ärger mit den Facebook-Hetzern
Freiheitliche Funktionäre und ihre Hass-Seiten auf Facebook
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-07
Liebe BlogleserIn,
hier ein weiterer Beitrag zur FPÖ und den Hetzkampagnen. Bitte sich selbst (s)eine Meinung zu bilden:
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Die Aufregung war groß, als „NEWS“ im August 2013 über die Geheimen Facebookgruppen von FPÖ-Funktionären berichtete. In den Gruppen wähnten sich Gleichgesinnte und übelster Hetze war Tür und Tor geöffnet. Nach den Enthüllungen wurde es ruhig um die Gruppen, doch nun zeigen neue Recherchen, dass nicht nur im Geheimen sondern auch ganz offen gehetzt wird.
316 Facebookseiten sind der FPÖ mehr oder weniger eindeutig zuordenbar. Darunter fallen Seiten von Ortsgruppen, Landes-, der Bundespartei genauso wie Seiten von bekannten FPÖ-Politikern. Die größte ist jene von Obmann Heinz-Christian Strache, die alleine mehr als 190.000 Likes erzielt – etwa so viel wie Linz Einwohner zählt – und somit auch die größte Politikerseite Österreichs ist.
Die Bedeutung des Sozialen Netzwerks für die politische Kommunikation kann man dabei gar nicht hoch genug einschätzen. Laut „Social Media Radar“ sind mehr als 3,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher auf Facebook mit einem Profil vertreten. Diese Masse an potenziellen Adressaten macht Facebook natürlich auch für die politische Kommunikation interessant.
Offizielle und inoffizielle Seiten
Kein Wunder, dass sich das auch die FPÖ mit ihren mehr als 300 Seiten zu Nutze macht. Neben diesen offiziellen Seiten gibt es aber eine ganze Reihe von Seiten, die zwar nicht direkt der FPÖ zuordenbar sind, auf denen sich aber sehr viele FPÖ-Funktionäre tummeln und auf denen zahlreiche Positionen vertreten werden, die der Partei nahe stehen. Auf diesen Seiten versammeln sich FPÖ-Funktionäre und Sympathisanten und sie wurden und werden meist zu einem konkreten Thema, das aufregt, (Kopftuch, Minarette etc.) eingerichtet.
Auffällig ist, dass Inhalte, die auf den offiziellen Seiten für Kritik sorgen und dort auch gelöscht werden, auf den anderen Seiten oft weiter erhalten bleiben: Beispielsweise eine Übersichtsgrafik zu angeblichen Leistungen für Asylwerber im Vergleich zu einem Facharbeitergehalt. Diese Grafik fand sich auch auf der Facebookseite von HC Strache wieder. Als publik wurde, dass die Zahlen ursprünglich von der rechtsextremen AfP (Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik) stammen und grundfalsch sind, wurden sie dort entfernt. Hingegen auf der Seite „SOS Österreich“ wird immer noch mit dieser ursprünglichen Grafik gearbeitet.
© Heimat ohne HassFalsche Rechnung auf der Seite „SOS Österreich
Hetzseiten mit tausenden Likes
Monatelange Recherchen der Aktivistengruppe „Heimat ohne Hass“ – die es sich laut Selbstdefinition zur Aufgabe macht die staatstragende Partei FPÖ vor dem rechten Rand zu schützen – ergaben nun, dass zwei dieser Seiten, auf denen in unzähligen Kommentaren offen zu Mord, Totschlag und Genozid aufgerufen wird, offenbar direkt von FPÖ-Funktionären betrieben werden. Es handelt sich dabei um die Seiten „SOS-Österreich“ mit 2.143 Likes und „Österreich hat schon genug Ausländer!! STOPPT DIE REGELRECHTE ÜBERFLUTUNG!!“ mit 21.619 Likes. Besonders letztere Seite ist bedeutend, da über diese im Schnitt mehr als 10.000 Leser erreicht werden.
Die Seiten verweisen auf einen Blog, der bis Anfang 2014 sehr intensiv betrieben wurde und dann nach Enthüllungen des Nachrichtenmagazins „Profil“ über die Administratoren abrupt eingestellt wurde. Es handelt sich um den Blog „SOS Heimat“, dessen Inhalte alleine auf der Facebookseite von HC Strache 2011 und 2012 mindestens 15 mal geteilt wurden und der lange Zeit einer der aktivsten Hetzblogs im Internet war.
© Heimat ohne HassBeitrag des Blogs „SOS Heimat“ auf Straches Facebookseite geteilt.
FPÖ-Funktionäre als Betreiber
Betrieben werden die Facebookseiten laut den Recherchen von „Heimat ohne Hass“ mutmaßlich von drei FPÖ-Funktionären aus Niederösterreich. Dutzende FPÖ-Funktionäre aus Bundes- und Landesorganisationen teilten jedoch die Inhalte der Seiten oder signalisierten zumindest mit einem „Like“ Unterstützung. Die Liste reicht von Nationalratsabgeordneten wie Walter Rauch und Christian Höbart bis hinunter zu den Bezirks- und Ortsgruppenfunktionären. Auch hier finden sich wieder weit überproportional viele Vertreter aus Niederösterreich. Doch nicht nur Funktionäre, auch die Seiten zahlreicher FPÖ Orts- und Teilorganisationen bewerben die Seiten.
Die Initiative „Heimat ohne Hass“ hat sich die Seiten bis zurück ins Jahr 2011 angesehen und konnte folgende Strategie festmachen: Demnach würden Kommentare, die der Linie der Seitenbetreiber widersprechen, regelmäßig sofort gelöscht, während Postings, die zu Gewalt aufrufen würden, im Regelfall nicht gelöscht werden. Dadurch würden sich die Seitenbetreiber eine rechtsextreme Leserschaft heranzüchten, die sich selbst immer weiter radikalisiert, da ja jeder Widerspruch fehlt.
Ein FPÖ-Funktionär im Fokus
„Heimat ohne Hass“ gelang es, in mühsamer Recherche die mutmaßlichen Seitenbetreiber ausfindig zu machen. Statistische Auswertungen dienten ebenso dazu wie unzählige Chats, die diverse Fakeprofile mit Leuten aus dem Umfeld der Seiten. Seit langem war bekannt, dass ein Dan Weber als Moderator bei „SOS Österreich“ werkte.
Laut den Informationen von „Heimat ohne Hass“ (HoH) stimmen sich mehrere Personen, die allesamt aus dem Umfeld der ehemals geheimen Facebookgruppe stammen, bei der Befüllung dieser Facebookseiten ab. Im Mittelpunkt steht ein „Dan Weber“, dem „HoH“ die Administration beider Seiten und des Blogs, aus dem sie hervorgingen, nachweisen konnte.
Mutmaßlich handelt es sich dabei um ein Mitglied des Gänserndorfer Bezirksparteivorstandes der FPÖ. Denn im September 2011 postete er, dass in seiner Heimatgemeinde an einem bestimmten Tag ein Oktoberfest stattfand. HoH fand genau eine Gemeinde, Gänserndorf, in der an diesem Tag eines stattfand und im dortigen FPÖ-Parteivorstand auch einen Daniel Weber. In zahlreichen Chats wurde HoH mit dieser These dann auch bestätigt.
Hetze in Wort und Bild
Die Inhalte auf den Facebookseiten könnten zum Teil strafrechtlich relevant sein. Dasselbe gilt auch für die Kommentare. Die Aktivistengruppe „Heimat ohne Hass“ hat deshalb eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt.
© Heimat ohne Hass
© Heimat ohne Hass
© Heimat ohne Hass
© Heimat ohne Hass
© Heimat ohne Hass
© Heimat ohne Hass
Interessant ist der Aufwand, der mit den Seiten betrieben wird. Sowohl der mittlerweile nicht mehr vorhandene Blog als auch die Facebookseiten wurden unabhängig von Tageszeit- und Wochentag beständig mit Informationen befüllt. In einem solchen Ausmaß, dass sich das nur mehr schwer mit einem regulären Erwerbsleben vereinbaren lässt. Die Finanzierung dieser ausufernden Tätigkeit ist unklar.
© Heimat ohne HassAnzahl der Postings auf der Seite „SOS Österreich“
© Heimat ohne HassAnzahl der Postings auf der Seite „Österreich hat schon genug Ausländer“
Die erste Grafik zeigt die Anzahl der Postings auf der Seite „SOS Österreich“, die zweite die Anzahl der Postings auf der Seite „Österreich hat schon genug Ausländer“, jeweils aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Stunde des Tages. Es zeigt sich, dass die Seite zu jeder Tageszeit befüllt wurde, besonders aber während der üblichen Bürozeiten.
„Keine offiziellen Seiten“
Die FPÖ selbst äußerte sich über ihren Sprecher Martin Glier nach Redaktionsschluss zu den Vorwürfen und argumentiert: „Keine der genannten Seiten ist eine offizielle Seite der FPÖ. Keine der genannten Seiten wird von der FPÖ in irgendeiner Weise finanziell oder sonst wie unterstützt oder im Auftrag der FPÖ-Bundespartei betrieben. Es handelt sich offenbar um private Initiativen von Betreibern, unter denen auch die von Ihnen angeführten Personen zu finden sein dürften.“ Die Bundes-FPÖ hätte bislang keine Kenntnis davon gehabt und es sei in einer Demokratie prinzipiell durchaus legitim, gegenteilige Meinungen zum linken Mainstream zu vertreten. Gewaltverherrlichende Kommentare würden jedoch aufs Entschiedenste abgelehnt werden. Außerdem würde man bei eigenen Seiten versuchen, so gut wie möglich zu moderieren. Aber es sei schlicht unmöglich, umfangreiche Seiten lückenlos zu kontrollieren. Strafrechtlich relevante Postings würden zur Anzeige gebracht.
Ein HoH-Sprecher argumentierte, dass beispielsweise auf der Strache-Seite noch um 02:00 Uhr Sperren gegenüber missliebigen Kommentatoren ausgesprochen würden und selbst am Wochenende intensiv gepostet würde, während andere Postings meist nur nach Aufforderung entfernt würden.
Weitere Informationen zu den Hetz-Facebookseiten finden Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS in ihrem Zeitschriftenhandel oder als E-Paper-Version.
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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