Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-12
Liebe BlogleserIn,
hier ein übernommener Artikel vom immer wieder geschätzten Standard:
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Hypo-Kriminalfälle verursachten 900 Millionen Schaden
12. März 2014, 07:50
Die bisherigen Urteile in der Causa Hypo
Rechtliche Aufarbeitung in der Frühphase: 85 Sachverhaltsdarstellungen gegen 110 Personen mit einem Schadensausmaß von 900 Millionen Euro wurden eingebracht
Wien – Für die Steuerzahler könnten die Ermittlungen in der Causa Hypo noch erhellende Informationen darüber bringen, wohin die fehlenden Milliarden verschwunden sind. Die Betonung liegt auf „könnten“, denn zahlreiche Fälle sind entweder noch nicht ausreichend untersucht oder abhängig davon, wie ausländische Justizbehörden verfahren. Insbesondere Liechtenstein und Kroatien spielen dabei eine große Rolle.
Weit gediehen ist laut Informationen aus mit der Aufarbeitung betrauten Kreisen der Fall der Tourismusanlage Skiper in Istrien. In das Luxusprojekt, das auf 120 Hektar Hotels, Villen und Golfplätze umfasst, hat die Hypo 160 Millionen Euro gepumpt. Der Großteil dürfte uneinbringlich sein. Bei der Kreditvergabe ortet ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Auftrag gegebenes Gutachten schwere Verletzungen der Sorgfaltspflichten. Nach ganzen zehn Sachverhaltsdarstellungen der Bank wird dem Vernehmen nach gegen sechs Personen ermittelt.
Riesige Wohnanlage
Ebenso wie bei Skiper wird auch beim Hotel Miramare in der kroatischen Küstenstadt Crikvenica nach den verlorenen Geldern gesucht. Auch hier soll eine Anklage bevorstehen, wobei auch die kroatische Porr-Tochter eine fragwürdige Rolle gespielt haben soll. Beim Megaflop Blok 67, bei dem die Bank rund um die Sommeruniversiade 2009 eine riesige Wohnanlage in Belgrad finanzierte, soll die Staatsanwaltschaft ebenfalls recht weit sein.
Andere Ermittlungen führen nach Liechtenstein, wo die Hypo über eine Tochterbank einst umfangreiche Geschäfte durchführte. Allein im Fürstentum wird ein Schaden von 250 Millionen Euro in Verbindung mit mutmaßlich kriminellen Handlungen gebracht, wobei die Kreditnehmer über Schreinrechnungen die Hauptprofiteure
gewesen sein sollen. Liechtenstein wurde offenbar gewählt, um Schwarzgelder aus dem exjugoslawischen Waffenhandel und zwielichtigen Privatisierungen
für die kroatische Nomenklatura zu waschen, berichtet Format im Herbst 2013 unter Berufung auf einen Anwalt der einstigen CSI Hypo. Der Name des Ex-Generals und Großkunden der Bank, Vladimir Zagorec, tauche dabei in Verbindung mit mehreren Konten auf – es gilt die Unschuldsvermutung.
Liechtenstein
Ob die Hypo mit größeren Rückflüssen aus der Aufarbeitung rechnen kann, lässt sich schwer abschätzen. Insbesondere im Fall Liechtenstein ist zu hören, dass Einlagen von einst einer Milliarde Euro mittlerweile in diversen Offshore-Kanälen versickert seien.
Insgesamt, so ist aus der Kärntner Bank zu vernehmen, wurden 85 Sachverhaltsdarstellungen (64 davon in Österreich) gegen 110 Personen eingebracht. Davon umfasst sei ein Schaden von 900 Millionen Euro. Die Ausbeute ist aus Sicht der Bank bisher mager. Dennoch ist die Verfolgung mutmaßlicher Delikte nicht nur von hygienischer Bedeutung. Die Hypo lukriert vor allem aus zivilrechtlichen Ansprüchen Rückflüsse, bis dato wurden laut Bank 150 Millionen Euro eingesammelt.
Größere Ansprüche wie gegen die Alteigentümer der Hypo Consultants – die Bank fordert 50 Millionen – oder gegen Inhaber der Vorzugsaktien wie die Flick-Stiftung werden erst entschieden. Oder verglichen. Wobei die forensischen Ermittlungen gerne als Druckmittel eingesetzt werden.
Zudem hat die Staatsanwaltschaft in weiteren Causen Anklage erhoben: Dazu zählen Paradiso, ein nie errichteter Kunstpark neben der Wiener Fuchs-Villa, der Kauf der Insel Jakljan vor Dubrovnik und ein Helikoptergeschäft in Kroatien.
Haft für Martinz
Am Dienstag war der frühere Chef der ÖVP-Kärnten, Josef Martinz, vom Obersten Gerichtshofes (OGH) zu einer Haftstrafe von 4,5 Jahren verurteilt worden. Auch die Schuldsprüche gegen die anderen Angeklagten in der Causa Birnbacher wurden bestätigt. Die Strafe des Steuerberaters Dietrich Birnbacher lautet auf drei Jahre, davon nun zweieinhalb auf Bewährung. (DER STANDARD, 12.3.2014)
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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