Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-13
Liebe BlogleserIn,
aus dieser Quelle gefischt:
http://www.wienerzeitung.at/dossiers/die_akte_hypo/?em_cnt=615004
Hypo droht Geschäftsaufsicht
Von Reinhard Göweil
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Darf Vorstand der Bank die am Montag fällige 750-Millionen-Anleihe tilgen?
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Regierung wegen Ministerratsbeschluss über weitere Hilfe unter Druck.
Wenn die Rückzahlung der Anleihe aber ausgesetzt wird, gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Procedere: Die Bank muss die Finanzmarktaufsicht davon informieren, dass sie ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, die Finanzmarktaufsicht müsste als zuständige Behörde daraufhin die Geschäftsaufsicht über sie verhängen.© APAweb/REUTERS, Heinz-Peter Bader
Wien. Bei der Hypo Alpe Adria geht es nun Schlag auf Schlag. Am Freitag findet eine entscheidende Aufsichtsratssitzung der Bank statt, anschließend sind alle zu Finanzminister Michael Spindelegger zitiert. Es geht um den zusätzlichen Kapitalbedarf für die Bilanz 2013. Donnerstag Nachmittag tagte die Taskforce unter Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Und am Montag wird eine Anleihe der Bank über 750 Millionen Euro fällig.
Damit reduziert sich der Zeithorizont für eine Entscheidung über die Form der Bank-Abwicklung erheblich. Denn die Hypo-Bilanzprüfer von Ernst & Young haben dem Finanzminister als Eigentümervertreter der Bank einen Brief geschrieben, wonach die Bank wegen fehlenden Geldes eigentlich handlungsunfähig ist.
Aufgrund der rechtlichen Grundlagen ist es mehr als zweifelhaft, ob die Bank am Montag diese Anleihe zurückzahlen darf. „Wenn die Hypo die Anleihe zahlt, müssen auch alle anderen Verbindlichkeiten durch die Republik zu 100 Prozent gedeckt werden. Alles andere wäre eine einseitige Gläubigerbevorzugung für die Anleihezeichner, die am Montag Geld erwarten“, sagte ein Rechtsexperte zur „Wiener Zeitung“, dem Anonymität zugesichert wurde, da er mit der Causa befasst ist. Damit würden sich sämtliche politischen Diskussionen über die Hypo-Abwicklung erledigen.
Gläubigerbevorzugung?
Zudem würde die Rückzahlung der Anleihe der Bank Liquidität entziehen. Ob dies – angesichts der Schwierigkeiten, die Bilanz 2013 zu erstellen – dem Vorstand überhaupt erlaubt ist, wird von Bankern ebenfalls bezweifelt. Für den Vorstand geht es dabei immerhin um mögliche Untreue, das ist ein Straftatbestand.
Wenn die Rückzahlung der Anleihe aber ausgesetzt wird, gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Procedere: Die Bank muss die Finanzmarktaufsicht davon informieren, dass sie ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, die Finanzmarktaufsicht müsste als zuständige Behörde daraufhin die Geschäftsaufsicht über sie verhängen. Das würde bedeuten, dass die FMA einen Regierungskommissär bestellt, der die Leitung der Bank übernimmt. Vorstand und Aufsichtsrat hätten keinerlei Befugnisse mehr. Es ist dies rechtlich keine Insolvenz, sondern eine Art Vorstufe dazu. Derartiges gibt es nur bei Banken.
Dieser Kommissär, meistens ein Anwalt, würde nur noch Zahlungen freigeben, die zum Betrieb der Bank notwendig sind (Gehälter beispielsweise).
Für die Anleihezeichner würde es dadurch mindestens eine erhebliche Verspätung geben. Umgekehrt würde mit der Maßnahme die Bank allerdings Zeit gewinnen, wenigstens einige Monate. „Für die Anleihegläubiger würde eine Situation entstehen, in der sie sich fragen müssen, ob es gescheiter ist, einen Abschlag bei der Rückzahlung in Kauf zu nehmen, oder die volle Rückzahlung einzuklagen“, sagte ein Banker zur „Wiener Zeitung“. „Die meisten werden wohl einen Abschlag in Kauf nehmen, der sich zwischen 15 und 20 Prozent bewegen könnte.“ Außerdem würde diese Zahlung dann von der Republik garantiert, das ist allemal besser als eine Landesgarantie Kärntens.
Risiko Balkan
Jeder Cent, der von privaten Gläubigern aufgebracht wird, reduziert die Belastung des Steuerzahlers. Zu diesem Schluss kommt auch das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten des deutschen Beratungsunternehmens „zeb“. Darin heißt es wörtlich: „Zusammenfassend hält zeb fest, dass auf Ebene der Primäreffekte das Insolvenzmodell im Wesentlichen aufgrund der Möglichkeit des Gläubigereinbezugs wirtschaftlich und aus Sicht des Steuerzahlers klar zu favorisieren ist und auf Ebene der Sekundäreffekte die a priori nicht auszuschließende Möglichkeit eines Bank Run in SEE vermutlich weniger zu einem wirtschaftlichen als vielmehr zu einem politischen Risiko führen kann.“
Mit Verhängung der Geschäftsaufsicht über die Hypo würde sich, so „zeb“, die Position der Republik gegenüber der Bayerischen Landesbank (BLB) deutlich verbessern. Ein Regierungskommissär würde wohl fordern, dass sich die BLB mit jenen 2,3 Milliarden Euro beteiligt, die von ihr noch als Eigentümer der Hypo Alpe Adria eingebracht worden waren. Auf Basis der Berechnungen der bundeseigenen Finanzprokuratur würden durch Beteiligung der Anleihegläubiger und der Bayern etwa vier Milliarden Euro zusammenkommen. Das ist jener Betrag, der für die Hypo vermutlich noch aufzubringen ist.
Die seit der Notverstaatlichung aufgewendeten 4,8 Milliarden Euro sind verloren, in diese Richtung gingen jedenfalls Äußerungen von Taskforce-Mitglied Georg Krakow bei der Präsentation des Erstberichts.
Skepsis im Nationalrat
Gröbere Auswirkungen auf andere österreichische Banken wird im Insolventfall nicht befürchtet. „zeb“ rechnete vor, dass die Hypo-Insolvenzdebatte auf Raiffeisen, Erste und andere Institute keine Auswirkungen hatte.
Allerdings drohen innenpolitische Verwerfungen. Der Ministerrat hat ja am Mittwoch Kanzler und Finanzminister grundsätzlich ermächtigt, die Hypo mit frischem Kapital zu versorgen. Die Rede ist dabei von bis zu einer Milliarde Euro für die Bilanz 2013. Basis dafür ist das Finanzmarktstabilitätsgesetz. „Das ist keine Generalvollmacht“, schränkte das Finanzministerium am Donnerstag ein. Denn es ist nicht klar, ob dieses Gesetz dafür überhaupt herangezogen werden kann, wandte auch Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, ein. „Das kommt mir schon schnoddrig vor“, sagte er.
Zudem glauben die Grünen und die Neos, dass die Regierung bei einer Abbaueinheit, die den Steuerzahlern 100 Prozent der Hypo-Lasten aufbürdet, keine Mehrheit mehr hat. „Es gibt etliche Abgeordnete in der ÖVP, aber auch der SPÖ, die das nicht mehr mittragen wollen“, sagte Kogler. „Und dafür ist die Mehrheit der Koalition zu dünn.“ Wegen der Hypo gab es zuletzt ständig Krisengespräche im Parlament. Sollte die „Abbaueinheit“, wie von der Taskforce vorgeschlagen – und grundsätzlich vom Bundeskanzler favorisiert – kommen, ist ein neues Gesetz notwendig.
Hektisches Wochenende
Bleibt das Risiko eines Banken-Run auf dem Balkan. Die Hypo ist dort in Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro vertreten. Die Bilanzsumme dieser Banken liegt bei 8,3 Milliarden Euro und sie sind Hauptursache für den neuerlichen Kapitalbedarf der Bank. Die Bilanzprüfer fordern eine (bisher unterbliebene) Abwertung dieser Beteiligung um etwas mehr als 600 Millionen Euro.
Damit wird sich heute der Aufsichtsrat der Bank beschäftigen. Er wird nach dem Rücktritt Klaus Liebschers interimistisch von Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten geleitet. Im Ernstfall soll der Aufsichtsrat sogar übers Wochenende tagen, denn eines ist fix: Jetzt pressiert’s wirklich.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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