Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-20
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Die Bayern dürften sich über Österreich ins Fäustchen lachen. Neue Dokumente zeigen, was 2009 bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria schiefgelaufen ist.
19.03.2014 | 18:23 | Von Christian Höller (Die Presse)
Wien. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weigern sich hartnäckig, einem Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria zuzustimmen. Das dürfte einen guten Grund haben. Denn in einem Ausschuss sollen die Hintergründe der Hypo-Verstaatlichung im Jahr 2009 aufgeklärt werden. Am Verhandlungstisch saßen damals Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (heute SPÖ-Klubobmann).
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Neue Dokumente, die der „Presse“ vorliegen, zeigen, wie sich Österreich bei der Hypo-Verstaatlichung von den Bayern über den Tisch ziehen ließ. So behaupten SPÖ und ÖVP, dass es zur Verstaatlichung keine Alternative gegeben habe. Denn die BayernLB hätte die Hypo sonst in den Konkurs geschickt. Dann wären die Kärntner Haftungen in Milliardenhöhe schlagend geworden. Mit dieser Argumentation scheinen sie aber den Bayern in die Falle getappt zu sein.
Ein geheimer E-Mail-Verkehr, den die Neos nun publik gemacht haben, stellt dar, dass die Bayern mit der Hypo-Insolvenz nur geblufft haben. Tatsächlich hätte es sich eine Bank, die dem Freistaat Bayern gehört, nie leisten können, eine Tochter in die Pleite zu schicken. Daher fuhr Bayerns damaliger Finanzminister, Georg Fahrenschon (CSU), im Dezember 2009 nach Wien, um mit Österreich über die Hypo zu sprechen.
Kurz zuvor, am 24.November 2009, schickten Vertreter der BayernLB dem Büro von Fahrenschon ein E-Mail. Darin heißt es, dass man die Hypo kurzfristig an die Republik Österreich abtreten wolle. „Da zu erwarten ist, dass die Republik keine kurzfristige Übernahme der Hypo vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist, wird folgende Strukturierungsvariante vorgeschlagen“, schreiben die Vertreter der BayernLB.
Das bedeutet, dass die Bayern bei den Verhandlungen mit dem damaligen österreichischen Finanzminister Pröll (ÖVP) zwar die Übernahme der Hypo vorgeschlagen haben. Doch intern haben sie nicht erwartet, dass sie damit durchkommen werden. Für den Fall, dass Pröll die Verstaatlichung ablehnt, hätten die Bayern eine „Zwischenlösung“ mit einer Strukturierungsvariante angeboten. Demnach hätte Österreich einen Beitrag zur Sicherstellung der notwendigen Kapitalquoten bei der Hypo leisten sollen. Die Bayern wären zugleich Eigentümer der Hypo geblieben. Sie hätten gemeinsam mit Österreich ein Langfristkonzept für die Hypo ausgearbeitet.
Die Bayern haben gut gepokert
Eine solche „Zwischenlösung“ wäre für Österreich billiger gewesen, weil die Bayern bei der Hypo noch an Bord geblieben wären. Doch tatsächlich wurde über eine solche Zwischenlösung nie verhandelt, weil Pröll rasch der Hypo-Verstaatlichung zustimmte. „Die Bayern haben gut gepokert“, sagt Rainer Hable, Finanzsprecher der Neos.
Die BayernLB vergab einst an Morgan Stanley ein Beratungsmandat zur Erarbeitung eines Restrukturierungsplans für die Hypo. Deutschland-Chef von Morgan Stanley war damals Dirk Notheis, der jetzt Finanzminister Spindelegger in der Causa Hypo berät.
Vertreter von SPÖ und ÖVP sagen immer wieder, dass sie bei der Verstaatlichung 2009 nicht genügend Informationen über das tatsächliche Ausmaß des Hypo-Desasters hatten. Doch das wird durch einen Nationalbank-Bericht aus dem Jahr 2009, der ebenfalls von den Neos veröffentlicht wurde, widerlegt. Darin werden massive Probleme bei der Hypo aufgezeigt. Verantwortlich dafür waren unter anderem Hypo-Manager, die von der BayernLB eingesetzt wurden. Ex-Finanzminister Pröll erklärt seit Monaten, dass er sich nicht mehr zur Hypo äußern will.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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