★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 30.01.2015
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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
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Russland: Ramsch-Rating kam „auf direkten Befehl aus Washington“
Russland hat mit Empörung auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes reagiert. Die Entscheidung der US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P), die Bewertung auf Ramschniveau zu senken, sei „auf direkten Befehl aus Washington“ erfolgt, sagte Vize-Außenminister Wassili Nebensia am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Präsident Wladimir Putins Sprecher sprach von einem „politischen“ Vorgang. Die Herabstufung belastete die Moskauer Börse.
S&P hatte am Montag als erste große Ratingagentur Russland auf Ramschniveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes, das mit dem Ölpreisverfall und den Folgen der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise kämpft, sei um eine Stufe auf BB+ abgewertet worden, teilte das Unternehmen mit. Eine weitere Abwertung werde nicht ausgeschlossen.
Nach Bekanntwerden der Entscheidung rutschte der Rubel um rund sechs Prozent ab, notierte aber am Dienstag wieder fester. Die Moskauer Börse drehte zu Handelsbeginn am Dienstagmorgen deutlich ins Minus, der in Dollar berechnete Index RTS erholte sich im Tagesverlauf nur geringfügig.
Vize-Außenminister Nebensia erklärte, die S&P-Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht überraschend. In einem „merkwürdigen Zufall“ falle sie zusammen mit einer „neuen Welle der anti-russischen Hysterie“. Russland sei mit „koordinierten Aktionen“ gegen seine Wirtschaft konfrontiert, beklagte Nebensia. Sie gehörten zu dem „mehr oder weniger offiziell erklärte Sanktionskrieg“ gegen sein Land.
Auch Putin-Sprecher Dmitri Peskow nannte den Vorgang „politisch“. „Seriöse Unternehmen werden sich kaum beeinflussen lassen von solchen Ratings, die nicht die tatsächliche Lage der Dinge wiedergeben“, sagte er laut RIA Nowosti.
Mehr zum Thema: EU-Chefs drohen Russland mit weiteren Sanktionen
Russlands Finanzminister Anton Siluanow erklärte, S&P lege einen „übertriebenen Pessimismus“ an den Tag. Es gebe keinen Grund, die schlechtere Bewertung der Kreditwürdigkeit zu „dramatisieren“.
Die Herabstufung auf Ramschniveau bedeutet, dass russische Staatsanleihen bei bestimmten Investoren automatisch aus dem Portfolio genommen werden. In der Folge droht eine Zunahme der Kapitalflucht, die bereits im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht hatte.
Die Entscheidung der Ratingagentur erhöht somit den Druck auf die ohnehin angeschlagene russische Wirtschaft. Ihr setzen bereits der sehr niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu. Für dieses Jahr wird ein starker Einbruch der Wirtschaftsleistung erwartet. Schätzungen gehen von einem Minus von bis zu fünf Prozent aus.
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EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten – Eklat mit Griechenland
Als Reaktion auf die Separatisten-Offensive in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Russland bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag ausweiten.
EU-Diplomaten zufolge werden weitere Beschränkungen für den russischen Zugang zu den Kapitalmärkten erwogen. Wie am Mittwoch aus EU-Kreisen verlautete, könnten zudem die Strafmaßnahmen für die Öl- und Gasbranche verschärft werden. Sie erwirtschaftet einen großen Teil der russischen Staatseinnahmen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel hieß es, die Außenminister würden die EU-Kommission auffordern, binnen einer Woche Vorschläge zur Erweiterung der Sanktionsliste auszuarbeiten. Außerdem sollten die bereits seit der russischen Besetzung der Krim vor knapp einem Jahr geltenden Einreiseverbote und Kontensperren nicht auslaufen, sondern bis Dezember verlängert werden.
Russland reagierte auf die Nachricht mit einer Warnung an den Westen: Eine Ausweitung der Sanktionen wäre sinnlos und schade allen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch.
Im Osten der Ukraine flammten die Kämpfe unterdessen erneut auf breiter Front auf. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer unter Beschuss genommen, sagte ein Armeesprecher in Kiew. Drei Soldaten seien dabei getötet und 15 verletzt worden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so heftig wie seit der Einigung auf ein Waffenstillstandsabkommen im September nicht mehr. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in der vergangenen Woche zwar erneut einen Versuch zur Wiederbelebung der Vereinbarung unternommen, dem sich auch seine Kollegen aus Russland und der Ukraine anschlossen. Kurz darauf starteten jedoch die Separatisten ihre Offensive auf die Stadt Mariupol.
Die EU macht Russland für die Eskalation mitverantwortlich. „Der Rat stellt fest, dass es Beweise für anhaltende und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland gibt, was Russlands Verantwortung unterstreicht“, heißt es im Entwurf für die Abschlusserklärung des Krisentreffens. Alle Beteiligten wurden aufgerufen, das Minsker Abkommen vom September rasch umzusetzen. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete sollten Drohnen eingesetzt werden. Beobachter müssten freien Zugang erhalten.
Position Griechenlands zu neuen Sanktionen unklar
Weitere Kapitalmarktbeschränkungen würden russischen Unternehmen die Finanzierung erschweren. Ein Diplomat sagte, diese Art von Sanktionen sei relativ leicht umzusetzen. Auch könnten Staatsanleihen ins Visier genommen werden, die Russland auf den Markt bringt.
Unklar ist aber, ob die EU in der Krise überhaupt mit einer Zunge spricht. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte seinen Unmut kundgetan, weil er sich bei der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland übergangen fühlt. Griechenland hat traditionell gute Beziehungen zu Russland. Der neue griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis sagte, Griechenland sei die Strafmaßnahmen. Die EU muss Sanktionsbeschlüsse einstimmig fällen. Den abschließenden Beschluss über neue Strafmaßnahmen könnten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 12. Februar treffen.
Auslöser für das Krisentreffen war der Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Mariupol, für den der Westen die Separatisten verantwortlich macht. Mariupol liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Krim. Der Westen befürchtet, dass die Separatisten die Stadt sturmreif schießen wollen, um sich einen Landkorridor zwischen beiden Gebieten zu eröffnen. Bei dem Raketenangriff wurden mehr als 30 Menschen getötet. EU und Nato werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Russland weist diese Anschuldigungen zurück.
S&P senkt Rating für Russland auf Ramsch
Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramschniveau herabgestuft. Die Bewertung liege nun bei BB+ nach BBB-, teilte die Agentur am Montagabend mit. Die Flexibilität in der Geldpolitik habe sich ebenso abgeschwächt wie die Aussichten für das Wirtschaftswachstum, erklärte die Agentur am Montag.
Die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der stark fallende Ölpreise machen dem einst boomenden Schwellenland schwer zu schaffen. Als Reaktion auf die Herabstufung verlor der Rubel mehr als fünf Prozent gegen den Dollar.
Bereits am 16. Jänner hatte Moody’s Russlands Bonität auf eine Stufe über Ramsch herabgestuft. Ab diesem Bereich gelten Anleihen als spekulativ, weshalb viele Investoren auf ein Engagement verzichten. Eine weitere Abstufung wurde von der Agentur angedroht.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Herabstufung als „übertrieben pessimistisch“ kritisiert. Die Ratingagentur S&P habe bei ihrem Schritt die starken Seiten der russischen Wirtschaft nicht berücksichtigt, sagte er der Agentur Tass zufolge in Moskau.
Als Beispiele nannte er hohe Währungsreserven des Landes und eine niedrige Staatsverschuldung. Zuvor hatte Vizeregierungschef Igor Schuwalow gesagt, die Bewertung Russlands durch internationale Ratingagenturen habe oft auch politische Gründe.
Finanzexperten in Moskau äußerten sich nach der jüngsten Abstufung durch S&P skeptisch zur weiteren Entwicklung der Wirtschaft. „Der Markt hat diesen Schritt erwartet, deshalb ist die Reaktion nicht so stark. Wenn aber der Erdölpreis weiter sinkt und die Ukraine-Krise eskaliert, könnten die anderen Ratingagenturen nachziehen“, meinte Ökonom Oleg Kusmin. Sein Kollege Wladimir Tichomirow sagte in Moskau: „Selbst wenn sich die Lage geopolitisch und wirtschaftlich stabilisiert, wird die Erhöhung des Ratings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.“ Die Belastung für Russland bleibe vorerst hoch.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Montag ein Treffen mit Abgeordneten angekündigt, um einen Plan für wirtschaftliche Impulse zu erstellen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
Übrigens die 37. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 02.02.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.
Wladimir Putin / Bild: Reuters
