Erneuter Vorwurf von einer versuchten Sachbeschädigung im Wert von € 2,– durch die Tiroler Volkspartei gegen einen kritischen Bürger!
Die Tiroler Volkspartei schickt deren Erfüllungsgehilfen! Stundenlange polizeiliche Einvernahme am Samstag mit großer polizeilicher Überzahl –mehrfache polizeiliche Gewaltandrohnung mit COBRA Einsatz und Fixierung am Boden, sowie Abtransport bei einem Widersetzen gegen die Staatsgewalt von der meiner Einschätzung nach „überzogenen“ ERKENNUNGSDIENSLTICHEN Behandlung (Foto & Fingerprints) im Häfen! Erfolgte Überstellung in den Häfen! Noch heute abends geht der „Fall“ zur Staatsanwaltschaft – anscheinend direkt zum Richter – Bin ich etwa der Staatsfeind Nr. 1? Etwa zu einem Tiroler Volkspartei gut gesinnten Schnellrichter? Nachfrage über Befangenheit des Ermittlungsbeamten wird mir gegenüber ausweichend beantwortet. (Nachfrage nach ÖVP-nahe, ÖVP-Gesinnung, ÖAAB-Mitglied Oder doch auf der Karriereleiter?)
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-01
Liebe BlogleserIn,
was mir heute wieder passiert ist, ist kaum zu glauben aber wahr!
Mir wurden die Freunde und Helfer bzw. die Erfüllungsgehilfen der Tiroler Volkspartei durch Einbringung einer weiteren Strafanzeige im Wert über € 2,– Sachschaden (möglicher, subjektive vom Anzeigenerstatter geschätzte Summe, noch ohne Sachverständigen-Gutachten! Meiner Meinung nach überhöht!) an den Hals gehetzt.
Ich wurde heute über eine Stunde von einem sehr strebsamen Beamten einvernommen, mir wurde auch später mehrfach Gewalt bei Widersetzung gegen die erkennungstechnische Behandlung angedroht, ich wurde in den „HÄFN“ überstellt, es wurden mir Fingerabdrücke und Handabdrücke abgenommen (abgenötigt!) und zahlreiche Fotos von mir angefertigt (für den erkennungstechnischen Dienst und zur Abfrage aller offenen Fälle J (habe allerdings eine sehr saubere Weste und so!) bzw. für die Polizeiakten) , zum Glück habe ich als Selbstschutz aufgrund einer Überzahl der Beamten (7 gegen einen friedlichen Bürger) und aus Bürgernotwehr Tonaufnahmen über diese Repressionen angefertigt!
Angefangen hat es, dass mein Vernehmungsplatz heute in einem kleinen Spalt, zwischen Wand und Tisch des Beamten eingeklemmt war, sehr, sehr beklemmend! Wirklich kaum Platz für den Stuhl und mich, dort vorhanden war! Ich nehme an, aus vernehmungstaktischen bzw. vernehmungspsychologischen Gründen? Auch eine Vorführung von der Staatsgewalt…?)
Mir wurde sehr schnell vermittelt und bewusst, dass eigentlich bereits alles für den Ermittlungsbeamten klar war und ist, dass ich schuldig bin. (Voreingenommenheit des Beamten, Vorurteil …?, ohne Unschuldsvermutung?)
Der Beamte wollte eigentlich nur ein oberflächlich kurzes einseitiges Schuld vermitteltes Geständnis niederschreiben und mich der erkennungsdienstlichen Behandlung überstellen lassen.
Allerdings haben mich einige seine Darstellungen bei meiner Einvernahme auch teilweise sehr verwundert! (zum Glück habe ich alles auf Band!)
Der Ermittlungsbeamte teilte mir noch mit, dass der Akt noch heute bis abends zum Gericht geht! Er sagte zu mir: direkt zum Richter! (Normalerweise ermittelt der Staatsanwalt …) Etwa zum Schnellrichter?
Mögliches Strafausmaß: Bis 6 Monate Haft bzw. bis zu 360 Tagessätze! (wegen € 3,– bzw. jetzt € 2,–!!!)
Dass ich bei seinen Einschüchterungen ihm spaßhaft mitteilte, dass ich jetzt Angst habe, hat er sofort gegen mich verwendet und niedergeschrieben.
U. v. m. Er wollte mir auch sonst noch Sprunghaftigkeit unterstellen … und einiges mehr. J Leben wir im wilden Westen?
Diese Vorgehensweisen erinnert mich an die Einberufung der SOKO Kleiderbauer mit einem Aufwand von ca. € 10.000.000,00 (10. Millionen Euro!!) und dem sehr fragwürdigen Tierschützerprozess.
Könnte diese Strafanzeige wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung ein sogenannter Stellvertreter(krieg) sein, wo Hr. Platter oder Hr. van Staa bzw. das Management der Tiroler Volkspartei sich für unsere persönlichen Begegnungen bedanken/rächen wollen?
Einen aufmüpfigen Bürger der ein Lesefreak ist, und Inhalte von Büchern und Sachlagen zusammen denken kann zum Schweigen zu bewegen?
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Hier ein Bericht über die Übergabe der 30 Silberlinge für den „Volksverrat“ im Tiroler Landtag am 22.10.13:
Hier zwei längere Gespräche mit den Verantwortlichen: Hr. LT-P. DDr. Herwig van Staa und Hr. LH Platter am 26.10.13
Hier ein Bericht über die Kenntnisgabe des zivilen Ungehorsam an Hr. Platter:
http://www.aktivist4you.at/2013/04/19/auf-frischer-tat-von-lh-platter-ertappt/
oder wegen der öffentlichen Bemerkung bei der Barbara Karlich Show über das Agrarunrecht und Platter? Hier ein ORF-Beitrag dazu: http://www.aktivist4you.at/2013/11/28/ich-bin-dagegen-tiroler-agrarunrecht-orf-barbara-karlich-show-vom-12-11-13-teil-ii-wichtig/
Ich erinnere an: Club 2 Bomben oder Lichterketten: Wie weit darf politischer Aktionismus gehen? Club 2 (ORF) 25.5.2011
Und die dort gemachten Aussagen von: Herr Dr. Bernd-Christian Funk Verfassungsjurist:
ORF: Ist es erlaubt Gesetze zu übertreten um in Namen einer höheren Gerechtigkeit…
Das Strafgesetz sagt nein…
Herr Dr. Bernd-Christian Funk: „Aus juristischer Sicher ergibt sich die Frage:
Wie kann der Staat auf einer Seite verlangen dass Gewalt nicht verübt wird und auf der anderen Seite nicht effektive Möglichkeiten zu erlauben, um Protest zu äußern, dies ist eine wesentliche Aufgabe der Rechtsordnung und ich behaupte nun, dass unsere Rechtsordnung diese Aufgabe nicht gut gelöst hat, siehe Erfahrungen mit dem Tierschützerprozess, alles was dabei herausgekommen ist, Regelungen im Mediengesetz, wo man ich wundere dass alle die im Medienbereich tätig sind sich nicht aufgeregt haben gegen §23 Mediengesetz, die versuchte Einflussnahme, (Verfassungswidrig, Menschenrechtswidrig, außerdem unsinnig…) aber für mich stellt sich schon die Frage, wie lässt sich dieses Problem bewältigen, es ist klar, dass es den zivilen Ungehorsam geben muss, es gibt ihn, es ist Aufgabe des Staates eine rechtliche Ordnung zur Verfügung zu stellen, die hier einigermaßen klare und handhabbare Grenzen zieht, und dass ist meine Kernbotschaft, da sind wir noch weit davon entfernt, hier ist unsere Rechtordnung in wesentlichen Bereichen notleidend, und mit der Rechtordnung auch ihre Anwendung, denn das was hier geschehen ist, was man hier beobachten konnte, zeigt auf seitens der Exekutive (Sicherheitspolizei und Staatsanwaltschaft) ein geradezu ein erschütterndes Ausmaß an Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und Vorgehen ohne Augenmaß und ohne Verstand“
……
Was jetzt im Kern juristisch jetzt besonders bemerkenswert ist, nach meiner Einschätzung, ist die Frage, wie werden ziviler Ungehorsam und Terrorismus abgegrenzt, und das ist im Kern eine rechtliche Frage, und da sehe ich die Gefahr, dass die Unterscheidbarkeit zwischen diesen Bereichen, dass die relativiert wird und sehr rasch preisgegeben wird zugunsten eines Urteils: „ja das ist alles Terrorismus“, ich habe damals den Strafantrag gesehen der gegen sie gestellt wurde (von VGT Tierschützer) und meine erste Reaktion war, das kann nicht wahr sein, das gibt’s nicht, dass muss ein Scherz sein, da war nicht drinnen und Gott sei Dank ist damit nichts herausgekommen, aber dass meine ich, es besteht eine sehr hohe und sich verstärkende Neigung einen Zweifel etwas Strafbares zu sehen, eine Grenze zwischen des erlaubten Aktionismus und strafbaren Verhalten zuungunsten des Aktionismus zu verschieben!
Die Ermöglichung von auch unangenehmen Protest und Schutz vor Rechtsbruch andererseits. Die Grenze steht aber im vor hinein nicht fest, die muss gesetzlich definiert und dann auch in der Anwendung gefunden werden. In einem offenen engagierten Gespräch gefunden werden. Die passenden Mittel sind gegen Gleichgültigkeit vorzugehen, welcher der schlimmste Feind der Demokratie ist … demokratischer Mittel…und sich für Diskurs einzusetzen…..“
Auf die Mittel der direkten Demokratie…
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sehr sehenswert, dieser ORF Beitrag:
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Gemeinsam sind wir stark! Wir sind der Souverän! Die 99 %! Be part of the solution! Be active!
