Offener Bürgerbrief III – Allerheiligen    
                                                                        Ibk, 01.11.12

Sehr geehrter Herr LTP. Dr. Dr. Herwig van Staa,

nachdem ich immer noch keine Antwort auf meine Schreiben vom 21.10.12 sowie 30.10.12 erhalten habe, möchte ich meine Schreiben noch um Folgendes erweitern und hoffe, dass es nicht bei einem Bürger-/Wählermonolog mit einem Volksvertreter (Ihnen) bleiben wird.

Wenn auf tirol.gv folgender Text von Ihnen unter dem Titel LTP van Staa: „Schärfste Maßnahmen gegen demokratiegefährdende Korruption gefordert“ verlautbart wird:

….“Die Situation kann in vielen Ländern als wirklich drastisch bezeichnet werden. Korruption existiert in verschiedensten Formen, und die Auswirkungen auf die krisengebeutelte Wirtschaft und das Budget vor allem auch der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind enorm“, betont der Präsident der Kammer der Regionen des Kongresses Herwig van Staa in seiner Rede vor dem Plenum. Van Staa, der auch Antikorruptionsbeauftragter sowohl des Kongresses als auch des Ausschusses der Regionen in der EU ist, weiter: „Die Bekämpfung von Korruption und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den BürgerInnen und deren gewählten VertreterInnen sind daher Themen, die nach wie vor den gesamten europäischen Kontinent betreffen“. Gerade die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befänden sich hier in der ersten Reihe, um den Kampf gegen Korruption und für eine verantwortungsvolle lokale und regionale Verwaltung aufzunehmen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass einerseits mehr Transparenz innerhalb der öffentlichen Verwaltungen eine wichtige Voraussetzung ist, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Andererseits müssen alle illegalen Aktivitäten, die die Demokratie untergraben, mit schärfsten Maßnahmen und drakonischen Strafen bekämpft werden„, fordert van Staa.

Wie ist o. a. zu verstehen? Sie sind plötzlich für Transparenz? Oder bei diesen Aktivitäten …wollen Sie etwa mit schärfsten Maßnahmen und drakonischen Strafen jetzt auch in Tirol anfangen? Oder gilt oben Ausgeführtes bzw. gelten Ihre Forderungen in Tirol nicht bzw. machen Sie hier eine Ausnahme? Können Sie die „schwarz-roten Verhinderer“ für Antikorruptionsanträge der Oppositionsparteien (Grüne, Liste Fritz, Bürgerforum und andere) mal harsch darum bitten, diese endlich mal objektiv zu prüfen? Es geht um Anti-Korruption! Verlorenes Bürgervertrauen sich zurückzuverdienen. Es sollte doch umgehend diese schwarz-rote Blockade gelöst werden. Dies wäre meiner Ansicht nach vernünftig und nachhaltig angewandt wird dies wieder zu mehr Berufsehre führen.

Nochmals ersuche ich eindringlich um Bekanntgabe der näheren Umstände des Geschäftsvorganges bei unserer Tiwag, wobei einige Grundstücke entlang von einer Ausleitung eines Kraftwerkes, an ihre Familie verkauft wurden/mussten? Dies war doch kein Notverkauf durch die Tiwag, aufgrund Geldmangels unseres Monopolisten!!! Also, warum wurden diese Grundstücke, unter diesen zu erwartenden Umständen, durch bereits damals erlassene EU-Gesetze zur Verbreiterung von Kraftwerksausleitungen, an ihre Familienmitglieder, Ihrem Bauernsohn von der Tiwag verkauft? WARUM? Weiters, wie wurden diese Grundstücke seither bewirtschaftet? Nur als Wiesen? Und von wem wurden dann diese Wiesen gemäht? Ihrem Sohn? Siehe dazu auch http://www.dietiwag.at/index.php?id=2620
und dort noch viel mehr…  www.dietiwag.org  LLLLLL
und warum las man sonst nichts in der von uns bezahlten öffentlichen Presse bzw. Übertragung im Rundfunk? Stimmt es, dass unser LH, LTP und andere Machtpolitiker für die Presse „tabu“ sind? Wenn ja, wie viel kostet dieses Stillschweigen im Jahr oder wird das nach „Nichtberichterstattungen“ abgerechnet?
http://www.dietiwag.org/index.php?id=1650&highlighted=labek Und wie war das bei eX-LH-STv. mit dem ATV Chef und Multimillionär….siehe
http://www.dietiwag.org/index.php?id=1950&highlighted=atv weiters: http://www.dietiwag.org/index.php?id=1920&highlighted=labek
„Tirol-TV“-Deal: Hat Landesrat Steixner den Landtag belogen? http://www.dietiwag.org/index.php?id=1620&highlighted=labek
Politikerbestechung andersrum: Wie der Steixner das macht…. IST DAS etwa GANG UND GÄBE in unserer Politik? Oder kostenlose Planungen für…. und leider vieles mehr

Wenn Sie unlängst in der Tiroler Landeszeitung unter der Abbildung Ihres Kopfes/Gesichtes sehr geehrter Hr. Dr. Dr. Herwig van Staa mit einem breitem „Grinsen“ verlautbaren ließen:

Der Tiroler Landtag versteht sich als offenes und bürgernahes Haus, das mit seinen 36 direkt gewählten Abgeordneten aus allen Landesteilen Politik im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet. Diese Parlament ist das Zentrum für alle wichtigen Entscheidungen im Bundesland Tirol: Der Landtag ist die gesetzgebende Gewalt in Landesangelegenheiten, übt die Budgethoheit aus und nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber Landesregierung und Verwaltung wahr. ….blah, blah, blah…. Außerdem stehen Ihnen die Landtagsklubs Rede und Antwort.

Gilt dies nur für den 26.10.12 für uns Bürger, für das ganze Jahr oder ist dies wieder nur politisches, blah, blah, blah“? Oder werden die schriftlichen Bürgeranfragen (siehe Briefe vom 21.10.12 und 30.10.12) gänzlich ingnoriert? Wäre Ihnen lieber gewesen, öffentlich am 26.10.12 darüber zu sprechen? Was dürfen wir von diesem politischen Blah, blah, blah noch glauben? Ist das wirklich alles nur mehr politische Propaganda und einstudiertes PR-Geschwafel und in den Untersuchungsausschüssen in Wien: Ausredenkataloge?

Wie sieht das zum Beispiel mit dieser „Politik im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger“ sowie „die Kontrollfunktion des Landtages“ beim Thema Tiroler Agrargemeinschaften, welche offenkundig verfassungswidrig aus Gemeinde(-Bürger)-grund, ohne offensichtlichen Grund entstanden, durch unsere schwarzen „Alt“-Landespolitiker an deren Familien, Bekannten und Bauernfreunde verschenkt wurden?
Wie sieht es bei der Umsetzung der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse aus den Jahren 1982, 2008, 2009, 2010, 2011 aus, Hr. Antikorruptionsbeauftragter bzw. LTP?

Es gibt doch kein Anrecht, Unrecht aufrecht zu erhalten?

Nicht in Tirol! oder doch?

Sie als Präsident des Tiroler Landtages, bzw. Antikorruptionsbeauftragter, auch in dieser Zeit ehemaliger Landeshauptmann, und ehemaliger Gemeinderat/Bürgermeister von Innsbruck (Ahrntal!!!) können Sie da Jahrzehntelang zu- oder wegsehen? Oder war Ihnen/sind Ihnen die Verfassungsgerichtserkenntnisse von 1982 und spätere nicht bekannt gewesen, oder völlig egal?

Daraus ergibt sich leider eine weitere Frage. Gibt es hier eine Befangenheit (Unvereinbarkeit) seitens unserer Politiker? Wie weit profitiert(e) die ÖVP & SPÖ durch das verspätete Handeln und Verzögern bei dem Thema Agrargemeinschaften durch Einnahmen von Spenden durch die Agrarier? Weiters durch den Erhalt der Agrarierstimmen?

WARUM gibt es beim Unvereinbarkeitsgesetz keinerlei Sanktionen bei Verstößen? Kontrolle und Sanktionen sind unabdingbar für die Wirksamkeit eines Gesetzes! Ein Landesgesetzgeber, welcher dies nicht vorsieht, möchte hier keine wirksamen Gesetze erlassen? Ein Landesgesetzgeber, welcher Gesetzt nicht mit Durchsetzbarkeit versieht, hat doch seine Legitimation bereits verloren? Es darf doch keine politische Willkür in Tirol walten. _

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Wie sieht es mit der Kontrollfunktion des Tiroler Landtages bei der Verwaltung aus? Wie viele Tiroler Gemeinden wurden, durch den zuständigen Gemeindereferenten, in den letzten Jahren pflichtgemäß geprüft? Wie hoch war die Prüfquote, der zu prüfenden Gemeinden, durch diesen dafür zuständigen Gemeindereferenten der letzten sieben Jahre? Wer prüft die sachgemäße Überprüfung der Verantwortlichen von diesen Kontrollen? Wer hat die Kontrollfunktion zu verantworten? Der Gemeindereferent, welcher diese Aufgaben hat oder doch der Tiroler Landtag, bzw. das oberste Organ des Tiroler Landtages? Was passiert, wenn dieser Gemeindereferent jahrelang ungenügend prüft? (Nichts??!!)

Er bekommt aufgrund der Nichtprüfungen der Gemeinden, von diesen ungeprüften Bürgermeistern, die Stimmen für ein höheres Amt (als Dankeschön)?

Wie sieht es mit den Umsetzungen der RH-Empfehlungen in der Verwaltung aus?

Wie beurteilen Sie als Antikorruptionsbeauftragter bzw. Präsident des Tiroler Landtages diese Sachen?

Ich kann Ihnen garantieren, in der Privatwirtschaft, wenn ein z. B. Controller seinen Aufgaben absichtlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt, muss sich dieser sehr schnell einen neuen Job suchen, welchen er dann aber nicht mehr so leicht bekommt. Wenn durch diesen Controller absichtlich oder grob fahrlässig Schäden passieren, dann haftet diese Person mit seinem Privatvermögen dafür, da er klagbar ist…

Raum für Bewusstsein…

Wenn heute Politiker behaupten, „wir haben die Verfassung nach Punkt und Strich umgesetzt“ überspannen diese Personen da nicht den Verfassungsbogen bei weitem? Wenn ein leider unzureichendes Flurverfassungsgesetz nicht wirklich (oder wirklich lax) umgesetzt wird, also nicht gelebt wird …schaut man einfach weiter zu …und erst nach langer, langer Zeit (22. und 23.10.12!!!) werden seitens der Tiroler Landesregierung den Gemeindegutsagrargemeinschaften erst verbindliche Regeln für die Verbuchung der Gelder, welche aus der Substanz für die Gemeinde erwirtschaftet wurden, mitgeteilt. Nachdem wir in einem „Rechtsstaat“ leben und auch Verjährungsfristen haben, sind dadurch den Gemeinden durch verzögertes Handeln nicht enorme Schäden entstanden? Wer ist dafür verantwortlich? Oder können Sie mir das Gegenteil beweisen? (Beweisfrage!) Ich hoffe schon, da es unsere Ihnen überantwortenden Gelder mit der Verantwortung der Kontrolle, bei unseren dafür zuständigen Stellen, sich befindet.

Wenn nicht, Hr. Antikorruptionsbeauftragter, ersuche ich hiermit höflichst um Errichtung einer politischen Korruptionsklagemauer oder einen Tiroler Korruptionspranger, vor dem neuen und alten Landhaus, für uns Bürger, Touristen und Fotografen sowie Schaulustige aus aller Welt einzurichten. Da hätten wir sicher ein paar wichtige Hinterlassenschaften auf dieser Korruptionsklagemauer, nicht nur im tiefschwarzen Agrarkeller
beim größten geschichtlichen Diebstahl vom Bürgereigentum in Tirol, sondern auch zahlreiche andere politische Leichen, könnten da mit Stauen und Verwunderung betrachtet werden. Aber bitte keine Abbildungen der korrupten Personen. Es würde wahrscheinlich zum neuen Innsbrucker fotoshoot-topspot avancieren…und zahlreiche Fotografen anlocken. Gut wäre, einen künstlerischen Wettbewerb auszuschreiben, um auch gleichzeitig ein wenig mehr Geld für die Kultur (kreativen Künstlern) zur Verfügung zu stellen um ein sehenswertes Mahnmahl zu erhalten.

Weiters ersuche ich höflichst um Diskussion bzw. Anbringung eines schwarzes Brettes, wo wir Bürger unsere Anliegen posten können. In Tirol, Kärnten und Wien, würden sicher zahlreiche Menschen bei diesen Mauern einiges zu klagen haben. Wir könnten ja diese Mauer mit Schlitzen versehen, wo die Bürger ihre schriftlichen Klagen dann hineinstecken können und wöchentlich werden diese Botschaften dann durch behördliches Lesen zur Kenntnis genommen und … Dies würde unsere lieben Volksvertreter beim Eintritt dieser Häuser durch diese Mauer dann jedes Mal darauf aufmerksam zu machen, dass politische Korruption von den vertretenden Bürgern nicht gewollt, nicht unterstützt wird, ja sogar sehr verpönt ist! Einige sprechen sogar von Volksverrat! Meiner Meinung nach, würde dies auf jeden Fall präventive Wirkungen gegen Korruption erbringen.

Hr. Dr. Dr. van Staa, haben Sie in Ihrer langjährigen politischen Laufbahn in Tirol, niemals irgendwas von Korruption bemerkt? Haben Sie das dann gemeldet?

Noch interessieren würde mich, wie ist derzeit bzw. inzwischen Ihre Ansicht zu Asylwerbern (…Internierungslager, wie früher öffentlich ausgesagt), hat sich da was geändert, oder sind Ihre Meinungen, eben Ihre ganz eigenen Ansichten in diesem Bereich noch immer die gleichen geblieben, lieber Christ? Sind Asylwerber nicht arme Personen, welche Schutz und Hoffnung, auch die Möglichkeit für die Aufnahme von Arbeit in Tirol haben sollten. Seit einigen Jahren, dürfen diese armen Asylwerber nur mehr als landwirtschaftliche Kräfte vermittelt werden. Man hört, dass es aufgrund fehlenden Mindestlohns in Österreich, diese landwirtschaftlichen Hilfen auch die Saisonarbeiter dann ca. € 3,5 in der Stunde verdienen… manchmal weniger und manchmal auch etwas mehr (ich schäme mich als Österreicher/Tiroler dafürL) mit dem fadenscheinigen Argument, dafür bekommen Sie auch noch kostenloses Essen und Logis, …ist dies unser faires/gerechtes, soziales und christliches Österreich?!

L INFORMATION ist ja wie die FREIHEIT eine HOLSCHULD!!!! Und keine Angst davor!!!

Zu unserer NICHT-Gewaltenteilung in unserer österreichischen parlamentarischen Demokratie:

Dekan Dr. Dr. Heinz Mayer, ist österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist, Universitätsprofessor und seit 2006 Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Er ist in der Öffentlichkeit als Gutachter bekannt und Verfasser mehrerer juristischer Standardwerke.
(Buchauszug – Markierungen von mir)
Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der zweiten Republik Thema:– Gewaltenteilung …Dessen immanenter Sinn ist die Trennung der Staatsfunktionen durch eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe und deren Berufung zu gegenseitiger Kontrolle zu Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Staatsorgane der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz sollen in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander tätig werden. In diesem Sinne ist das Prinzip der Gewaltenteilung auch ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Im Parteienstaat ist ihre Wirksamkeit aber reduziert, weil Gesetzgebung und Verwaltung von denselben politischen Kräften getragen werden. Der Dualismus von genereller und individueller Norm und die Unterwerfung dieser Rechtsformen unter eine gerichtliche Kontrolle können auch im Parteienstaat der Gegenwart machtbrechende Wirkung entfalten. Dies freilich nur soweit eine Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist; dieser kommt gerade im Parteienstaat, der nicht nur die Gesetzgebung sondern im parlamentarischen Regierungssystem auch die Verwaltung beherrscht, eine überragende Bedeutung zu. Man kann davon ausgehen, dass die Justiz in der Zweiten Republik ihre Stellung als dritte Gewalt im Staat gut entwickelt hat. Vor allem der VwGH hat seine Funktion als unabhängiger Kontrolleur der Verwaltung über Jahrzehnte hindurch eindrucksvoll wahrgenommen. Ein Problem im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Strafjustiz. Hier bewirkt die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein signifikantes Rechtsstaatsdefizit; dies vor allem im objektiven Sinn. Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass Menschen zu Unrecht verfolgt werden, sondern im Gegenteil: das Menschen, auf denen ein begründeter Verdacht lastet, auf Grund von politischer Einflussnahme nicht verfolgt werden. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aber auch deren dienstrechtliche Unterordnung – schafft eine Abhängigkeit vom BM für Justiz. Durch die bevorstehende Reform der StPO wird dieses Problem verschärft weil die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften im strafprozessualen Vorverfahren auf Kosten der unabhängigen Untersuchungsrichter ausgeweitet werden. Im Ergebnis wird damit der politisch steuerbaren Staatsanwaltschaft mehr Einfluss im strafprozessualen Verfahren eingeräumt. In diesem Bereich kann also die Justiz durch die Verwaltung insofern lahm gelegt werden, als die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens unterbleibt. Sowohl aus rechtsstaatlicher, aber auch aus der Sicht der Gewaltenteilung wäre hier eine Neuregelung dringend anzuraten. ⁽¹⁴²⁾
Eine solche Neuregelung sollte nicht nur eine Herauslösung der Staatsanwaltschaften aus der Weisungshierarchie zu einem politischen Organ vorsehen, sondern die Staatsanwälte auch dienstrechtlich aus der Hierarchie lösen.… L

(142) Vgl. dazu Mayer, Gedanken zum strafenden Staat, in: Rubina Möhring (Hg), Österreich allein zuhause (2001) S. 69, Etwa 80 % der Strafverfahren enden bei der Staatsanwaltschaft, Vgl. dazu Christian Grafl, Empirische Daten zu Diversion in Österreich in den Jahren 2000 und 2001, in ÖJZ 2002 S. 416.

Wir leben heute bereits in diesen erwähnten verschärften Zeiten… und da wären noch andere Belange siehe Buch: …Im Grunde –so scheint es – hat man es sich sehr gut eingerichtet im Hause Österreich… LLL

Oder weiters von Hr. Dekan Dr. Heinz Mayer:

Wie geht man gegen einen untätigen Gesetzgeber vor? Unser Rechtschutzsystem sieht hier keine Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung vor; es müssten also auch neue Mechanismen geschaffen werden,…

Das hohe Grundprinzip der Demokratie ist die Gewaltentrennung und Gewaltenteilung ist um Machtkonzentrationen und Korruption zu verhindern!

Unsere Exekutive, LH, LR, BK, BM und unserem geschätzten Bundespräsidenten, alle aus der Politik

Unsere Legislative: Landtage und die Bundesversammlung mit dem Nationalräten, Bundesräten und

Abgeordneten sind die allermeisten eigentlich Politiker und einige von den Banken…!!!

Wenn die Judikative von der Politik gesteuert werden kann (durch das BM f. Justiz), dann sind alle

drei Staatsgewalten sind in Österreich in Hand von der Politik!!! Verstehen Sie diese berechtigte Kritik von vielen Fachleuten?

Und noch dazu:

Die publizistische 4. Gewalt – die Medien, sind meist in den Händen von Konzernen, unterliegen Existenzängsten und sind profitorientiert ausgerichtet, werden noch über Imagekampagnen und Wahlwerbungsgelder durch die Politik (mit unseren Geldern) bezahlt (unendliche gegenseitige Abhängigkeiten in vielen Bereichen) und die Politiker sind ja auch für die Medienförderungen zuständig…. die fünfte Gewalt, die Lobbyisten der Wirtschaft, handeln profitorientiert und sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet…und ebenfalls unseren Politikern hinterher…und zahlen der Partei für die …..siehe zahlreiche Skandale in Österreich. 

Das Weisungsrecht des Justizministeriums, welches ja im Akt protokolliert werden muss, funktioniert im Falle des Falles (und der soll oft vorkommen) folgendermaßen:

Der Staatsanwalt schickt z.B.: Einen Vorhabensbericht an das Ministerium, und wenn der nicht genehm ist, kommt er mit dem Vermerk „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ zurück und der StaAw muss ihn erneut verfassen – diesmal jedoch mit anderem Inhalt; und so gibt es auch keinen Aktenvermerk. Ist von einem „Insider“ als Lesereintrag nach einem Artikel, welchen ich Ihnen ebenfalls angehängt habe bei Standard.at gemacht wurde. (siehe auch Standard Artikel Macht braucht Kontrolle – die „amikale österreichische Regelung“….nicht zu vergessen…  80% der Fälle bzw. Vorverfahren bei der StaAw., in der Wirtschaft wäre dies so ineffizient, dass es dieses Unternehmen es nicht lange überleben könnte! Unsere Staatsanwälte gemeinsam mit unseren Kriminalisten sollen 8 von 10 Fällen unbegründet verfolgt/erhoben haben? Studierte Fachleute nehmen weiters an, es wäre ein zu verfolgendes Verbrechen, dieses gehört von „Oben“ nur noch genehmigt…und dann ….ein NOGO oder STOP bekommen…aufgrund des Vermerkes „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ immer wieder… 8/10!! (jetzt sogar 9/10 siehe übersendetet Anfragebeantwortung des Justizministeriums)

Wir in Österreich haben Machtkonzentration und Korruption!!! Macht korrumpiert und deshalb braucht Macht wirksame Kontrolle!!! Ich verstehe den Unwillen der Macht sich die eigene Macht, nicht beschneiden lassen zu wollen. Wir leben in einer Demokratie und ich verlange von meinen gewählten Volksvertretern die Gewaltentrennung mal mit den Fachleuten endlich eingehend öffentlich zu diskutieren und Bedingungen für eine korruptionsarme Demokratie zu schaffen!!!

Wenn heute in Österreich über eine Verfassungsreform diskutiert wird, landet man schnell beim Thema Grundrechte. Dies kommt nicht von ungefähr. Unser Grundrechtskatalog stammt im Wesentlichen aus dem 19. Jahrhundert, die älteste Regelung geht auf ein Gesetz aus dem Jahre 1862 zurück. … Man kann die bestehende Grundrechtsordnung daher mit Fug und Recht als „Verfassungsrechtliche Rumpelkammer“ bezeichnen. (siehe Buch Verfassung im Spannungsfeld der 2. Republik, S 45, Grundrechte.).

Aber auch dass die Verfassungsrichter erst nach Aufforderung und nach Gesetzbeschlussfassung aktiv werden dürfen/können, auch das Verfassungsgericht durch eine große Koalitionen ausgehebelt werden kann, auch unsere Verfassung noch nicht ganz auf unsere EU und deren Gemeinschaftswährung eingestellt ist….(siehe ESM-Vertrag und Auswirkungen!) Dass es in unserer Verfassung nicht mal Grundrechte für den Bürger gibt und es leider auch durch den Österreich Konvent nicht zu beschlussfähigen Ausformulierungen gekommen ist, spricht nicht für unsere heutige Verfassung der Demokratie von Österreich im 21.Jahrhundert. Die Verfassungsrichter werden auch noch von der Politik bestimmt und somit wird auch unsere Verfassung etwas politisch gefärbt…? 

Man könnte sich auch die Kritik von Hr. Dr. Franz Fiedler (Ex-RH-Präsident) jetzt T. I. Präsident, Hr. Dr. Karl Korniek (Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident), Hr. Martin Kreutner (Ex-Chef BIA) und wirklich vielen kompetenten anderen Personen ebenso anhören… auch die Inhalte des Falter Berichtes von 2010 (Falter 32/10). Es fehlt an einer großen Reform!

Textausschnitt: Zeit Artikel „Gekaufte Meinung“ vom Feber 2012 (Hervorhebungen durch mich!)

…Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere……

Ein weiterer Textausschnitt aus einem Zeit Artikel „Dunkle Kanäle“ von Anton Pelinka vom März 2012. Unsinnig teure Politikmaschine …Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrsund Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte. Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik…..

Ein weiterer Ausschnitt aus einem Zeit Artikel „Der falsche Mann am Telefon“ vom Mai 2012

…Seit Beginn der Zweiten Republik wurde Österreich immer wieder von Korruptionsaffären gebeutelt. der Wille zur Aufdeckung war stets bescheiden. Doch für kurze Zeit war das anders: 1966 ernannte Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) den parteifreien Professor für öffentliches Recht, Hans Klecatsky, zum Justizminister seiner Alleinregierung. Unter dessen Ägide wurde der mächtige niederösterreichische ÖVP-Politiker V. M. wegen Amtsmissbrauch und Untreue angeklagt. Klecatsky stimmte auch einem Verfahren gegen schwarze Beamte zu, die Straßenbauprojekte zum Nachteil der Steuerzahler abgewickelt hatten. In beiden Fällen gab es Verurteilungen… aber die Führungen der Parteien haben daraus gelernt…

Da gibt es noch zahlreiche weitere Belange, welche uns Bürger in unserer Politik bzw. bei den „Handeln und Nichthandeln“ unserer Politiker wirklich stören! Ich danke bereits im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen, in der Hoffnung vertrauensbildende und zufriedenstellende Antworten von unserem Antikorruptionsbeauftragten zu erhalten, da Sie sich für drakonische Strafen öffentlich einsetzen, aber in Tirol die ÖVP dies in der Gesetzgebung nicht duldet? verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Tirol

                                                                     Klaus Schreiner

PS.: Wir Tiroler Bürger freuen uns schon auf den neuen politischen Frühling in Tirol, nach der Abwahl des schwarz-roten Politikerbündnis 2013! Dann sehen wir in Tirol weniger rot und schwarz, versprochen! Die Bewusstheit und die Kraft im Souverän sowie die Vernunft werden sich 2013 am Wahlzettel zeigen!

PSS: Sehr geehrter Herr Antikorruptionsbeuaftragter: Bei der Transparenz sollten wir das Südtiroler Model ( www.provinz.bz.it/de ) übernehmen bei der direktem Demokratie in Österreich einen Teil von der Schweiz, das Volk hat das letzte Wort, sowie Elemente der dreistufigen Demokratie und noch viel besseres mehr. Sie wissen, Korruption gedeiht in Intransparenz/Untransparenz! Beheben wir diese Korruptionsprobleme gründlich und effizient, durch den Einsatz einer Expertenkommission! Hr. Dr. Hubert Sickinger, Hr. Dr. Franz Fiedler, Hr. RA. Mag. Mag. Stephan Lenzhofer, Hr. Dr. Dr. Heinz Mayer und noch weitere Fachleute bzw. Experten. Diese Gruppe kann beste vielfach lückenlose Gesetze für unsere Probleme ohne Rücksichtnahme auf Parteispenden/Politikerfinanzierung achten zu müssen. Nochmals, es ist unser hart verdientes Steuergeld, bitte nicht vergessen. Es werde Licht. Es werde TRANSPARENT! Bei allen von uns aufgebrachten Staatsgeldern (Förderungen, Subventionen, Bauprojektvergaben, Managergehälter in öffentlichen Betrieben, etc.) Da stimmen Sie mir sicher überein, Hr. Dr. Dr. Herwig van Staa. Hier noch ein Link zum KurierSpindelegger, welcher blah, blah, blah ….siehe: http://kurier.at/nachrichten/4495038-direkte-demokratie-tipps-fuer-spindelegger.php

Ich verweise hiermit nochmals auf die Verbesserungsvorschläge des Schreibens vom 10.09.12!!! 

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Weiters verweise ich eindringlich auf mein Schreiben vom 05.08.12, an die Parteizentralen der ÖVP, SPÖ & die Grünen sowie an alle Parlamentarier, alle Bundesräte, alle Nationalräte, an das BM für Finanz, an das BM für Justiz, an zahlreiche Hofburgmitarbeiter, an das Bundeskanzleramt, an die BP-Kanzlei, an die größten Medien und… und habe´mit umfangreichen Schreiben versucht über unsere Missstände und Problembereiche sowie Machteinflüsse, Medienverstrickung, Lücken im Medientransparenzgesetz, Lücken in der Politiker- und Parteienfinanzierung, Lücken im Lobbyistengesetz und vieles mehr meine Bürgermeinung zu verbreiten!

Unser Finanzmarkteinfluss – Raiffeisen-Sauschädelessen 2012 http://www.krone.at/Videos/Pandi/Na_Mahlzeit_Pandi_laesst_die_Sau_raus-Politik_im_Bild-Video-307744,

beliebtesten Ausreden in den Untersuchungsausschüssen

http://www.youtube.com/watch?v=l7cfVTuG3aM,

LLLJLLLJLLLLL🙁

Wir Bürger wollen Sofortlösungen!!

L

Ihr verschwendet unser Geld an allen Ecken ohne Enden und die Gesundheit aller Tiroler ist Ihnen nicht so wichtig? – Diese falsche politische Ausrichtung ist hiermit zu Ende!
Die Demokratie und die Menschenrechte dürfen nicht mehr durch unsere Politiker mit FÜSSEN getreten werden!!!

Und eine Förderoffensive für THERMISCHE SANIERUNG sollte 2013 auch in Tirol angestrebt werden!

Die öffentlichen Bauten sollten alle längst thermisch saniert sein!!!

26.10.12 Innsbruck- Informiert euch, empört euch, vernetzt euch und engagiert euch bitte friedlich! Es reicht! Es ist ZEIT! Wir dürfen uns dies nicht mehr weiter gefallen lassen! Die Mitgestaltung unserer Welt, liegt an uns! Wir sind der Souverän! Wir sind die 99 %! Ein kleines ProtestEmail, an die verantwortlichen Politiker wird helfen! JJJ

Vielen Dank im Voraus für Ihr Engagement, Hr. Dr. Dr. Herwig van Staa sowie allen friedlichen Aktivisten!