Offener Bürgerbrief II                                  Ibk, 30.10.12

Sehr geehrter Herr LTP. Dr. Dr. Herwig van Staa,

nachdem ich noch keine Antwort auf mein Schreiben vom 21.10.12 erhalten habe, möchte ich mein Schreiben noch um Folgendes erweitern, da es ja legitim ist, seine Bürgermeinung zu vertreten und dies manchmal sogar zur Bürgerpflicht werden sollte, um Missstände aufzuzeigen. Ist dieses Schweigen von Ihrer Seite her als Zustimmung der Inhalte meines Schreibens vom 21.10.12 sowie der Anhänge zu werten? Ich bin leider kein Rechtsgelehrter, habe aber ein gesundes Rechtsempfinden (ist natürlich subjektiv…aber!) wurde ja auch in Tirol (christlich, gewerkschaftlich, … fair & sozial, nachhaltig und grün.…) geprägt. Meine Sicht auf unsere Umstände in Tirol, in unserer unmittelbaren Umwelt, ist auf Gesundheit, soziale Gerechtigkeit, auf die Grundfreiheiten (Freiheit, Gesundheit, Gleichheit, ….) des Menschen, den Grundsätzen der Demokratie aber auch sehr stark wirtschaftlich orientiert und ausgerichtet. Kurz zu mir, ich bin Kaufmann, Buchhalter und Lohnverrechner und war jahrelang als Bauindustriekaufmann im Hoch- und Tiefbau tätig. Auch jahrelang in der Automobilindustrie. Ich bin eigentlich mehr ein Zahlenmensch als dass ich gerne schreibe! Weiters ersuche ich von Fehlern abzusehen, es geht um den Inhalt und weit wichtigeren Umständen/Fehlern, welche leicht zu beheben sind/wären! Ich hatte immer ein soziales und wirtschaftliches Interesse und habe eher immer die Wirtschaftteile in den Zeitungen gelesen, weiters lese ich seit Jahrzehnten nur mehr Fachbücher. In Österreich, aber vor allem in Tirol (wie leider auch in Kärnten, Wien, NÖ und anderswo) haben wir aber wirklich unnötige Probleme, welche seitens der verantwortlichen Politiker aber leicht zu lösen wären. Verstehen Sie, warum über 90 % aller Bürger unseren Volksvertretern nicht mehr trauen? L

Sie als geschätzter Landtagspräsident und Antikorruptionsbeauftragter, haben sicherlich, so wie alle anderen Volksvertreter Interesse daran, dass die Bevölkerung ihre Politikerverdrossenheit verliert und wieder etwas mehr Vertrauen zu den Politikern herstellen kann. Weiters nehme ich an, dass vor allem vor den anstehenden Wahlen 2013 in Tirol, die alten Großparteien (ÖVP, SPÖ) aber auch FPÖ und BZÖ, aufgrund deren zahlreichen österreichweiten Verwicklungen in „Korruptionsangelegenheiten verschiedenster Art und Weise“ (Skandale durch Gesetzeskauf, Amtsmissbräuche, etc.) ein hoffentlich enormes Interesse daran haben (sollten). Die Bevölkerung noch weiter Politikerverdrossen zu machen, um bei den Wahlen noch kaum Wahlbeteiligung zu erreichen und dadurch keine Wählerstimmenverluste zu erhalten, wäre meiner Meinung nach der komplett falsche schwarz-rote Weg in den politischen Abgrund! (…da die Nichtwähler nicht die in Korruption verwickelten Parteien wählen würden, wie Meinungsumfragen unter Tiroler Bürgern ergeben haben…bzw. einem der eigene logische Hausverstand diktiert…bzw. einem das Bewusstsein dies Unrecht leicht erschließt). Umkehr und Lösung der Politikerblockade, für logische und zwingend notwendige weitere und geänderte Gesetze, im unzureichenden Transparenzpaket 2012, unzureichendem Lobbyistengesetz, unzureichendem Medientransparenzgesetz aber vor allem bei der Parteienfinanzierung und der völligen TRANSPARENZ bei hart verdienten Steuermittel… ist (wäre) der richtige Weg! Nach diesen Skandalen haben wir BÜRGER das RECHT endlich LÜCKENLOSE Gesetze im Korruptionsbereich und völlige TRANSPARENZ zu erhalten, finden Sie nicht? Transparenz auch bei Informationen bei Ausschreibungen, Vergaben siehe Schreiben vom 10.09.12! Um der Verdrossenheit der Bevölkerung entgegenzutreten und wirksam abzubauen, müssten sich dafür eben die Ursachen für die Verdrossenheit der Bürger seitens der Machenschaften unserer Politiker ändern! Meiner Meinung nach, wäre eine Wieder- bzw. Neuausrichtung auf die Interessen der vertretenen Bürgergruppen seitens der Politiker zu vollziehen. Weiters der Unwille der Politik, alle korruptionssensiblen Bereiche bei der Verwendung unseres hart verdienten Steuergeldes völlig transparent zu machen. Wie bereits ausgeführt, wissen zahlreiche Fachleute aus der Politikwissenschaft, von unserem Rechnungshof, vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zahlreiche Richter aber auch viele (fast alle) Medienvertreter und längst auch wir Bürger wo unsere Grundübel (aller miterlebten Skandale) in unserer „Demokratie“ bestehen/liegen. Solange die Politiker durch (selbsterlassene) ungenügende Regelungen und Gesetze, sich und alle anderen Politikern/Staatsbeamten in Entscheidungspositionen samt deren „Geschäftspartner“ vielfach Möglichkeiten offen gelassen werden, wird weiterhin der Mensch, in diesem Fall Politiker samt Geschäftsfreunde, der Versuchung oftmals nicht widerstehen können! Sie wissen, Macht korrumpiert! Macht braucht (wechselseitige auch externe) Kontrolle! Da in Österreich wie sonst nur noch in der BRD und Tschechien, in unserer europäischen Gemeinschaft, also nur mehr in 3 Staaten von 27 Weisungsgebundenheit gibt, Richterräte wie sonst üblich wäre vielfach besser! Fatalerweise ist die Justiz der Politik (BM f. Justiz!) untergeordnet, hierarchisch organisiert und noch dazu weisungsgebunden! (von Oberstaatsanwaltschaften und vom Bundesministerium für Justiz!). Unsere Justiz ist dadurch sehr unfrei (siehe SV vom…) und entspricht demnach nicht wirklich demokratischen Grundsätzen der Gewaltenteilung und Gewaltentrennung. Sie als Antikorruptionsbeauftragter wissen sicherlich, dass diese Machtkonzentration durch die Politik, hindert die wechselseitige Kontrolle und hilft der Korruption! Alle drei demokratischen Säulen werden von den Politikern dominiert! Siehe auch Forderungen seitens des Europarates für weisungsgebundene Staatsanwaltschaften!!! Sie, Hr. Dr. Dr. Herwig van Staa, wissen sicherlich dass unsere die Medien meist in Hand von Konzernen sich befinden und nicht immer auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind, sondern profitorientiert arbeiten müssen…führt hier zu weit…also die Kritik- und Kontrollfunktion ist bei den Medien meist aufgrund existenzieller Eigeninteressen nicht immer vorhanden… (aufgrund notwendiger weiterer Anzeigengelder der Wirtschaft & Politik sowie weitere Infos seitens der politischen Macht…) vielmehr ist es dadurch zu einer Verbrüderung
1. der publizistischen mit wirtschaftlichen und 2. der politischen mit der publizistischen und 3. eine weitere politische mit der wirtschaftlichen Eliten gekommen bzw. hat stattgefunden….und wird auch fröhlich gelebt… GELD regiert (leider) unsere WELT, und nicht unser Bewusstsein samt logischem Hausverstand, welcher auf Gesundheit und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein sollte… (führt hier zuweit…) Es bestehen offensichtliche gegenseitige Abhängigkeiten (Geld und soft Berichterstattung) und diese gegenseitigen Abhängigkeiten dienen nicht der Kritik- und Kontrollfunktion der Medien! Gegenseitige Abhängigkeiten können gegenseitige Kontrolle nie ersetzen!!! Denn diese stehen entgegen! L

Sehr geehrter Herr Antikorruptionsbeauftragter, diese noch herzustellende Gewaltenteilung und Gewaltentrennung in Österreich (zumindest unbedingt notwendig in unserer Strafjustiz!!!) würde einer gegenseitigen Kontrolle dienlich sein und Machtkonzentration und Korruption verhindern, finden Sie nicht? Erinnern Sie sich vor zehn Jahren sind in Wien über 1.000 Richter auf die Straße gegangen, um die stattfindende politische Einflussnahme auf die Justiz in das Bewusstsein der Bürger zu rufen und gegen politische Einflussnahme zu demonstrieren. Leider medial kaum unterstützt von der Politik nicht gewollt (Machteinschränkung) und deshalb damals leider auch vergebens!!!
Unsere in Österreich stattgefundenen Skandale der letzten schwarz-blauen Schüssel/Haider/Grasser Regierung, wären nie in diesem Ausmaß passiert, hätten wir eine funktionierende Gewaltenteilung in unseren demokratischen Säulen gehabt!!! Wir haben das Recht, endlich eine funktionierende Gewaltenteilung mit wechselseitiger Kontrolle zu erhalten! Im Justizbereich, bei der möglichen und stattfindenden politischen Einflussnahme hat sich nichts geändert! Nicht nur durch den BM für Justiz, welches jedes Jahr mehrfach politisch interveniert! (zumindest 20 -30 x jährlich protokolliert, in den letzten Jahren – siehe Falter Bericht). Weiters verweise ich auf meinen Schriftverkehr vom 04.10.12, auch auf das Buch Verfassung im Spannungsfeld der 2. Republik von Hr. Dekan Dr. Dr. Heinz Mayer! Weiters auf die parlamentarischen Anfrage Nr. 8211/J (einfach googlen) sowie deren Beantwortung, woraus man erkennt: 1. entweder wie uneffizient die Justiz arbeitet, aufgrund 80 – 90 % der Abweisungen aller Korruptionsfälle oder 2. wie weit Einflussnahmen auf die weisungsgebundenen und hierarchisch untergegliederten Justizapparat durchgeführt wird, oder 3. wie ungenügend unsere Gesetze sind, um der (auch politischen) Korruption gerecht zu werden, sicher sind in unserem Justizbereich 1. + 2 + 3 gemischt. L

Zu unserer Nicht-Gewaltenteilung in unserer österreichischen parlamentarischen Demokratie: L

Dr. Heinz Mayer, ist österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist, Universitätsprofessor und seit 2006 Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Er ist in der Öffentlichkeit als Gutachter bekannt und Verfasser mehrerer juristischer Standardwerke.
(Buchauszug – Markierungen von mir)
Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der zweiten Republik Thema:– Gewaltenteilung …Dessen immanenter Sinn ist die Trennung der Staatsfunktionen durch eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe und deren Berufung zu gegenseitiger Kontrolle zu Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Staatsorgane der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz sollen in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander tätig werden. In diesem Sinne ist das Prinzip der Gewaltenteilung auch ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Im Parteienstaat ist ihre Wirksamkeit aber reduziert, weil Gesetzgebung und Verwaltung von denselben politischen Kräften getragen werden. Der Dualismus von genereller und individueller Norm und die Unterwerfung dieser Rechtsformen unter eine gerichtliche Kontrolle können auch im Parteienstaat der Gegenwart machtbrechende Wirkung entfalten. Dies freilich nur soweit eine Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist; dieser kommt gerade im Parteienstaat, der nicht nur die Gesetzgebung sondern im parlamentarischen Regierungssystem auch die Verwaltung beherrscht, eine überragende Bedeutung zu. Man kann davon ausgehen, dass die Justiz in der Zweiten Republik ihre Stellung als dritte Gewalt im Staat gut entwickelt hat. Vor allem der VwGH hat seine Funktion als unabhängiger Kontrolleur der Verwaltung über Jahrzehnte hindurch eindrucksvoll wahrgenommen. Ein Problem im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Strafjustiz. Hier bewirkt die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein signifikantes Rechtsstaatsdefizit; dies vor allem im objektiven Sinn. Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass Menschen zu Unrecht verfolgt werden, sondern im Gegenteil: das Menschen, auf denen ein begründeter Verdacht lastet, auf Grund von politischer Einflussnahme nicht verfolgt werden. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aber auch deren dienstrechtliche Unterordnung – schafft eine Abhängigkeit vom BM für Justiz. Durch die bevorstehende Reform der StPO wird dieses Problem verschärft weil die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften im strafprozessualen Vorverfahren auf Kosten der unabhängigen Untersuchungsrichter ausgeweitet werden. Im Ergebnis wird damit der politisch steuerbaren Staatsanwaltschaft mehr Einfluss im strafprozessualen Verfahren eingeräumt. In diesem Bereich kann also die Justiz durch die Verwaltung insofern lahm gelegt werden, als die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens unterbleibt. Sowohl aus rechtsstaatlicher, aber auch aus der Sicht der Gewaltenteilung wäre hier eine Neuregelung dringend anzuraten. ⁽¹⁴²⁾
Eine solche Neuregelung sollte nicht nur eine Herauslösung der Staatsanwaltschaften aus der Weisungshierarchie zu einem politischen Organ vorsehen, sondern die Staatsanwälte auch dienstrechtlich aus der Hierarchie lösen.… L

(142) Vgl. dazu Mayer, Gedanken zum strafenden Staat, in: Rubina Möhring (Hg), Österreich allein zuhause (2001) S. 69, Etwa 80 % der Strafverfahren enden bei der Staatsanwaltschaft, Vgl. dazu Christian Grafl, Empirische Daten zu Diversion in Österreich in den Jahren 2000 und 2001, in ÖJZ 2002 S. 416. L

Hr. Dr. Dr. Herwig van Staa, kennen Sie das Fachbuch von Hr. Dekan Dr. Dr. Heinz Mayer im Studienverlag erschienen mit dem Titel: Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der Zweiten Republik? Ich meine das ganze Buch. Oder das Fachbuch von Hr. Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger Parteienfinanzierung? Oder das Fachbuch von Hr. RA Mag. Mag. Stephan Lenzhofer Politikerfinanzierung. Oder kennen Sie das Schwarzbuch Agrargemeinschaften und Schwarzbuch Tirol von Frau Alexandra Keller? Den aktuellen GRECO Bericht 2011? Die Inhalte der zahlreichen Rechnungshofprüfberichte und deren Empfehlungen und Leitsätze bei Vergabe von Steuergeldern in sehr vielen Staatsgelderverwendungsbereichen? Kennen Sie die Empfehlungen von T.I.? Unterstützen Sie als Antikorruptionsbeauftragter nicht auch diese oben angeführten Inhalte? Kennen Sie die Zeitungsartikel über die Lebenshilfe, Österreichische Rote Kreuz in Tirol, u. v. m.? LLLLLLLLL

Raum für Gerechtigkeitsgedanken bzw. Gerechtigkeitsempfindungen L…

http://www.youtube.com/watch?v=kjDjynmVf_k&feature=share (einfach Klicken) flying protest transparent 26.10.12

Es ist meiner Meinung nach auch wirklich ungeheuerlich, wie dreist die Politiker sich durch Selbstbestimmung der Höhe und des Umfanges der eigenen Bezüge, da ist Österreich ja weltweit Nr. 2, ich nehme an sogar die Nr. 1, also weltweiter Spitzenreiter, weiters sich selbst die Agrarförderungen (vielfach als Landwirte…) und andere im Eigeninteressenskonflikt stehenden Belange selbst ab- und bestimmen. (siehe auch diverse Schnellansiedlungsverfahren… www.dietiwag.org !! Und dann werden seitens der verantwortlichen Politiker (auch in Wien!) noch die Lücken bei den Regelungen und Gesetzen ungenügend verschlossen, eben offengehalten werden!!! Sogar dem Rechnungshof sind Kompetenzen bei der Politiker-/Parteienfinanzierungsprüfung geschmälert worden!!! Auch wirklich zahlreiche weitere Lücken offen gelassen worden. Unser Tiroler Rechnungshof ist bei Prüfungen von wirtschaftlich aber politisch verantwortliche Ungereimtheiten nicht wirklich objektiv (CBL und vieles mehr) siehe ebenfalls www.dietiwag.org!! Sie, Hr. Antikorruptionsbeauftragter wissen sicherlich, dass Korruption nur im Dunkeln, im Nebel eben in der UN-Transparenz gedeiht und gut funktioniert! Ist ja Ihr Fachbereich als Antikorruptionsexperte. Wie können Sie es dann vereinbaren, dass diese in Tirol und österreichweit politisch geduldet (da manchmal involviert) wird? Wir dürfen der Korruption nicht Türen und Tore geöffnet halten!!! Benötigen Sie Hilfe für die wirksame Schließung der Lücken? Ich bin überzeugt sehr viele Fachleute könnten Ihnen mit Leichtigkeit dabei helfen, da es bereits zahlreiche Bücher und Fachartikel darüber gibt, auch sehr viele Zeitungsartikel wie unsere verantwortlichen Volksvertreter und Entscheidungsträger in Schnittstellenbereichen so Geschäfte mit Freunden und anderen Partnern machen…. Raum für … Kennen Sie die Abhörprotokolle? Kennen Sie die Mitschriften der Untersuchungsausschüsse? LLL

Kennen Sie den RH-Bericht über Prüfung der Verwaltung und deren zahlreichen Einsparmöglichkeiten? Wie weit sind in Tirol, bei den zahlreichen Empfehlungen bzw. Umsetzungsvorschläge, wirtschaftlichen Ratschläge/Empfehlungen vom Rechnungshof in der Tiroler Verwaltung, wie viel ist bereits durchgeführt bzw. umgesetzt worden? 1 – 10 % oder weniger oder doch schon mehr ist ja schon ein Jahr her? L

Unser Rechnungshof schreibt für die präsentierten 599 Einsparvorschläge im Staate für die Regierung

im November 2011:

Politischer Wille

Der RH sieht einen klaren politischen Willen und eindeutige politische Vorgaben über den Umfang und die Zielrichtung als unabdingbare Voraussetzungen für eine Staats– und Verwaltungsreform. Die Maßnahmen können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine gemeinsame Problemsicht und ein vorbehaltloses Bekenntnis aller Beteiligten zum vereinbarten Lösungsweg vorhanden sind. Diese Vorgangsweise deckt sich auch mit den Zielsetzungen des Art. 13 Abs. 2 B–VG (Koordinierung der Haushaltsführung der Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte) und ist ein Gebot der europarechtlichen Vorgaben zur Wahrung einer gesamtstaatlichen Haushaltsdisziplin und der daraus erwachsenden gemeinsamen Budgetverantwortung.

Wir leben heute bereits in diesen erwähnten verschärften Zeiten… und da wären noch andere Belange siehe Buch: …“Im Grunde –so scheint es – hat man es sich sehr gut eingerichtet im Hause Österreich…“ LLL

Oder weiters von Hr. Dekan Dr. Heinz Mayer:

Wie geht man gegen einen untätigen Gesetzgeber vor? Unser Rechtschutzsystem sieht hier keine Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung vor; es müssten also auch neue Mechanismen geschaffen werden,…

Das hohe Grundprinzip der Demokratie ist die Gewaltentrennung und Gewaltenteilung ist um Machtkonzentrationen und Korruption zu verhindern! L

Unsere Exekutive, LH, LR, BK, BM und unseren geschätzten Bundespräsidenten, alle aus der Politik Unsere Legislative: Landtage und die Bundesversammlung mit dem Nationalräten, Bundesräten und Abgeordneten sind die allermeisten eigentlich Politiker und einige von den Banken und Konzernen..!!! Wenn die Judikative von der Politik gesteuert werden kann (durch das BM f. Justiz), dann sind alle drei Staatsgewalten sind in Österreich in Hand von der Politik!!!

Verstehen Sie diese berechtigte Kritik von vielen Fachleuten?

Und noch dazu: L

Die publizistische 4. Gewalt – die Medien, sind meist in den Händen von Konzernen, unterliegen Existenzängsten und sind profitorientiert ausgerichtet, werden noch über Imagekampagnen und Wahlwerbungsgelder durch Politik bezahlt (gegenseitige Abhängigkeiten in vielen Bereichen) und die Politiker sind ja auch für die Medienförderungen zuständig…. die fünfte Gewalt, die Lobbyisten der Wirtschaft, handeln profitorientiert und sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet…und ebenfalls unseren Politikern hinterher…und zahlen der Partei für die …..siehe zahlreiche Skandale in Österreich.

Das Weisungsrecht des Justizministeriums, welches ja im Akt protokolliert werden muss, funktioniert im Falle des Falles (und der soll oft vorkommen) folgendermaßen:

Der Staatsanwalt schickt z.B.: Einen Vorhabensbericht an das Ministerium, und wenn der nicht genehm ist, kommt er mit dem Vermerk „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ zurück und der StaAw muss ihn erneut verfassen – diesmal jedoch mit anderem Inhalt; und so gibt es auch keinen Aktenvermerk. Ist von einem „Insider“ als Lesereintrag nach einem Artikel, welchen ich Ihnen ebenfalls angehängt habe bei Standard.at gemacht wurde. (siehe auch Standard Artikel Macht braucht Kontrolle – die „amikale österreichische Regelung“….nicht zu vergessen… 80% der Fälle (heute bereits noch mehr! – siehe Beantwortung Justizministerium!) bzw. Vorverfahren bei der StaAw., in der Wirtschaft wäre dies so ineffizient, dass es dieses Unternehmen es nicht lange überleben könnte! Unsere Staatsanwälte gemeinsam mit unseren Kriminalisten sollen 8 von 10 Fällen unbegründet verfolgt/erhoben haben? Studierte Fachleute nehmen weiters an, es wäre ein zu verfolgendes Verbrechen, dieses gehört von „Oben“ nur noch genehmigt…und dann ….ein NOGO oder STOP bekommen…aufgrund des Vermerkes „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ immer wieder… 8/10!! L

Wir in Österreich haben Machtkonzentration und Korruption!!! Macht korrumpiert und deshalb braucht Macht wirksame Kontrolle!!! Ich verstehe den Unwillen der Macht sich die eigene Macht, nicht beschneiden lassen zu wollen. Wir leben in einer Demokratie und ich verlange von meinen gewählten Volksvertretern die Gewaltentrennung mal mit den Fachleuten endlich eingehend öffentlich zu diskutieren und Bedingungen für eine korruptionsarme Demokratie zu schaffen!!! L

Wenn heute in Österreich über eine Verfassungsreform diskutiert wird, landet man schnell beim Thema Grundrechte. Dies kommt nicht von ungefähr. Unser Grundrechtskatalog stammt im Wesentlichen aus dem 19. Jahrhundert, die älteste Regelung geht auf ein Gesetz aus dem Jahre 1862 zurück. … Man kann die bestehende Grundrechtsordnung daher mit Fug und Recht als „Verfassungsrechtliche Rumpelkammer“ bezeichnen. (siehe Buch Verfassung im Spannungsfeld der 2. Republik, S 45, Grundrechte.). L

Aber auch dass die Verfassungsrichter erst nach Aufforderung und nach Gesetzbeschlussfassung aktiv werden dürfen/können, auch das Verfassungsgericht durch eine große Koalitionen ausgehebelt werden kann, auch unsere Verfassung noch nicht ganz auf unsere EU und deren Gemeinschaftswährung eingestellt ist…. Dass es in unserer Verfassung nicht mal Grundrechte für den Bürger gibt und es leider auch durch den Österreich Konvent nicht zu beschlussfähigen Ausformulierungen gekommen ist, spricht nicht für unsere heutige Verfassung der Demokratie von Österreich im 21.Jahrhundert. Die Verfassungsrichter werden auch noch von der Politik bestimmt und somit wird auch unsere Verfassung etwas politisch gefärbt…? L 

Man könnte sich auch die Kritik von Hr. Dr. Franz Fiedler (Ex-RH-Präsident, Hr. Dr. Karl Korniek (Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident), Hr. Martin Kreutner (Ex-Chef BIA) u. a. ebenso anhören… auch die Inhalte des Falter Berichtes von 2010 (Falter 32/10). Es fehlt an einer großen Reform! J

Textausschnitt: Zeit Artikel „Gekaufte Meinung“ vom Feber 2012 (Hervorhebungen durch mich!)

…Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere…… L

Ein weiterer Textausschnitt aus einem Zeit Artikel „Dunkle Kanäle“ von Anton Pelinka vom März 2012. Unsinnig teure Politikmaschine …Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrsund Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte. Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik….. L

Ein weiterer Ausschnitt aus einem Zeit Artikel „Der falsche Mann am Telefon“ vom Mai 2012

…Seit Beginn der Zweiten Republik wurde Österreich immer wieder von Korruptionsaffären gebeutelt. der Wille zur Aufdeckung war stets bescheiden. Doch für kurze Zeit war das anders: 1966 ernannte Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) den parteifreien Professor für öffentliches Recht, Hans Klecatsky, zum Justizminister seiner Alleinregierung. Unter dessen Ägide wurde der mächtige niederösterreichische ÖVP-Politiker V. M. wegen Amtsmissbrauch und Untreue angeklagt. Klecatsky stimmte auch einem Verfahren gegen schwarze Beamte zu, die Straßenbauprojekte zum Nachteil der Steuerzahler abgewickelt hatten. In beiden Fällen gab es Verurteilungen…

aber die Führungen der Parteien haben daraus gelernt… L

Zurück zu den Gemeindegutsargrargemeinschaften (GGAG): Darf man als auf die Verfassung angelobter Volksvertreter, eigentlich jahrzehntelang gegen die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse handeln (lassen)? Oder gegen die Verfassungsgerichtserkenntnisse WERBUNG schalten? (siehe SV vom ……) Kennen Sie den RH-Bericht über die Prüfung der Tiroler Agrarbehörde?

Wer hat das letzte Flurverfassungsgesetz in dieser Form erarbeitet, obwohl die mehrfachen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes bekannt waren?

Und wer hat bei diesem Flurverfassungsgesetz, welches ca. 700.000 Tiroler Bürger, weiterhin um die Erträgnisse der den Gemeinden zustehenden „Überlinge“ der GGAG bringt, zustimmend abgestimmt?

Warum werden die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse eigentlich durch unsere Landesregierung nicht gelebt also umgesetzt? Haben Sie und Hr. Anton Steixner die gleiche Meinung wie etwa Hr. NR. Gerhard Huber bzw. etwaige Tiroler Machtbauern….welche offensichtlich verfassungswidrig zu unserm Grund und Boden durch unserer „schwarzen Altpolitiker“ gekommen sind… L

—————————————————————————————————————–(siehe Anhänge letztes Email vom 21.10.12!!!, lesen Sie eigentlich Briefe von Bürgern, welche per Email zugestellt werden, oder sollte ich die Briefe eingeschrieben per altmodisch mit der Briefpost an Sie senden? Beantwortungen von Bürgeranfragen sind keine nötig? Muss ich zuerst in eine Partei eintreten, damit ich von Ihnen eine Antwort bekomme? Ich versuche mit konstruktiver Kritik die Problembereiche der Ursachen der Politikerverdrossenheit Ihnen näherzubringen, damit ihre schwarze Partei endlich wieder auf die Bürgerseite rückt! Und man diese zumindest in ein paar Jahren wieder wählen könnte….) L

Wenn man die Bücher von Frau Alexandra Keller liest, fragt man sich, ob man nicht den Eduard Wallnöfer Platz umbenennen und Hr. Alois Partl und andere Tiroler Politiker im Tiroler Jungbürgerbuch nicht kritischer darstellen sollte!!! Wie geschrieben, objektiv betrachtet und nicht emotional bzw. familiär vorbelastet, fragen Sie bitte andere freie Tiroler, welche….dieses Agrarthema sich erlesen haben! Oder unsere Gesundheit und der Tiroler Transitverkehr und vieles mehr!!!!

Es sollte doch zumindest unser Rechtsstaat glaubhaft sein, aber aufgrund der Nichtumsetzung und der Duldung von zahlreichen unnötigen Verzögerungen bei den halbherzig beschlossenen Flurverfassungsgesetz und sogar deren NICHTUMSETZUNGEN. Hoffen würde ich, dass ich schlecht informiert bin und alles wurde in der Vergangenheit durch unsere Landesregierung verfassungskonform in die Wege geleitet! Durch Nichtumsetzungen unserer Tiroler Landesregierung von mehrfachen Erkenntnissen unseres obersten Gerichtshofes, unseres Verfassungsgerichtshofes, fehlt mir langsam der Glaube an diesen Rechtsstaat. Ein Staat, der Rechte nicht mit Durchsetzbarkeit versieht, hat doch seine Legitimation bereits verloren? Und es darf doch keine politische Willkür walten. L

Wissen Sie was mich weiters stört, dass bei objektiven Lesern (z. B. von Richtern und Rechtsanwälten aus dem Ausland… oder von Österreichern weitern im Osten oder im Westen…) der Eindruck über uns Tiroler entstehen muss, die Alpenbürger sind bereits jahrzehntelang so schlecht informiert bzw. Politikerverdrossen, dass Sie nicht mal merken, dass die eigenen Politiker gegen die Interessen der Bevölkerung handeln, vielfach!!! Hat nicht, Hr. Markus Koschuh gesagt, dass sich die Tiroler auf den Kopf scheißen lassen und sich über den Gestank beschweren? Ich sage, viele Tiroler haben öffentlich ANGST den Mund aufzumachen, nur am Stammtisch oder unter Freunden … Gesicht zu zeigen….für seine Rechte sowie die Rechte der Kinder einzutreten…das Gerechtigkeitsempfinden ist im Tiroler (ziemlich/völlig) abgestorben…oder das Gehirn ist denkunfähiger oder eingeschlafener als vor 200 Jahren …die Logik ist uns Tirolern verloren gegangen…die Übersicht über unsere Umstände nicht vorhanden….der Mut für Einsatz fehlt….die Würde …oder doch ein Schweigen…vor dem kommenden Sturm? Oder die Tiroler warten alle auf die Wahl, die Abwahl von schwarz-rot in Tirol im April 2013, so ganz ohne Scherz durch Tiroler mit Herz und Verstand! (da kritisch informiert, aus Fach- und Sachbüchern und anderswo…) Ja, 2013, ich freue mich schon da man als Bürger ja nur alle 4 – 5 Jahre ein demokratiepolitisches Kreuz machen darf. Diesmal wird in Tirol richtig angekreuzt! Die Veränderung wird uns endlich eine neue Politik bescheren. JJJJJ

Sind unsere Machtpolitiker etwa unvermögend, komplett betriebsblind oder doch ignorant, arrogant und nur machtbesessen oder wollen Sie doch/wirklich das Beste für die vertretenen Menschen? Wurde diese schwarz-rote Parteilinie zum Parteidiktat aller schwarz-roten Abgeordneten? L

Sehr geehrter Herr van Staa, wer ist in unserer Verwaltung für den Schutz der Beamten zuständig?

Arbeit-/Dienstgeberpflichten der Arbeitnehmer? Darf bei uns in Tirol ein Landesbeamter gemobbt werden? Wer hat politisches Rückgrat und Gewissen und übernimmt die politische Verantwortung dafür?
Und wer zahlt den eingegangenen Vergleich? Es kann nicht sein, dass durch unsere Politiker absichtlich (menschliche und) Vermögensschäden gemacht werden und keiner ist dafür haftbar! Dazu wurde noch kollegial und moralisch sehr bedenklich gehandelt oder ist solches Vorgehen im Staatsbereich üblich?! Wir benötigen eine „Politiker-Haftbarkeit“ um uns künftig (schnellstmöglich) solche unnötigen Gelder zu ersparen!!! Wenn z. B. in der Privatwirtschaft Arbeitsunfälle passieren, muss man laut AUVA dem zuständigen Mitarbeiter eine Belehrung und Mahnung aussprechen. Natürlich ist mobbing kein Arbeitsunfall sondern ist im Staatsbereich nicht zu dulden!!! Fand eine Belehrung von Hr. Anton Steixner und Frau Anna H. statt? L

Es sollte ein neues Bewusstsein mit Moral und anständigen Werten in der Politik eingeführt und vor allem gelebt werden, um künftig wieder stolz sein zu können, wenn man diesem Berufsstand angehört.

Statt: Geld/Macht ist geil, Fairness is cool!! Als Politiker sollte man doch seiner übernommenen Verantwortung gegenüber dem Bürger gerecht werden! Dies bringt politisches und Eigen(selbst)ansehen auf welches man sich dann auch was einbilden darf… Soll bitte keine Pauschalverdächtigung aller Politiker sein, alle Leser aus der Politik die darüber lachen J können, machen meiner Meinung nach wahrscheinlich das Richtige… allerdings, die Politiker die sich darüber ärgern L sollten meiner Meinung nach mal….in den Spiegel sehen und sich fragen…ob Sie denn das Richtige machen…vom Haben ins Sein hinüber wandeln J

Wenn die Tiroler ÖVP/SPÖ weiter abwartet, wird bei den nächsten Wahlen im April 2013, welche meiner Meinung nach eine ERDRUTSCHNIEDERLAGE für das schwarz-rote Tiroler Politikbündnis ergeben wird, es dann zu spät sein und einsehen sich viel zu weit vom Wähler entfernt zu haben und in ihrem Verantwortungsbereich den wichtigen Gesetzesänderungen und damit den Bürgern im Wege gestanden sind! L

——————————————————————————————————————Wenn man zahlreich entgegen der Bürgerinteressen handelt und beschließt, schon allein wegen dem Aufrechterhalten, der Duldung, den Verzögerungen beim AGRARUNRECHT, wird man das politische Nachsehen haben. Die Tiroler schwarzen und roten Politiker werden erkennen, dass wir in ein neues transparentes und dann auch saubereres Zeitalter gehen allerdings dann von der Opposition bzw. von daheim aus. Wir werden wieder ein Zeitalter erreichen, wo sich die Politiker wieder in der Öffentlichkeit ansehen lassen können, ohne die Bürgerflucht ergreifen zu müssen. Auch das vielfache Kopfschütteln der Bürger, beim Antreffen der Politiker auf der Straße, wird vergehen. Nehmen Sie solche stillen Äußerungen der Tiroler etwa nicht wahr? Die künftige Generation der Politiker wird …. führt hier zu weit….

Was sind eigentlich die Aufgaben von einem Antikorruptionsbeauftragten im Land Tirol, nicht die repräsentativen und rhetorischen, sondern die praktischen Aufgaben bzw. Umsetzungen bei uns in Tirol? Was können Sie da vorweisen mit welchen Erfolgen? L:J

Warum wurde dann seitens der schwarz-roten Koalition in Tirol, jahrelang die zahlreichen Verbesserungsvorschläge der Opposition im Bereich Transparenz, Politiker-/Parteienfinanzierung ausgesetzt bzw. abgelehnt? Siehe beiliegenden Oppositionsantrag Liste Fritz inkludiert mit Forderungen der Tiroler Grünen und einer anderen Oppositionspartei!!! Ist das „normale“ Ausnützung der Macht bzw. Arroganz oder völlige Ignoranz? SCHWARZ und leider auch rot ist in Tirol nicht mehr wählbar PUNKT eigentlich RUFEZEICHEN! Von wegen Volkspartei
bzw. sozialistische Partei am Volk und am Sozialen vorbei! Natürlich auch seitens Wien! Siehe Steuerungerechtigkeiten Schreiben vom 05.08.12 (wichtig), sowie Verteilungsungerechtigkeiten u. v. m. (führt hier zu weit). Eigentlich agiert die Tiroler ÖVP & SPÖ am Tiroler Wähler vorbei! Und ich komme aus der Wirtschaft (schwarz) und aus der (roten) Gewerkschaft! Viele meiner Kunden (alles Unternehmer und Familienväter/mütter) können die ÖVP Politiker und deren Machenschaften nicht verstehen und werden diese auch nicht weiter unterstützen. Es reicht selbst den Unternehmern aus ihren schwarzen Reihen, welche nicht mehr gewillt sind die ÖVP in Tirol zu unterstützen! Die Steuern sind auf die großen Konzerne und Kapitalgesellschaften mit teuren Steuerberater und zahlreichen „Möglichkeiten“ ausgelegt sowie Gruppenbesteuerung u.v.m. Nehme an, da von den KMU und deren Unternehmer, welche allerdings unsere Basis der Wirtschaft darstellen und wirklich benachteiligt werden, von denen nicht soviel „Zusatzgelder durch Lobbyisten“ und der dahinterstehenden Wirtschaftgrößen (Finanzmarkt, Konzerne, etc.) für unsere Politiker/Parteien zu erhalten (abzukassieren?) sind?! L

Sehr geehrter LTP und Antikorruptionsbeauftragter Hr. Dr. Dr. Herwig van Staa,

1. Können Sie mir mitteilen, wie viele Politiker in unserem Landtag sitzen, welche ein Eigeninteresse bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften besitzen (Hr. Toni Steixner, Hr. Gerhard Huber, etc….)?

2. Können Sie mir mitteilen, wie viele Politiker in unserem Landtag/ Landwirtschaftskammer/Bauernbund sitzen, welche ein Eigeninteresse bei den Agrarförderselbstbestimmungen im Landtag/Landwirtschaftskammer/Bauernbund besitzen (alle Landwirte, Bauernbündler, LK-Funktionäre, u. a.) und selbst über diese Förderungen mit abstimmen?

3. Können Sie mir mitteilen, wie sich Politiker bei Abstimmungen bei sonstigem Eigeninteresse z. B. bei der Bestimmung der Politikerbeszüge, Parteienfinanzierung ehrenvoll verhalten? Haben wir in Österreich und daher auch in Tirol nicht die weltweit höchsten Parteien/Politikerausgaben weltweit?

4. Können Sie mir mitteilen, wie wirtschaftlich nötig war der Verkauf von Grundstücken der TIWAG, an Ihre Familie war? (also war das ein Notgrundstückverkauf der Tiwag aufgrund Geldnöten oder doch eher „politisch'“ motiviert, vielleicht ein wenig bis starkes Eigeninteresse??!!! – siehe www.dietiwag.org. Sieht meiner bescheidenen bürgerlichen Meinung nach aus, wie Grundstückspekulation auf Fördertopfkosten mit Steuergeld aus…und dann werden auch noch den „Bauern“ die Zinsen aus diesem Fördertopf für Landkauf immer wieder erlassen… wann werden Verbreiterungen des Kraftwerkabwasser durch die Tiwag umgesetzt werden müssen, und diese Grundstücke zu sehr teueren Preisen an die Tiwag zurückverkauft??? Hier besteht keine politische Willkür, bzw. versuchte Eigenbereicherung? Könnte man sich da als Antikorruptionsbeauftragter selbst noch in den Spiegel sehen und sich selbst (und anderen) sagen „Ja, ich mache die richtigen Sachen…“?

5. Können Sie mir mitteilen, wer für den entstandenen Schaden haftet, welcher durch Verzögerungstaktiken (oder Eigeninteresse?) der Tiroler Landesregierung beim Thema Gemeindegutsagrargemeinschaften haftet? Durch Verkäufe von Grund seit 2008 und vorher? Durch Entnahmen der Agrarnutznieser, durch ominöse Spenden (etwa an Parteien/Politiker?)

6. Können Sie mir mitteilen, warum öffentlich rechtliche Gemeindegutsagrargemeinschaften (ca. 400 in Tirol) nicht durch unseren Rechnungshof kontrolliert werden, obwohl diese mehr als 20 % unseres Landes verwalten?

7. Können Sie mir mitteilen, warum die Empfehlungen des Rechnungshofes oft nicht, meist spät, auch manchmal schlecht umgesetzt werden? Es geht um unser STEUERGELD!!!

8. Wo liegt die wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung unserer Politiker, welche nicht nach den Grundsätzen des Bundeshaushaltsgesetzes handeln? Obwohl sie doch den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes unterliegen sollten, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes bei unserem Steuergeld/Staatsgeld. Die Grundsätze dafür wären: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen.

9. Können Sie mir mitteilen, wann die noch weitgehend untransparenten Förder-, Subventionsgelder endlich transparent für die Bürger ersichtlich sind?

10. Kennen Sie das Schwarzbuch Tirol? Wann werden die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse in Tirol endlich umgesetzt und auch gelebt?

11. Kennen Sie den Rechnungshofbericht über die Agrarbehörde von Tirol, und haben keinerlei Bedenken?!!

12. Können Sie mir mitteilen, wie viel die Bauunternehmen vom Brennerbasistunnel, an die Parteien spenden?

13. Können Sie mir mitteilen, warum Macht wirksame Kontrolle benötigt, und unsere Politiker einen Unwillen haben dieses zuzulassen?

14. Sie als studierte Person, wissen sicher auch über die Verjährungsfristen bescheid. Wissen Sie wie viele Einnahmen aufgrund des Nichthandelns bis sehr spätes und zögerliches Handeln der Tiroler Landesregierung bzw. den zuständigen Stellen Agrarbehörde, Agrarsenat, etc. dadurch unseren Gemeinden entgangen sind?

15. Wissen Sie, wie viele Gründstücke noch in den letzten Jahren zu Minderpreisen an Agrarier verkauft wurden und grundbürgerlich eingetragen?

16. WER HAFTET DAFÜR?

17. WER ÜBERPRÜFT die Zahlungen an die Buchautoren und Verlage in der Höhe von gesamt ca.

€ 900.000,– und wer übernimmt/zahlt den Schaden?

18. Warum werden Millionengeschäfte der Tiwag (welche im Bürgereigentum steht) wie diese CBL-Verträge durch einen Umlaufbeschluss außerhalb des Landtages durchgeführt? Wirklich sehr schwer vorauszusehende und dadurch schwer zu kalkulierende Risken in Millionenhöhe eingegangen ist und unsere Kraftwerke an US-Investoren verkauft hat. Sind das keine Eigentümer- bzw. Eigentumsverletzungen des Bürgervermögens? War dies vom Vorstand der Tiwag geplant, genehmigt und auch zu verantworten?

19. Wer hat die CBL-Verträge (einige tausend Seiten in Rechtsenglisch verfasst) rechtlich und kaufmännisch geprüft und durchschaut? Gibt es da einen Rechtsanwalt, welcher mit seiner Vermögensschadensversicherung durch falsche Rechtsauskünfte haftet? Oder Vorstände?

Wenn die schwarze Arroganz mit der roten Ignoranz ein Bündnis gegen die Bürger eingeht (eingegangen ist), wird ein schwarz-roter Erdrutsch bei den Wahlen 2013 garantiert sein. Eine Abwahl durch den dann aufgeklärten Souverän, wird durch den logischen Hausverstand ausgelöst werden. Mann kann nicht über 700.000 Tiroler (aufgrund vielfachen Desinformationen, weites Desinteresse der Bürger an Steuern, der Wirtschaft sowie Europa, UN-Informiertheit bzw. durch „Nebenherberichterstattung beim Agrarthema“, bzw. Unkenntnis der Bevölkerung des Inhaltes des Schwarzbuch Tirol bzw. Schwarzbuch Agrargemeinschaften sowie der Webseite www.dietiwag.org weiterhin schwarz oder (leider) auch rot wählen. GEHT NICHT – WÄRE GEGEN EINEM und seiner eigenen FAMILIE GERICHTET und eben sehr unlogisch. Schwarz und (leider) auch rot ist in Tirol NICHT MEHR WÄHLBAR!!! Allein aufgrund der Haltung bei dem Thema Tiroler Agrargemeinschaften, welche aus Gemeinde(=Bürger-)boden entstanden sind! Jahrzehntelange Verzögerungen!!! Aber auch aufgrund jahrelanger VERWEIGERUNG, Verbesserungen in Sachen völlige (100 %!) TRANSPARENZ, bei der Politiker- und Parteienfinanzierung und völlige Transparenz, bei der Verwendung unserer hart verdienten Steuermittel umzusetzen! Ja, bei den Agrarförderungen, allen Wirtschaftsförderungen und Subventionen, etc. mit Ausnahmen bei sozialen Geldern! NATÜRLICH fordern wir Bürger auch die schnellstmöglichen UMSETZUNGEN der Empfehlungen des RECHNUNGSHOFES!!! Unsere Politiker haben dafür die Verantwortung! (und hoffentlich auch bald die zivilrechtliche Haftung!!!)

Nachdem diese GGAG auch in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, können Sie bitte meine Forderung nach Prüfung aller Kassenberichte
der letzten zwölf Jahre aller GGAG durch den Landesrechnungshof bzw. BRH, mit besonderem Augenmerk auf Spenden (Partei) und Grundstückverkäufe, zu welchen Preisen, an wem etc.…. unterstützen? Sind ja doch über 20 % unserer Landesfläche, welche durch die ca. 400 GGAG bewirtschaftet werden!! Es sollte doch wirklich mehr als 1 – 1,5 Mio. im Jahr als Überlinge unseren Gemeinden zustehen!!! Vor allem die angehäuften Gelder welche laut Verfassungsgerichtshof den Gemeinden zustehen MÜSSEN ausbezahlt werden!!! Das, das Land Tirol erst jetzt mit 22. bzw. 23.10.12 (immerhin nach 30 Jahren!!!) an die Agrargemeinschaften, welche aus Gemeidegründe (Bürgergründe!) offenkundig durch diese „Altpolitiker“ verfassungswidrig entstanden sind, klare Regelungen erteilt hat, ist wirklich sehr spät. Zu spät für die ÖVP/SPÖ. Diese Agrargelder welche aus der Substanz generiert wurden, gehören jetzt endlich unseren Gemeinden angewiesen!! Der Grund und Boden ordentlich im Grundbuch auf die Gemeinden rückübertragen. Bei offensichtlich verfassungswidrigen Hauptteilungen gehört eine Bodenreform eingeleitet bzw. umgesetzt (Enteignung)! Recht muss Recht bleiben und UNRECHT darf nicht aufrecht erhalten werden!!! Nicht in Tirol!

Es gibt ja sicher nichts zu verstecken bei den GGAG und würde dazu beitragen, künftig die Einnahmen und Verwendung der GGAG Gelder, den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes zu unterwerfen, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes wie beim Steuergeld/Staatsgeld?!!! Die Grundsätze kennen Sie sicher bestens, weil Sie diese sicher „Blah, blah, blah“ leben. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen!

Möchte hier nochmals den Satz von Nationalrat Hr. Ferdinand Maier ihnen in Erinnerung bringen:

„Offensichtlich ist jedem, der Verantwortung trägt, das Geld des Steuerzahlers egal!“

Mal ein paar Links zur weiteren Information Hr. „Antikorruptionsbeauftragter“ mit der Frage, verhöhnen uns Bürger eigentlich oder winden sich unsere verantwortlichen Politiker und deren Freunde bei Untersuchungsausschüssen so gut als möglich da aus diesen “ manchmal auch korrupten Angelegenheiten“ so heraus….

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=l7cfVTuG3aM – des glaubst nicht – eher frech!!

Sollte man sich anschauen – ist nicht vom ORF ausgestrahlt und kennen wenig….

Um bei unser in Österreich überbordenden Korruption, ist diese Basis, die Un-Transparenz und diese gehört durch unsere verantwortlichen Politiker bestmöglich beseitigt! Durch wirksame Gesetze ohne Lücken! 

Unseren Tiroler Machtpolitikern sind ihre 4 Vs, eh bekannt:

Vernachlässigung

Verhinderung

Versäumnis

& Vieles mehr…

Ich ersuche höflichst um Antretung Ihrer Gegenbeweise bei Themen der Anti-Korruption!!!

Eine weitere Linkempfehlung heute: ist nicht so schwer umzusetzen wie die RH-Empfehlungen, einfach anklicken …und anschauenLJ

Wenn wirklich was über „eich und uns“ (noch) zum Lachen haben willst –

dann schau da des a mol an Die schworze Mander

http://www.youtube.com/watch?v=ZQjPg6c4ZVw&feature=player_embedded#!

Die Wiener Grünen haben heuer im Frühjahr einen netten und treffenden Spruch durch die Wiener Straßen getragen: WIR LASSEN UNS NICHT VERARSCHEN!!! Dies hat man allerdings bei den Tiroler Grünen leider heuer noch nicht umgesetzt.

Es sollte ein Bürgeraufruf durch die Medien zum zivilen Ungehorsam (Demo) und notwendiger Zivilcourage erfolgen – formiert euch – und protestiert es geht um unsere Zukunft, welche es wert ist sich dafür einzusetzen, fast schon eine Eigenverpflichtung – was machen eigentlich unsere jungen Politikwissenschaftler samt Studenten – EinSatz ist gefragt. Zumindest ein „Dreizeiler Politikerprotestemail“ …also fünf Minuten oder weniger Zeit …)

Anstand & Moral, auch durch Transparenz und Kontrolle in unserer Politik und im Staate statt Unschuldsvermutungen ohne Ende sowie Zivilcourage ist gefordert, liebe Leute.

Bin zwar kein Schreiberling, der Schriftführer fehlt uns auch noch, aber jetzt ist es raus – bitte macht´s was draus – ihr vielen unschuldigen MedienvertreterInnen und vielen unschuldigen PolitikerInnen und Staatsbediensteten, Mitbürger – formiert´s euch zu Gunsten des Bürgers bzw. eurer Wähler und der Steuerzahler – steht´s a mal ein – ihr seid´s ja auch in der Mehrheit bei euch – nehmen wir an.

Zeigt´s uns was Ihr wirklich drauf habt´s. Vielen Dank im vor hinein.

Gut für Dich und mich, für uns alle wäre es sicherlich – und zur Ehr von künftiger anständiger Politik sowie unabhängigen Journalismus eben in unserem Bürgerinteresse.

Lassen wir unsere Politik gläsern werden – wir sind 99% – und dulden keine Korruption mehr! Wir Steuerzahler sollten mitbestimmen und zwar direkt im 21. Jahrhundert.

Die freie geistige Auseinandersetzung ist doch ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der österreichischen Republik und beruht entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt… Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den „Kampf der Meinungen“, der ihr Lebenselement ist.

Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt und die wollen Sie mir doch nicht nehmen?

Mit diesen Anfragen, Anregungen möchte ich Ihnen helfen beste Arbeit zu leisten und die Ursachen/Gründe der Tiroler Politikerverdrossenheit besser verstehen zu können. Wir haben doch keine organisierte Verantwortungslosigkeit in unsere Agrarbehörde, Agrarsenat, Landwirtschaftskammer, Bauernbund und in unserer Tiroler Landesregierung?

Ich danke im Voraus für Ihre Beantwortung/Stellungnahme und hoffentlich Mitunterstützung meiner Forderung nach Nachschau und Überprüfung der GGAG-Kassen und verbleibe in Erwartung einer zufriedenstellenden und vertrauensbildenden Antwort entgegensehend mit Grüßen aus dem bald wieder unschwarzen Tirol J

                                                                                                           Klaus Schreiner

PS.: Sehr geehrter Herr LTP Dr. Dr. Herwig van Staa, alle Tiroler die ich kenne und die die Bücher von Frau Alexandra Keller gelesen haben, sind sofort bereit auf die Straße zu gehen, ist ja auch wirklich leicht zu verstehen!!! Können Sie bitte mit unterstützen, dass die Tiroler über dies richtig aufgeklärt werden? Man könnte zumindest das Kabarett von Hr. Markus Koschuh tirolweit (besser noch österreichweit) öffentlich im TV senden, um den Politikerverdrossenen Bürgern unsere Missstände endlich zumindest humorvoll aufzuzeigen. Auch sehr viele Kabarettbesucher haben sich nach der Treibhausveranstaltung „in diesem Sinne – ABWAHL schwarz-rot“ ausgetauscht!!! Weiters könnte MUSS man die Inhalte der Schwarzbücher Agrargemeinschaften und Tirol von Frau Alexandra Keller den Tiroler Bürgern vermitteln, dann wäre 1. die Wahlbeteiligung in Tirol sicher sehr hoch und 2. die Informationen gerecht verteilt und 3. die schwarz-rote Abwahl wäre garantiert! Alle (ehemaligen) schwarzen Wähler, welche das Schwarzbuch Agrargemeinschaften und Schwarzbuch Tirol gelesen haben, und noch ein schwarzes Parteibuch besitzen und die Tiroler ÖVP nicht bei der nächsten Wahl abwählen, kann ich und viele andere Leser dann aber wirklich nicht mehr verstehen. Dies wäre entgegen jeder Logik oder Agrarnutznieser! (zu mindestens meiner eigenen Logik…kann ja nicht in andere Köpfe…)

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PSS.: Die Tiroler Bauern/Politikerversion von „Teile & Herrsche“ darf nicht weiter bestehen bleiben! Die vielen Schwarzbuchleser und Tiroler Mutbürger sollten doch keine Wutbürger werden.

PSSS.: Nochmals zur Erinnerung: Die Lösung aller unserer Probleme liegt in der Aufgabe Ihrer Blockade, liebe Politiker!

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PS².: Macht braucht Kontrolle – und nicht nur Vertrauen! Weil Macht immer in den Händen von Menschen liegt, Menschen aber prinzipiell verführbar und korrumpierbar sind – sei es nur für den „guten Zweck“ oder aus Eigeninteresse, gehört Macht wirksam kontrolliert! Bei Geld in der Wirtschaft, wird dies von den Eigentümern bzw. kaufmännischen Verantwortlichen der Firmen etc. längst und gut gemacht, durch interne Revisionen, externe WT-Prüfungen, durch Controlling, durch Qualitätsmanagement, durch IKS etc.

Glauben die Politiker, die Ihnen überantwortete Treuhandschaft der Steuergelder, mit dem Eigentum der Bürger, viel „freier“ und unbeschwerter als mit Ihrem eigenen persönlichen Eigentum umgehen zu können? Glauben Sie, es benötigt keine Kontrolle, dass etwa alle Politiker sich von anderen Wirtschaftteilnehmern in der Privatwirtschaft unterscheiden und nicht anfällig für Menschlichkeit sind? Für illegale Parteienfinanzierung, Gesetzeskauf, Machtmissbrauch, Vorteilsnahme, Bestechung, Vorteilszuwendung, verbotene Intervention, Untreue, Geschenkannahmen, Geldwäscherei, Schmiergeldannahme, Absprachen sowie deren Vorbereitungen auf der Wirtschaftsseite! Unterliegen verantwortliche Beamte und Politiker im Staate den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes bei unserem Steuergeld/Staatsgeld?!!! Die Grundsätze für die Verwendung unserer Steuergelder wären: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen! Die Verantwortung der rechtmäßigen Verwendung unserer Gelder liegt bei den Politikern und Beamten in Entscheidungspositionen. Diese Verantwortung gehört zivilrechtlich auf das Privateigentum der Handelnden erweitert bzw. auch auf deren Parteien (Solidarhaftung), um unsere Gelder zu schützen. Damit könnten wir auf beiden Seiten (Handelnde® und dessen Partei) starkes Interesse für rechtmäßigen Umgang mit unseren hart verdienten Steuergeldern erwirken. Gewissermaßen als Anreizsystem für beide, den Politiker und der Partei. Derzeit verlieren wir immer noch unser hart erarbeitetes Staatsvermögens aufgrund des Unwillens der Politiker wirksame Regelungen gegen Korruption, Parteienfinanzierung, Umgang Lobbyisten/Politik, Unabhängigkeit der Justiz, etc. zu erlassen.

Die Aussicht, Provisionen zu verdienen, ohne Risiken zu übernehmen fördert laxe und unethische Geschäftspraktiken. (George Soros)

Dieses „viele“ Geld zu verdienen, ohne große persönliche Risken einzugehen, ist nicht nur im Finanzbereich bei den Spekulanten Realität, sondern auch in unserem politischen Umfeld maßgeblich mitverantwortlich und auch zu berücksichtigen, um Schutz und rechtmäßige Verwendung unserer Steuergelder zu erhalten. Nochmals – alle sind Menschen ….

Und natürlich gilt die Unschuldsvermutung für die allermeisten…Politiker und Bürger. Bei den zahlreichen Gemeindepolitikern & Co´s, Landwirtschaftskammer- und Bauernbündlern, vielen Medienvertretern, allen Staatsanwälten und Richtern, Staatsbeamten, u. v. a., welche jahrelang beste und loyale Arbeit im Staatsdienst geleistet haben (…bzw. es bei unseren Umständen bestmöglich versucht haben…), möchte ich mich hiermit stellvertretend für alle Bürger herzlich bedanken und wünsche ihnen noch viel Spaß bei der Mitwirkung an der Befreiung ihrer Kollegen und uns Bürger.

PS³: Wenn Justizminister treuherzig beteuern, es gäbe „keine schriftlichen Weisungen“…. „stimmt das

irgendwie“ denn es benötigt nicht immer die Schriftlichkeit. Die Schriftlichkeit braucht´s nicht, da diese Angelegenheiten auf andere Arten in Österreich, eben auf „österreichisch“, geregelt werden: Manchmal telefonisch, meist freundschaftlich und vertraulich, sogar manchmal unter dem „Tuchen“, unter 4-Augen, hinter verschlossenen Türen, in einer Bar, usw. etc…. Aber auch…

Das Weisungsrecht des Justizministeriums, welches ja im Akt protokolliert werden muss, funktioniert im Falle des Falles (und der soll oft vorkommen) folgendermaßen:

Der Staatsanwalt schickt z.B.: Einen Vorhabensbericht an das Ministerium, und wenn der nicht

genehm ist, kommt er mit dem Vermerk „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ zurück und der StaAw muss ihn erneut verfassen –

Buchtipp´s:    Finanzmafia, wie Banker und Gauner unsere Demokratie gefährden.

Schwarzbücher: Landwirtschaft
(Hans Weiss), Agrargemeinschaften und Tirol

PS^zuletzt: Natürlich ist nicht alles in Tirol und Österreich nur schlecht, aber offenkundige Probleme, welche leicht gelöst werden könnten, sollten nicht weiter aufgeschoben und verhindert werden! Die Lösungen sind längst klar, es fehlt der politische Wille! Es geht um unser hart verdientes Steuergeld!!! LLLLLLL

Es folgt noch was für unsere liebe Politik:

Principal elements of good governance

Accountability: government is able and willing to show the extent to which its actions and decisions

are consistent with clearly-defined and agreed-upon objectives.

Transparency: government actions, decisions and decision-making processes are open to an appropriate level of scrutiny by others parts of government, civil society and, in some instances, outside institutions and governments.

Efficiency and effectiveness: government strives to produce quality public outputs, including services

delivered to citizens, at the best cost, and ensures that outputs meet the original intentions of

policymakers.

Responsiveness: government has the capacity and flexibility to respond rapidly to societal changes,

takes into account the expectations of civil society in identifying the general public interest, and is willing to critically re-examine the role of government.

Forward vision: government is able to anticipate future problems and issues based on current data and

trends and develop policies that take into account future costs and anticipated changes (e.g.

demographic, economic, environmental, etc.).

Rule of law: government enforces equally transparent laws, regulations and codes

Hier noch folgend ein paar aktive Tiroler Bürgerbeteiligungen aus dem Jahr 2012:

Noch was in eigener Sache:

Hat jemand unseren Antikorruptionsstand zu letzt beim ORF am Freitag den 13.04.2012 um

fünf vor zwölf gesehen? und ist dann spurlos verschwunden – wenn wundert´s!

2. Versuch mit dem ORF Tirol über die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien bei den Themen Poltiker-/Parteienfinanzierung, Lobbyistengesetz, Medientransparenzgesetz, Einfluss Raiffeisen, fehlende Regelungen zwischen Wirtschaft und Politik zu sprechen: ORF Tirol 23.04.12

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Autobahnsperre Vomp: 28.09.12

Landhausplatz 26.10.12

http://www.youtube.com/watch?v=kjDjynmVf_k&feature=share (einfach Klicken) flying protest transparent 26.10.12

Noch kurz zu Tirol und Prüfung durch den Rechnungshof sowie Empfehlungen an Politik:

Wie lange wird dies wohl wieder dauern, bis diese Forderungen vom Landesrechnungshof in Tirol wieder „halbwegs“ umgesetzt werden (Antrag Opposition)

“ Die Landesregierung wird aufgefordert, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs, die dieser seinem Bericht „Die Prüfung der finanziellen Aufsicht des Landes über die Gemeinden“ angeregt hat, umgehend umzusetzen. Insbesondere sind folgende Empfehlungen des LRH sogleich umzusetzen:

a) Massive Verstärkung der Prüftätigkeit durch die Gemeindeabteilung des Landes Tirol als Gemeindeaufsicht und damit die Erfüllung des gesetzlich normierten Aufsichtsrechts der Gebarungskontrolle. Die Verantwortlichkeit dafür liegt beim Landeshauptmann als Vorsitzender der Landesregierung

b) Auslagerung der Prüftätigkeit (von GemeinderevisorInnen) durch die Einsetzung zusätzlicher unabhängiger Wirtschafts- und Finanzprüfer aus der freien Wirtschaft, um einen Interessenskonflikt durch Prüfer, die eine politische Funktion ausüben, hintanzustellen und eine mögliche Befangenheit zu verhindern.

c) Sämtliche Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung sind in Zukunft ausnahmslos offenzulegen und zu veröffentlichen.

ad a) Kritik des LRH: Gemeindeabteilung prüft zuwenig, Bezirkshauptmannschaften teilweise auch. Die Beachtung der Grundlagen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des wirtschaftlichen Agierens der Gemeinden ist in der TGO mehrfach verankert. Der Gemeinderat hat aus

seiner Mitte einen Überprüfungsausschuss zu bilden, der die Gebarung der Gemeinde einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmen auf ihre Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen hat. · Bei Gemeinden, welche weniger als 5.000 Einwohner haben, obliegt die Gebarungsprüfung den Bezirkshauptmannschaften als Aufsichtsbehörde. · Für Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern ist die Landesregierung als Aufsichtsbehörde zuständig. ·

Aufsichtsbehörde für Gemeindeverbände ist ausschließlich die Landesregierung · Der LRH hat die Anzahl der von der Abteilung Gemeindeangelegenheiten durchgeführten Prüfungen erhoben. Diese Abteilung hat im Zeitraum 2005 bis Juli 2011 bei 18 Gemeinden (somit ca. 80% der in ihre Prüfzuständigkeit fallenden Gemeinden) keine Voll- oder Teilprüfungen vorgenommen. Der LRH wertet die niedrige Anzahl an Prüfungen durch die Abteilung Gemeindeangelegenheiten als eine zu geringe Ausübung des gesetzlich normierten Aufsichtsrechts der Gebarungskontrolle. · Prüfungen durch die Bezirkshauptmannschaften Unter Berücksichtigung von Voll- und Teilprüfungen lag der Anteil der geprüften Gemeinden in den einzelnen Bezirken jährlich nur zwischen etwa 14% und 90%!

ad b) Kritik des LRH: politische Funktionen von GemeinderevisorInnen · Der LRH hat erhoben, ob die mit der Gemeindeaufsicht befassten MitarbeiterInnen politische Funktionen in einer Gemeinde innehaben und dabei festgestellt, dass in mehreren Fällen RevisorInnen Mitglieder des Gemeinderats sind. · Der LRH kritisiert die Ausübung politischer Funktionen durch GemeinderevisorInnen. Die Wahrung von Unabhängigkeit, Objektivität und Unvoreingenommenheit sowie die Vermeidung von Interessenskonflikten sind prinzipielle Anforderungen an PrüferInnen und Prüftätigkeiten, die durch derartige personelle Verflechtungen zumindest gefährdet erscheinen. · Die gesetzlich gebotenen Prüfungsmaßstäbe „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ gehören angewandt – derzeit liegt der Schwerpunkt der Prüfungen lediglich auf Prüfungen der Rechtsmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens · Derzeit sehen die gesetzlichen Bestimmungen keine „Sanktionen“ für die Nichteinhaltung der Anweisungen oder Empfehlungen der Gemeindeaufsicht vor.

ad c) Kritik des LRH: Transparentere Berichterstattung über die Finanzlage der Tiroler Gemeinden / Offenlegung der Bedarfszuweisungsmittel Im Interesse einer Verbesserung der Transparenz über die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden sollte der oben angeführte Bericht nach Ansicht des LRH um zusätzliche Daten ergänzt werden.

Bspw. um die Gesamtsumme der Einnahmen & Ausgaben, um die Darstellung der außerordentlichen Gebarung, die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Transfereinnahmen udgl. Zur Transparenzerhöhung soll vor allem die Verteilung der GAF-Mittel (Mittel des Gemeindeausgleichsfonds – Bedarfszuweisungsmittel) auf die einzelnen Gemeinden im Tirol-Bericht dargestellt werden.

 

Hier Hr. Antikorruptionsbeauftragter, ein noch weiterer Oppostionsantrag, welcher mich persönlich im Frühjahr ein wenig in Rage gebracht hat….

 

Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz

Die unterfertigten Abgeordneten stellen den

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G:

Der Landtag wolle beschließen:

„Es wird eine Allparteien-Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Juli 2012 ein Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz erarbeiten und dieses dem Landtag im September 2012 zur Beschlussfassung vorlegen soll.“ Bei Nichtzuerkennung der Dringlichkeit möge der Antrag gem. § 27 Abs 3 GeoLT dem Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zugewiesen werden.

B E G R Ü N D U N G:

Bis heute weigert sich die ÖVP-Fraktion im Tiroler Landtag unterschiedliche Initiativen der Liste Fritz Bürgerforum Tirol, der Grünen oder der FPÖ zu den Fragen Beteiligungs- bzw. Budgetausschuss,

Transparenzgesetz, Maßnahmen zur politischen Hygiene, neues Parteiengesetz, Unvereinbarkeitsregeln, Transparenz und Offenlegung im Förderwesen oder eine Antikorruptionsgesetz zu unterstützen. Alle Anträge wurden abgelehnt oder ausgesetzt. Als Ausrede

wird seit Monaten das „Abwarten der Aktivitäten auf Bundesebene“ angeführt.

Beispielsweise wurden folgende Anträge von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und andere Fraktionen im Tiroler Landtag bislang zu obenstehender Thematik eingebracht, jedoch in Folge ausgesetzt oder abgelehnt:

_ Dringlichkeitsantrag der Abg. Ernst u. a. betreffend Tiroler Demokratie stärken! Ja zum Manifest für politische Hygiene in Tirol. (127/12)

> AUSGESETZT

_ Dringlichkeitsantrag der Abg. Mag. Mair u.a. betreffend demokratische, offene und transparente Politik. (129/12)

> AUSGESETZT

_ Dringlichkeitsantrag der Abg. Ernst u.a. betreffend Tiroler Demokratie stärken! Neues Tiroler Parteiengesetz mit Transparenz- und Unvereinbarkeitsregeln. (126/12)

> AUSGESETZT

_ Antrag der Abg. Ernst u.a. betreffend Manifest zur politischen Hygiene in Tirol, Punkt VII: Begrenzte Gehälter

und Haftungen für Manager von Landesunternehmen (97/12)

> AUSGESETZT

_ Antrag der Abg. Mag. Mair u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse (64/12)

> ABGELEHNT

_ Antrag des FPÖ-Landtagsklubs betreffend gesetzliche Verankerung eines Beteiligungsausschusses (54/12)

> AUSGESETZT

_ Dringlichkeitsantrag des FPÖ-Landtagsklubs betreffend Höchstgrenze in Managerverträgen mit

Landeshauptmannbezug. (41/12)

> AUSGESETZT

_ Antrag der Abg. Mag. Mair u.a. betreffend volle Transparenz bei öffentlichen Inseraten-Aufträgen. (587/11)

> ABGELEHNT

_ Antrag der Abg. Mag. Mair u.a. betreffend ein neues, transparentes Tiroler Parteiengesetz (441/11)

> ABGELEHNT

_ Antrag der Abg. Scheiber u.a. betreffend mehr Transparenz durch Veröffentlichung eines Förderberichtes im Internet. (439/11)

> AUSGESETZT

_ Dringlichkeitsantrag der Abg. Ernst u.a. betreffend Transparenzdatenbank für PR-Einschaltungen der Tiroler

Landesregierung. (331/11)

> ABGELEHNT

_ Dringlichkeitsantrag der Abg. Dinkhauser u.a. betreffend Offenlegung der Bedarfszuweisungen. (424/10)

> AUSGESETZT

_ Dringlichkeitsantrag der Abg. Ernst u.a. betreffend Tiroler Bedarfszuweisungsgesetz. (426/10)

> AUSGESETZT

_ Dringlichkeitsantrag der Abg. Ernst u.a. betreffend Gründung eines ständigen Budgetausschusses. (666/09)

> ABGELEHNT

_ Antrag der Abg. Mair u.a. betreffend Transparenz in der Finanzierung der Tiroler Parteien (413/09)

> ABGELEHNT

_ Antrag der Abg. Dr. Brugger u.a. betreffend Erstellung eines Tiroler Privatwirtschaftsgesetzes (135/09)

> ABGELEHNT

_ Antrag der Abg. Ernst u.a. betreffend Transparenz bei Bedarfszuweisungen (364/08)

> ABGELEHNT

Jetzt, nachdem der Schaden für die Politik und das Misstrauen der Bevölkerung massiv gestiegen sind, kündigt LH Platter (Tiroler Tageszeitung, 21.3.2012) an, dass sich eine Arbeitsgruppe in der ÖVP mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage befasst.

Der Antrag fordert die Einsetzung einer Allparteienarbeitsgruppe und die Umsetzung nach einer strikten zeitlichen Vorgabe.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der U-Ausschuss im Parlament und die Vorwürfe von Geschenkannahmen, Jagdeinladungen, der Verdacht auf Begünstigung von (Partei-)Freunden, die Vergabe von Aufträgen an PR-Agenturen usw. durch Tiroler ÖVP-Politiker durch transparente und klare gesetzliche Regelungen entgegenzuwirken ist. Die Glaubwürdigkeit kann aber nur durch die Mitwirkung aller politischen Fraktionen hergestellt werden. Innsbruck, am 22. März 2012

Und noch unten dran noch ein Bericht über unseren Tiroler Landesrechungshof!!!

Der Oberskandal beim Schultz-Skandal ist der Rechnungshofbericht

Fünf Mal hat es in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von hier, auf dieser Homepage, aufgedeckten Skandalen sogenannte Sonderprüfungen durch den Landesrechnungshof gegeben: zur Verschacherung der Illwerke-Anteile (2008), zu den CBL-Gaunereien der TIWAG (2009), zur Wahlkampffinanzierung im Kaunertal* (2010), zum tiefen Sumpf in der Lebenshilfe (2011) und zur Verschultzung der ÖVP** (2012). Herausgekommen ist noch nie etwas. Weil der Rechnungshof kein Kontrollorgan, sondern ein Komplize der Mächtigen ist. Die er richtiggehend zärtlich anfasst.

Ein Bild, das nun aber einmal wirklich mehr sagt als tausend Worte: Van Staa und Rechnungshofpräsident Krismer – als würden sie sich jetzt gleich um den Hals fallen,
als würde es im nächsten Augenblick zum Bruderkuss kommen.

 

Jemand muss es einmal sagen: Der Tiroler Landesrechnungshof ist eine Frechheit. Wo immer etwas aufbricht, sieht er seine Aufgabe nicht im Aufklären, sondern im Planieren. Im Rechtfertigen der Sauereien.

Der Landesrechnungshof ist eine Frechheit

Sie recherchieren nicht. Sie blättern bestenfalls ein bisschen in den dürftigen Unterlagen, die ihnen TIWAG, Lebenshilfe, ÖVP freiwillig zur Verfügung stellen.
Ich, der ich die genannten Fälle aufgedeckt habe, bin in all den Jahren nicht ein einziges Mal um eine Auskunft oder gar ein Dokument angefragt worden. Das heißt, der Landesrechnungshof, ausgestattet mit mehr als einem Dutzend wohlbestallter Beamter, will auf gar nichts draufkommen. Er will die Skandale gar nicht aufklären, sondern sie planieren.

Laut RH-Bericht ist in der Causa Schultz alles in Ordnung. Jeder weiß, dass da gar nix in Ordnung ist. Die Förderansuchen der Schultz-Gruppe beziehen sich jeweils auf ein detailliert beschriebenes konkretes Projekt. Eh klar. Was dann aber mit dem erhaltenen Fördergeld gebaut wird, interessiert den Landesrechnungshof im vorliegenden Prüfbericht einen feuchten Dreck, obwohl Schultz landauf landab berüchtigt dafür ist, sich von Bescheiden und Auflagen am wenigsten behindern zu lassen (vonVerwaltungsstrafverfahren gar nicht zu reden). Ein Insider spricht davon, dass es bei Schultz stets zweierlei Baupläne gebe, einen für die Behörde und einen für den Bauleiter.

„Der LRH stellt fest, dass die Förderungsabwicklung und -auszahlung richtlinienkonform und gemäß dem dargestellten Verfahren erfolgte.“ (Seite 27)

Zusammenfassend stellt der LRH fest, dass die fördergegenständlichen Projekte der Schultz-Gruppe (…) richtlinienkonform abgewickelt wurden. (Seite 101)

Aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zu den Millionenförderungen an Schultz

Der Landesrechnungshof ist ein Teil des Problems, das wir in Tirol mit der rapide wachsenden Korruption haben, sogar ein wesentlicher Teil des Problems.
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Oder ebendort auf www.dietiwag.org

Das nigelnagelneue Medientransparenzgesetz ist ein Käse
Wie es von der Tiroler Volkspartei ganz easy ausgehebelt wird

Die Zillertaler Unternehmerfamilie Schultz (100 Lifte, 1000 Betten etc.) hält sich einen eigenen Landesrat. In ihrer eigenen Wohnung. Innsbrucker Innenstadt. Toplage. Loft. Modernst ausgebauter Dachboden. 150 m² Wohnfläche auf zwei Etagen. Dachterrasse. Mit Blick über die Stadt. Fünf Minuten Gehzeit ins Landhaus. Ins Büro des Landesrates für Finanzen, zuständig auch für Golfplatzkonzept und Seilbahngrundsätze. Also Schultz. [mehr…]  Die ÖBB-Inserate Faymanns und die TIWAG-Inserate Platters:
Wo ist der Unterschied?
Die TIWAG dauerpromotet den Landeshauptmann in TIWAG-Werbeeinschaltungen durchgehend und flächendeckend von Wahltag zu Wahltag. Als TIWAG-Eigentümervertreter, der er gleichzeitig ist, müsste er diese offensichtliche Veruntreuung von Stromkundengeldern abstellen. Als Landeshauptmannkandidat der ÖVP, der wieder Landeshauptmann werden möchte, kann er von diesem kriminellen Missbrauch der TIWAG-Budgetmittel gar nicht genug bekommen. [mehr…]  Jubiläum! 25. Kraftwerksankündigung durch Bruno Wallnöfer!
Die TIWAG präsentiert wieder einmal ein Kraftwerksprojekt. Nachdem man von dem am unteren Inn groß angekündigten RKI bei Breitenbach in der Folge nie mehr etwas gehört hat, soll morgen einmal eines am oberen Inn präsentiert werden: ein Ausleitungskraftwerk Imst – Haiming, eine verkürzte Version der 2005 doch definitiv ausgeschiedenen „Option 6“. Es dürfte sich um die ca. 25. Projektvorstellung in der Ära Wallnöfer handeln. Die vierundzwanzig vorher angekündigten Projekte sind bis heute über ihre Ankündigung nicht hinausgekommen. [mehr…]  Geburtstagsgruß für den Vorstand der Moser-Holding:
Und wer hat dem Hermann Petz einen geblasen?

Wie tief muss ein Politiker sinken, um oben zu bleiben? Wie rückgratlos muss einer sein, um so katzbuckeln zu können? Wie schlecht muss einer auf eigenen Beinen stehen, um so auf den Knien rutschen zu müssen?
Werner Faymann hat es uns vorgemacht. Günther Platter macht es ihm nach.[mehr…]  Inseratenaffäre?
Aber nur in Wien!
Nicht bei uns in Tirol.
Während die Tiroler Tageszeitung – mit Recht! – die Bundesregierungsinserate in Wiener Medien anprangert, übersieht sie – mit Fleiß! – die Landesregierungsinserate im eigenen Blatt. Zwei auf dem rechten Auge blinde Chefredakteure ergeben zusammen höchstens einen auf zwei, niemals aber einen auf beiden Augen Sehenden. [mehr…]  Lebenshilfe-Skandal: Was hat dieser Herr seit Dezember eigentlich getan?
Nix. Niente. Nulla. Nada. Nothing. Gar nix. Seit Ende vergangenen Jahres werden auf dieser Seite verbrecherische Vorgänge in der Lebenshilfe Tirol aufgedeckt und die zugrundeliegenden Strukturen freigelegt. Der Rechnungshof prüft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Landesrat schläft. Und überweist anstandslos, das heißt: ohne jeden Anstand, weiterhin Monat für Monat Unsummen an Steuergeldern an die Geschäftsführer, damit diese weiterhin je 11.328 Euro monatlich, seit Februar sogar je 11.538 Euro monatlich einsackeln können. [mehr…]  VP-Krieghofer konnte schon früher oft nicht klar zwischen ORF und ÖVP unterscheiden
Für mich und für dietiwag.org ist der ORF Tirol, so verlumpt und verludert wie er ist, ein Traum. Und er droht nun für mich und diese Internetseite noch besser, weil verluderter zu werden. Der langjährige Hauptgeschäftsführer der ÖVP und LAbg. der ÖVP und Fädenzieher hinter Günther Platter (seit 2002) will nämlich mit aller Macht zusätzlich Direktor des Landesstudios in Innsbruck werden. Soll er! Ist ja nicht meiniges, sondern das Knie der ÖVP, in das er schießt. Nur zu!   [mehr…]  Platter, das Plagiat.
Und der Mann hinter ihm.
Wer ist heute HGF der Tiroler Volkspartei? Heimlicher Geschäftsführer, meine ich. Es ist deren ehemaliger HGF. Hauptgeschäftsführer. Es ist Helmut Krieghofer. Vordem schon Bezirksparteiobmann der ÖVP, Landtagsabgeordneter der ÖVP (1994-2001) und – eben – oberster Parteimanager der ÖVP Tirol (1991-2001). Wenn Günther Platter heute, wie er meint, gut aufgestellt ist, dann ist es Helmut Krieghofer, der ihn aufgestellt hat. [mehr…]  Was sagt eigentlich der Tiroler Landtag dazu?
Was sagt der Tiroler Landtag zur 467-Mio.-Besicherung der TIWAG-CBL-Verträge?
Was sagt der Tiroler Landtag zum Besuch der US-Steuerfahnder im Kühtai?
Was sagt der Tiroler Landtag zum kostenlosen Zubau für die CBL-Trusts im Kühtai?
Was sagt der Tiroler Landtag zum Abschmieren der Bilanzprüfer der TIWAG?
Was sagt der Tiroler Landtag zur Abgabenhinterziehung Wallnöfers bei der TIGAS?
Was sagt der Tiroler Landtag zu 87 Mio. Atommüll-Entsorgungskosten der TIWAG?[mehr…]  Warum unterschreibt Wallnöfer die CBL-Erklärung nicht?
25. Februar 2011 in Längenfeld: Der TIWAG-Vorstand ist mit großer Propaganda-Truppe ausgerückt, um den Ötztalern die Ableitung von drei Bächen aus dem Sulztal ins vercrossborderte Kühtai schmackhaft zu machen. Er kommt damit gar nicht gut an. So lange und so hartnäckig wird Bruno Wallnöfer auf die unlösbare CBL-Problematik angesprochen, bis er sich dazu hinreißen lässt, es uns schriftlich zu geben, dass der Zubau im Kühtai nicht unter die Verträge mit den US-Trusts falle. Die entsprechende Erklärung hat er bis heute nicht unterschrieben. [mehr…]  Die AKW-Beteiligung wird zum finanziellen Super-GAU für die TIWAG
Wenn man der TIWAG glauben würde – freilich, wer tut das noch außer Günther Platter? -, dann wäre sie im Juni 2011 aus allen Atomgeschichten ausgestiegen.
Die weniger schöne Wahrheit lautet: Sie kann gar nicht. Durch den Abschluss des Sellrain-Silz-Atomstromtauschvertrages mit den Bayernwerken (heute: EON) Ende der 70er Jahre steckt die TIWAG bis zum Ende der Strahlungsdauer der heutigen Brennstäbe (in mehr als 1 Million Jahren) unentrinnbar und unrettbar in der Atom-Scheiße drinnen. Mit rasant wachsenden Kosten. [mehr…]  Eine Zeitungshure namens „Echo“
Die Murdochs sind überall. Auch in Tirol.
Sie heißen hier anders. Sind klein. Aber genauso gierig und genauso brutal. Richten ihre Berichterstattung oder Nichtberichterstattung genauso nach dem Geld, das fließt. Und setzen genauso beinhart auf Erpressung, damit es fließt.
Zum ersten Mal kann das hier dokumentiert werden für das „Echo“ und die einigen hunderttausend Euro, die das sogenannte Nachrichtenmagazin in den vergangenen Jahren der TIWAG damit abgepresst hat. [mehr…]

Was Bruno Wallnöfer der TT über die Cross-Border-Verbindlichkeiten erzählt, ist so weit von der Wahrheit entfernt, dass es schon gelogen ist. Auch wenn bereits die vom Vorstand selbst zugegebenen fünf Millionen Euro an jährlichen Bewirtschaftungskosten der CBL-Verträge ausreichen würden, den seinerzeitigen Scheingewinn der Deals sehr schnell aufzufressen, müssen seriöser Weise doch auch die von Wallnöfer vorsätzlich unter den absurdesten Bilanzposten versteckten und damit unterschlagenen Nebenkosten in die Rechnung mit einbezogen werden. Allein die Honorare für Anwälte und Finanzberater unter anderem in Wien, London, New York gehen in die Millionen. Jährlich. Dagegen sind die Kosten des eigens für das Handling der CBL-Verträge angestellten Controllers, des vormaligen Vorstandes Herman Meysel, die sich auf 400.000 Euro pro Jahr belaufen (mit Honoraren plus Spesen jenseits der 30.000 Euro monatlich), ja direkt noch ein Klacks.*

Aber erzählen wollte ich eigentlich, wie die US-Investoren, die sich zwischen 2001 und 2003 vierzehn Tiroler Kraftwerke gekrallt haben, die TIWAG bis aufs Blut sekkieren. Nicht genug damit, dass sie „den Amis“ zweimal jährlich minuziöse Berichte über den Zustand aller Anlagen zu liefern hat, auf Englisch versteht sich, muss sie ihren US-Partnern auch seit 2001 den Geschäftsbericht von A bis Z in Übersetzung vorlegen (hier). Bisher. Jetzt reicht das den Amerikanern nicht mehr. Sie verlangen, rein für sich, einen Jahres- und Konzernabschluss nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Das heißt, die TIWAG muss plötzlich auf Geheiß ihrer Freunde in Delaware (Sitz der CBL-Briefkastenfirmen) Bilanzen erstellen, wie sie sonst nur börsennotierten Unternehmen abverlangt werden. Und das schon für 2011, nein, sogar rückwirkend für 2010, damit sie einen Referenzwert haben. Und sich zerkugeln können über die Schikanen, die sie der TIWAG bereiten.

Optisch aufgemotzte, aber inhaltlich nichtssagende Geschäftsberichte genügen den Amis künftig nicht mehr. Auch wenn sie nach den CBL-Verträgen keinen Anspruch darauf haben, bestehen sie künftig auf Jahres- und Bilanzabschlüssen nach den wesentlich aufwendigeren und teureren IFRS-Richtlinien. Künftig, heißt auf Dauer der Laufzeiten der Verträge (2099). 

Es könnte sein, dass die IFRS-Bilanzen deutlich anders ausschauen werden als jene, mit denen wir bisher abgespeist worden sind (hier). Das Finanzanlagevermögen muss nach den neuen Standards ein bisschen realistischer bewertet werden und stille Reserven müssen endlich zumindest teilweise offengelegt werden.

In der Steuerberatungsbranche gibt es berechtigten Ärger darüber, dass mit dem IFRS-Auftrag ausgerechnet wieder die famoseKPMG Innsbruck versorgt worden sein soll, bei einem Vertragsvolumen von 500.000 Euro. Die Anfrage von mir dazu …

… wurde von Vorstandsdirektor Bruno Wallnöfer (Monatsgehalt 25.000 monatlich, vierzehnmal jährlich) nicht einmal zugelassen, siehe Tagebuch vom 18.10.2012.

*) Vor Wallnöfer fand die TIWAG inklusive des Netzbereiches mit zwei Vorständen das Auslangen. Demnächst wird sie – dank einer Aufstockung in der Zentrale und den Quasi-Vorstand Meysel eingerechnet – in der TIWAG-Zentrale deren vier haben plus zwei weitere im Netz-Bereich. Also sechs.

Sehr geehrter Hr. Dr. Dr. Herwig van Staa, ich werde Ihnen auf Wunsch, gerne den gesamten Schriftverkehr an die gesamte Bundesregierung samt Hofburg, BKA, Präsidentschaftskanzlei, Gewerkschaften, Arbeiterkammern, Medien usw….zukommen lassen… bitte um kurzes Email….damit Sie uns ihre schwarzen Brüder und Schwestern sich ein umfassendes Bild über den verständlichen Bürgerunmut machen können… welcher sich jahrzehntelang an- bzw. aufgestaut hat. Irgendwann einmal reicht es auch uns Tiroler Bürger!!! Im April 2013… wird es hell werden, vielen ein Licht auf gehen. Es werde Licht! Bei unseren Dunkelheiten und Transitsmog… Ein Pirat würde das sinkende Schiff gemeinsam mit den Ratten noch vor dem Kapitän verlassen… und versuchen sich in einem anderen Schiff unterzubringen oder es zu entern… J Dies soll kein Aufruf sein, ein Pirat zu werden! Wäre in Ihrem Fall auf jeden Fall mal lustig, Sie als Pirat zu erleben…. Aber bitte auch kein Franky boy… und Wahltag ist Zahltag – diesmal durch die Bürger. In unserer Demokratie darf nicht mehr die Mehrheit des Geldes bestimmen,diktieren und regieren! Wir haben Bewusstsein, einen freien Willen und …wir sind die 99 %! Jetzt zeigen wir …unser Gesicht und verwenden unsere Stimme… schreiben ein paar Zeilen und bringen das nächste demokratiepolitische KREUZ 2013 auf der richtigen Stelle an, um uns das KREUZ mit der gegen die Bürger gerichtete Politik ersparen können!!! Versprochen, ihre Basis, der Souverän und Bürger. Wir zahlen die Steuern und die Politiker!!! Wir wollen wieder anschaffen und nicht mehr zusehen wie die Politiker …

Hier ist noch ein wenig Leerraum, für Notizen, Malereien, Zukunftspläne…

Noch ein Rat, so ohne Schlag, an alle TV-/Mediensüchtigen Bürger.

Fernsehen aus, Zeitungen abbestellen!!!
Bitte mehr Lesen und zwar kritische Journalisten! Wie beim Falter, www.dietiwag.org & mehr… auch Fach- u. Sachbücher! GIS sparen! J

Liebe Grüße aus Tirol