Herrn LT-Präsidenten Dr. Dr. Herwig van Staa
Offener Bürgerbrief
Ibk, 21.10.12
Sehr geehrter Herr LT-P. Dr. Dr. Herwig van Staa,
ich bin Tiroler Bürger (Mitmensch) aus Innsbruck, Wähler u. Steuerzahler und mache mir wirklich große Sorgen über unsere Politiker, und deren blockierende Politik, entgegen den Bürgerinteressen!!!
Nicht nur im Bereich des überbordenden Transitverkehrs und dessen gesundheitlichen Auswirkungen auf alle Tiroler, vor allem unserer in der Entwicklung stehenden Kinder und schwächeren älteren Menschen. Wenn sich bei uns in Innsbruck im Winter an vielen Tagen, auch bedingt durch die Inversionswetterlage im Gebirge, durch das darüber Hinwegsehen und der Tatenlosigkeit der verantwortlichen Politiker, vielfach der SMOG ganz Innsbruck durchdringt (bzw. das Inntal, …), glauben Sie, Hr. Dr. van Staa, unsere Touristen sind alle blind und sehen dies nicht? Wir Tiroler schon und wir leben hier! Unsere
Politiker haben uns zu „Sautrogsbauzeiten“ versprochen, dass der LKW-Transitverkehr vielfach auf die Schiene kommt! Bis heute nicht! Es wird der BBT gebaut und es gibt keine bindenden Vereinbarungen der europäischen Frächterlobbies in Europa für die Verlagerung auf die Schiene??!!! Weiters hat Hr. Ferdinand Maier in seiner Abschlussrede im Parlament behauptet und öffentlich bekannt gegeben: „Offensichtlich ist jedem, der Verantwortung trägt, das Geld des Steuerzahlers egal.“ (Einsparungspotenzial BBT: 4,8 Milliarden!!!).
Sehr geehrter Hr. van Staa, warum blockiert die schwarz–rote
Koalition in Tirol, seit Jahren die Umsetzungen von zahlreichen Verbesserungsvorschlägen der Oppositionsparteien, für ihre Tiroler Bürger? Kann diese politisch machtorientierte Blockade der Politiker nicht endlich zu Gunsten den Bürgerinteressen gelöst bzw. aufgegeben werden? Stehen Sie unter Druck aus Wien? Es wäre seitens der Tiroler Landesregierung ein Leichtes, Verbesserungen für alle Tiroler, zu erreichen.
In Tiroler Belangen:
1. Prüfung der Gelder der GEMEINDEGUTSAGRARGEMEINSCHAFTEN sowie Rückerstattung!
2. Luftschadstoffreduktion, Regelungen für LKW Transit, Pflanzung v. Bäumen in der Stadt…
3. lückenlose TRANSPARENZ bei Politiker/Parteienfinanzierung!!
4. lückenlose TRANSPARENZ bei Auftrags-, Förderungs- und Subventionsvergaben!!
5. lückenlose TRANSPARENZ bei Partei/Politikerinserate!!
5. lückenlose Transparenz bei Lobbyistenumgang mit Politiker!!
6. rascheste Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofes!!
7. Verwendung der Steuergelder nach Richtlinien des Staates!!! u. v. m. (leider)
Aber auch Einsatz zeigen, für österreichische Belange, welche natürlich auch nach Tirol hineinwirken! Druck der Tiroler ÖVP-, SPÖ-Politiker, LH auf die Bundesparteien in Wien auszuüben.
1. Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, durch längst notwendige sozial gerechte Vermögenssteuern
2. Verbesserungen in der Kontrolle der Bankenaufsicht (FMA)
3. Änderung der Medienfinanzierung und des Medientransparenzgesetzes
4. Herstellung von Gewaltentrennung und Gewaltenteilung (im Bereich der Justiz!!!)
auch Einsatz für europäische Belange zeigen, welche natürlich auch nach Tirol hineinwirken!
Politische Unterwerfung (Aufgabe) der Haushaltsrechte durch „ESM und Fiskalpaketherrschaft“ …
Wir Bürger, die Medien und die Fachleute wissen, Korruption gedeiht in „Untransparenz“! Durch Untransparenz wird der Korruption Tür und Tor geöffnet!! Diese Versuchungen der Politiker und Entscheidungsträger bei Schnittstellen MUSS behoben werden! Es darf nicht sein, dass die Politiker, diese der Korruption dienliche Umstände, nicht lückenlos beseitigen wollen!!! Diese verantwortungslose Blockade der Politiker, aufgrund dadurch entstehender Machtverluste der Politiker, sollte doch lösungsorientiert lückenlos behoben werden. Ich nehme an, Sie als „Anti-Korruptionsbeauftragter“ des Europarates, sind sicherlich auch dafür, dass nun endlich korruptionssensible Stellen transparent werden! In der Hoffnung von Ihnen eine vertrauensbildende und zufriedenstellende Antwort bzw. rasche Umsetzungen der Lösungen zu erhalten (es ist unser Steuergeld!!!) verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Klaus Schreiner
PS.: In der Anlage übersende ich Ihnen einen Brief vom 10.09.12, an alle BR, NR, Parlamentarier, Parteien, BKA, Präsidenten und den Medien zu Ihrer Information über mögliche Lösungsansätze zu unseren wirklich demokratiebedenklichen (Zu-)Umständen. Auch eine wirkliche Gewaltenteilung, würde gegen Machtkonzentration und Korruption helfen! In Österreich fehlt diese Gewaltentrennung bei der Justiz!!!! Wir haben in Österreich dadurch auch rechtsstaatlich bedenkliche Umstände!!!
Forderung nach Umsetzung der Vorgaben des Europarates und GRECO!