★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 26.01.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/video.php?v=875936635799010
TISA: EU-Parlament bereitet sich auf Dienstleistungsabkommen vor
Proteste im Netz: TiSA-Abkommen ist undemokratisch! Der aktuelle Leak zeigt: Der EU-Datenschutz sowie die Netzneutralität sind durch TiSA tatsächlich in Gefahr und vieles mehr!
„In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden“, schreibt Campact.de auf der Suche nach Unterstützern.
„Nicht akzeptabel“
In diesem Zusammenhang fordert die US-Regierung laut Reimon auch, dass US-Unternehmen ihre Datenbestände ohne Einschränkungen und rechtlichen Vorschriften in ihr Heimatland transferieren dürfen. Die gesetzliche Regulierung zukünftiger Plattformen soll von der Zustimmung der TiSA-Vertragspartner abhängig gemacht werden. „Diese Aufweichung von Datenschutzstandards ist nicht akzeptabel. Die EU-Kommission muss den Vorschlag blockieren. Konsumenten- und Datenschutzstandards dürfen nicht durch die Hintertür von Handelsabkommen abgesenkt werden. Firmen, die ihre Dienstleistungen in Europa anbieten wollen, müssen auch unsere Standards akzeptieren“, forderte Reimon.
http://futurezone.at/netzpolitik/proteste-im-netz-tisa-abkommen-ist-undemokratisch/109.095.413
Die EU-Kommission verteidigt TiSA aber. „Es wird zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen mit europaweit zig Millionen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Wenn Unternehmen in der EU ihre Dienstleistungen einfacher in andere Länder exportieren können, wird dies Wachstum und Arbeitsplätze innerhalb der EU sichern“, gibt man sich überzeugt. „TiSA wird die Länder in keiner Weise an der Anwendung der Bestimmungen über Vertraulichkeit und Datenschutz hindern“, fügt man hinzu und versucht die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen.
„Sie werden 2015 viel über das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen hören. Das Parlament wird im Herbst nach der Konsultation von Interessensgruppen einen Bericht veröffentlichen“, sagte Viviane Reding in der vergangenen Woche in Straßburg.
Nahezu unbemerkt, erteilte der Rat der Kommission im März 2013 das Verhandlungsmandat. Seither gab es zehn Verhandlungsrunden. Die nächste Runde wird im Februar stattfinden.
TISA geht auf eine Initiative der Vereinigten Staaten und Australiens zurück. Es soll den Handel mit Dienstleistungen weiter liberalisieren und eine Verbesserung des momentanen Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) aus Vor-Internetzeiten sein.
Der Dienstleistungssektor ist der weltweit größte Arbeitgeber. Er macht 70 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Verhandlungspartner repräsentieren zwei Drittel aller Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) – und 68 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Übrigens die 36. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 26.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.
