Das Volksbegehren Haftungsboykott tarnt die Kapitulation vor der neoliberalen EU-Politik mit linker Rethorik. Banken-Bashing allein ergibt aber keine emanzipative Strategie. Emanzipative Alternativen erfordern, den Rahmen des EU-Konkurrenzregimes in Frage zu stellen, der uns in das Hypo-Debakel geführt hat.

Fünfeinhalb Jahre nach Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930’er Jahren sind wir der Überwindung der neoliberalen Konterrevolution keinen Schritt näher gekommen. Im Gegenteil: im EU-Raum wird die neoliberale Transformation der Gesellschaften auf allen Ebenen radikalisiert. Wir erleben fortgesetzte Angriffe auf Kollektivverträge und den öffentlichen Sektor. Die  Möglichkeiten zur demokratischen Steuerung der wirtschaftlichen Tätigkeit sollen weiter beschnitten werden. Neu ist der Beifall, den dies neuerdings von „fortschrittlichen Kräften“ findet. So wird das „Hypo-Desaster“ jetzt zum Anlass für ein Volksbegehren, mit dem Haftungsübernahmen generell verboten werden sollen. Übersehen wird dabei, dass dies schon längst beschlossene Sache ist. Bereits 2003 hat die EU-Kommission im konkreten Fall Hypo Alpe Adria, die Übernahme weiterer Landeshaftungen untersagt, was dann 2007 endgültig wirksam wurde. Und so kommt Josef Urschitz, Journalist der „Presse“ mit offen neoliberaler Grundhaltung zum Schluss  „Bisher sind ja so gut wie alle Maßnahmen, die eine ‚Hypo 2‘ verhindern könnten, von der EU gekommen, etwa das Verbot von Landeshaftungen für Landesbanken.“ (Die Presse, 18. April 2014)

Genereller Haftungsboykott ist Kapitulation vor den Gralshütern des Wettbewerbs

Angesichts der Ereignisse kommt man nicht umhin, dieser Haltung mit Respekt zu begegnen. Es war bei den Turbulenzen in der Finanzkrise tatsächlich festzustellen, dass es besonders Finanzinstitute im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich besonders arg getrieben und besonders arg getroffen hat. Auch in Österreich: Kommunalkredit, Österreichische Volksbanken AG um nur zwei Beispiele zu nennen. Dass es eine Bank im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes schon vor der Krise zum bis zu diesem Zeitpunkt größten Spekulationsskandal der II. Republik geschafft hat, bleibt ein Treppenwitz der Geschichte. Bleibt uns tatsächlich angesichts dessen nur die totale, bedingungslose Kapitulation vor den Gralshütern des freien Wettbewerbs in der EU-Kommission? Bleibt uns tatsächlich nur diese Kapitulation mit primitivem Banken-Bashing als links zu tarnen? Nichts anderes ist aber dieses Volksbegehren.

Es gibt emanzipative Alternativen,

Freilich nicht. Freilich gibt es emanzipative Alternativen. Freilich besteht die Möglichkeit für eine solidarische und demokratische Wende. Dazu ist es jedoch notwendig, die Betrachtung etwas breiter zu fassen. Die Übernahme von Haftungen war über lange Zeit ein geeignetes Instrument um gerade dort, wo rein marktförmig regulierte Prozesse bei der Bereitstellung gesellschaftlich gewünschter Güter und Leistungen versagten, einzugreifen. Nehmen wir als Beispiel den Wohnbau. Es ist ein historisches Faktum: Wird der Wohnbau ausschließlich über den privaten Kapitalmarkt finanziert, können sich viele Menschen ordentliche Wohnungen nicht leisten. Entweder sind die Zinslasten zu hoch, oder sie kommen gar nicht an einen Kredit. Ein gestützter Zins ist jedoch nur dann darstellbar, wenn das Risiko
von der Allgemeinheit mitgetragen wird. Ähnliche Zusammenhänge können für landwirtschaftliche Investitionen bei einer kleinbäuerlichen Struktur, kommunale Investitionen, aber auch für klein- und mittelgewerbliche Betriebe dargestellt werden. Österreich hatte – und hat teilweise noch – eine  gewachsene, genossenschaftliche, kommunale, öffentliche Struktur im Finanzbereich. Ist das nunmehr tatsächlich das sogenannte Böse, das jetzt von linken Wutbürgern gemeinsam mit der EU-Kommission beseitigt werden muss?

… wenn das EU-Konkurrenzregime angetastet wird,

Es ist die völlige  Kapitalmarktliberalisierung im Gefolge des EU-Beitritts, die diese Strukturen völlig pervertiert hat. Unter dieser Prämisse gab und gibt es für österreichische Finanzinstitute nur drei  strategische Perspektiven:
* Karibik oder Zypern, sprich Zocken auf Teufel komm raus, wie es die Bawag oder die Kommunalkredit betrieben
* Expansion vor allem in die nachholenden Ökonomien in Ost- und Südosteuropa – die Bilanzsumme der meisten österreichischen Banken hat sich innerhalb weniger Jahre vervielfacht.
* sich von den großen Tankern am europäischen Kapitalmarkt schlucken lassen, Bsp Bank-Austria, die heute zur italienischen Unicreditgruppe gehört.
Ein Viertes gibt es unter den Bedingungen des EU-Konkurrenzregimes nicht.
Unter diesen Bedingungen bedeutet die Übernahme von Haftungen tatsächlich nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, sondern auch ein unkalkulierbares Risiko für die Menschen, die sie tragen.

…wertvernichtende Eingriffe der EU-Wettbewerbshüter verhindert werden,

Eine stille Kollaboration mit den neoliberalen Gralshütern des Wettbewerbs in der EU-Kommission gibt es jedoch nicht nur in der Frage der Haftungen. Die Bilanz der Hypo-Alpe-Adria weist für das Jahr 2013 einen Verlust von Eur 2,748 Mrd. aus. Hauptursache für diesen Verlust sind Abschreibungen für notleidende Kredite in Italien und Südosteuropa. Die Tochtergesellschaften in diesen Ländern wurden nunmehr saniert, sie wurden für den Verkauf „herausgeputzt“. Das heißt ganz einfach, die notleidenden Risiken wurden in die Muttergesellschaft transferiert, um dort dann in der Abbauanstalt dem Steuerzahler umgehängt zu werden, während die werthaltigen Teile in den Tochtergesellschaften verblieben. Auf Grund des Drucks der EU-Kommission müssen diese bis spätestens Mitte 2015 verkauft werden. Der Buchwert der Südosteuropatöchter wird mit 500 Mio Eur beziffert. Und Hypo-Chef Picker meint: „Mehr werden wir dafür sicher nicht bekommen.“ (OÖN, 18.4.2014) Matthäus Kattinger von der Neuen Züricher Zeitung bezeichnet dies als „wertvernichtende Eingriffe der EU-Wettbewerbshüter“ (NZZ, 15.2.2014) Das Schweigen über diesen Skandal ist rätselhaft und kann nur dadurch erklärt werden, dass EU-Kritik offensichtlich in der Zwischenzeit bis in die linken Ränder zum Tabu geworden ist.

…Volksabstimmungen von unten organisiert werden,

Öffentliche Haftungsübernahmen bleiben ein wichtiges Instrument für die demokratische Steuerung wirtschaftlicher Kreisläufe. Freilich nicht unter den Bedingungen des EU-Konkurrenzregimes. Unter diesen Bedingungen wurden die Garantien des Landes Kärnten zu „Brandbeschleunigern“ (NZZ, s.o.)
Sie wurden von der Hypo auch dazu benutzt, um lokale serbische oder kroatische Banken nieder zu konkurrieren.
Wenn Haftungen übernommen werden, muss klar definiert sein, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten damit befördert werden sollen. Das muss klar und transparent sein. Sowohl der Inhalt als auch der Haftungsrahmen müssen breit und öffentlich diskutiert werden. Die beste Garantie dafür ist, wenn das Volksabstimmungen unterworfen wird, wie das „Mehr Demokratie“ vorschlägt. Deshalb ist auch die Initiative von Gerhard Kohlmaier zur Gründung einer Plattform für die Durchsetzung von „Volksabstimmungen von unten“ von großem Wert.

und Gläubiger einbezogen werden.

Freilich muss im konkreten Fall Hypo-Alpe-Adria auch über eine Beteiligung der Gläubiger diskutiert werden. Die Expansion der Hypo wurde nicht über Spareinlagen finanziert. Die Passivseite der Bank besteht zu 70% aus Anleihegläubigern, in der Regel institutionellen Investoren, sprich Kapitalanlagegesellschaften vorwiegend aus dem europäischen Raum. Es ist zumindest fraglich, ob die Republik wirklich so schlechte Karten hat, hier nachzuverhandeln: „In den gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsprospekten seien die Risiken bis hin zur Insolvenz für jeden Investor klar aufgelistet. Und dort stehe auch, wie die Landeshaftung im Fall einer Bankinsolvenz zu handhaben sei: Das Land zahle nur jenen Betrag, der übrig bleibt, nachdem ein Gläubiger alle Rechtsmittel gegen den Erstschuldner geltend gemacht hat“. (Der Standard, 19.2.2014) Das bedeutet nicht, dass die Bank einfach in die Insolvenz geschickt werden sollte, sehr wohl aber, dass auf die Gläubiger Druck ausgeübt werden kann.
 
Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime

Das ist alles nicht neu. Bereits im Herbst 2008 meinte der Autor:
„Eine demokratische Alternative funktioniert anders. Sie nutzt kapitalinduzierte Dynamik von Investitionen für deren Steuerung. Wir brauchen Investitionen, Investitionen
* in die Herstellung der Energieautarkie Österreichs…
* in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
* im Bereich Bildung, Gesundheit und Pflege
* in Wohnungsneubau und Sanierung

Mit einer derartigen Investitionsnachfrage würde der Staat die Aktivseite von Bankbilanzen, Struktur und Inhalt der Veranlagung, gestalten. Um dies nachhaltig durchzusetzen muss die Öffentlichkeit auch direkt auf die Geschäftspolitik strategischer Finanzunternehmen Einfluss nehmen können: Bank-Austria, Bawag, Hypo Alpe Adria müssen verstaatlicht werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen von der Peitsche Eigenkapitalrendite befreit werden, … So besehen, muten die Dankgottesdienste auch des ÖGB an EU und EZB im Angesicht der Krise reichlich absurd an. Eine demokratische Alternative können wir nur gegen sie durchsetzen.“ (B.L. „Die Republik als Cerberus“, guernica 5-2008)

Seither ist wertvolle Zeit verstrichen. Die Dankgottesdienste sind mehr geworden. Auch das Banken-Bashing. Aber das alleine ergibt keine emanzipative Strategie. Wer über das EU-Konkurrenzregime nicht reden will, ist anscheinend zu mehr nicht in der Lage.

Boris Lechthaler, 21.4.2014

Solidarwerkstatt-Dossier zum Thema Hypo-Alpe-Adria
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1052&Itemid=98