Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-11-11
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. Auch einen schönen Faschingsbeginn. Der Artikel ist vom November letzten Jahres aber immer noch aktuell.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-rueckkehr-der-bankster-a-935435.html
S.P.O.N. – Im Zweifel links: Rückkehr der Bankster
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Die Banken haben aus der Finanzkrise gelernt? Ach was! Eine Rede von Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, beweist: Die Arroganz der Finanzindustriellen ist ungebrochen. Wann wehrt sich die Zivilgesellschaft?
In der vergangenen Woche hat Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, in Frankfurt auf einer Bankenkonferenz eine Rede gehalten. Solche Sitzungen finden immerzu statt, und Fitschen hält immerzu irgendwelche Reden. Diese Ansprache aber hatte es sich in sich. Die Öffentlichkeit nahm davon kaum Notiz. Ein Fehler. Fitschens Rede konnte einem den Atem rauben.
Wer dachte, die Banker hätten aus der Finanzkrise irgendetwas gelernt, wurde hier eines Schlechteren belehrt. Der mächtigste Banker Deutschlands verwahrte sich gegen Eingriffe der Politik und verspottete ihre Bemühungen, den Irrsinn der entgrenzten Finanzmärkte auch nur ein wenig einzugrenzen. Man sieht: Die Arroganz dieser Leute ist wieder da, wo sie vor der Krise war. Sie haben nichts gelernt – aber sie haben auch nichts zu befürchten. Die Politik versagt.
„Unsinn“ – das Wort tauchte in Fitschens Rede immer wieder auf. Der Banker räumte damit so ziemlich jede Kritik ab, die nach der großen Krise an den internationalen Banken geübt wurde. Erinnern wir uns an den Schreck, den die Öffentlichkeit seinerzeit bekam, als sie die Bedeutung von „too big to fail“ lernte: Manche Banken waren so groß geworden, dass der Staat es sich nicht leisten konnte, sie scheitern zu lassen. Seitdem werden Konsequenzen gefordert. Aber Fitschen sagt: „Es wird Zeit, dass wir aufhören, diesen Unsinn ständig zu wiederholen.“
Oder die Trennung von Investment– und Geschäftsbanken, mit der die Risiken des Anlagegeschäfts vom herkömmlichen Kreditwesen abgekoppelt werden sollen? Fitschen: „Die Sinnhaftigkeit eines Trennbankensystems hat sich mir bisher nicht erschlossen.“ Oder die Finanztransaktionssteuer, die das halsbrecherische Tempo des internationalen Börsenhandels ein wenig reduzieren soll? Fitschen: „ziemlich unsinnig“. Oder globale Regeln für Banken? Fitschen: „Dann ist bei uns zappenduster.“ Und überhaupt: Mehr Sicherheit dürfe nicht so weit führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit leide. „Wenn Sie ein Auto bauen, das nur 20 Kilometer in der Stunde fährt, haben Sie wahrscheinlich ein sicheres Auto, aber versuchen Sie mal, das zu verkaufen.“
Genügt das?
Nein, das genügt noch nicht. Denn Fitschen ging noch weiter. Was die Größe der Banken angeht, fiel ihm noch ein besonderes Argument ein: Größe könne nicht nur ein Problem sein, sondern ein Vorzug. Eine Großbank, gemeint war JP Morgan, habe riesige Verluste in London wegstecken können, ohne ins Wanken zu geraten. In diesem Zusammenhang wurde übrigens auch eine Strafe von fast einer Milliarde Dollar fällig. Wir lernen, dass die Banken auch deshalb immer größer werden müssen, damit sie die Strafen zahlen können, die sie sich mit ihren teils unsauberen Geschäften einhandeln.
Ein Drogenhändler muss schließlich auch seinem Geschäft nachgehen, um das Geld für die Anwälte zu verdienen. Ein überzogener Vergleich? Egal ob in Dubai, in Brüssel, in New York oder sonstwo – in vielen Regionen der Welt hat die Deutsche Bank juristische Baustellen. Und überall ähneln sich die Vorwürfe: betrügerische Geschäfte, Begünstigung von Geldwäsche, Verschleierung von Risiken, manipulierte Zinsen, und dann ist da natürlich immer noch der Prozess mit den Erben Leo Kirchs.
Unser System ist die reine Oligarchie
Jürgen Fitschen war angetreten, um einen „Kulturwandel“ einzuläuten. Dafür ist er offenbar der falsche Mann. Das Beste, was man von diesem Bankster sagen kann, ist, dass er Nietzsche gefallen hätte: „Man soll nie sagen: ‚Das und das hättest Du nicht tun sollen‘, sondern immer nur: ‚Wie seltsam, dass ich das nicht schon hundertmal getan habe.'“
Wir leben in einer Zeit, die niemand klarer beschrieben hat als Hilmar Kopper, einer der Vorgänger Fitschens: „Noch nie in der Geschichte der Menschheit war so viel Geld unterwegs wie heute, noch nie konnte damit so schnell gehandelt werden. Und noch nie nutzte dieses Geld den gesamten Planeten als Spielwiese, so wie es heute der Fall ist, in der Ära der Globalisierung.“ Wir glauben, das alles längst zu wissen. Aber haben wir es wirklich verstanden? Denn der Kraft dieses Geldes gilt es, endlich die Kraft der Politik entgegenzusetzen. Aber die Politik versagt ein ums andere Mal.
Auf mehrere Billionen Dollar hatte der Internationale Währungsfonds die Kosten und Risiken der Finanzkrise schon im Jahr 2009 geschätzt. Und seit 2008 führten die Spekulationen mit Lebensmitteln in einigen Dutzend Ländern zu Hungernotständen und Revolten.
Jemand wie Fitschen wird daran nichts ändern. Wie reagieren wir darauf? Wann verlangen wir von unseren Politikern, solchen Leuten Einhalt zu gebieten? Und wäre es bis dahin nicht das Mindeste, einen Mann wie Fitschen nicht länger zu hofieren? Anstatt ihn zum „Führungstreffen Wirtschaft“ einzuladen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ das am vergangenen Wochenende tat. Oder anstatt ihm ein kleines publizistisches Denkmal zu setzen, wie es vor kurzem in der „Zeit“ zu bestaunen war: „Als Fitschen einst mit dem Vater aufs Feld ging, lernte er, dass man nicht alles unter Kontrolle hat, Wind und Wetter etwa. Es galt, die Gunst der Stunde zu nutzen, vor allem aber, Geduld aufzubringen und dann, wenn es anders kam als erhofft, nicht aufzugeben, sondern weiterzumachen. Dickköpfig vielleicht, aber auch mit einer gewissen Demut.“
Wir haben uns daran gewöhnt, dass in unserer Wirtschaftsverfassung nicht der demos herrscht und schon gar nicht die aristoi – sondern einfach nur die Wenigen. Unser System ist weder demokratisch noch aristokratisch. Es ist die reine Oligarchie.
Die Gewinne fließen an die Aktionäre, die Boni fließen an die Banker – aber das Risiko trägt der Staat. Daran hat sich seit der Finanzkrise nichts geändert. Es ist ein unmoralisches System. Und es hat mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Es ist eine perverse Form des Klientel-Kapitalismus. Eine staatlich sanktionierte Ausbeutung der Allgemeinheit.
Dabei ist es ganz einfach: Wenn eine Bank so groß ist, dass ihr Zusammenbruch unerträglich wäre – dann ist die Bank selber unerträglich. Ein Unternehmen, das in privaten Händen liegt, das aber im Notfall von der öffentlichen Hand aufgefangen werden muss, ist ein Unding. Es muss entweder in kleinere Teile zerschlagen werden – oder es muss in die öffentliche Hand übergehen und dort nicht nach dem Gewinnprinzip geführt werden, sondern wie eine Behörde. Das klingt ein bisschen langweilig. Und das soll es auch. Verstaatlichung – das wäre eine Lösung.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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