Herrn NR Gerhard Huber
Sehr geehrter Hr. NR Gerhard Huber, nachdem ich von Ihnen nichts mehr lese bzw. gehört habe, ersuche ich hiermit eindringlich um Beantwortung meiner Anfrage:
Wenn ich ein Email von:
From:
innsbruck@oberhofer-partner.at
Date: 14.10.2012 16:00:25
Subject: AW: Beantwortung Ihrer Email!
Wenn Du dem Schreiner nochmals antworten willst, dann nur mit einem Satz – und ohne Verbreitung an die übrigen Erstempfänger:
Werter Herr Schreiner!
Wenn die Tiroler Landesregierung die „Substanz“ Ihrer Eigentumswohnung enteignet, weil diese seinerzeit mit Wohnbauförderung angekauft wurde, dürfen Sie sich gerne wieder an mit wenden!
Mit freundlichen Grüßen!
Gerhard Huber
Abgeordneter zum Nationalrat
am Sonntag erhalte, ergeben sich für mich ganz neue rechtliche Einsichten und leider neue Fragen. Sind Sie wegen dieser Email jetzt so zurückhaltend? (oder sollen/müssen es sein?)
In obiger Email, wurde mir seitens Ihrer Rechtsanwaltskanzlei Oberhofer, Ihr gesamter zweiter Antworttext samt Ihrer Unterschrift als Beantwortung auf meine Rückäußerung „Ihrer Antwort“ vom 13.10.12 (welches ich jetzt allerdings nicht mehr glauben kann, dass diese erste Antwort von Ihnen kam!!!) zur Verfügung gestellt! Die Frage ist: Absichtlich oder versehentlich, direkt vom RA an mich gesendet? Wenn absichtlich, dann hat er was gegen Sie. Wenn unabsichtlich sollte er eine starke Verminderung des Preises machen, da er Sie Hr. NR Gerhard Huber unglaubhaft macht! Weiters ersieht man aus der Email, der Rechtsanwalt ist ein Du-Freund von Ihnen. Wie viel haben Sie aus Ihrer Tasche bereits an Ihren Du-Freund gezahlt? Am Sonntag den 14.10.12, um 16.00 habe ich das Email erhalten, Sie auch? Soll ich mich künftig, wenn ich Ihnen schreibe, gleich direkt an Ihren Rechtsanwalt wenden? Wie viel müssen Sie für das Lesen und Beantworten meiner Anfrage vom 12.10.12 sowie 14.10.12, welche beide an Sie, Hr. Gerhard Huber! adressiert waren, durch Ihren RA am Wochenende bezahlen? Wenn Sie nichts zu zahlen hätten, was ich bei wirtschaftlich denkenden Unternehmern (RA) nicht annehme, dann hätten Sie einen Vermögenszuwachs gegenüber dem Finanzamt zu versteuern! Haben Sie also eine AGRAR-Pauschale? Ist dies in dem gewaltigen Honorar, das durch die AGRARIER bezahlte, für drei rechtliche? Bücher von diesem RA, im Honorar/Preis bereits mit inkludiert? Oder müssen Sie für „Ihre“ sogenannte Antwort auch einen Sonntagszuschlag an den RA bezahlen? Wenn ich Ihnen längere Schreiben über unsere demokratiebedenklichen Umstände näherbringe ( wie z. B.: fehlende Gewaltentrennung, unzureichend geregelter Lobbyistenumgang, Lücken in der Parteienfinanzierung, Schmälerung der Kompetenzen des Rechnungshofes, Transparenzlücken bei Agrarförderungen, Nichttransparenz bei Staatsgeldern, welche von Landespolitiker vergeben werden, u. v. m., möchte ich Ihnen aufgrund Ihrer Notwendigkeit Rechtsberaterauskünfte bei Bürgeranfragen für deren Beantwortung in Anspruch nehmen zu müssen, keine Unkosten machen. J Können Sie auf diese Auskünfte nicht verzichten? Wie viel Agrariergeld (wahrscheinlich BÜRGERGELD!!!) haben Sie für diese demokratie-, gleichheits- und verfassungsbedenkliche Aufgabe, gegen die Mehrzahl der Tiroler Bürger, zur Verfügung? Die öffentlich rechtlichen Gemeindegutsagrargemeinschaften (GGAG) dürfen mit unserem Geld machen, was diese Obleute wollen? Eine Waldgemeinschaft kauft sich Mähdrescher (Befinden sich neuerdings Wiesen, Weiden bzw. Felder im Wald?, u. v. m.!) Das soll Zweckmäßigkeit bei der Verwendung unser Bürgereinnahmen aus den GGAG, welche den Gemeinden zustehen, sein? Siehe dazu Schwarzbuch Tirol. Viele GGAG Obleute gemeinsam, geben drei rechtliche Bücher in Auftrag? Das erste Buch kostete gesamt € 250.000,00, das zweite Buch (ca. 300.000,00??!) und das dritte in Auftrag gegebene Buch soll dann € 350.000.00 kosten!!??, (gesamt also 900.000,00!!!) also doch noch mehr als der Agrarierberg Serles, welcher „NUR“ € 780.000.00 gekostet hat, allerdings jetzt, statt für den Kauf von einem BERG, GELD für Rechtsanwälte!
Weiters ersuche ich um Anfrage an den Verlag, wie viele Bücher durch die AGRARIER gekauft wurden! Um das Erscheinen der Bücher zu ermöglichen durch die Agrarier gekauft werden mussten!!
ES IST GENUG!! ES REICHT UNS TIROLERN. JEDER, MIT DEM ICH BISHER ÜBER DIESES TIROLER THEMA GESPROCHEN HABE, ist dieser MEINUNG!!!!!
Wenn Sie, Hr. Huber, durch angeblich von Ihnen bezahlte ganzseitige und wirklich einseitige WERBUNG schalten, gegen die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse, als auf die Verfassung angelobter Volksvertreter, überspannen Sie da nicht den Verfassungsbogen? Treten Sie damit nicht unsere Verfassung mit Füssen?
Was muss man noch tun, um der Verfassung keinerlei Respekt als Volksvertreter entgegen zu bringen? Man wird als NR und VOLKSVERTRETER in Österreich auf die Verfassung angelobt und danach ist alles egal? und man darf wirklich verfassungsbedenkliche WERBUNG (in Ihrem Fall eine unbegreifliche rechtliche wirklich sehr fragwürdige Meinung verbreiten!!!) gegen unsere Verfassung als NR Werbung machen?
Dann könnten wir uns die Angelobung unserer Volksvertreter auf die Verfassung bitte sparen! Wäre unnütz, uneffizient bzw. nur Show?! Meiner bescheidenen Bürgermeinung nach, wäre in Ihrem Fall, ein Tritt/Schritt zurück, kein Rück- sondern ein Fortschritt für die Gesellschaft. Haben Sie eigentlich politisches Rückgrat bzw. ein „politisches Gewissen“ gegenüber unserer Gesellschaft?
Wissen Sie, Hr. NR Gerhard Huber, warum Hr. Steixner und Hr. Gschwentner sich aus der Tiroler Politik zurückgezogen haben bzw. sich zurückziehen? Wollen Sie, nicht gemeinsam mit einigen schwarzen Politikern, der Mehrzahl der Tiroler Bürger (ca. 700.000!!!) nicht weiter im Wege stehen (sitzen)?
Sehen Sie, in Ihrer wirklich gewagten Verteidigung, des immer noch aufrechen Tiroler Bürger UNRECHT, Ihre letzte Chance ein politisches Amt (Einfluss) durch die Agrarier zu bekommen? Wollen Sie etwa langsam untergehen und „ein Politiker-Negativbeispiel der ganz besonderen Art“ werden?
Ich beantrage hiermit, die Errichtung von jeweils einer politischen Korruptionsklagemauer in den Hauptstädten von Ost- und Nordtirol und in Kärnten, weiters in WIEN!!! Weiters beantrage ich eine RH-Prüfung aller Tiroler GGAG mit dem besonderen Augenmerk auf verdeckte Politiker/Parteienspenden, weiters der Bürgergrundstückverkäufe der letzten zwölf Jahre, zu welchem Preis, an wem, um der Tiroler GLEICHHEIT direkt in die Augen sehen zu können!
TRANSPARENZ und Kontrolle ist bei Bürgergeld nötig! sowie die Prüfung über die Zweckmäßigkeit der Verwendung der GGAG-Gelder!!! Weiters fordere ich eine Bodenreform in Vill und anderen zu UNRECHT (durch schwarz/rote Tiroler Politiker in der Vergangenheit, offensichtlich verfassungswidrig laut Verfassungsgerichtshof!!!) durch Hauptteilungen (offenkundig verfassungwiderrechtlich) enteigneten Gemeinden!!! Weiters die Prüfung der Verantwortung über bzw. durch das unzureichende Handeln der Tiroler Landesregierung (bzw. der Tiroler Agrarbehörde, dem Agrarsenat, den Tiroler Bürgermeistern) von einer unabhängigen Stelle sowie die Ermittlung und die Haftbarmachung der Verantwortlichen, durch den dadurch für die Tiroler Bürger entstandenen Schaden!!!
Weiters beantrage ich, einen basisdemokratisch einberufenen Verfassungskonvent!
In der Anlage übersende ich Ihnen noch einen unbeantworteten offenen Brief an Hr. Toni Steixner zu Ihrer Verwendung. Achtung Hr. Huber, manchmal aber doch, sagen RA Sie haben eine Chance und prozessieren auf Kosten der Kläger, auch ohne eine Chance zu haben! Dies kann enorm viel Geld kosten. Ich hoffe kein Bürgergeld!!!! Sonst verlange ich WIRTSCHAFTLICHE VERANTWORTUNG mit dem Privateigentum der verantwortlichen Personen!!! Ich verweise auf meinen Schriftverkehr an Sie und alle Parlamentarier, NR, BR sowie Parteien, dem BKA, den Medien vom 10.09.12 mit neun Verbesserungsvorschlägen für unsere Demokratie.
Ich will Sie nicht beleidigen aber Sie und Ihre Meinung kann ich und wirklich viele Tiroler, bei weitem nicht verstehen bzw. fassen! Wir Tiroler Bürger sind wirklich „verfasssungslos“ gegenüber Ihrer Meinung! Ihres geschätzten Schrittes entgegensehend verbleibe ich mit
unverständlichen Bürgergrüßen
Klaus Schreiner aus Nordtirol
Leider noch aufrechtes Unrecht, darf auch in TIROL, nicht aufrecht erhalten werden!!!
Es gibt keine Gleichheit bzw. Recht auf Unrecht!