An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-01-22 II
Ein (K)Lausbubenstreich sollte nicht falsch verstanden werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Provokation muss provozieren… „KorruptionsUnterstützungsparteien“ müssen 2013 abgewählt werden!
Korruptionsfreiheit in unserer Politik und Verwaltung können und müssen seitens unserer Volksvertreter bewerkstelligt werden! Null Toleranz – hilft enorm in der Korruptionsbeseitigung!
Klare Regeln und Kontrollen samt Sanktionen und Gesetze sind die Basis und ein MUSS! Die Aufgabe unserer Politiker! Ein Korruptionsbeseitigungsstrategie (Gesamtplan) wird von GRECO seit Jahren gefordert. Wie schaut es aus im Hause Österreich? Ist der Gesamtplan NUN ENDLICH fertig – liebe verantwortliche Politiker?! Wollen die verantwortlichen Parteien in den Bereichen Medizin, Bau, Transporte, Verwaltung und Politik etwa keine jährlichen Milliarden-Einsparungen erzielen?
Es geht um einen zu verhindernden Schaden in der Höhe von ca. 28 Milliarden im Jahr 2013. Die Einnahmen für die Staatskassen wären auch im zweistelligen Milliardenbereich. HALLO? Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt! Durch Korruption verursachte Verteuerungen in vielen Bereichen sind für uns Bürger nicht mehr hinnehmbar. Laut abgelegtem Eid haben Politiker die Aufgabe und Verpflichtung, die Bevölkerung und die Verfassung zu schützen und als Volksvertreter eben das Volk zu vertreten. Es kann nicht sein, dass die Regierung überall nur halbe Sachen macht und der Korruption damit Tore sperrangelweit geöffnet hält (zum 149ten Mal nochmal!).
Wenn unser geschätzter Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt stellt, sollte die Politik JETZT endlich handeln und die Lücken VERSCHLIESSEN! Eine basisdemokratisch einberufene Expertenkommission wäre dazu LEICHT imstande!!! Im Notfall durch das Parlament einberufen aber bitte mit der richtigen Auswahl der Unabhängigen der Gesellschaft und unseren Kindern gewogenen Personen! Wenn sie nicht wollen und weiter blockieren und unsere Steuergelder damit UNNÖTIG den Korruptionsbeteiligten aussetzen möchten ersuche ich hiermit um ihre(n) RÜCKTRITT(e)! Es kann nicht sein, dass sie die Korruption gutheißen oder kein Problembewusstsein dafür haben! Sie wissen, Korruption zerstört eine Gesellschaft, schadet der Wirtschaft, schadet dem Image (dem Standort), führt zu Abwanderung der Eliten und ergibt zahlreiche unnötige Mehrkosten für die Bürger, kostet also viel mehr Staatsgeld (man nennt es manchmal Steuergelder) als nötig.
Sie haben für die Verwendung von Staatsgeldern die Verantwortung übernommen? Sie bringen für Steuergelder nicht die nötige Sorgsamkeit auf? Ihnen sind volkswirtschaftliche Schäden in Milliarden-höhe nicht besonders wichtig? Die fehlende wirtschaftliche Inkompetenz bei Korruptionsbeseitigung und Schutz unserer Steuergelder bei der Verwendung der „Staatsquote“ soll mit Streichungen von Sozialaufwendungen wettgemacht werden?! Ja? NEIN – es reicht!
Können Sie rechnen? Können Sie sich ausrechnen, wie viel der Steuerzahler, Österreichs Staats-haushalt sozusagen, jedes Jahr mehr einnehmen würde bei wirksamen Anti-Korruptionsregelungen? Wie viel dann Österreich jedes Jahr GERECHT an die Bürger verteilen kann (könnte) und damit wiederum die österreichische Wirtschaft ankurbelt?
Die durch Korruption entstehenden Mehrkosten für die gesamte Gesellschaft ist ein HOHN für jede RECHNUNG d.h. der Anteil den sich Parteien/Politiker dadurch zusätzlich erwirtschaften! Einem vergleichsweise mickrigen Lohn durch Korruption stehen enorme Kosten für die Volkswirtschaft entgegen! Volksverrat ist sich unberechtigt auf Kosten der Gesellschaft zu bereichern. Networking is corrupting! Das Netzwerk der Freunderlwirtschaft kostet uns Bürger enorme zu Unrecht verwendete Steuergeldbeträge, verursacht Mehrkosten! Korruption ist kein Kavaliersdelikt! Korruption ist Volksverrat – als Volksvertreter dürfen Sie dieser Verführung nicht erliegen! Es benötigt korruptionsdichte Gesetze! Macht korrumpiert! Macht braucht Kontrolle! Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Gewaltentrennung hilft gegen Machtkonzentration und Korruption. Befreit die Justiz/Presse von der Politik! Das BMI und BMJ darf nicht von der gleichen Partei geführt werden!
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner