Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-11-21
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Hier noch ein paar Bilder zur zweiten Innsbrucker Flüchtlings-Bürger-Dialogveranstaltung um auf die außergewöhnlichen bzw. ungewöhnlichen langandauernden Tiroler Asylverfahrensprobleme und vor allem auf die Fluchtgeschichten aufmerksam zu machen. Es wurden von Mensch zu Mensch Gespräche geführt. Normalerweise gibt der Gesetzgeber vor, das Erstgespräch innerhalb von 6 Monaten zu unternehmen. In Tirol gibt es Fälle von mehr als 18 Monate Wartedauer und KEIN Erstgespräch. Durch verfehlte Flüchtlingspolitik auf Kosten und Leid vieler Kriegsflüchtlinge.
Auch freiwillige Vertreter_innen von AI waren heute bei der Versammlung anwesend.
Hier noch ein paar Pressemeldungen zu dem 1. Flüchtlingsdialog: Kurier
Aus dieser Quelle zur weitern Verbreitung entnommen: http://kurier.at/chronik/oesterreich/angst-um-die-familie-syrische-fluechtlinge-verzweifeln-an-dauer-von-asylverfahren/97.838.192
SPÖ und Plattform Rechtsberatung orten Personalmangel bei Tiroler Büro des Bundesamts für Asyl.
Yamen Abdul will „das Wort der Verstummten an die Öffentlichkeit bringen“, wie er sagt. Er möchte, dass die Österreicher verstehen, was in seiner Heimat vor sich geht. Doch als der junge Syrer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf das Schicksal der Kinder in dem Bürgerkriegsland zu sprechen kommt und ein Bild von unter einem zerbombten Haus begrabenen Babys in die Höhe hält, versagt dem 34-Jährigen die Stimme. Er bricht in Tränen aus. Und mit ihm viele seiner Landsmänner, die mitgekommen sind, um auf ihre Situation und die ihrer Familien aufmerksam zu machen.
Rund 30 in Tirol lebende syrische Flüchtlinge haben sich zur Gruppe „Freedomseekers“ zusammengeschlossen. Sie fordern, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. „Von heute auf morgen kann eine Katastrophe unsere Familien treffen“, erklärt Abdul, warum das Warten für ihn und seine Leidensgenossen so unerträglich ist. Denn nur wenn die Asylwerber einen positiven Bescheid erhalten, können sie ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet holen.
Laut Katharina Lang von der Plattform Rechtsberatung, die die Freedomseekers unterstützt, müsste das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. „Aber wir wissen von rund 40 Personen, die seit 2013 hier sind und noch nicht einmal einvernommen worden sind.“
Zusatzaufgaben
Lang sieht das in einem Personalmangel bei der Tiroler Außenstelle des BFA begründet. Die Behörde ist Anfang dieses Jahres an den Start gegangen und hat dabei auch Aufgaben übernommen, für die früher Bezirkshauptmannschaften und Fremdenpolizei zuständig waren. „Das Personal reicht vorne und hinten nicht aus“, kritisiert auch die Innsbrucker SPÖ-Gemeinderätin Angela Eberl.
Laut Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sind beim BFA österreichweit bereits 87 neue Stellen vorgesehen. Davon werde auch Tirol profitieren, wo es laut Grundböck bislang aber keinen Personalmangel gegeben habe. Wenn Flüchtlinge über sechs Monate auf ihre Befragungen warten müssen, hat das für ihn einen anderen Grund. „Die Regionaldirektionen sind erst zuständig, wenn sich die Asylwerber in Landesbetreuung befinden.“ Wenn Länder ihre Quoten nicht erfüllen, würde das die Wartezeiten verlängern. Zumindest für dieses Verteilungsproblem, wollen Österreichs Landeshauptleute am Dienstag eine Lösung gefunden haben (siehe Bericht Seite 2).
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Aus dieser Quelle zur weiteren Quelle entnommen: https://www.facebook.com/StadtblattInnsbruck
Stadtblatt Innsbruck: Frau Agnes Czingulszki
Gezeichnete Männer bitten um Hilfe
Die Pressekonferenz am Dienstag ließ niemanden kalt: Syrische Flüchtlinge bitten um Hilfe der Bevölkerung.
Ob man will oder nicht: Die Problematik des Nahen Ostens ist auch in Tirol zu spüren. Syrische Flüchtlinge kommen nach Österreich, weil in ihrem Land seit vier Jahren der Bürgerkrieg wütet. Ihre Situation haben sie nun in einer Pressekonferenz im Cafe Central in Innsbruck geschildert und dabei brachen einige der Männer sogar in Tränen aus.
Zusammenführung ist verheerend
Seit dem 1. Jänner gehören Fremdenwesen und Asylangelegenheiten zu den Aufgaben des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asylangelegenheiten). Das hat für Flüchtlinge verheerende Folgen: Dadurch kommt mehr Arbeit auch auf die einzelnen Bundesländer-Regionaldirektionen zu und die Asylverfahren verlangsamen sich schon in der 1. Instanz.
Rechtsbruch
„Rechtlich sind maximal sechs Monate Bearbeitungsdauer vorgesehen – ab dem Zeitpunkt, an dem der Asylantrag gestellt wurde. In der Praxis dauert das jedoch mindestens 10 Monate. Für syrische Flüchtlinge zählt jeder Tag, denn ihre Familien sind ständig in Gefahr, durch Bombenanschläge oder Terror getötet zu werden“, sagt Katharina Lang (Plattform Rechtsberatung).
Ihrer Meinung nach ist dies jedoch nicht der Fehler der Tiroler BFA-Regionaldirektion: „Das Personal ist schlicht und einfach überfordert, da es bei der Zusammenführung 1500 Fälle der Fremdenpolizei übernommen hat, was noch immer den Stau bei Asylanträgen verursacht“. Für einer Aufstockung ist das Innenministerium nicht bereit, da „Wien“ der Meinung ist, dass die Regionalstelle in Tirol gut funktioniert.
Yamen Abdul verbildlicht die Situation in seinem Heimatland und dabei brechen er und die anderen zirka 15 anwesende Flüchtlinge in Tränen aus. Jeder hat seine eigene Geschichte, weswegen er geflüchtet ist. Hier lesen Sie mehr im Detail dazu.
Appell an die Tiroler Bevölkerung
Bis zum 05.12. stehen die Asylwerber für ein Gespräch bereit: Vor dem Landesmuseum, jeden Dienstag und Freitag von 15 bis 19 Uhr.
Erreichen wollen die Flüchtlinge, dass mit Hilfe der Öffentlichkeit der Druck auf das Innenministerum wächst und es ihre Forderung erfüllt: Mehr Personal für die Tiroler Regionaldirektion und dadurch schnellere Durchlaufzeiten.
Mesut Onay vom Friedensforum: „Wir bitten die Tiroler zum Dialog zu kommen und ggf. Solidaritätsschreiben an das Innenministerium zu richten. Auch benötigen wir Menschen die uns beim Auf- und Abbau der Zelte helfen oder als Arabisch-Deutsch-Dolmetscher tätig sein können.“ Weiters hofft er darauf, dass „Menschen in den jeweilig wichtigen Positionen nicht nur Verfahren, sondern auch die Schicksale dahinter sehen.“
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtlinge_bitten_um_flottere_Asylverfahren-Grosse_Verzweiflung-Story-427989
Große Verzweiflung – Flüchtlinge bitten um flottere Asylverfahren
Yamen Abdul bedankt sich, in Österreich sein zu dürfen. Dennoch ist er verzweifelt.
Es ist erstmalig, was sich am Dienstag im Zentrum von Innsbruck abgespielt hat: Im Café Central gaben syrische Flüchtlinge eine Pressekonferenz. Sie bedankten sich, dass sie im sicheren Tirol sein dürfen. Aber sie brachten auch ihre Verzweiflung zum Ausdruck, weil die Asylverfahren in Tirol so lange dauern.
Yamen Abdul (34) ist studierter Innenarchitekt. Im September 2013 begann seine Flucht aus Syrien. Elf Monate später, im Juli dieses Jahres, erreichte er Tirol, ist derzeit in Götzens untergebracht. Am Beginn seiner Ausführungen lächelt er. Er ist froh, im Rahmen einer Pressekonferenz seine und auch die Situation vieler anderer Syrer in Tirol zum Ausdruck bringen zu dürfen.
Gefühlsausbruch bei Pressekonferenz
Yamen beginnt mit einem höflichen Danke, dass er hier in einem sicheren Land sein darf. „Es ist sehr wichtig zu betonen, dass wir nicht aufgrund von Armut, wirtschaftlicher Probleme oder Hunger hier sind. Wir haben Syrien verlassen, weil willkürlich Kinder, Frauen und Männer verfolgt, gefoltert und umgebracht werden.“
Der 34-Jährige schüttelt den Kopf, wenn er an sein Zuhause und diesen grausamen Krieg denkt. Er hält Bilder hoch. Von verzweifelten Nachbarskindern aus seiner Siedlung, von Folteropfern und von Toten. Dann kann er seine Emotionen nicht mehr bändigen, bricht in Tränen aus. Und mit ihm der Großteil der Zuhörenden im Raum. Vorwiegend Männer aus Syrien, ebenfalls in Götzens untergebracht.
„Wir bitten die Politik um Hilfe“
Nach kurzer Unterbrechung hat Yamen wieder Fassung. „Wir treten an die Öffentlichkeit, um die Politik um Hilfe zu bitten. Viele von uns warten Monate auf eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Diese Wartezeit ist für uns und unsere Familien, die in Syrien sind, unerträglich. Wir haben jeden Tag Angst um sie.“
Asylverfahren in Tirol dauern unverhältnismäßig lange
Grundsätzlich sollten Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein, heißt es seitens der Politik. Die Realität sieht zumindest in Tirol anders aus. Viele der derzeit hier gestrandeten Syrer wurden nach sechs Monaten noch nicht einmal erstbefragt. Das heißt, sie konnten die Gründe ihrer Flucht noch nicht einmal darlegen.
„Wir sollen den Menschen dann erklären, warum ein syrischer Freund in Wien nach zwei Monaten einen Bescheid erhält, man aber in Tirol nach zehn Monaten noch nicht einmal erstbefragt wurde“, schildert Katharina Lang von der Plattform Rechtsberatung. Sie fordert mehr, aber auch qualifizierteres Personal für das BFA in Tirol, damit die Verfahren rascher gehen.
Syrer suchen Dialog mit Bevölkerung
Die Syrer wollen nun mit der Bevölkerung in Dialog kommen. Deshalb finden jeden Freitag und Dienstag (15 bis 19 Uhr) vor dem Ferdinandeum in Innsbruck Aktionen statt. Yamen Abdul abschließend: „Wir kamen voll mit Hoffnung hierher. Bitte gebt uns diese Hoffnung zurück.“
Neue MitarbeiterInnen im BFA
LH Platter: „Mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für raschere Asylverfahren in Tirol“
Kategorien: LH PlatterAutorIn: Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Mit der Zuteilung von zehn neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an die Regionaldirektion Tirol des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kommt das Innenministerium einer Forderung von Landeshauptmann Günther Platter nach mehr Personal nach. Dadurch sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. „Die Flüchtlingswelle aus den aktuellen Krisengebieten stellt uns alle vor eine große Herausforderung“, betont LH Platter. Tirol trage die bei der Landeshauptleutekonferenz beschlossene faire Verteilung der AsylwerberInnen mit und will seine Quote bis Ende Jänner 2015 zu 100 Prozent erfüllen. „Dazu setzen wir bei der Quartiersuche alle Hebel in Bewegung.“ Da das neue Konzept auch vorsieht, dass Flüchtlinge ihren Erstantrag auf Asyl im jeweiligen Bundesland stellen, braucht es dazu auch das zugesagte Personal, um die Verfahren besonders im Sinne der schutzbedürftigen Menschen rascher abwickeln zu können. „Dafür bedanke ich mich auch ausdrücklich bei der Innenministerin“, erklärt Platter. Die ersten zusätzlichen MitarbeiterInnen sollen schon demnächst ihren Dienst antreten. Derzeit arbeiten 38 MitarbeiterInnen im BFA in Tirol.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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PS.: Übrigens die 28. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 24.11.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!