Am 21. November 2014 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der die in etlichen Ländern wieder aufkeimende Verherrlichung des Nationalsozialismus verurteilt wird. Die USA, Kanada und die Ukraine stimmten gegen die Resolution, alle EU-Staaten – auch Österreich – enthielten sich der Stimme; das Abstimmungsverhalten wurde über den Auswärtigen Dienst der EU gleichgeschaltet. Die österreichische Regierung verletzt damit gröblich den antifaschistischen Auftrag der Verfassung und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs. 

Die westlichen Großmächte waren bei dieser UN-Abstimmung weitgehend isoliert. Eine deutliche Mehrheit von 115 Ländern unterstützte die Resolution, die von Russland, Venezuela, Bolivien und einer Reihe anderer Staaten eingebracht worden war. In der Resolution heißt es unter anderem:  

„Die UN-Generalversammlung …

… äußert tiefe Besorgnis über jegliche Art der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, von Neonazismus und früheren Mitgliedern der Waffen-SS-Organisationen, einschließlich der Errichtungen von Denkmälern und Gedenkstätten und öffentlicher Demonstrationen im Namen der Glorifizierung der Nazi-Vergangenheit, der Nazi-Bewegung und des Neonazismus, …

…äußert Besorgnis über die wiederkehrenden Versuche, Denkmäler zu entehren und zu zerstören, die zur Erinnerung an jene errichtet wurden, die gegen den Nazimus während des 2. Weltkrieges kämpften;

… registriert mit Sorge die wachsende Zahl rassistischer Vorfälle weltweit, einschließlich der Zunahme von Skinhead-Gruppen, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind, ebenso das Wiederaufleben rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalt, die auf Menschen zielt, die nationalen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören.

… ruft zur Verurteilung von jeder Art der Leugnung und des Versuchs zur Leugnung des Holocaust auf und … ermutigt alle Staaten, Maßnahmen zu ergreifen – einschließlich gesetzlicher und erzieherischer – um allen Formen der Holocaustleugnung ein Ende zu bereiten.

… äußert tiefe Sorge über die wachsende Zahl von Abgeordneten extremistischer politischer Parteien in nationalen und lokalen Parlamenten in einer Anzahl von Ländern und Regionen, als auch über die Tatsache, dass in einigen Staaten traditionelle politische Parteien mit diesen Koalitionen bilden.

… bekräftigt den Artikel 4 der (Antirassimus-)Konvention, entsprechend dem die Staaten jede Propaganda und alle Organisationen verurteilen, die auf der Idee oder Theorie der Überlegenheit einer Rasse oder Gruppe von Menschen einer bestimmten Hautfarbe oder ethnischen Herkunft beruhen; ebenso den Versuch, Rassismus und ethnische Diskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern…

…(ruft auf), unmittelbare und positive Maßnahmen zu beschließen, die darauf ausgerichtet sind, alle Formen der Aufstachelung zu bzw Akte solcher Diskriminierung zu beseitigen…“ (1)

Gleichschaltung über den EU-Auswärtigen Dienst 

Brüssel und Berlin begründeten die Enthaltung der EU-Staaten damit, dass u.a. Russland diesen Antrag in die UNO eingebracht hat. Diese Argumentation ist schäbig. Natürlich kann man über die russische Politik geteilter Meinung sein, wenn aber ein Land das Recht hat einen solchen Antrag einzubringen, dann ist es Russland. Immerhin hatte die von Nazi-Deutschland überfallene Sowjetunion mit über 20 Millionen Toten den höchsten Blutzoll im Kampf gegen die Nazi-Barbarei zu entrichten.  

Diese Argumentation ist zugleich vorgeschoben. Der wirkliche Hintergrund für die EU-Enthaltung ist, dass die EU und ihre Politik selbst immer mehr zum Treibhaus für rechtsextreme, antisemitische und neonazistische Strömungen wird. In vielen EU-Staaten gewinnen rechtsextreme Parteien besorgniserregend an Gewicht bzw. sind an Regierungen beteiligt. In der Ukraine bedien(t)en sich EU und USA politischer Kräfte von rechtsaußen (Swoboda, rechter Sektor ua.), um eine neue willfährige Regierung an die Macht zu putschen, die zum Abschluss eines Freihandels- und militärischen Kooperationsvertrages mit der EU bereit war. Für diese Ausdehnung des wirtschaftlichen und geopolitischen Einflusses nach Osten kollaborierte der Auswärtige Dienst der EU und das deutsche Außenamt offen mit ukrainischen Kräften, die Nazi-Kollaborateure wie Stephan Banderaverherrlichen, Massenaufmärsche zum Gedenken an die Waffen-SS organisieren und Pogrome an AntifaschistInnen verüben.  

Im Interesse dieser Großmachtspolitik outet sich das EU-Establishment in der UNO-Vollversammlung nun als Nazi-Versteher. Über den Auswärtigen Dienst der EU wurde dafür das Abstimmungsverhalten der EU-Staaten gleichgeschaltet. 

Bruch von Verfassung und Völkerrecht

Dass sich die österreichische Regierung bei dieser UN-Abstimmung diesen Vorgaben aus Brüssel und Berlin angeschlossen hat, ist nicht nur politisch skandalös, es ist ein offener Bruch der eigenen Verfassung und der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich mit dem Staatsvertrag eingegangen ist. So verpflichtet sich Österreich im Artikel 9 des Staatsvertrages dazu „aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen“ und „alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“. Genau darin besteht der Kerninhalt der UNO-Resolution, dem der österreichische Vertreter in der UNO die Zustimmung verweigert hat. 

Die österreichische Regierung hat damit klar dokumentiert, dass für sie der EU-Gleichschritt über dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der Republik steht. Die hiesigen Rechtsextremen von der FPÖ, denen der Staatsvertrag und die antifaschistische Nachkriegsverfassung schon immer verhasst war, können sich ins Fäustchen lachen.

Raus aus dem Auswärtigen Dienst der EU!

Solidarwerkstatt: „Dass sich die österreichische Regierung im Rahmen einer EU-Blockabstimmung in der UNO als Nazi-Versteher outet, muss bei AntifaschistInnen die Alarmglocken läuten lassen. Bereits vor einigen Monaten hat die Solidarwerkstatt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Regierungspolitik mit ihrer Unterordnung unter den EU-Auswärtigen Dienst in der Ukrainepolitik permanent gegen den antifaschistischen Auftrag von Staatsvertrag und NS-Verbotsgesetz verstößt. Das skandalöse Abstimmungsverhalten in der UNO bestätigt diese Sachverhaltsdarstellung eindringlich. Die Solidarwerkstatt erhebt daher erneut die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem auswärtigen Dienst der EU.
Wir wollen eine unabhängige und weltoffene Außenpolitik. Nur so kann Österreich seinen verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen auf internationaler Ebene gerecht werden, zu denen das Friedensgebot (Neutralitätsgesetz) ebenso zählt wie der Antifaschismus (Staatsvertrag, NS-Verbotsgesetz).“

Anmerkungen:
(1) Originaltext der UN-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus in englisch http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=276&Itemid=49

Bitte den Offenen Brief „Vorrang für Antifaschismus und Frieden!“ unterstützen! Nähere Informationen siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1162&Itemid=1