★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.01.2015
Liebe® Blogleser_in,
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TTIP – Aktionsbündnis – Österreich
„Vorläufige Anwendung“ von TTIP soll Nationalrat entmachten!
Eine Greenpeace-Analyse hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitglied…!
Eine Greenpeace-Analyse hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will.
Obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten “vorläufigen Anwendung” der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor die Ratifizierung der Handelsabkommen abgeschlossen ist.
Die Greenpeace-Analyse des fertig verhandelten CETA-Textes zeigt, dass das heftig umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. Dadurch würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten, selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert. Ein Vertreter der EU-Kommission bestätigte bei einem Hintergrundgespräch in Wien am Dienstag gegenüber Greenpeace, dass die Kommission auch bei TTIP eine „vorläufige Anwendung“ vorschlagen will.
Offenbar will die EU-Kommission die Sorgen der Menschen in Europa ignorieren und den Handelspakt auf Biegen und Brechen durchsetzen. Besonders die kritische Haltung des österreichischen Nationalrats ist ihr ein Dorn im Auge. Mit dem Griff in die juristische Trickkiste sollen daher nun die nationalen Parlamente entmachtet werden. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner müssen jetzt klarstellen, dass sie im Rat ein Veto gegen die vorläufige Anwendung von umstrittenen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP einlegen werden.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird am 20. Jänner nach Wien kommen, um mit dem Nationalrat, der Bundesregierung sowie Vertretern der Zivilgesellschaft über TTIP zu diskutieren. Auf Einladung des Wirtschaftsministeriums wird der Greenpeace-Chef dabei am Nachmittag im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf Malmström und Mitterlehner treffen. Im Rahmen eines TTIP-Gipfels mit NGOs hatte die Bundesregierung im Vorjahr ein klares Bekenntnis abgelegt: “Ein Abschluss des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente würde eine Umgehung der Mitgliedstaaten darstellen.” Diese Umgehung der Parlamente muss die Bundesregierung nun mit aller Kraft verhindern.
Wir müssen nun gemeinsam mit aller Vehemenz gegen ISDS auftreten. Die Europäische Kommission darf unsere Entscheidung gegen ISDS nicht ignorieren. Es ist Zeit zu handeln: Melden Sie sich jetzt verbindlich für einen der begrenzten Publikumsplätze an und stellen Sie Ihre kritischen Fragen direkt an die EU-Kommissarin:
hier anmelden: http://wien.arbeiterkammer.at/…/TTIP_aktuelle_Herausforderu…
http://www.greenpeace.org/…/Vorlaufige-Anwendung-von-TTIP-…/
#ttipaktionsbündnis #EU #Malmström
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
Übrigens die 36. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 26.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.