★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 17.01.2015

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-konsultationen-undemokratisch-pia-eberhard 

Der Investorenschutz in TTIP wird wohl kommen, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt – obwohl eine Mehrheit der Bürger und selbst Wirtschaftsverbände klar dagegen sind. INTERVIEW: ALEXANDRA ENDRES

ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, die EU-Kommission will in den Freihandelsgesprächen mit den USA nicht mehr über den umstrittenen Investitionsschutz reden – zumindest vorerst. Haben die TTIP-Kritiker gesiegt?

Pia Eberhardt: Kaum. Es ist schon richtig: Der Investitionsschutz steht nicht auf der Agenda, wenn sich Kommission und US-Emissäre im Februar zur nächsten Verhandlungsrunde treffen. Der Druck wird wahrgenommen – aber die Kommission scheint ihn nicht besonders ernst zu nehmen. Ihre Pläne sind eindeutig, ihre Position genau die gleiche wie vor dem Konsultationsprozess. Trotz aller Kritik will sie den Investitionsschutz weiter im Abkommen haben.  

Eberhardt: Ich finde das interessant. Fast 150.000 Einzelpersonen und Organisationen haben sich an den Konsultationen der Kommission beteiligt, und mehr als 97 Prozent davon lehnen den Investitionsschutz mit seinen undemokratischen Schiedsgerichten ab. Nähme Frau Malmström das ernst, würde sie den Investitionsschutz sofort und komplett aus den Verhandlungen streichen. Stattdessen beginnt sie weitere Konsultationen.

Das ist die Botschaft der Kommission an die Bürger: Vielen Dank für Ihren Beitrag, aber wir machen weiter wie bisher. So verhöhnt die Kommission die Demokratie.  

ZEIT ONLINE: Die Kommission sagt, die meisten ablehnenden Stimmen seien über organisierte Internetkampagnen bei ihr eingegangen.  

Eberhardt: Zahlenmäßig mag das stimmen, aber was sagt das schon aus? Nehmen Sie die Onlinekampagne der Umweltschützer von Friends of the Earth Europe, dem Bund auf EU-Ebene. Sie transportierten eine differenzierte, gut ausformulierte Kritik an der Agenda der Kommission. Jenseits solcher Kampagnen gab es viele weitere unabhängige und ebenso ablehnende Stimmen – von Einzelpersonen, Verbänden und Parteien, gerade aus Deutschland.  

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel von wem?  

Eberhardt: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft lehnt den Investitionsschutz ab, ebenso der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der ganz klar sagt, dass seine Mitglieder die Schiedsgerichte für überflüssig und strikt abzulehnen halten. Der Bayerische Landtag ist ebenfalls gegen die Schiedsverfahren. ARD und ZDF haben sich sehr detailliert geäußert und kommen zu dem Ergebnis, dass die Reformvorschläge der Kommission sie nicht überzeugen.   

Die unterschiedlichsten Institutionen, auch Vertreter der Wirtschaft, haben viel Arbeit in diese Konsultation gesteckt. Das Ergebnis ist ein klares Nein – und die Kommission wischt das beiseite und orientiert sich weiterhin allein an den Positionen von Akteuren wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Vielleicht musste man damit ja rechnen. Dennoch ist es ein dreister Schlag ins Gesicht aller Demokraten.   

ZEIT ONLINE: Das Argument der Kommission ist: Selbst wenn der Investitionsschutz aus TTIP rausfällt, so gilt er doch in alten, bilateralen Freihandelsverträgen. Kommt er in reformierter Form, verbessert das implizit auch die alten Verträge.  

Eberhardt: Die bisherigen Investitionsschutzabkommen betreffen nur neun EU-Mitgliedstaaten; umgerechnet weniger als zehn Prozent der europäischen Wirtschaft. Wenn sie Schaden anrichten, muss man sie nachverhandeln – oder gleich kündigen.   

ZEIT ONLINE: Die Reformideen der Kommission würden nichts verbessern?  

Eberhardt: Wir haben uns angeschaut, wie der Investitionsschutz im Ceta-Abkommen mit Kanada geregelt ist. Wenn die Kommission ihr Versprechen ernst meint, die Demokratie zu schützen, dann müsste sich das auch in Ceta niederschlagen. Aber wir haben keine Formulierung gefunden, die Angriffe wie jene von Philip Morris gegen Uruguay und Australien oder von Vattenfall gegen Deutschland verhindern könnten.

ZEIT ONLINE: Das Interessante ist doch, dass die Kritik an den Schiedsgerichten erst so laut ist, seit die Industriestaaten selbst verklagt werden. Als es noch darum ging, europäische Investoren in Afrika zu schützen, ging niemand gegen die Schiedsgerichte auf die Straße.  

Eberhardt: Das mag heuchlerisch sein, es ist aber auch für andere Länder typisch, dass der Investitionsschutz erst durch eine skandalöse Klage zum öffentlichen Thema wurde. Wichtig ist, dass die Parlamente jetzt nicht weiter fröhlich Freihandelsabkommen mit solchen Klagerechten ratifizieren. Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.   

ZEIT ONLINE: Ein anderes Argument der Kommission: Wir brauchen den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen mit China, über das gerade ebenfalls verhandelt wird – also mit einem Land, das nicht gerade als Rechtsstaat gilt. Wenn TTIP keine Schiedsgerichte zulässt, wird es auch in anderen Freihandelsverträgen keine geben.

Eberhardt: China ist doch selbst scharf darauf, den Investitionsschutz in einem Abkommen zu verankern. Das Land exportiert Kapital und will seine Investoren schützen. Aber ein EU-China-Investitionsschutzabkommen wäre genauso gefährlich wie der Investitionsschutz zwischen EU und USA. Und zur Rechtsstaatlichkeit: In vielen Ländern gibt es Defizite, auch in Europa; es ist ganz wichtig, das nicht zu unterschlagen. Aber eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die nur für ausländische Investoren gilt und darüber hinaus mit wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien bricht, ist gar kein gutes Instrument, dem zu begegnen.  

ZEIT ONLINE: Wie müsste ein akzeptabler Investitionsschutz aus Ihrer Sicht denn aussehen?

Eberhardt: Das Wichtigste: Er müsste ohne private Schiedsgerichte funktionieren, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen brechen. Man könnte internationale Gerichte nutzen, beispielsweise den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem schon eine Klage ehemaliger Yukos-Anteilseigner gegen Russland verhandelt wurde. Die Richter sprachen den ehemaligen Eigentümern im vergangenen Sommer 1,9 Milliarden Dollar Entschädigung zu.  

ZEIT ONLINE: Bei aller Kritik: Sind die TTIP-Verhandlungen denn wenigstens transparenter geworden? Immerhin hat die Kommission in der vergangenen Woche eine ganze Ladung an Dokumenten veröffentlicht.

Eberhardt: Um TTIP wirklich beurteilen zu können, bräuchten wir die Vertragsentwürfe für die einzelnen Kapitel, über die derzeit verhandelt wird. Aber davon ist gar nichts bekannt. Die Kommission denkt auch gar nicht daran, konkrete Entwürfe an die Öffentlichkeit zu geben; das hat sie sehr entschieden klargemacht. Was veröffentlicht wurde, ist teilweise reines PR-Material; bei manchen Papieren ist nicht klar, ob sie tatsächlich den Verhandlungsstand widerspiegeln; und zu manchen wichtigen Bereichen der Freihandelsgespräche gibt es gar keine Verhandlungstexte, etwa zu denen über den Dienstleistungssektor.   

ZEIT ONLINE: Wie geht es jetzt weiter?  

Eberhardt: Ich vermute, dass die Kommission sich große Mühe geben wird, besser dazustehen als bisher. In den Verhandlungen aber wird sie im Wesentlichen weitermachen wie gehabt. Die Gespräche über den Investitionsschutz gehen langsamer voran als geplant – da erwarten wir, dass Malmström sich die Ceta-Regeln als Blaupause nehmen wird.   

ZEIT ONLINE: Vielleicht kommt TTIP ja ohne den Investorenschutz, weil beide Seiten sich möglichst bald einigen wollen.  

Eberhardt: Wenn ich mir anschaue, wie die Kommission mit der bisherigen Kritik umgeht, halte ich das für nicht sehr wahrscheinlich. Ich hoffe nur, dass die Bürger sich davon nicht entmutigen lassen. In den kommenden Monaten berät außerdem das EU-Parlament über TTIP – falls es sich am Ende gegen den Investitionsschutz ausspricht, wird es interessant sein, zu sehen, wie die Kommission sich dazu verhält. Sie könnte auch das Parlament übergehen, aber dann würde sie riskieren, dass die Abgeordneten dem Freihandelsvertrag am Ende nicht zustimmen. Dann wäre TTIP endgültig gescheitert.

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‪#‎ttipaktionsbündnis ‪#‎malmström

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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Übrigens die 35. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 19.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.