Schlagwort-Archive: Rechtsphilosophie

postalischer Brief an die deutschen Medien und TV-Anstalten samt Schwarzbuch Tirol und aktivist4you.at CD

Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln! Win -Win 4all&ever

★♥★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände★♥★

 

Sehr geehrtes Redaktionsteam, lieber Journalist, lieber Medienvertreter,                                    Ibk, 2013-06-27

der friedlich-kreative, neu belebte Tiroler Widerstand wird medial u. politisch unterdrückt bzw. totgeschwiegen!!!

Die Tiroler Bürgerbasis wehrt sich gegen das aufrechte, verfassungswidrige Agrarunrecht (Bürgerbodenraub durch eigene Politiker im Ausmaß von 20 % der Tiroler Landesfläche! Siehe z. B. Schwarzbuch Tirol) und machte die österr. Regierung samt Präsidenten, BKA und das Parlament, sowie die größten Medien auf die vorherrschenden, österreichischen, demokratiebedenklichen Ungeheuerlichkeiten seit einem Jahr per Massenemailaussendungen aufmerksam.

Die Eigeninteressen (Existenz & Geld!) der österr. Medien und Politiker verhindern eine sachliche und kritische Berichterstattung, sowie Aufklärung der Bevölkerung vor allem vor den Nationalratswahlen 2013!!

Zwei Organisationen, haben in Österreich mehr Einfluss, als die restliche österr. Bevölkerung zusammen! Der Raiffeisenmischkonzern und die Industriellenvereinigung (IV)! Diese Big Player sind außerdem die größten Parteienfinanzierer, sehr große Medienfinanzierer und die stärksten „demokratischen“ Kräfte!

Wir leben längst in einer österr. Geld-regiert-Scheindemokratie. In einer gelebten, politischen Scheinheiligkeit von angeblichen Volksvertretern, die vielfach von den Machtzentralen (Raiffeisen und IV) entsendete Konzernlobbyisten sind. (Siehe z. b. Zeit.de Artikel: Gekaufte Meinung! Oder: österr. Machtforscher Dr. Harald Katzmair!)

Die Blockaden der Politiker gegen eine Aufhebung des Amtsgeheimnisses, Einführung von Transparenz, der Einführung von verbindlichen Länderregelungen bei unverantwortlichen, sorglosen, milliardenvernichteten Steuergeldwetten auf Kredit u. v. m., sind nicht mehr zu dulden!

Möglicherweise hat ja ein Medium der deutschen Presse/Rundfunk/Privat TV Interesse daran, der Nichtberichterstattung der österreichischen Medienlandschaft mit einer deutschen Erstberichterstattung über den offiziellen, aktiven, kreativen, friedlichen, neu belebten Tiroler Widerstand entgegenzuwirken, um einen medialen Anstupser zu geben, und dadurch einen österreichischen medialen Berichterstattungsanstoß auszulösen, der einer Aufklärung der österreichischen Bürger über die Machteinflüsse und Scheinheiligkeiten dienlich wäre. Ein Bürger-Hilferuf an die Medien im Nachbarland sozusagen. (Dieses Papierschreiben ist auch digital auf  CD vorhanden für die Links…)

Vorschläge für Headline:

Der Tiroler Widerstand hat der österreichischen Regierung offiziell das aktive Widerstandsrecht aufgezeigt!

Innere Feinde im Volksvertreterkostüm haben der Tiroler Bevölkerung verfassungsunrechtmäßig, grundlos den Bürgerboden per Amtsmissbrauch geraubt! Bis heute aufrechtes Unrecht sorgt für Widerstandsverpflichtung!

Kurz zu mir, ich bin ein sozial fair eingestellter Mensch, Ottonormalverbraucher aus der Bürgerbasis, Kaufmann, Buchhalter und Lohnverrechner, Selbstständiger. (Mehr über mich am Ende des Schreibens, bei Interesse.

Letztes Frühjahr haben mich vor allem drei Artikel über Österreich in der Zeit meine sozialdemokratischen Augen weiter geöffnet und es hat mir dann schlussendlich gereicht (Gekaufte Meinung; Der falsche Mann am Telefon, und Dunkle Kanäle – in Österreich wird über diese Inhalte nicht berichtet! Sind auf beigelegter CD vorhanden). Ich wurde aktiv und habe 1. vergeblich versucht, persönlich beim ORF Tirol Gehör zu finden (am 13.04.12), 2. eine sehr umfangreiche Presseaussendungskampagne (Briefe per Massenemails, wo jeder sehen kann, wer sonst noch die Aussendungen bekommt) an die Regierung, Medien, Parlamentariern, Arbeiterkammern, Gewerkschaften… unter dem Namen Bürgerinitiative zur Gemeinnützigkeit durch Antikorruption durchgeführt (16.04.12 – 01.06.12), und nun 3. unter meinem Namen von 15.07.12 bis laufend, den verantwortlichen Gewaltenkopf : Regierung, Parlamentarier, Medien aber auch an einige Rechtsgelehrte (Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger, Dekan Dr. Dr. Heinz Mayer, Dr. Franz Fiedler (T.I.) …) mit einer weiteren Aussendungskampagne um Meinungsbildung zu betreiben und die übernommenen Verantwortungen einzufordern und Missstände anzuprangern bzw. anzumahnen.

Bedanken möchte ich mich hiermit auch gleich für die journalistische Arbeit von einigen mir bekannten deutschen Medien, vor allem der Zeit, FAZ und der Süddeutschen (die anderen kenne ich zuwenig…). Da fühlt man sich als Medienkonsument sachlich, kritisch und breitgefächert gut informiert und aufgeklärt im Gegensatz zu Österreich; mit sehr wenigen Ausnahmen. (z. B. Falter…).

Ich habe aufgrund der unerträglichen, demokratiebedenklichen Zustände, meine Arbeit im September 12 eingestellt. Habe der Regierung und den Medien meinen Selbstständigenstreik und etwas später den aktiven Widerstand erklärt! http://www.aktivist4you.at/2013/04/14/widerstandsrecht-aus-sicht-der-rechtsphilosophie-und-rechtsethik/ Ich kann diesem, durch die Politik verteidigten Selbstbedienungsladensystem in Österreich einfach nicht weiter zuarbeiten und es damit unterstützen. Dem System dienlich, ist das antiquierte Amtsgeheimnis, durch die pol. Aufrechterhaltung der Untransparenz bei unseren Steuergeldern, durch offen gehaltene Tore in den Gesetzen für die Korruption, durch fehlende Regelungen und Sanktionen in der Politiker- und Parteienfinanzierung, im Lobbyistengesetz, im Medientransparenzgesetz und im Korruptionsstrafrecht samt fehlender Gewaltentrennung zwischen Justiz und Politik. Wenn man sich den nichtermittelten Eurofighterfall http://www.falter.at/falter/2013/05/28/justizakte-eurofighter/ und BUWOG-Skandal –http://www.falter.at/falter/2011/02/22/mir-steht-das-wasser-bis-zur-nase/– näher anschaut, kommt einem das Bürgergrau(s)en! Die Bevölkerung in Österreich hat weitgehend das Vertrauen in die Politik, Medien und Justiz verloren. Dies wurde in Österreich vielfach per Meinungsumfragen erhoben. http://www.youtube.com/watch?v=zWRvaatXTho&list=PL0878E20A979D2BA0 Abhörprotokolle,  http://www.youtube.com/watch?v=l7cfVTuG3aM   Die beliebtesten Ausreden im U-Ausschuss; http://www.krone.at/Videos/Pandi/Na_Mahlzeit_Pandi_laesst_die_Sau_raus-Politik_im_Bild-Video-307744  Na Mahlzeit: Pándi lässt die Sau raus

Ein Auslöser für meinen Widerstand war unter anderem der offenkundige, verfassungswidrige, von den eigenen Tiroler Politikern in der Vergangenheit durch zahlreiche Amtsmissbräuche durchgeführte RAUB des nahezu ganzen Gemeindebodens aller Tiroler  (2.000 km2, 20 % der Tiroler Landesfläche, größer als Osttirol, siehe Schwarzbuch Agrargemeinschaften oder Schwarzbuch Tirol), und die damit verbundene Schaffung von zwei Bürgerklassen. Die Bodenbesitzer, welche die Gründe um € 30,–/m2 kaufen können und die Landlosen um € 300,–/m2. (Ungleichbehandlung!) Seit über 30 Jahren hat unser Verfassungsgerichtshof erkannt, dass dieses UNRECHT grundlos durchgeführte Bürgerenteignungen – waren und sind! Aber die Tiroler ÖVP Politiker blockieren das RECHT und die Verfassungshofgerichtserkenntnisse! Selbst im Tiroler Landtag hat der, für die europäischen Gemeinden zuständige Antikorruptionsbeauftragte (eine Farce für sich!), und gleichzeitig unser Landtagspräsident (www.dietiwag.org siehe ein paar Artikel auf CD) es undemokratisch vollzogen, sodass die Mehrheit der Landtagsabgeordneten nicht zu einer Beschlussfassung der Rückübertragungen des verfassungswidrigen Agrarunrechtes gekommen ist. Die Demokratie wird ausgehebelt! http://www.mieming-transparent.at/ Der Herrschaftsvertrag vielfach gebrochen!  „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ B. Brecht. Finden Sie nicht? Bei uns in Tirol sind alle Voraussetzungen für, 1. zivilen Ungehorsam, 2. passiven Widerstand und 3. AKTIVEN Widerstand, erfüllt. Schweigen und Zuschauen, selbst der passive Widerstand unter den Bürgern hat in den letzten 30 Jahren keine Veränderung bewirkt, sondern wurde anscheinend als Zustimmung angesehen! http://www.listefritz.at/hintergrund-und-wissen/1406-unrecht-agrargemeinschaften-neu

In Tirol ist es deshalb, neben Oligopolbildungen im Baugewerbe, ohne Eigenmittel NICHT mehr möglich, sich in der Lebensarbeitszeit ein Wohnungseigentum anzuschaffen,- trotz niedrigem Zinsniveau. Wir sind daher zu feudalen Mietsklaven und Systemerhaltern geworden. http://www.aktivist4you.at/2013/04/29/mietsklaventum-in-oesterreich-politisch-gefoerdert-gedultet-und-mitverschuldet/  (Rechenbeispiel)

Die Verbrüderung der Eliten von Politik/Wirtschaft/Publizistik ist weit fortgeschritten. In Österreich wirkt zusätzlich die europäisch einzigartige, abartige Imagekampagne-Mediengeldfinanzierung und macht die  Medien noch abhängiger, auch von den Verteilern dieser Gelder (oft im Einflussbereich der Politiker)! Man spricht auch von Stillhalteprämien, erpresst vonseiten der Medienvertreter (Siehe Falter Bericht). Wir als unbequeme Bürger-Gruppierung werden ver- oder totgeschwiegen! Auch als wir, ein kleines Widerstandsgrüppchen von ca. 25 Personen, am letzten Nationalfeiertag eine unangemeldete Demonstration organisiert haben, und uns am Innsbrucker Landhausplatz bei einem Politiker-Bürgernähefest  mit 3 Transparenten (und wichtigen Themen) überall am Platz verteilten, um ein wenig Aufsehen zu bewirken. Wir wurden vielfach von Journalisten abgelichtet, und sind aufgrund der brisanten Themen (und meines Namens, der von Journalisten erhoben wurde und sicher als Protest Emailaussender erkannt wurde), medial untergegangen. Allerdings konnten die Polizeifreunde unseres Landeshauptmannes uns später ein wenig vom Landhausplatz auf die angrenzende Straße abtreiben, und schließlich kam auch der Peter von der Polizei im Anzug, „zuständig für Parteien“, wie er sagte…allerdings gab er mir überall recht und gab mir Tipps.

Zurück zum Thema: Diese Imagekampagnegelder machen es nicht nur allen Bürgern und dem Widerstand schwer, hier gegen die Eigeninteressen der Medien öffentlich medial zu wirken. Ich nenne die Verbrüderung der Eliten den gordischen Knoten, den es bewusst von innen heraus durch eine Selbstbefreiung der Beteiligten aufzulösen gilt, oder der von außen durch die Bürger zerschlagen werden sollte. Der enorme Einfluss der Lobbyistenarmeen, der Konzerne und vor allem des Finanzmarktes mit gut ausgestatteten „Schmier- und Blockiergelder“, zeigt uns Bürgern: GELD REGIERT! Bei uns in Österreich haben zwei Organisationen mehr Einfluss, als die gesamte Bevölkerung zusammen! 1. Platz win: Raiffeisen. 2  Platz  geht an die Industriellenvereinigung! (Siehe auch aktuelles Schwarzbuch Raiffeisen u. Schwarzbuch Landwirtschaft; Höre/lese: Machtforscher Dr. Harald Katzmair.) Darüber wird medial NICHT bis sehr seicht berichtet. In Europa: Wenn Hr. Jean-Claude Juncker im Mai 13 im Interview mit R. D. Precht aussagte: „Ich habe sehr oft das Gefühl gehabt eigentlich machtlos zu sein, nicht nur weil das Primat der Politik sich langsam selbst abgebaut hat und dann auch durch den Finanzmarkt abgebaut wurde, ohne dass sich die Politik dagegen gewehrt hätte…http://www.videogold.de/wer-ist-schuld-an-den-schulden-richard-d-precht-jean-claude-juncker-12-05-2013/ 

Dies sollte doch jedem Bürger in Europa die Augen öffnen, wie weit unsere SCHEINDEMOKRATIEN gediehen sind.

Auch die zahlreichen, von unserem Rechnungshof angeprangerten Geldverschwendungen, die staatlichen Vermögensverschleuderungen, die Freunderlwirtschaft, die Informationen über die in staatlichen Betriebe, per Dissertation erhobener Proporz durch pol. Stellenbesetzung, die fleißig tätigen wirtschaftlichen/politischen Netzwerkbildungen, geduldete bis erlaubte? Monopolbildungen, Oligopolbildungen, zahlreiche politische Skandale (http://www.aktivist4you.at/2012/11/29/an-alle-volksvertreter-ovp-weisungsgebunden-und-unterwandert-null-toleranz-zahlreiche-lucken-aufzahlung-affaren-und-skandale-uvm/ siehe auch www.korruption-abwahl-jetzt.at , und vieles mehr, können nicht mehr vom Bürger tatenlos hingenommen werden.

Anfang April 13 habe ich einen Blog, mit den, in meinem Namen ausgesendeten Briefe an die Regierung, ausgestattet. Ich bemerkte, dass nach über 10 Monaten intensiver Briefübermittlungen per Massenemails noch recht viele aus meinem angeschriebenen Personenkreises: 1. die übersendeten Emails immer noch öffnen, 2. auch der Anhang (Schreiben) ebenfalls geöffnet wird, da ich, ohne im Email etwas darüber zu bemerken, im angehängten Schreiben erstmalig in der Adresszeile oben, die Adresse www.aktivist4you.at hineingeschrieben hatte und dann am ersten Vormittag, nach erstmaliger Textierung, über 122 Visitors mit Direkteinstieg am Blog verzeichnen konnte, und diese das angehängte Schreiben zuvor öffnen mussten, um dort hin zu gelangen. J—————————————————————————————————————- L

Es geht um eine Befreiung der Menschen in der Politik (vom Parteizwang, Koalitionszwang, Clubzwang, …) in der Justiz (von der hierarchischen Abhängigkeit bis hin zum Konformismus, der im Justizbereich tätigen Personen, auch vor allem die Änderung der Weisungsgebundenheit gegenüber der Politik! Wir benötigen eine unabhängige Strafjustiz! Gewaltenteilung! Über 1.000 Richter sind in Österreich vor 11 Jahren in Wien auf die Straße gegangen, um auf den Einfluss der Politik aufmerksam zu machen und sich zur Wehr zu setzen.) und der Medienvertreter (Abhängigkeiten aufgrund von Karriere (Konformismus), Anzeigenabteilungendiktate, Eigentümerinteressen, Redaktionslinien,…)! Damit wir eine freie Presse, eine freie Justiz und freie VOLKSVERTRETER bekommen und keine Wirtschaftsknechte oder gar Wirtschaftslobbyisten in Politikerkostümen, von der Machtzentrale (z. B. Raiffeisen, IV) ins Parlament entsendeten Schnittstellenbesetzer! Dann könnten sich alle anderen Menschen sich ebenfalls aus den damit zusammenhängenden Knechtungen befreien. Die Geld-regiert-Demokratie muss völlig transparent werden. (Bei jeglichem Lobbyistenverkehr, Parteifinanzierung, Steuergeldverwendung, …) Die logische Vernunft sollte einem doch sagen, dass Gelder seitens der Banken und Konzerne NICHT für die soziale Gerechtigkeitsmehrung eingesetzt werden! Gelder von Banken und Konzernen wollen dem eigenen Profit und nicht dem GEMEINWOHL dienen! Die Scheinheiligkeiten sind erbärmlich!

Ich bin gerne auch für konstruktive, sachlich argumentative Kritik und Tipps zu haben. In der Hoffnung bei Ihnen ein wenig Interesse geweckt zu haben und von Ihnen zu hören/lesen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Klaus Schreiner