BM für Finanzangelegenheiten Bürgerdienst, BMF Kommunikation

z. Hd. Fr. BM Dr. Maria Fekter, z. Hd. Hr. Mag. Johannes Pasquali

1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2B 

Sehr geehrte Frau BM Dr. Maria Fekter,

sehr geehrter Hr. Mag. Johannes Pasquali,

nachdem ich noch keine Antwort auf meine Fragen vom 05.09.2012 erhalten habe, möchte ich hiermit nochmals auf Ihr Schreiben vom 22.08.2012 zurückkommen, dazu nochmals mir wichtige Fragen äußern und ersuche erneut höflichst um Stellungnahme.

Nochmals zu Ihren Ausführungen ihres Schreiben vom 22.08.12, Hr. Johannes Pasquali: Sie führten aus: Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld für uns oberste Priorität hat, denn öffentliches Geld ist das Ergebnis harter Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher. Wir drehen daher jeden Steuereuro mehrmals um, bevor wir ihn gezielt investieren. Ich versichere Ihnen, wir sind uns unserer großen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung unseres Landes voll bewusst und arbeiten mit ganzer Kraft daran, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Bei unserer Arbeit stehen Sparsamkeit, Ehrlichkeit, Transparenz, aber auch Chancengleichheit stets im Vordergrund, weshalb wir auch laufend Maßnahmen zur gezielten Betrugsbekämpfung setzen. Zu diesem Bereich gehört natürlich auch die konsequente Korruptionsbekämpfung. Soweit wir im Rahmen unseres Zuständigkeitsbereiches darauf Einfluss nehmen können, gehen wir daher gegen jede Art von Korruption ohne Rücksicht auf Rang und Namen vor. Wir werden auch in Zukunft die erforderlichen Schritte setzen, um faire und gleiche Bedingungen für alle sicherzustellen. (dies kann ich leider bei weitem in Tirol und Ö. nicht erkennen!)

Hr. Johannes Pasquali, Frau Dr. Maria Fekter, verantwortliche Beamte und Politiker im Staate unterliegen doch den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes bei unserem Steuergeld/Staatsgeld. Die Grundsätze dafür wären: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen.

Sehr geehrte Frau Dr. Fekter, sehr geehrter Herr Mag. Pasquali, welche Fristen für oben angeführte verantwortungsvolle Geldverwendung ist seitens der Bürger noch zu dulden, wenn der Rechnungshof wiederholt Problembereiche anmahnt und wiederholt Empfehlungen für bessere wirtschaftliche Verwendung der Steuergelder gibt? (siehe homepage RH: Hauptprobleme in der öffentlichen Finanzkontrolle X-Seiten, Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Bauvorhaben sowie Mehrkostenforderungen/Claim Management bei der Abwicklung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand, Regelungen für die Heranziehung externer Berater, Gefahren von Cross Border Leasing aufzählt, Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen, Finanzierungsmanagement, öffentlichen Förderungen, Leitsätze für das Bankwesen und die FMA herausgibt, Parteienfinanzierung, u. v. m.) 

Wenn z. B. das BM für Finanzen durch den RH 2008 geprüft wurde und nur die Hälfte der Empfehlungen bis 2011 umgesetzt worden sind, ist das für die oben angeführten Grundsätze für Staatsgeldverwendung dienlich? Wurde die Sicherheitslücke in unserer Buchhaltungsagentur des Bundes jetzt endlich geschlossen? (Sie wissen diese unrechtmäßige Überweisung von 17,5 Millionen Euro…durch leitenden Mitarbeiter…sowie durch nicht vollständig behobene Sicherheitslücke…durch die BHAG..entstanden…) Zu meinen mir immer unklarer werdenden Rechtsverständnisses in unserem Staate: Gibt es für unseren Bundeskanzler bei Parteienfinanzierungsangelegenheiten (massive Inseratschaltungen durch ÖBB & ASFINAG) Mittelverwendung von Staatseigentum (Bürgereigentum) andere Gesetze und Rechte bzw. Extraausnahmen? Oder dürfen unsere Politiker auch die EU-Vergaberichtlinien sowie unser Bundesvergabegesetz umgehen? (Siehe Beauftragung von Rechtsprofessor Franz Zehetner seitens Porr sowie Abstimmung mit BMF für den TT Tower. (siehe Artikel „Der Tower beim Bahnhof, ein unfreundlicher Akt„, der Standard.at. – einfach copy & paste und googeln…um den Anhang und die Datenmengen zu sparen..) 

Oder die „Umwege zu den Vergaberichtlinien der EU“ in Tirol wie das österreichische Rote Kreuz bei der öffentlichen Ausschreibung des Rettungsdienstes! Meine Frage zu den Rettungdienstangeboten wären folgende: Wären diese Dokumente transparent in Tirol und anderswo könnten Sie sich die Beantwortung sparen bzw. wäre nicht nötig!!! Wie ist es möglich, dass ein dänischer Konzern ein Angebot legen kann, welches mit Angestellten basiert (also mit SV-Beiträgen und Lohnsteuer an die TGKK bzw. an das Finanzamt) und das österreichische Rote Kreuz in Tirol mit ca. 4.000 „Freiwilligen“ ohne SVBeiträgen/ Lohnsteuer? und demnach auch weniger Angestellten arbeitet und der dänische Konzern einen wettbewerbsfähigen Preis abgeben kann? Die Abgabenrückflüsse allein bei den SV-Beiträgen sowie bei der Lohnsteuer wären bei dem dänischen Konzern sicher größer/höher. Und wer haftet für das zu erwartende Strafgeld durch die Klage? Wir Bürger – und unsere dafür verantwortlichen hoch bezahlten Politiker lachen und machen weiter, da keinerlei Amtshaftung vorgesehen ist?!

Zum Nachlesen: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1293123/RotKreuzAffaere_Intrigen-statt- Hilfe?_vl_backlink=/home/index.do

„Falck macht Schaden von 370.000 Euro geltend“, Tiroler Tageszeitung, 23. September 2012

„Falk klagt, weil Rettung 4,8 Mio. mehr erhält“, Tiroler Tageszeitung, 22. September 2012

„Rot-Kreuz-Affäre: Intrigen statt Hilfe“, Die Presse, 21. September 2012

Hintergrund und Wissen:

Rettungswesen: Tilgs Rettungs-Desaster verursacht Steuerzahlern jährlich 5 Mio. € Mehrkosten!

ÖVP verantwortet Rettungsdesaster: Sonderlandtag und Misstrauensantrag drohen (einfach googeln!)

Oder kennen Sie unsere Probleme mit der Lebenshilfe in Tirol und deren unsachgemäßen

Verwendung von Steuergeldern?

Ich verweise auf meinen Schriftverkehr vom 10.09.12 und fordere die Schaffung einer Stelle, welche die Früchte der Bereicherung, die durch kriminelle Handlungen erlangt wurden, wieder eintreibt! Wir Bürger sind sicher nicht Politikverdrossen eher Politikerverdrossen und verlieren langsam das Vertrauen in unseren gesamten Staatsapparat, auch unsere Geduld! Die Untersuchungsausschüsse sollten doch für das schonungslose Aufzeigen unserer Missstände dienen und gleichzeitig sollten MÜSSEN Lösungen für diese aufgezeigten Problembereiche erarbeitet und umgesetzt werden!!!! Ich fordere eine schnellstmögliche Diskussion über die Überprüfung des Transparenzpaketes unter Einbindung einer Expertenkommission zur bestmöglichen Schließung der bekannten Lücken in der Parteien- und Politikerfinanzierung, im Lobbyistengesetz, im Medientransparenzgesetz, im Korruptionsstrafrecht!!! Weiters eine sinnvolle Aufstockung des Personals bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei den Wirtschaftskriminologen, bei den Steuerfahndern/prüfern, aber auch Erhöhung der Kompetenz des RH, etc.. Vor allem auch strenge Finanzprüfungen im privaten Politikerbereich z. B. durch Nachweis der versteuerten Geldherkunft der Käufe von Immobilien, Aktien, etc.…?! Keine Angst liebe Politiker, wer nichts zu verstecken hat, braucht ja nichts zu für… ☺

Die Lösung unserer teils korrupten Probleme liegt in der Aufgabe der Blockade unserer Politiker! 

Unser Rechnungshof schreibt für die präsentierten 599 Einsparvorschläge im Staate für die Regierung im November 2011: Politischer Wille Der RH sieht einen klaren politischen Willen und eindeutige politische Vorgaben über den Umfang und die Zielrichtung als unabdingbare Voraussetzungen für eine Staats– und Verwaltungsreform. Die Maßnahmen können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine gemeinsame Problemsicht und ein vorbehaltloses Bekenntnis aller Beteiligten zum vereinbarten Lösungsweg vorhanden sind. Diese Vorgangsweise deckt sich auch mit den Zielsetzungen des Art. 13 Abs. 2 B–VG (Koordinierung der Haushaltsführung der Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte) und ist ein Gebot der europarechtlichen Vorgaben zur Wahrung einer gesamtstaatlichen Haushaltsdisziplin und der daraus erwachsenden gemeinsamen Budgetverantwortung.

Frau Bundesministerin Dr. Maria Fekter, Hr. Mag. Johannes Pasquali, zusätzlich aller Skandale im politischen Bereich der letzten zehn Jahre, leben wir Tiroler Bürger in Zeiten mit immer noch „unrechten Situationen“ sowie mit ständiger Frustration, da uns in Tirol durch unsere eigenen Politiker der Boden geraubt wurde! Diese Amtsmissbräuche samt Unrecht werden bis heute in Tirol aufrecht erhalten! Das Eigentumsrecht der Bürger ist nichts wert?! Die Urteile des Verfassungsgerichtshofes sind auch nichts wert?! In unserer Verfassung fehlen uns Bürger selbst die Grundrechte (Gesundheit, etc.). Es ist Aufgabe des Staates eine rechtliche Ordnung zur Verfügung zu stellen, welche eine klare Grenze … Unsere Rechtsordnung ist vielfach notleidend und wir haben keine Gewaltenteilung und Gewaltentrennung zwischen Justiz und Politik und damit einen sehr fragwürdigen Rechtsstaat! Machtkonzentrationen sollten in einer Demokratie verhindert werden. Alle staatlichen Säulen/Bereiche (Exekutive/Legislative/Judikative) sind durch die Politik bestimmt! Die Justiz ebenfalls, durch untergeordnete und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften, durch das BM für Justiz! Zudem ein parteilicher bzw. parteinaher Justizminister! Die Wettbewerbsbehörde ist auch weisungsgebunden! Die Finanzmarktaufsicht ist auch weisungsgebunden! Die RH-Empfehlungen werden soweit wie möglich verzögert und die Kompetenzen geschmälert!!!!!

Ich fordere eine basisdemokratisch einberufene Expertenkommission für einen Verfassungskonvent!

Weiters ist in Tirol unsere Luft, die wir atmen müssen, sehr schadhaft auch den Krebs und deren Rate fördernd, vor allem durch den TRANSIT! Luftschadstoffüberschreitungen – ohne Ende! Eine Tiroler Lebensanalyse will ich jetzt gar nicht anstellen, denn die würde bei unseren extrem unnatürlichen Baukosten siehe SV vom 05.08.12 und der Unfinanzierbarkeit von Wohnungsraum, hohen Lebenserhaltungskosten sowie unseren geringen Einkünften schlecht ausfallen und uns ein Schuldknechtdasein unter demokratiebedenklichen (demokratieunwürdigen) Umständen widerspiegeln.

Haben Sie eigentlich die gesamten Inhalte der Aussendungen gelesen? Nehmen Sie uns Bürger nicht ernst oder glauben Sie, wir verstehen diesen Unwillen der … zur Verbesserung nicht? Die Demokratie und unsere Rechte als Bürger, dürfen nicht durch die Ignoranz/Arroganz der Macht mit Füßen getreten werden!

In der Erwartung einer Stellungnahme, auch auf meine früheren Anfragen wie etwa die Frage über die Höhe der Zinsen von Österreich in der Höhe von 8,3 %!!! des Staatshaushaltes obwohl…, etc.), verbleibe ich

                           mit freundlichen Grüßen

                                    Klaus Schreiner 

PS: Wir haben keine Schuldenkrise, wir haben eine Einnahmenkrise

aufgrund langjähriger Unterbesteuerung von Vermögen bzw. Vermögenden! Von wegen faire Bedingungen für uns alle sicherstellen, Hr. Pasquali!!! (siehe Attac, eigener Hausverstand, P8…)

Die Vermögen (sehr große Erbschaften, große Kapitaleinkünfte, aber auch Durchsetzung/Einführung von wahren Körperschaftsertragssteuern von 25 % für Unternehmen ohne umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten!!! Keine volkswirtschaftlich gefährdende Gruppenbesteuerung mehr!!!

Keine Leistungsträger Stiftungen mit Niedrigststeuern mehr! Gleichheit – keine Ausnahmen! Usw. Das VERMÖGEN gehört schon längst sozial gerecht besteuert! Ohne Fluchtmöglichkeiten!!! 

PSS.: Ein Freund, welcher vor ca. 13 Jahren „die Seite“ gewechselt hat, von der Privatwirtschaft in einen staatsnahen Betrieb…hat neulich erzählt, er wäre heute beim AMS in der Privatwirtschaft sicherlich nicht mehr vermittelbar, aufgrund Uneffizienz bei der Arbeitsgeschwindigkeit…:☺.

PSSSSSS: Ich bin sicher politisch neutral eben überparteilich und zolle jeder guten Leistung Respekt, seit dem „grünen“ ESM- und Fiskalpaketgeschwafel habe ich meine grüne Hoffnung leider endgültig verloren.

Die Wählerstimmen samt Unmut bis Wut liegen überall in Österreich auf den Straßen zum

Aufsammeln brach, da unsere „alten“ Parteien samt deren Vertreter leider….. natürlich nicht alle Politiker pauschal …zum Glück. ☺und vor allem die UNSCHULDIGEN üblichen Verdächtigen! In der Privatwirtschaft haben meist die Kaufleute (und Unternehmer) die wirtschaftliche Verantwortung! Ein „wirtschaftliches?“ Sprichwort sagt, der Fisch fängt beim Kopf an zu …. ein letzter Reiz – für eine reizvolle Antwort. ☺