An Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, an Herrn Bundeskanzler Werner Faymann, an Herrn Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, an Frau Justizministerin Dr. Beatrix Karl an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter, an Frau Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, … sorry, ab hier namentlich nicht mehr möglich… an alle weiteren Regierungsmitglieder (Minister, Staatssekretäre…) aber auch an die Parteizentralen der Parteien in ganz Österreich, z. Hd. der Bundesgeschäftsführern, allen Landesgeschäftsführern, Parteiobmännern und deren Stellvertreter, unseren Bundes- und allen Nationalräten samt deren Präsidenten, unseren Parlamentariern, auch z. Hd. der Landtagabgeordneten in allen Bundesländern und allen Ausschüssen allen in unserer Justiz Beschäftigten, Richter, Ober- und Staatsanwälte, Rechtspfleger … und unseren „lieben“ Medienvertretern! Innsbruck, 2012-11-29 —————————————————————————————————————-
Bei den zahlreichen Gemeindepolitikern & Co´s, Landwirtschaftskammer- und Bauernbündlern, vielen Medienvertretern, allen Staatsanwälten und Richtern, Staatsbeamten, u. v. a., welche jahrelang beste und loyale Arbeit im Staatsdienst geleistet haben (…bzw. es bei unseren Umständen bestmöglich versucht haben…), möchte ich mich hiermit stellvertretend für alle Bürger herzlich bedanken und wünsche ihnen noch viel Spaß bei der Mitwirkung an der Befreiung ihrer Kollegen und uns Bürger.
Dies Folgende sind keine Pauschalverdächtigungen über Politiker, sondern gesammelte Information zu unserem Demokratie/Wirtschafts/Machtverteilungs/Machtausübungs-Gesellschafts-System!
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Volksvertreter und Entscheidungsträger, liebe Medienvertreter und liebe Mitbürger,
wie lange müssen wir Bürger noch warten, bis sich die dafür verantwortlichen Volksvertreter endlich den zahlreichen Lücken im Medientransparenzgesetz, Lobbyistengesetz, im Korruptionsstrafgesetz, in der Politiker- und Parteienfinanzierung annehmen und mit wirksamen Gesetzen beikommen, um diese Bereiche KORRUPTIONSDICHT zu verschließen, damit endlich den Korruptionsbeteiligten das korrupte Handeln schwerer und riskanter gemacht wird? Oder wie viel Steuergeld muss es uns Bürger noch kosten, bis diese Versäumnisse und Lücken behoben werden? Fühlt sich keiner verantwortlich bei der ÖVP/SPÖ & Co?
Diese offengehaltenen Lücken in den Regeln und Gesetzen sind Korruptionseinfallstore und dienen der Versuchung, und leider nicht nur der Versuchung! Das kostet richtig viel von unserem Steuergeld und Staatsvermögen! Es sollte eine Einführung von Meldeverpflichtungen bei jeglichem Korruptionsangebot von/auf beiden Seiten erfolgen! Abschreckung hilft gleichzeitig als Prävention! Wie lange wollen die Verantwortlichen unserer Regierung und im Parlament der Korruption noch Türe und Tore weit geöffnet halten? Wie lange soll noch unser Steuergeld der Korruption und deren Beteiligten geopfert werden? Ich fordere erneut um Einberufung einer Expertenkommission, welche im Sinne der Antikorruption und des Bürgers, alle bekannten Einfallsscheunentore der Korruption bestmöglich, verschließt.
Weiters ersuche ich um parlamentarische Diskussion, ob es sinnvoll ist, einer Partei die Macht so zu konzentrieren, dass es dieser einen Partei möglich ist/wäre, auf vielen verschieden Ebenen bei Strafsachen und Wirtschaftsbelange maßgeblich Einfluss nehmen kann – bzw. zu können! Man darf doch nicht alle der Korruption dienlichen Schnittstellen/Schlüsselpositionen einer MACHTPARTEI zukommen lassen, vor allem bei den teilweisen/vielfachen unzureichenden Kontrollen.
Hier in Österreich ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten um die eigenen Parteivertreter, deren Freunde, Geschäftspartner und eigenen wichtiger Klientel etwas zu helfen, manchmal sogar dem Politikverbündeten…! Auch um eigene Parteischädliche Prozesse aufzuhalten, sonst zu behindern oder gar abzudrehen!!! Wie war das beim Untersuchungsausschuss? Die ÖVP/SPÖ wollten keinerlei weitere AUFKLÄRUNG? HALLO?!! Die Bürger wollen AUFKLÄRUNG! Manche Insider behaupten sogar, dass dies nicht nur schiefe Optik ist!!!
Zur unseren „schiefen Optik“ im korruptionsgeplagten und Verurteilungsarmen Österreich:
z. B. Innenministerium ÖVP geführt & regiert (Einteilung/Weisung, Anzahl der Exekutivbeamten z. B. BUWOG-Fall…)
Justizministerium ÖVP geführt & regiert (Einfluss auf Justiz, Auswahl, Ablehnung)
Finanzministerium ÖVP geführt & regiert (Einfluss auf Wirtschaft u. Steuerfahndung)
Rechnungshof ÖVP geführt & regiert (Einfluss aufgrund Parteiangehörigkeit und vorheriger Auswahl mit Verschwiegenheitspflicht des RH-P!!)
BAK ÖVP geführt & regiert (Einfluss auf …)
u. v. m.
Justiz ÖVP weisungsgebunden – fehlende Gewaltentrennung!!!
Nationalbank ÖVP weisungsgebunden
Finanzmarktaufsicht ÖVP weisungsgebunden
Finanzbeamte ÖVP weisungsgebunden
Wettbewerbsbehörde ÖVP weisungsgebunden
Umweltanwalt ÖVP weisungsgebunden
Landesbeamte weisungsgebunden
aber auch
Landwirtschaftskammer ÖVP-„unterwandert“ z. B. Thema eigene Agrarförderungen
Agrarbehörde ÖVP „unterwandert“ z. B. Thema Tiroler Agrarunrecht!!!
Bauernbund ÖVP-„unterwandert“
Wirtschaftsbund ÖVP „unterwandert“
Wirtschaftskammer ÖVP „unterwandert“
Sozialpartner ÖAAB, FCG & Co: ÖVP-„unterwandert“
viele weitere Wirtschaftsclubs ÖVP-„unterwandert“
viele Netzwerke und Seilschaften ÖVP-„unterwandert“
u. v. m.
Medien Politikabhängig durch Imagewerbungen, Wahlkampffinanzierung …
Wirtschaftsabhängig durch Inserate…und profitorientiert…meist von Konzernen
Das hohe Grundprinzip der Demokratie ist die Gewaltentrennung und Gewaltenteilung. Diese ist da, um Machtkonzentrationen und Korruption zu verhindern!
Unsere Exekutive, LH, LR, BK, BM und unserem geschätzten Bundespräsidenten, alle aus der Politik ohne Polizei, Militär…
Unsere Legislative: Landtage und die Bundesversammlung mit dem Nationalräten, Bundesräten und
Abgeordneten sind die allermeisten eigentlich Politiker und einige von den Banken vielfach Bauern!
Wenn die Judikative von der Politik gesteuert werden kann (durch das BM f. Justiz), dann sind alle drei Staatsgewalten in Österreich in der Hand von der Politik!!! Verstehen Sie diese berechtigte Kritik von vielen Fachleuten? LL
Wenn man handelnden Politikern und Wirtschaftsvertretern diese Möglichkeit eröffnet und geöffnet hält, werden diese Personen diesen Versuchungen, solche systemischen Einrichtungen zu nutzen, oftmals nicht widerstehen können! (siehe österreichische Skandale) Siehe auch – KHG hat sogar schriftlich, zur Zeit des BAWAG-Skandals als Finanzminister, den Zuständigen in der Nationalbank und in der Finanzmarktaufsicht per Weisung aufgefordert, für ÖVP-Zwecke eine Verhaderung der SPÖ mit einer vorgegebenen schematischen Darstellung des „Falles“ zu dienen! Aber Amtsmissbrauch war dies „anscheinend“ auch keiner?! Eh klar!
Siehe auch die wirklich sehr fragwürdige Dörfler-Gerichts-Entscheidung (Freispruch aufgrund Unwissenheit!!!) beim Ortstafelprozess in Kärnten. Daraus folgt, der Bürger wird bei Unwissenheit von Gesetzen bestraft und unsere Politiker, Hr. Dörfler als ehemaliger und völlig unschuldiger Banker, konnte und kann behaupten, darüber nicht Bescheid gewusst zu haben, völlig hörig gewesen zu sein und dann werden auch diese unschuldigen sich dessen nichtbewussten und völlig hörigen Politiker, gerichtlich von jeder Schuld samt Bewusstsein darüber befreit?! Schöne Gleichheit, schönes Recht, gut eingerichtet, subersauber, ich bin allerdings selbst kein Jurist.
J Künftig könnte Hr. Dörfler auch behaupten, dass er von Jörg Haider, welcher sich eindeutig im Himmel oder in der Erde sich befindet, geträumt hat oder in geistigen-virtueller und stark gefühlvollen Verbindung mit ihm stand, und dieser eindringlich Ihm angemahnt hat, bei aller Ehre, dies und jenes Amt dazu gebrauchen…bei der heimischen Bank…für die „Jörgerlphilosophie“… L
http://www.youtube.com/watch?v=chfDIIFtEIQ Singkreis Gurk – Humor und Stimme haben Sie…
Warum wundert sich denn außer den Journalisten vom Falter (u. etwas softer vom Standard) niemand, dass für die BUWOG und andere KHG – Phänomene seit Jahren viel zu wenig Personal, seitens des Innenministeriums für Politikerfälle zur Verfügung gestellt werden?
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist auch personell unterbesetzt ist? Die Wirtschaftskriminalisten werden nicht ausreichend personell aufgestockt? Es sind zu wenige Richter mit Wirtschaftsfachwissen vorhanden. Die Staatsanwälte ebenfalls personell unterbesetzt und unzureichend wirtschaftlich weitergebildet. Es gibt zuwenig wirtschaftlichen Rückhalt und „Schnellberatung“ durch Wirtschaftsfachleute direkt im Hause der WKSta., welche in der Praxis im Finanzmarkt tätig waren und Insider sind.
Aber die Gegenseite hat langjährig erfahrene Wirtschaftsanwälte mit Strafverteitigerteams & Detektive, Geld für Medien auch und Verwaltungspersonal ohne Ende… Warum hört man diesen involvierten Staatsbeamten (Richtern, Staatsanwälten, Korruptionsfahndern, Wirtschaftskriminalisten, Kriminalbeamten, Steuerfahndern, u. a.) nicht zu, um diese Probleme endlich breit öffentlich aufzuzeigen und wirksam zu beheben?!
Es wurde sogar eine teure Studie in der Justiz durchgeführt und seither hat sich (fast) gar nichts geändert. Es geht um unsere Gesellschaft/Wirtschaft und vielfach um unsere Steuergelder, liebe Medienvertreter und Volksvertreter!
Wo ist die Kontroll- und Kritikfunktion durch unsere auch vielfach mit Bürgergeld bezahlten Medien? U. v. m.! Hat eine Verbrüderung der publizistischen/wirtschaftlichen und politischen Elite gegen die Bürger stattgefunden?
Es regiert das Geld?! Siehe vor allem auch Machteinfluss auch Monopole von Raiffeisen & Co auf unsere politischen Entscheidungsträger im Schreiben vom 05.08.12!!!
In Österreich wird durch das ÖVP geführte und regierte Innenministerium sowie Justizministerium die Wichtigkeit der ausreichenden PERSONALAUSSTATTUNG bei politischen Fällen seit JAHREN nicht erkannt bzw. wahrgenommen?! Es sind unerträgliche Zustände.
Der Fall Grasser/BUWOG & Co legen gewaltige strukturelle Mängel im Kampf gegen die Korruption offen. Siehe Falter Bericht 07/12 Protokoll einer Dienstbesprechung…. Und viele Berichte mehr!!!
http://www.falter.at/falter/2012/02/14/protokoll-einer-dienstbesprechung/
http://www.falter.at/falter/2011/02/01/grasser-die-verfolgte-unschuld-und-das-hohe-ross/
http://viewer.dialogperfect.de/5765/Protokolle.html?dia_id=2
http://www.falter.at/falter/2010/12/14/neue-vorwuerfe-in-causa-grasser/
http://www.falter.at/falter/2012/01/31/die-konten/
http://www.falter.at/falter/2011/05/31/was-die-fahnder-suchten/
http://www.falter.at/falter/2011/02/22/mir-steht-das-wasser-bis-zur-nase/
http://www.falter.at/falter/2011/02/15/vorabmeldung-brisanter-korruptionsbericht-der-justiz/
http://www.falter.at/falter/2010/12/14/macht-in-summe-25-millionen-euro/
http://www.falter.at/falter/2009/04/07/das-ende-der-bananenrepublik/
http://www.falter.at/falter/2005/03/01/nochmal-gut-gegangen/
http://www.falter.at/falter/2011/01/11/karl-heinz-grassers-steuerakten/
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Endlich keine zahlreichen Lücken und Möglichkeiten für Korruptionsbeteiligte mehr, wären nicht nur wünschenswert sondern WICHTIG! Wir wollen endlich wirksame Gesetze, Strafen und Sanktionen – sowie NULL TOLERANZ!!! In vielen anderen Staaten und Städten hat diese Vorgehensweise der NULL TOLERANZ Politik erhebliche Verbesserungen bei Korruption in der Verwaltung, bei der Exekutive aber auch in der Politik und in der Wirtschaft gebracht. Es darf kein der Korruption dienliches SYSTEM weitergeführt werden, da es um unser hart verdientes Steuergeld geht! Korruption ist für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft sehr schädlich! Auch verdient unser Steuergeld den besten Schutz eine „Korruptions-Feuerwall 2.0“.
Leider benötigen wir auch noch nach dem beschlossenen unzureichenden Medientransparenzgesetz, unzureichenden Lobbyistengesetz und unzureichenden Transparenzpaket 2012, weitere dringend notwendige strikte und klare Regeln/Gesetze/Sanktionen! Das Medientransparenzgesetz wurde bereits durch aktuelle Umgehungen seitens Politiker in Tirol „ausgetrickst“. Aber auch noch durch nachträglich Erkenntnisse aus dem abgebrochenen Untersuchungsausschuss und erst später erkannte „Gewohnheiten der Agierenden“ sind weitere große Lücken in den heuer beschlossenen Gesetzen aufgetaucht, welche umgehend behoben werden sollten (nicht irgendwann!). Es geht um unser hart verdientes Steuergeld, liebe verantwortlichen Politiker.
Wurde das Transparenzpaketgesetz überhaupt fachlich und parlamentarisch geprüft? Diese längst überfälligen aber immer noch fehlenden Regeln/Gesetze/Sanktionen zur Linderung/Bekämpfung der „großen Korruption„, welche nur durch unsere Eliten in der Politik/Partei/ u. Wirtschaft bis Unterwelt (Ostpassgeschäfte, Geldsäubern durch Waschvorgänge mit Bankgeheimnis und anscheinend fehlendem Problembewusstsein bei Bankenvertretern, welches aber wegen der KEST-Einnahmen, wieder rum staatsfördernd und staatsgewollt ist…), vorkommend vor allem bei Schnittstellen/Schlüsselpositionen, aber auch in der Verwaltung (bei öffentlichen Bauvergaben, im Medizinbereich, im öffentlichen Einkauf, etc.) und sonstigen korruptionssensiblen Bereichen, sollten doch schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Lücken sind zahlreich und auch bekannt!
So lange unsere Politiker immer wieder in unschuldsvermuteten Korruptionsskandalen verwickelt sind, und mit allen Ausreden dieser Welt (keine Erinnerung, keine Wahrnehmung, neuerdings sogar „GeheimdiensteL“ u. v. m.) auch mit zahlreichen Entschlagungen uns, samt Gerichte, an der Nase herumführen können, geben diese unrecht handelnden Personen allen anderen Bürgen, kein gutes Vorbild und setzen die Schwelle für Handlungen von anderen Bürgern bei der kleinen Korruption und den Steuern weiter herunter! Daraufhin wird in der Gesellschaft das korrupte Handeln weiterhin verstärkt, da die da „Oben“ ja auch voll und noch dazu ganz unbeschwert, zulangen…
http://www.youtube.com/watch?v=l7cfVTuG3aM
Das ergibt eine Teufelsspirale in unserer Gesellschaft/Wirtschaft nach unten!!!
Weiters fordere ich eine Gleichbehandlung vor Gericht und dem Gesetz der verschiedenen Bürger, durch eine hoffentlich bald freie Justiz, welche nicht hierarchisch untergeordnet und politisch weisungsgebunden sein sollte! Eine Justiz in welcher unsere geehrten Justiz-Beamten nicht vom Bossing und Mobbing, Karierestillhaltungen-hörigkeiten, Ausfilterung, Frühpensionierung durch die Politik betroffen sind und eben unabhängig ihre Arbeit verrichten können! Es muss wieder Gleichheit zwischen den Beteiligten zumindest vor Gericht vorherrschen! Sonst können wir der Justitia die Augenbinde abnehmen, da dieses Symbol nicht mehr entspricht. Sogar Hr. Dekan Dr. Dr. Heinz Mayer spricht von längst erlebten Ungleichheiten der Beteiligten vor der Justiz!
Normalerweise sollte auch bei der Steuer, zumindest relative Gleichheit, herrschen!!! Für eine faire Verteilungsgerechtigkeit des Arbeitsertrages im Staate.
Geld kann nicht arbeiten, nur wir Menschen!
Bei uns in Österreich ist es steuerlich sozial sehr ungerecht! Das Vertrauen von Großteilen der Bevölkerung in unsere Justiz und Politik ist eigentlich nicht mehr vorhanden! Siehe zahlreiche Umfragen. Wie kann es sein, dass man obwohl man Millioneneinkünfte nicht versteuert, als ansässiger Steuerpflichtiger in Österreich, samt Wissen über die Steuerpflicht als ehemaliger Finanzminister gehabt hat, und trotz Wissen der Finanzministeriums, des Untersuchungsausschusses sowie der Justiz und Presse hier kein wirklicher AUFSCHREI durch die Medien geht? Die Justiz nicht anklagt???!!!
Ach, es ist ja noch nicht verjährt… Ist es in Österreich normalerweise nicht üblich, dass man ab einem maßgeblichen Betrag der Steuerhinterziehung etc. bei über € 70.000,–/Schadenssumme schon vor das Strafgericht kommt und nicht nur ein Finanzstrafverfahren bekommt? Ausnahmen für besonders Schöne, welche unbeschwert „Meinl-Millionen“ ohne Einkommensteuerverpflichtung öffentlich verdient haben? Schöne Steuergleichheit unter uns Steuerpflichtigen!!
Auch die öffentlichen Aussagen von KHG mit den tatsächlichen (von anderen wahrgenommenen) Umständen widersprechen sich vielfach, welches zur Schönfärbung dient? Siehe Falterberichte. Diese seltsamen Aktenverluste in Lichtenstein durch bezahlte Rechtsanwälte, sowie das Vorenthalten von zweckdienlichen Informationen zu untransparenten Lichtensteinsteuergestaltungen durch eine Finanzbeamtin, ergeben ein wirklich unschönes österreichischen Bild. Für was benötigt man 8 Wertkartentelefone? Ist das unsere „ZEIT im Bild“ bzw. unser ZEITGEIST in der Politik und Wirtschaft in Österreich? Eine politische und wirtschaftliche Schande im Lande?!
Wenn aus diesen untransparenten Stiftungsgeflecht später über Anwälte € 3,700.000,00 durch einen Kredit wieder an den Schönen zurückfliesen bzw. ausbezahlt werden, ohne dadurch eine Einkommensteuerpflicht aus dem Meinl Einkommen zu begründen, welche sogar teilweise über Steueroasen, nicht gewaschen, aber verschachtelt in verschiedenen Geldtranchen virtuell über Steuerparadiese in verschiedene Stiftungen versendet wurden, dort geparkt… ergeben, obwohl man in Österreich seinen Hauptwohnsitz hat, mit Sicherheit eine Steuerpflicht in Österreich! (Eigentlich schon lange vorher!!!)..alles nur KHG-blablablabla?!
Die Sache mit der Industriellenvereinigung (Homepage) und der Nichtsteuerpflicht der erhaltenen Gelder, durch Beurteilung von einem eigenen untergebenen Finanzbeamten war ja schon wegweisend! Haben da nicht viele Steuerberater in Österreich gänzlich andere steuerliche Meinungen vertreten?
Weiters: Sind jetzt Scheinrechungen, ohne Leistungen in Österreich von allen Unternehmern, ohne jede Anzeige des Finanzamtes/Justiz in den Buchhaltungen verwendbar und erlaubt? Zwecks der Gleichheit und gegen unlauteren Wettbewerb? Wirklich? Oder werden dem Herrn Meischberger, Herrn Hochegger samt vielen Anderen eine steuerliche und rechtliche „Sonder-Sonder-STRAF-Sonder-STEUER-AUSNAHMEgenehmigungen“ eben supersaubere PERSILSCHEINE durch ehemalige Geschäftspartner ausgestellt??!!! Oder der „unschuldige“ Einmannbetrieb und Baumeister aus Wien der hohe Rechnungen der Firma Porr ausstellte…. http://www.format.at/articles/1246/932/346401/causa-big-porr-schmiergeldverdacht
Achtung hier fängt der völlige supersaubere und vollkommene Unschuldsvermutungsbereich im fortgeschrittenen und festgesetzten Stadium an oder geht munter weiter? Nämlich alle hier Angeführten sind völlig unschuldig bis irgendwer, irgendwann allerdings nur wenn nicht zu spät…und nur wenn politisch gewollt…und sich die Betreffenden noch erinnern, und darüber überhaupt eine Wahrnehmung gehabt hatten…oder sich nicht entschlagen… Siehe auch www.korruption-abwahl-jetzt.at dort sind alle Namen verlinkt mit „Unschuldstaten“!!!
Meischberger W., Hochegger P., Grasser K.H., Scheuch K & U., Strasser E., Birnbacher D., Benko R., Amon W., Berlakovich N., Faymann W., Elsner H., Flöttl W., Gartlehner, Gaugg, Geiger E., Gorbach H., Gastinger K., Graf J. F, Graf M., Gratz L, Hahn J., Hakl K., Haider J., Himmer H. Horngacher R. Huber M. Koloini F., Berlin T., Martinz J, Ludwig S., Kulterer W., Julius M., Mensdorff-Pouilly A., Michaelis P., Niederl F., Olah F. Passer M. Patzner S., Rabelbauer B. A., Ramprecht M., Rauchwarter E., Reichold M., Rumpold G., Rosenstingl P., Ruso K., Sauerzopf F., Scheibner H., Schieszler G., Schlögl K., Schüssel W., Seipel W., Steininger E., Stromberger M. Switak C., Westenthaler P, Wolf E., Zimper W., Blecha K., Bures D., Daimler H.P, Fischer R., Gabmann E., sorry noch vielfach namentlich unvollständig…
Ich schlage alle oben genannte Personen für Verdienstorden vor, um mit Hr. Blech E. K. ehrenvolle Gleichheit herzustellen.
Keine bekannten Korruptionsverdienste, sondern Verdienste um die Räuber-public, ähh Republik?
Oder sollte nicht gar zusätzlich ein neues Denkmal der Hypo in Kärnten für den verstorbenen Haider J. aufgestellt werden? Oder etwa eine Korruptionsklagemauer?
http://www.youtube.com/watch?v=chfDIIFtEIQ
Dies sieht ein wenig nach Unverfrorenheit/Arroganz von Politikern aus oder zeugt von vollkommenen Schutz durch ehemalige Parteifreunde in hohen politischen Ämtern, aber auch an eine völlig überforderte und durch die Politik völlig unterbesetzte Justiz und Exekutive (tw. eingeschüchtert und der Kariere u. v. m. unterworfen…)
Ich persönlich befinde mich aufgrund der unzumutbaren und teils arg korrupten Umstände weiterhin im Streik! Mir reicht´s! Allerdings im Selbstständigenstreik und schade mir selbst und ein wenig dem BIP. Mir reicht es wirklich, möchte aber trotzdem, von den Politikern, welche Verantwortungen gegenüber den Wählern übernommen und einen Eid abgelegt haben, endlich gute Arbeit sehen! Wir zahlen in Österreich weltweit die höchsten Politiker- und Parteiengelder aus! Wir dürfen gute Arbeit von hoch bezahlten Volksvertretern verlangen! Denn verantwortliche Beamte und Politiker im Staate, unterliegen ja den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht
eines Kaufmannes, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes bei unserem Steuergeld/Staatsgeld. Die Grundsätze für die Verwendung unserer Steuergelder wären: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen.
Textausschnitt aus dem Buch: „Politik in Tirol“, Jahrbuch 2010, Studienverlag:
1. Demokratiepolitische Hauptprobleme der Parteienfinanzierung, Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger
Die Finanzierung der Parteien stellt einen Schlüsselfaktor
für deren Organisationsrealität, Wahlchancen, aber auch deren Neigung zu Amtsmissbrauch, Klientelismus und Korruption dar.
……..
3. Strukturprobleme des Parteienrechts,
3.1 Rechtsprobleme der unzureichenden gesetzlichen Regelungen
Das österreichische Parteienrecht ist nur äußerst fragmentarisch geregelt, was in der Praxis zahlreiche Probleme aufwirft. ….u. v. m.
Noch ein kleiner österreichischer Affärenbereich gefällig?
Amtsmissbrauchaffären in der Wiener Polizei 2006
BAWAG-Affäre
BUWOG-Affäre
„Cash-for-Laws“-Affäre (auch Lobbying-Affaire)
EADS, Eurofighter
Eurofighter Affäre
Causa Herberstein, Stmk.
Hump-Dump-Affäre
Hypo Alpe-Adria-Bank, Finanzaffären
Hypo NOe Gruppe AG, Spekulationsverluste
Hypo Tirol Bank – Kreditdebakel in Italien und München
Immofinanz, BUWOG-Affäre
Kampusch, Entführung
Kommunalkredit Austria, Not-Verstaatlichung
Novomatic
Novomatic und die Politik
Marcus Omofuma-Affäre
Operation Spring 1999 und 2000
„Part-of-the-Game“-Affäre (auch Lobbying-Affaire)
Telekom-Affäre
Terminal Tower-Affäre
Tetron-Affäre
Wiener Neustädter Tierschützerprozess
Österreichische Volksbanken-AG, Zwangsverstaatlichung
WBO-Skandal – Wohnbaugenossenschaft Ost, Burgenland
Abschiebung der Familie Zogaj
Wohnbaugelder Niederösterreich!!! EIN VERLUST DER UNGUTEN ART!!!
AMA Problemunbewusste und -freie Vergabe von Millionen-Förderungen!!!
ÖBB Inserate
ASFINAG Inserate
Justiztower
Staatsbürger-Passvergaben
OMV-Schmiergelder
Casino Austria – Politsponsoring
noch aufzuklären Dorotheum Verkauf
noch aufzuklären Bundesverlag Verkauf
die älteren AKH, Lucona & Co leider wieder u. v. m. !!!
Siehe auch www.dietiwag.org siehe www.falter.at u. v. m. 
LLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLMeiner Meinung nach: Eine FRECHHEIT mit SYSTEM, durch die ÖVP & Verbündete! So Betriebsblind und Wirtschaftsinkompetent kann die ÖVP & Co gar nicht sein! Und fehlendes Problembewusstsein in einem so arg korruptionsskandalgeplagten Österreich darf es nicht mehr geben!
LLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL
Macht braucht Kontrolle! Unsere Politiker sollten ihre Blockadehaltung im Antikorruptionsbereich schnell aufgeben und durch Transparenz und gegenseitige Kontrolle die eigene Machtkonzentration aufbrechen! Wir wollen gläserne Politiker- und Parteienfinanzierung ohne weit geöffnete SCHEUNENTORE, welche der Korruption freundlich offengehalten werden! Wir fordern und wollen saubere Hände und Ethik bei den Politikern und kommunalen Geschäften, sonst benötigen wir eine neue Politikergeneration! Eben eine ABWAHL von ÖVP & Co mit deren alten Strukturen (Partei- und Clubzwang & frei käufliche Gesetze, frei verfügbare freie Mandatare L, u. v. m. !! (siehe auch www.korruption-abwahl-jetzt.at )
Kann es sein, dass in Österreich WICHTIGE STELLEN in der Korruptionsbekämpfung „absichtlich oder nur….“ jahrelang unterbesetzt oder unbesetzt bzw. ausgespart wurden und werden? Bei Richtern, Staatsanwälten, Wirtschaftskriminalbeamten, Steuerfahndern, u. a.? Obwohl in den letzten zwölf Jahren durch unsere Volksvertreter vielfach korruptionsanrüchige Vorgänge erkennbar wurden! Dient das dem politischen Parteien-Imageschutz? Das Abdrehen vom Untersuchungsausschuss auch?
Kein Interesse an Aufklärung und Beseitigung der tw. korrupte Missstände in den eigenen Reihen?
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Wäre die längst überfällige und notwendige Aufstockung im Justiz und Exekutivbereich nicht volkswirtschaftlich vernünftig und längst notwendig auch überfällig? Ein zweistelliger Millioneneinsatz (€ 50 – 99 Mio.) samt damit zusammenhängenden „Jobs“, welchen einen zweistelligen Milliardenbetrag (Korruptionsschadensausmaß ca. 27 Milliarden im Jahr 2012, ich nehme an mehr!!!) verringern helfen würde und gleichzeitig die Korruption weiter eindämmen helfen. Dies wäre nämlich vernünftig, angebracht und der Aufklärung dienlich, welche ÖVP-Parteifreunde & Co nicht haben wollen, da KHG richtig viel weiß? Eben von politisch bunten Geschäften? Warum investieren wir nicht ein paar Millionen in unsere Justiz und Exekutive um genügend Richter, Staatsanwälte, Wirtschaftskriminalisten und Steuerfahnder zur Verfügung zu haben? Dies wäre sicher eine Milliardeneinnahmequelle in jedem Jahr des Staates und würde hoffentlich zur Verteilungsgerechtigkeit/Fairness/nähernden Gleichheit, Antikorruption, lautern Wettbewerb u. v. m. beitragen! Die Korruption steht unserer Wirtschaft im Weg und ist dieser sicher nicht dienlich! Aufstockung von Personal ist hier wirklich ein nachhaltiges Investment in eine faire Zukunft mit laufenden Staatseinnahmen. Eine positive Schleife auslösen, anstatt einen Teufelskreis aufrecht zu erhalten bzw. zu unterstützen!! Dies wird auf alle Fälle ein Geschäft für die Staatskassen!
Wir sind ohne Korruption Konkurrenzfähiger in der Wirtschaft! HALLO VERANTWORTLICHE!
Wir haben in Österreich auch nach diesem kürzlich beschlossenen aber weit unzureichenden Gesetzen:
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lückenhafte Gesetzgebung im Korruptionsstrafrecht, im Lobbyistengesetz, in den Politiker- und Parteienfinanzierungsgesetzen, im Medientransparenzgesetz
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fehlende Abschreckung der Korruption durch fehlende Strafandrohungen bei illegaler Parteienfinanzierung etc.
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fehlende externe und interne (RH) Kontrollen – keine Schmälerung der Kompetenz des RH!
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vielfache Beeinflussungsmöglichkeiten seitens der Politik gehören anders geregelt!!!
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fehlende Aufdeckerregelungen und Möglichkeiten dafür sind zu schaffen
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fehlende Rückforderungsstelle für Bereicherungsgewinne durch Korruption!!!
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fehlende GEWALTENTEILUNG und GEWALTENTRENNUNG Justiz/Politik! Richterrat einführen! Unbedingt eine freie Strafjustiz (Staatsanwaltschaften, Richter, Exekutive)
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Medientransparenz und -finanzierungsänderung (Finanzierung ist in Österreich wirklich einzigartig in Europa u. dazu noch sehr fragwürdig) dadurch sind immer starke GELD-ABHÄNGIGKEITEN und deren Folgen seitens der Medien vorgegeben!
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Untersuchungsausschusseinberufung – Verminderung der dafür benötigten Stimmen!
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Und völlige Transparenz bei allen unseren Steuergeldverwendungen (Förderungen, Subventionen, nicht rückzahlbare Zuschüsse aber auch bei Ausschreibungsvergaben, u. v. m.)
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Lieferung von einem Gesamtkonzept der Regierung gegen Korruption (GRECO-Forderung sowie fehlende umsetzen, weiters die Empfehlungen von T. I.)
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Einführung und Einhaltung von verpflichteten Wirtschaftsethikregeln
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Wirtschaftliche zivilrechtliche Haftbarkeit der Politiker bei vorsätzlichen Amtsmissbrauch…
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fehlende beidseitige Meldeverpflichtungen von Korruptionsbeteiligten!
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Aufstockung des Personals von Justiz bei Richtern, Staatsanwaltschaften und der Exekutive bei der Wirtschafts-Kripo aber auch bei den Finanzfahndern
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Unklare Begriffsdefinitionen gehören beseitigt und unklare Interaktionen zwischen Wirtschaft/Politik gehören ausgeräumt!
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Einbindung von RA, STB, WT u. a. in das Lobbyistengesetz
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§7 im Lobbyistengesetz – Festlegung des Inhaltes eines (Mindest-)Verhaltungskodex!
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Einbindung in das Transparenzgesetz von Gewerkschaften, IV & Co!!
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und leider wirklich vieles mehr!!! LLLL
Wie kann es sein, dass mit unserem hart verdienten Steuergeld von verschiedensten Politikern SPEKULIERT wird?! Sind Steuereinnahmen für ein PolitikerCASINO da? L Wie etwa Steuergeldverluste in NÖ bei unsern Wohnbaugeldern in der Höhe von über € 800.000.000,00 und weitere Verluste durch Nichteinnahmen von Zinsen aus veranlagten Milliardenwohnbaugeldern. rechnerisch zum Vergleich mit sicheren österreichischen Staatsanleihen im geprüften Zeitraum über einer Milliarde Euro weiterer Verlust durch Nichtzinseneinnahmen. Die Höhe des Verlustes ist doch schon vergleichbar bzw. übertrifft die Schadenshöhe vom BAWAG – Skandals und den über €uro 1,44 Milliarden Gewerkschaftsstreikgeldern….welche durch „Bawag-ianer“ auf Bonijagd verzockt/verloren wurden. Und unsere Medien berichten ein wenig nebenher über diese immensen Verluste in NÖ? Und anderswo? Interessiert sich keiner dafür? – Das glaube ich allerdings nicht, Hr. Pröll! DANKE ÖVP!!! Wirtschaftsinkompetent oder fahrlässig/gläubig/u. v. m.? gehandelt, oder keinerlei Problembewusstsein?
Wissen Sie, wie lange unser größter Betrieb im In- und Ausland arbeiten muss, um Körperschaftssteuern im Ausmaß dieses Verlustes von nur 800.000.000,00 den Staat zurück erstatten? Ca. 126 Jahre von ca. 160.000 Angestellten im In- und Ausland, bei bezahlten Körperschaftssteuern der letzten Jahre…vom größten Betrieb in Österreich! HALLO!!! (O.K. kein guter Vergleich, da Raiffeisen ja herzhaft die Gruppenbesteuerung nützt, um sich im risikoreichen Ostgeschäften „anzureichern“… bringt allerdings der heimischen Wirtschaft/Arbeitsplätzen sehr wenig L. Wir übernehmen damit durch Nichtsteuereinnahmen das Risiko und die Mitfinanzierung der Vergrößerung des Mischkonzerns auf unsere Kosten! Ist meiner Meinung nach sogar Volkswirtschaftlich sehr bedenklich!
Allerdings, wenn man die Geldzuschüsse an den Raiffeisenmischkonzern durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, durch bezahlte Subventionen, durch bezahlte Agrarförderungen im Konzernbereich, Zuckerförderungen, Milchförderungen und viele andere Förderungen mehr, abzieht, dann ist es rechnerisch niemals möglich jemals Einahmen über diesen Staatsausgaben aus dem Raiffeisenmischkonzern jemals zu erhalten. Bei jährlichen mit Steuergeldleistungen an Raiffeisen über den Körperschaftssteuereinnahmen, ist dies eben rechnerisch immer negativ.
Es wird mehr Staatsgeld zu Raiffeisen verlagert als Einnahmen seitens Raiffeisens zu verzeichnen sind! Österreich ist ein Bankenfinanzierer der besonderen Art. Bail out für Banken und Kapitalisten mit Steuergeldern! Haftungen und P-Kapital, Förderungen ohne Ende aber dafür Geldrückflüsse an Politiker- und Parteien?! Eben Finanzierung 2.0 samt Sauschädelessen mit Graf Alfons P, Raiffeisenboss & Co.
http://www.krone.at/Videos/Pandi/Na_Mahlzeit_Pandi_laesst_die_Sau_raus-Politik_im_Bild-Video-307744
Wer in unserer ÖVP-& Co ist „Bankentreu, Bankengläubig oder gar Bankenabhängig“? Alle, außer den Grüßen und in Tirol der Liste FRITZ?
Wir unsere Politiker investieren Milliarden um die Banken/Großkapitalisten zu „retten“, bzw. auch um teilweise deren wirklich riskanten Ost-Erweiterungen quer zu finanzieren?! Siehe z. b. Raiffeisen investiert aktuell gehörig und eigentlich risikoreich in Polen hat aber noch über 1, 75 Mia Steuergelder in Österreich bei uns offen…L. Ist das eben eine neue Finanzierung 2.0 der Banken? …..
Auf jeden Fall war/ist die Hypo Kärnten keine systemrelevante Bank! Ist ja wirklich ungeheuerlich, wie tollkühn unsere Politiker in Kärnten mit Landesgeldern umgegangen sind… sicherlich ganz dem Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetz, Bankwesen, Finanzmarkt- u. AG-Gesetzen und Strafgesetz folgend und rechtens und völlig unschuldig supersauber und lupenrein…LLL DANKE ÖVP!!!
Wirtschaftsinkompetent oder fahrlässig/gläubig/u. v. m.? gehandelt, oder keinerlei Problembewusstsein?
Natürlich ist weiters anzunehmen, dass in vielen österreichischen Gemeinden, aufgrund des starken Schweizer Franken, gegenüber dem schwächeren Euro VERLUSTE entstanden sind. Allerdings liest man in wenigen Zeitungen, dass fast nur in den von der SPÖ dominierten Gemeinden zumindest Vergleichsverhandlungen mit den involvierten Banken stattgefunden haben. Bei der ÖVP hat man anscheinend andere „Banken-/PARTEIbeziehungen“ und in diesen durch ÖVP´lern geführten Gemeinden ist es nicht nötig durch Spekulation entstandenen Verluste und manchmal vielleicht auch einseitiger unzureichender Beratung… Vergleiche mit den seit langem daran verdienenden Banken zu schließen? (zumindest zu versuchen?!)
Ist es überhaupt seitens der Bank zulässig mit Volksvertretern Spekulationsgeschäfte mit anvertrautem Steuergeld abzuschließen? Gibt es da keine einzuhaltende Steuergeldverwendungsethik? Dürfen Bankvertreter den Volksvertreter Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern vorschlagen, um dabei als Bank bzw. Bankmanager etwas mehr zu verdienen? Einen kleinen Zusatzboni einstreifen? Mit (recht) sicheren „SWAPgeschäften“ und jeder Verantwortliche weiß alles besser und benötigt nicht die Hilfe seitens des Staates obwohl wie dafür eigens eine Anlaufstelle hätten, mit Finanzierungsprofis?!
Nicht überheblich, sondern sind alles „Finanzfachleute“ und Vertrauen auf die Fachberatung und dem eigenen FachHausFinanzverstand? Wie viel kostet dieser FachHausFinanzverstand uns Bürgern? Wie viel werden dem Bürgern die CBL-Geschäfte (Verkauf TIWAG-Kraftwerke an USA!) unserer ÖVP´lern mit ihrem FachHausverstand in der Laufzeit kosten? DANKE ÖVP!!!
Wirtschaftsinkompetent oder fahrlässig/gläubig/u. v. m.? gehandelt, oder keinerlei Problembewusstsein? Ein Wahnsinn hoch ÖVP – auf Kosten aller Steuerzahler?! WIRTSCHAFTINKOMPETENZ bis ausartender FREUNDERLWIRTSCHAFT, wird sich die ÖVP nicht nur in Tirol, NÖ und sonst wo sicher immer öfter gefallen lassen müssen! Siehe RH-Berichte, siehe wirtschaftliche Einsparmöglichkeiten in unserer Verwaltung von über € 15 Mia., siehe www.dieTIWAG.org (politische Auswüchse ohne Ende!!!) und www.Falter.at
DANKE ÖVP!!! Wirtschaftsinkompetent oder fahrlässig/gläubig/u. v. m.? gehandelt, oder keinerlei Problembewusstsein? RH Empfehlungen gehören schnellstmöglich umgesetzt! Es geht um unser hart verdientes Steuergeld!
Ist in den von der ÖVP geführten Gemeinden der sorgsame Umgang mit Steuergeld ein anderer oder sind die Verpflichtungen zu unseren Banken anders geregelt? DANKE ÖVP!!! Wirtschaftsinkompetent oder fahrlässig/gläubig/u. v. m.? gehandelt, oder keinerlei Problembewusstsein?
Wenn ja, lagen dem SWAP Geschäften gegenläufige Geschäfte in Schweizer Franken zu Grunde oder handelte es sich um reine Spekulation mit öffentlichen Geldern?! Spekulation mit öffentlichem Geld ist doch in jedem Bereich abzulehnen! Es ist unser hart verdientes Steuergeld und wir leben doch in keinem Steuergeldcasino?
Der Standard schrieb:
Wissen
Das Risiko von Swap-Geschäfte: Als Swap bezeichnet man ein Finanzprodukt, bei dem zwei Vertragspartner Zins- oder Kapitalzahlungen in unterschiedliche Währungen austauschen. Die Idee hinter dem Tausch: Wechselt man in eine andere, niedriger verzinste Währung (etwa den Schweizer Franken), erspart man sich Zinskosten. Der Nachteil: Fällt der Währungskurs unter einen bestimmten Wert, sind die Kosten höher als der Zinsvorteil.
Swaps können als Absicherungsgeschäfte eingesetzt werden. Bezahlen beispielsweise Geschäftspartner ihre Rechnungen in einer fremden Währung, kann man sich gegen dieses Währungsrisiko absichern. Gibt es diese gegenläufigen Geschäfte nicht, handelt es sich um reine Spekulation.
Oder wer hat die Verantwortung über das fehlende Problembewusstsein bei der AMA und der Vergabe von über € 800.000.000,00 Fördergelder ohne gesetzliche Veranlassung? DANKE ÖVP!!! Wirtschaftsinkompetent oder fahrlässig/gläubig/u. v. m.? gehandelt, oder keinerlei Problembewusstsein?
Interessieren würde mich, Frau BM Dr. Maria Fekter, wie viel wird bei unseren österreichischen Staatsschulden ausgelagert (z. B. ÖBB ca. 12 Mia) um nicht mehr als Staatsschulden aufzuscheinen? Was ist unsere derzeitige reelle offizielle Verschuldung inkl. ausgelagerter Staatsschulden? Zusätzlich wie viel ist der Staat noch aus Pensionsverträgen bzw. Verpflichtungen gegenüber Bürgern, gerechnet mit der durchschnittlichen Lebenserwartung unsern Pensionisten und anderen Vertragspartnern schuldig…
http://www.profil.at/articles/1244/560/345632/maria-fekter-dubiose-lex-schotter
Auch nicht gerade der Verteilungsgerechtigkeit dienlich… DANKE ÖVP!!!
Kann es sein, dass in Österreich vielfach unsere Beamten ANGST vor Jobverlust und dergleichen haben, aufgrund von einigen bis vielen personellen Vorfällen in unserer Verwaltung? (Versetzungen, fehlender Karrieresprung, Suspendierungen, Mobbing, Bossing, Frühpension, zum Psychiater, oder durch Abbau der Stelle, wo der unangenehme und fleißige Leiter der Behörde waltete… etc.) Wer ist bei uns in der Verwaltung für den Schutz des Arbeitnehmers verantwortlich?
Warum gibt es dieses Machtsystem der Machtpolitiker in Österreich? = Das Korruption weit dienliche System – mit vielen offenen Einfallstoren für unsere diese von uns Bürgern nicht gewollte und ausufernde Eliten-Korruption mit Wachstum! Können sich unsere Parlamentarier & Co gegen den Parteizwang, Clubzwang nicht durchsetzen, um wirksame Gesetze zu erlassen oder sind unsere Verantwortlichen nicht fähig oder schlimmer nicht willig? Sind diese Strukturen in unseren Altparteien nicht mehr veränderlich? Dann benötigen wir Bürger in Österreich neue Parteien (Die Grünen und in Tirol, die Liste Fritz, möchte ich hier mal ausnehmen!) mit Menschen, welche saubere Hände und ein reines Gewissen bevorzugen!
Diese Ausmaße der Korruption in Österreich im Bereich der großen Korruption durch die Eliten, in unserer Verwaltung dürfen nicht mehr ein politisches Versagen sein (bleiben)! Sollte nicht die bereits in Kraft getretene UN-Konvention gegen Korruption Art 13, 39 umgesetzt werden, um die Zivilgesellschaft stärker bei der Bekämpfung der Korruption einzubinden?
Weiters ist die neulich eingeführte Schmälerung der Kompetenzen unseres Rechnungshofes unverständlich aber anscheinend beabsichtigt!!! L
Das macht normalerweise keinen Sinn, die Kompetenzen des RH bei der Politiker- und Parteienfinanzierung zu schmälern, außer man will in diesem Bereich froh weitermachen!!! Allerdings, wenn man sich alte Parteienfinanzierungsprüfungen durch den BRH und LRH gelesen hat, kommt man schnell zur Überzeugung, dass dies für die Beurteilung durch den Rechnungshof, der durch die Parteien eingereichten Beträge, oftmals der Inhalt nicht förderungsmöglich wäre…!!! LLL
Ich fordere die sofortige Aufhebung der Schmälerung der Kompetenz des Rechnungshofes bei den Prüfungen der Politiker-/Parteienfinanzierung und eine ERWEITERUNG der Kompetenz des Rechnungshofes, um auch den zahlreichen argumentativ weit hergeholten und ausgelegten Parteifinanzen in die Öffentlichkeit zu tragen! (Die unrichtigen beantragten Mittel müssen gestrichen werden!!!) Die Auslegungen und Ansichten der jeweiligen Parteien bei den beanspruchten Staatsgeldern entsprechen vielfach nicht der Ansicht des Rechnungshofes! Siehe auch alte Parteienprüfungen durch RH!!! Aber wo kein Berichter/Leser/Kläger dort keine Wahrnehmung und Änderung, liebe Medienvertreter!
Weiters fordere ich die Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung des RH-Präsidenten!
Wir Bürger, welche nun große Teile unseres Staatsvermögen durch die „Taten“ unserer Politiker verloren haben, Staatsvermögen welches durch unsere Väter/Mütter und von uns, jahrzehntelang hart erarbeitet wurde, wir sind wirklich sehr frustriert! Wir wollen sofortige wirksame Gesetze im gesamten Korruptionsbereich! Weiters fordern wir politisches Rückgrat und Übernahme der Verantwortung sowie eine umfangreiche Entschuldigung sowie Gelobung es ab sofort besser zu machen zumindest es engagiert zu versuchen…und nicht nur blablabla!!!
Sehr geehrte und geschätzte Volksvertreter: Gibt es in Österreich finanzielle Schäden durch die Entwicklung des Wechselkurses Schweizer Franken gegenüber dem Euro durch SWAP Geschäfte? Wenn ja, wie hoch sind diese SWAP-Verluste? Diese Steuergeldspekulationsverluste da sicherlich keine Gegengeschäfte in diesen Währungen stattgefunden haben? Weiters wie setzen sich 2011 die 8,3% des Zinsaufwandes bei einem Zinsniveau in diesem Zeitraum von …………zusammen?
Wer möchte in unserer Regierung die Korruption und deren schädigenden Wirkungen aufrecht erhalten?
Sehr geehrte Volksvertreter, in der Hoffnung auf eine zufriedenstellende Antwort und Neuausrichtung unserer Politik zu erhalten, um der Wirtschaftskriminalität bis Organisierten Kriminalität in Österreich durch Verhinderung des Schmiermittels Korruption wirksam entgegenzuarbeiten (NULL TOLERANZ) verbleibe ich mit streikenden Grüßen
Klaus Schreiner
Übrigens befinde mich solange im Selbstständigenstreik
bis zur politischen WENDE bzw. Blockadelösung durch die Verantwortlichen!
Ein Ausschnitt aus einem Zeit Artikel „Der falsche Mann am Telefon“ vom Mai 2012
…Seit Beginn der Zweiten Republik wurde Österreich immer wieder von Korruptionsaffären gebeutelt. der Wille zur Aufdeckung war stets bescheiden. Doch für kurze Zeit war das anders: 1966 ernannte Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) den parteifreien Professor für öffentliches Recht, Hans Klecatsky, zum Justizminister seiner Alleinregierung. Unter dessen Ägide wurde der mächtige niederösterreichische ÖVP-Politiker V. M. wegen Amtsmissbrauch und Untreue angeklagt. Klecatsky stimmte auch einem Verfahren gegen schwarze Beamte zu, die Straßenbauprojekte zum Nachteil der Steuerzahler abgewickelt hatten. In beiden Fällen gab es Verurteilungen…
aber die Führungen der Parteien haben daraus gelernt… (ganzer Bericht lesenswert – googlewert!)
Die fehlende Gewaltentrennung und Gewaltenteilung in unserer Justiz ist der Abhilfe der Korruption auch nicht dienlich. Sie wissen, dass nur mehr in Österreich, Tschechei und Deutschland die letzten Länder in der EU sind, wo die Politik EINFLUSS auf die Justiz durch Weisungen und durch die hierarchische Unterordnung, noch zusätzlichen weiteren Einfluss, nehmen kann. Von wegen freier und unabhängiger Justiz!!! L Wir benötigen doch einen unabhängigen Richterrat wie in Europa längst üblich!
Zu unserer NICHT-Gewaltenteilung in unserer österreichischen parlamentarischen Demokratie:
Hr. Dekan Dr. Dr. Heinz Mayer, ist österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist, Universitätsprofessor und seit 2006 Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Er ist in der Öffentlichkeit als Gutachter bekannt und Verfasser mehrerer juristischer Standardwerke.
(Buchauszug – Markierungen von mir)
Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der zweiten Republik Thema:– Gewaltenteilung …Dessen immanenter Sinn ist die Trennung der Staatsfunktionen durch eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe und deren Berufung zu gegenseitiger Kontrolle zu Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Staatsorgane der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz sollen in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander tätig werden. In diesem Sinne ist das Prinzip der Gewaltenteilung auch ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Im Parteienstaat ist ihre Wirksamkeit aber reduziert, weil Gesetzgebung und Verwaltung von denselben politischen Kräften getragen werden. Der Dualismus von genereller und individueller Norm und die Unterwerfung dieser Rechtsformen unter eine gerichtliche Kontrolle können auch im Parteienstaat der Gegenwart machtbrechende Wirkung entfalten. Dies freilich nur soweit eine Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist; dieser kommt gerade im Parteienstaat, der nicht nur die Gesetzgebung sondern im parlamentarischen Regierungssystem auch die Verwaltung beherrscht, eine überragende Bedeutung zu. Man kann davon ausgehen, dass die Justiz in der Zweiten Republik ihre Stellung als dritte Gewalt im Staat gut entwickelt hat. Vor allem der VwGH hat seine Funktion als unabhängiger Kontrolleur der Verwaltung über Jahrzehnte hindurch eindrucksvoll wahrgenommen. Ein Problem im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Strafjustiz. Hier bewirkt die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein signifikantes Rechtsstaatsdefizit; dies vor allem im objektiven Sinn. Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass Menschen zu Unrecht verfolgt werden, sondern im Gegenteil: das Menschen, auf denen ein begründeter Verdacht lastet, auf Grund von politischer Einflussnahme nicht verfolgt werden. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aber auch deren dienstrechtliche Unterordnung – schafft eine Abhängigkeit vom BM für Justiz. Durch die bevorstehende Reform der StPO wird dieses Problem verschärft weil die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften im strafprozessualen Vorverfahren auf Kosten der unabhängigen Untersuchungsrichter ausgeweitet werden. Im Ergebnis wird damit der politisch steuerbaren Staatsanwaltschaft mehr Einfluss im strafprozessualen Verfahren eingeräumt. In diesem Bereich kann also die Justiz durch die Verwaltung insofern lahm gelegt werden, als die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens unterbleibt. Sowohl aus rechtsstaatlicher, aber auch aus der Sicht der Gewaltenteilung wäre hier eine Neuregelung dringend anzuraten. (142)
Eine solche Neuregelung sollte nicht nur eine Herauslösung der Staatsanwaltschaften aus der Weisungshierarchie zu einem politischen Organ vorsehen, sondern die Staatsanwälte auch dienstrechtlich aus der Hierarchie lösen.… L
(142) Vgl. dazu Mayer, Gedanken zum strafenden Staat, in: Rubina Möhring (Hg), Österreich allein zuhause (2001) S. 69, Etwa 80 % der Strafverfahren enden bei der Staatsanwaltschaft, Vgl. dazu Christian Grafl, Empirische Daten zu Diversion in Österreich in den Jahren 2000 und 2001, in ÖJZ 2002 S. 416.
Auch neuere recht aktuelle parlamentarische Anfrage samt Beantwortung ist wirklich sehr aussagekräftig! http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_08211/imfname_211537.pdf
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_08109/imfname_222339.pdf
WIRKLICH UNGLAUBLICH!!
80-90%% der Fälle bzw. Vorverfahren bei der StaAw., in der Wirtschaft wäre dies so ineffizient, dass es dieses Unternehmen es nicht lange überleben könnte! Unsere Staatsanwälte gemeinsam mit unseren Kriminalisten sollen 8 – 9 von 10 Fällen unbegründet verfolgt/erhoben haben? Studierte Fachleute nehmen weiters an, es wäre ein zu verfolgendes Verbrechen, dieses gehört von „Oben“ nur noch genehmigt…und dann ….ein NOGO oder STOP bekommen…aufgrund des Vermerkes „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ immer wieder… 8/10!!
Wir leben heute bereits in diesen erwähnten verschärften Zeiten… und da wären noch andere Belange siehe Buch: …“Im Grunde –so scheint es – hat man es sich sehr gut eingerichtet im Hause Österreich…“ LLL
Oder weiters von Hr. Dekan Dr. Dr. Heinz Mayer:
Wie geht man gegen einen untätigen Gesetzgeber vor? Unser Rechtschutzsystem sieht hier keine Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung vor; es müssten also auch neue Mechanismen geschaffen werden,… LL
Man könnte sich auch die Kritik von Hr. Dr. Franz Fiedler (Ex-RH-Präsident, Hr. Dr. Karl Korniek (Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident), Hr. Martin Kreutner (Ex-Chef BIA) u. a. ebenso anhören… auch die Inhalte des Falter Berichtes von 2010 (Falter 32/10). Es fehlt an einer großen Reform!
Das hohe Grundprinzip der Demokratie ist die Gewaltentrennung und Gewaltenteilung. Diese ist da um Machtkonzentrationen und Korruption zu verhindern! (Bei uns in Österreich: ist wäre!!)
Unsere Exekutive, LH, LR, BK, BM und unserem geschätzten Bundespräsidenten, alle aus der Politik
Unsere Legislative: Landtage und die Bundesversammlung mit dem Nationalräten, Bundesräten und
Abgeordneten sind die allermeisten eigentlich Politiker und einige von den Banken vielfach Bauern!
Wenn die Judikative von der Politik gesteuert werden kann (durch das BM f. Justiz), dann sind alle
drei Staatsgewalten in Österreich in Hand von der Politik!!! Verstehen Sie diese berechtigte Kritik von vielen Fachleuten? LL
Das Weisungsrecht des Justizministeriums, welches ja im Akt protokolliert werden muss, funktioniert im Falle des Falles (und der soll oft vorkommen) folgendermaßen:
Der Staatsanwalt schickt z.B.: Einen Vorhabensbericht an das Ministerium, und wenn der nicht genehm ist, kommt er mit dem Vermerk „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ zurück und der StaAw muss ihn erneut verfassen – diesmal jedoch mit anderem Inhalt; und so gibt es auch keinen Aktenvermerk. Ist von einem „Insider“ als Lesereintrag nach einem Standard Artikel Macht braucht Kontrolle – die „amikale österreichische Regelung“ sollte man auch nicht vergessen…
Wir in Österreich haben Machtkonzentration und Korruption!!! Macht korrumpiert und deshalb braucht Macht wirksame Kontrolle!!! Ich verstehe den Unwillen der Macht sich die eigene Macht, nicht beschneiden lassen zu wollen. Wir leben in einer Demokratie und ich verlange von meinen gewählten Volksvertretern die Gewaltentrennung mal mit den Fachleuten endlich eingehend öffentlich zu diskutieren und Bedingungen für eine korruptionsarme Demokratie zu schaffen!!!
Textausschnitt: Zeit.de Artikel „Gekaufte Meinung“ vom Feber 2012 (Hervorhebungen durch mich!)
…Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere………
(ganzer Bericht lesenswert – googlewert!)
Ein weiterer Textausschnitt aus einem Zeit.de Artikel „Dunkle Kanäle“ von Anton Pelinka vom März 2012. Unsinnig teure Politikmaschine …Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrsund Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte. Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik…..…
(ganzer Bericht lesenswert – googlewert!)
Und noch dazu:
Die publizistische 4. Gewalt – die Medien, sind meist in den Händen von Konzernen, unterliegen Existenzängsten und sind profitorientiert ausgerichtet (nicht dem Gemeinwohl verpflichtet), werden noch über Imagekampagnen und Wahlwerbungsgelder durch Politik bezahlt (gegenseitige Abhängigkeiten in vielen Bereichen) und die Politiker sind ja auch für die Medienförderungen zuständig…. die fünfte Gewalt, die Lobbyisten der Wirtschaft, handeln profitorientiert und sind auch nicht dem Gemeinwohl verpflichtet…und ebenfalls unseren Politikern hinterher…und zahlen der Partei für die …..siehe zahlreiche Skandale in Österreich.
Nochmals: In Österreich ist die Medienfinanzierung und die Abhängigkeit der Medien mit Politik und Politik mit Medien durch mit Bürgergeldern bezahlte Imagekampagnen einzigartig in Europa und wirklich sehr bedenklich! Von wegen freie unabhängige Presse!!! L
Noch ein kleiner Textausschnitt aus dem Zeit-Artikel „Schlechter geht´s immer“ dazu: Durchstreichungen, Farben und Hervorhebungen von mir: J
So wird etwa, brillant beobachtet und valide belegt, das »Phänomen Haider« auf den destaströsen Zustand der Medienlandschaft in Österreich zurückgeführt. Dieser Abschnitt ist das Meisterstück in diesem Buch, wobei der Autor auf alle schrägen Blicke auf Haiders bekannt gewordene persönliche Neigungen völlig verzichten kann. Die weiteren Beispiele USA (Murdoch), Italien (Berlusconi) und insbesondere das genau untersuchte Russland (Putin) führen dann auch vor, dass uns ein Problem – zumindest bisher – weitgehend erspart geblieben ist: die massive Versippung der wirtschaftlichen, politischen und publizistischen Eliten, die sich zu korrupten Bünden zusammenschließen, um sich den Staat aus reinem Eigennutz unter den Nagel zu reißen. (Zeitartikeltextausschnitt Ende) … (ganzer Bericht lesenswert – googlewert!)
Man sollte mal die von österreichischen Wirtschaft und Politik unabhängigen deutschen Medien lesen, da erfährt man eher was in Österreich so los ist. www.zeit.de
Wenn jemanden die Inhalte dieser „Zeit“-Artikeltextausschnitte und deren Bedeutungen/Sinn für unseren Rechtsstaat unverständlich sind, ersuche ich um Rückfragen bei den dort angegebenen Politologen und Wirtschaftsmanagern oder empfehle den/die gesamten Zeit-Artikel(n) zu lesen. (einfach Titel googlen..)
Zum Abschluss möchte Ihnen hier nochmals die Aussage von Herrn Ferdinand Maier in Erinnerung rufen, vorgetragen im Parlament spätes Frühjahr 2012 zum Thema Einsparungspotential beim Brennerbasistunnel und Steuergeldverschwendung:
„Offensichtlich ist jedem, der Verantwortung trägt, das Geld des Steuerzahlers egal!“
Natürlich ist in Österreich nicht alles schlecht…aber in diesen oben genannten Bereichen wollen wir Bürger längst Verbesserungen seitens unserer Politiker erhalten!
Dies Schreiben soll als konstruktive Kritik und Rückenwind seitens der Bürger allen gewillten Politikern mithelfen, endlich und die längst notwendigern Verbesserungen in diesen Bereichen in unserer Gesellschaft/Wirtschaft und ein wenig mehr Gleichheit sowie Fairness herzustellen!
Zum Thema Tiroler Agrargemeinschaften: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
2013 in Tirol: ABWAHL-ÖVP-ABWAHL-ÖVP-ABWAHL-ÖVP-ABWAHL-ÖVP 2013 in Tirol!
Haben es Schwerreiche, Großaktionäre, Adelige, Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Privatstiftungen wirklich nötig, Agrar-Förderungen in Milliardenhöhe zu bekommen?
Die Staatszuschüsse und Subventionen für Landkauf der „Großen“ von über €uro 2.000.000.000,00 (2 Milliarden) in den letzten Jahren, wirken der sozialen Gerechtigkeit in Österreich auch sehr entgegen, Hr. Bundeskanzler. (Ungleichheit)
Die Aussicht, Provisionen zu verdienen, ohne Risiken zu übernehmen fördert laxe und unethische Geschäftspraktiken. (George Soros)
Bei uns, in unserem ach so demokratischen Österreich, herrscht das Geld, und wir haben keine Verteilungsgerechtigkeit, sondern Steuerungerechtigkeiten.
MACHT beruht auf dem Einsatz von Ressourcen (Geld) und der Betreibung eines Netzwerkes! Macht ist das Ergebnis des Einsatzes der Ressourcen und des Netzwerkes!
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Raiffeisen hat alles in einer starken Hand! Diese Umstände bestimmen maßgeblich die Höhe unsere Preise! Raiffeisen besitzt Marktführerschaft in Österreich bei unserer:
Milch, Joghurt, Käse, Zucker & Salz, Stärke, etc. und die Verwertung der landwirtschaftlichen Ernten noch dazu! ! !
Raiffeisen Österreich – „Österreich isst Raiffeisen“ – Österreich ist Raiffeisen?
Durch die Verschleierung der Namenseigentümer wird eine Markenvielfalt vorgespiegelt. (Inzersdorfer, Nöm, etc. = Raika,). Aus einer derartig bevorzugten Marktposition lässt sich leicht Gewinn erzielen. Sind diese oben genannten Produkte durch unsere weisungsgebundene Bundeswettbewerbsbehörde vom Kartellrecht ausgenommen??!! Die weisungsgebundene Bundeswettbewerbsbehörde, welche für das Kartellrecht – gegen Machtkonzentration und Preisbildung also – zuständig ist, sieht keine Bedenken?! Ach ich vergaß, ist sicher zu unser aller Besten, obwohl Raiffeisen gewinnorientiert und auch auf Profitmaximierung aus ist? (Dies ist ebenfalls ein Grundübel für die Bürger L)
Wir benötigen eine echte Bauern- & Bürgerbefreiung inkl. Befreiung unserer Politiker und Medienvertreter sowie eine Befreiung der Justiz!
http://www.youtube.com/watch?v=ZQjPg6c4ZVw&feature=player_embedded#!
Die schworze Mander