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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-09-17
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
Alleinige Verursacher der Krise in der Ukraine sind die USA, die Europäische Union und Kiew. UND: kritische Informationen über den IWF
Dr. Paul Craig Roberts war unter US-Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten. Heute gehört laut Forbes zu besten Journalisten der Welt. Nachdem vergangene Woche bereits der einflussreiche US-amerikanische Think Tank „Council on Foreign Relations (CFR)“ erklärte[1], dass man die „Hauptschuld an der Ukraine-Krise beim Westen“ sieht, äußert sich Craig Roberts ähnlich kritisch. Er konstatiert: […] Alleinige Verursacher der Krise in der Ukraine sind die USA, die Europäische Union und Kiew. […] Ein äußerst lesenswerter Artikel, den wir euch hiermit außerordentlich empfehlen.
Von Dr. Paul Craig Roberts
Der Westen pflastert den Weg zum Krieg mit Lügen
Aus offiziellen Stellungnahmen der russischen Regierung geht hervor, dass der Präsident und sein Außenminister weiterhin auf den guten Willen »unserer westlichen Partner« vertrauen, für die Probleme in der Ukraine, für die Washington verantwortlich ist, eine vernünftige Lösung zu finden. Aber in den westlichen Hauptstädten fehlt nicht nur jeder Hinweis auf diesen »guten Willen«, auch die feindseligen Maßnahmen gegenüber Russland nehmen zu. Darüber hinaus sind feindselige Maßnahmen geplant, obwohl ihr wesentlicher Effekt darin besteht, Europa zu schaden.
So gehorchte der sozialistische französische Staatspräsident Hollande den Anweisungen Washingtons und verweigerte die Auslieferung eines Schiffes, zu der er Russland gegenüber vertraglich verpflichtet war. Die Meldungen zu dieser Angelegenheit sind so nachlässig und inkompetent, dass aus ihnen nicht hervorgeht, ob Russland bereits für das Schiff bezahlt hat oder ob die Zahlungen erst nach Lieferung erfolgen sollten. Sollte Russland noch nicht bezahlt haben, müssen die Unternehmen den Verlust tragen, die für den Bau des Schiffes verantwortlich sind. Hat Russland bereits bezahlt, hat dieser törichte französische Präsident im Namen Frankreichs einen Vertragsbruch begangen, für den auf Frankreich nach dem Völkerrecht erhebliche Kompensationszahlungen zukommen.
Es lässt sich noch nicht sagen, ob Russland damit geschadet wurde. Der Westen muss vor allem die strategischen Atomstreitkräfte Russlands fürchten, aber keinen Hubschrauberträger. Auf jeden Fall hat Holland Russland deutlich gemacht, besser keine weiteren Geschäfte mehr mit Frankreich oder einem anderen NATO-Mitgliedsland abzuschließen.
Russland sollte in dieser Angelegenheit wegen Vertragsverletzung vor Gericht ziehen. Entweder wird Frankreich Strafgelder zahlen müssen, deren Höhe den Auftragswert übersteigen könnte, oder der Westen wird wieder einmal beweisen, dass aus seiner Sicht das Völkerrecht keine Bedeutung besitzt. Wäre ich in der Position Russlands, würde ich auf einen Hubschrauberträger verzichten, um diesen Sachverhalt vor aller Welt deutlich zu machen.
Marine Le Pen, die einzige führungsstarke Politikerin Frankreichs, ist noch nicht an der Macht, aber ihre Anhängerschaft und die öffentliche Unterstützung für sie wachsen. Le Pen erklärte, Hollands vorauseilender Gehorsam gegenüber Obama »wird Frankreich einen hohen Preis abverlangen: Millionen unbezahlter Arbeitsstunden und ein Strafgeld in der Größenordnung von fünf bis zehn Milliarden Euro«. Hollande versuchte seinen Kotau gegenüber Washington mit einer Lüge zu rechtfertigen: »Das jüngste russische Vorgehen im Osten der Ukraine verletzt die grundlegenden Prinzipien europäischer Sicherheit.«
Das Gegenteil ist der Fall. Es ist das törichte Vorgehen Hollands, Merkels und Camerons, das die europäische Sicherheit gefährdet, weil es Washington ermöglicht, seinen Kriegskurs gegenüber Russland fortzusetzen.
Den Nachrichten zufolge, was immer sie auch wert sein mögen, bereiten Washington und seine EU-Marionetten weitere Sanktionen gegen Russland vor. Angesichts der Dummheit und Inkompetenz Washingtons und der EU bleibt unklar, wer unter den Sanktionen mehr zu leiden hat – Russland oder Europa. Wichtig bleibt festzuhalten, dass Russland nichts getan hat, was die Verhängung von Sanktionen rechtfertigen würde.
Schon der Irak, Afghanistan und Libyen wurden auf der Grundlage unverblümter Lügen angegriffen, und im Falle Syriens und des Iran bereitet man auf der Grundlage offenkundiger Unwahrheiten einen Angriff vor. Auch die Sanktionen gegen Russland beruhen ausschließlich auf offenkundigen Lügen. Wie die britische Tageszeitung The Telegraph berichtete, sollen die neuen Sanktionen allen russischen staatlichen Erdöl und Rüstungsunternehmen den Zugang zu Krediten auf den europäischen Kapitalmärkten erschweren. Dies würde mit anderen Worten auch bedeuten, alle westlichen Erdölunternehmen, die in Russland geschäftlich tätig sind, wären von diesen Einschränkungen ausgenommen.
Russland könnte auf diese Sanktionen mit der Beschlagnahmung aller westlichen, in Russland tätigen Unternehmen reagieren, um auf diese Weise den durch die westlichen Sanktionen angerichteten Schaden zu kompensieren. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, sich zunehmend auf den chinesischen Finanzmärkten zu finanzieren. Darüber hinaus wäre es möglich, im Energie- und Rüstungsbereich zu einer Eigenfinanzierung überzugehen. Wenn die USA Geld drucken können, um den Untergang von vier oder fünf Großbanken zu verhindern, kann Russland den Geldhahn aufdrehen, um seinen Bedarf zu finanzieren.
Das Beispiel Washingtons lehrt den Rest der Welt, dass ein Land verrückt sein muss, um weiterhin noch Geschäfte mit dem Westen abzuschließen. Der Westen sieht die Wirtschaft als sein wichtigstes Werkzeug, um seine Vorherrschaft über Strafaktionen sowie Ausbeutung und Plünderung durchzusetzen. Es überrascht, dass nach so vielen Lektionen immer noch Länder Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen. Es ist derzeit unmöglich, die Augen davor zu verschließen, dass ein Kredit des IWF derzeit zwei Ziele verfolgt: die Ausplünderung des entsprechenden Landes durch den Westen und die Unterordnung des Landes unter die auf Vorherrschaft abzielende Politik des Westens. Nur eine törichte Regierung beantragt noch IWF-Kredite.
Alleinige Verursacher der Krise in der Ukraine sind die USA, die Europäische Union und Kiew. Offenbar interpretiert Washington die zurückhaltende Reaktion Russlands als Beweis dafür, dass sich die russische Regierung einschüchtern lässt. Aber wenn Putin alle Stiche in seiner Hand hält und Eauropa jederzeit schwersten Schaden zufügen kann, indem er die Lieferung von Erdgas einstellt und darüber hinaus die gesamte Ukraine innerhalb von zwei Wochen oder weniger Russland wieder anschließen könnte, wie will Washington dann seinen Willen durchsetzen?
Ist Russland tatsächlich so verzweifelt, dass es um jeden Preis Teil des Westens sein will und sich mit dem Status eines Vasallenstaates von Washingtons Gnaden zufriedengeben würde?
Über den Autor:
US-Präsident Ronald Reagan ernannte Dr. Roberts zum stellvertretenden Finanzminister der Vereinigten Staaten mit dem Zuständigkeitsbereich Wirtschaftspolitik und wurde durch den US-Senat in seinem Amt bestätigt. Von 1975 bis 1978 diente Dr. Roberts im US-Kongress, in dem er das Kemp-Roth Gesetz entwarf. Darüber hinaus spielte er eine führende Rolle in Bezug auf das Werben unter beiden Parteien zur Entwicklung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Nachdem er aus dem US-Finanzministerium ausschied, betätigte er sich als Berater des amerikanischen Verteidigungs- und Handelsministeriums.
Dr. Roberts war Mitherausgeber und Kolumnist des The Wall Street Journal, Kolumnist für Business Week sowie den Scripps Howard News Service. Im Jahr 1992 wurde er mit dem Warren Brookes Award für exzellente Leistungen im Journalismus ausgezeichnet. 1993 kürte ihn Forbes Media zu einem der einflussreichsten und besten Journalisten in den Vereinigten Staaten.
Dr. Roberts wurde für seine herausragenden Leistungen zur Formulierung der ökonomischen Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten mit dem Meritorious Service Award des US-Finanzministeriums ausgezeichnet. Im Jahr 1987 zeichnete ihn die französische Regierung für seine Leistungen einer Erneuerung der Wirtschaftswissenschaften und -strategien nach einem halben Jahrhundert des Staatsinterventionismus aus und nahm Dr. Roberts in die Ehrenlegion auf. Er gehört nicht nur in den USA zum Who’s Who der Gesellschaft, sondern in der ganzen Welt.
Querverweise:
[1] Council on Foreign Relations: „Hauptschuld an Ukraine-Krise hat der Westen!“ https://www.facebook.com/photo.php?fbid=762354813810981
[2] The West Paves The Road To War With Lies — Paul Craig Robertshttp://www.paulcraigroberts.org/2014/09/05/west-paves-road-war-lies-paul-craig-roberts/
Und hier noch ein paar Infos zum IWF
US-Verbrechersyndikat: Internationaler Währungsfond (IWF)
Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und gehört zur Weltbankgruppe mit Sitz in Washington. Zu den ursprünglichen Aufgaben des IWF gehörten: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe an notleidende Staaten, Überwachung der Geldpolitik und technische Hilfe.
Seit Auflösung der Bindung der Leitwährung US-Dollar an Gold durch US-Präsident Richard Nixon im August 1971, hat der Internationale Währungsfonds eine andere, ganz wesentliche Aufgabe, übernommen. Er treibt weltweit Regierungen an, ihre Völker vorsätzlich in die Schulden-Falle zu manövrieren. Die verbrecherische Ausbeutung ganzer Staaten durch den IWF ist langfristig angelegt. Die Profiteure sind einmal mehr multinationale Konzerne – oftmals mit US-Bezug.
Die Verbrechen des IWF am Beispiel von Afrika:
Afrikanische Politiker wollen gegen die Steuervermeidung vorgehen. Den in Afrika tätigen Konzernen aus Europa müsse die Nutzung von Steueroasen verwehrt werden. Der IWF hat bei der Neuordnung der Steuergesetze seine Hilfe angeboten. Doch die aktuellen Steuergesetze wurden dem Land einst vom IWF aufgezwungen.
„Man kann heute die Armut in Afrika nicht ohne diese Geschichte erklären, die so lange unterdrückt worden ist“, zitiert EUobserver den tansanischen Abgeordneten Zitto Kabwe. Tansania sei in den späten 90er Jahren von der Weltbank und dem IWF gezwungen worden, Steuergesetze umzusetzen, die dem Land die „dringend nötigen Einnahmen“ vorenthielten.
Kabwe will erreichen, dass europäische Konzerne in seinem Land stärker besteuert werden. Die Steuer-Schlupflöcher, die Tansania einst mit der Weltbank und dem IWF vereinbarte, sollen geschlossen werden. Der Umfang der zusätzlichen Staatseinnahmen könne höher liegen als die Entwicklungshilfe.
Wenn Steuer-Schlupflöcher geschlossen würden, könnte man den Konzernen in ganz Afrika zusätzliche 50 Milliarden Dollar pro Jahr abnehmen, schätzt Kabwe. „Fast doppelt so viel, wie Afrika an Entwicklungshilfe erhält, verlässt Afrika durch Finanztransfers, Steuervermeidung und Ähnliches.“ Die direkten Kredite aus dem Ausland an die afrikanischen Regierungen lägen bei 30 Milliarden Dollar pro Jahr.
Kabwe sagt, die von IWF und Weltbank entworfenen Steuergesetze würden seinem Land Einnahmen vorenthalten. Die beiden Institutionen hätten Tansania nun aber Hilfe bei der Neuordnung der Gesetze angeboten, damit die Regierung mehr Steuern einnimmt.
Die Methode des IWF, die Völker in der Schulden-Knechtschaft zu halten, ist nicht auf Afrika beschränkt.
So fordert der stellvertretende IWF-Chef David Lipton weitere Kredite für Irland. Demnach solle die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission Irland „mit vorsorglichen Maßnahmen zur Seite stehen“, berichtet die Welt.
Im Jahr 2001 sprach der britische Guardian mit Joseph Stiglitz zu sprechen, dem Träger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises. Stiglitz war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.
Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. Er spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:
Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.
Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.
Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise für Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.
Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.
Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.
Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz, brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.
Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.
Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“
Bergbau und Telekommunikation sind die größten Wirtschaftssektoren des Landes. „Fast alle Bergbau-Projekte in Tansania sind aus Europa“, sagt Kabwe. Die meisten Minen werden von African Barrick Gold mit Sitz in London betrieben. AngloGold Ashanti sei in Südafrika registriert, doch eine Reihe von Subunternehmen sei in Steueroasen registriert.
Im vergangenen Jahr erzielte African Barrick Gold einen Gewinn von 285 Millionen Dollar, berichtet die FT. Das Unternehmen zahlte in Tansania Steuern im Umfang von 150 Millionen Dollar. „Wir haben insgesamt 2,25 Milliarden Dollar im Land investiert“, so das Unternehmen. Wenn die vorher vereinbarten Steuern erhöht würden, könnte dies die Investition zunichtemachen.
Die drei Mobilfunk-Unternehmen des Landes würden in der Steueroase Dubai, in den Niederlanden und in Großbritannien geführt. Auch große Öl- und Gaskonzerne wie Statoil, Ophir, Shell, und Exxon Mobil seien in Tansania tätig. Es gebe jedoch keine Belege dafür, dass sie Steueroasen nutzen, ausgenommen die staatliche britische PanAfrica Energy und British Gas, die von den Cayman-Inseln und von Mauritius aus operierten.
Kabwe sagte, die Dinge seien kompliziert. Auch ein tansanischer Staatskonzern nutze die Steueroase Mauritius. In Afrika tätige chinesische Unternehmen hingegen zahlten viele Steuern, neigten aber dazu, bei der Erlangung öffentlicher Aufträge zu betrügen.
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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