An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!

                                                                                                Innsbruck, 2013-03-27 III

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gelten nach wie vor die Unschuldsvermutung, sowie die Inkompetenz- bzw. Unfähigkeitsvermutung? Oder ist es bei den Politikern bloß normaler menschlicher Unwille gegen jede Veränderung zur Verbesserung? Bei diesen persönlichen Eigenschaften hätten die Politiker sich aber den falschen Beruf ausgewählt! Wenn der „steuerliche“ Satus quo Unrecht bei der Verteilung des Volksarbeitsproduktes schafft, und weiter vergrößert, sollte eine Veränderung durchgeführt werden! Emotional, sozial, solidarisch, fair, frei aus der Seele heraus, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es an der Zeit ist, Ihren Widerstand gegen sozial wirksame Veränderungen abzubauen! Weiters sollten sich die Politiker nicht mehr gegen die Einführung von Instrumenten, die der direkten demokratischen Demokratie mit partizipativer Bürgereinbindung durch Transparenz und rechtzeitiger, umfassender und aufrichtiger Informationsweitergabe nützlich sind, verschließen! Die Bürger gehören endlich in den Entscheidungsfindungsprozess mit eingebunden und sollten die Möglichkeit haben, ein Veto einzulegen. Wenn seitens der Politiker, die Bürger gezielt durch ein bevormundendes, arrogant-ignorantes Verhalten (über die Köpfe hinweg) umgegangen wird, dürfen natürlich keine selbstständig denkenden und handelnden Bürger, sondern Teilnahmslosigkeit/Verdrossenheit/Ohnmacht erwartet werden. Eigentlich ist es eine unerträgliche, persönliche Beleidigung eines jeden Bürgers, dass wir die völlige Transparenz bei unseren Steuergeldern, und realistisch erreichbare direktdemokratische Bürgerinstrumente nicht längst haben. Dass Österreich bei der gläsernen Verwaltung den letzten Platz von 89 untersuchten Staaten erhalten hat, ist nicht verwunderlich aber demokratiebedenklich und traurig! Wo bleibt denn eigentlich die „Geschäftführerhaftung“ für Politiker? Wir Bürger verlangen für die unrechtmäßige, nicht sparsame, sondern unsachgemäße (Miss-)Verwendung unserer Steuergelder, die zivile Haftbarkeit der überbezahlten Politiker! Dann würde sich bei den Politikern und in unserer Verwaltung sicherlich auch langsam wirtschaftliches Denken und Handeln einbürgern! Leider ist es noch immer an der politischen Tagesordnung Schulden zu vermehren. Die Zukunft wird der Nachwelt als Müllhalde aller Probleme hinterlassen! Wann werden wir endlich von der 60 Jahre alten Klientel- und Kammerpolitik abkommen und mit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau beginnen, um einer Modernisierung der Organisation des Staates durchzuführen?

Ein schlanker, fairer, gut geführter Staat 2.0 ist gefordert. Wir ersuchen um Umsetzung!

www.verwaltungsreform-jetzt.at        

Mit STRG ++ kann man dies wie immer vergrößern…

Wir fordern von den verantwortlichen Politikern, dass sie endlich

• eine massive Erhöhung der Verwaltungseffizienz und den
  
• umfassenden Abbau von Privilegien in allen öffentlich finanzierten Bereichen beschließen,
  
• einen professionellen, detaillierten, quantifizierten Aktionsplan ausarbeiten lassen,
  
• als Verfassungsgesetz im Parlament beschließen, und sofort zügig abarbeiten.
  

  die bereits ausgearbeiteten Konzepte, der von Euch selbst beauftragten Experten verwenden (WIFO, IHS, Rechnungshof, ebenso die
  

Ergebnisse des Verfassungskonvents).

die längst überfällige Effizienzaktion aufgrund der Fülle der Aufgaben professionell als Gesamtprojekt mit vielen Teilprojekten organisieren.

So, wie man es auch in der ungeschützten Privatwirtschaft macht – aber unter straffer politischer Führung.

Abgeordnete zum Nationalrat: Eure umfassende gesetzgeberische Reformarbeit ist besonders gefordert, da eine Unzahl von Gesetzen in Richtung

effizientere Umsetzbarkeit auf intelligente Weise geändert werden müssen.

 Unsere Antwort ist klar: 

Wir wollen ein dynamisches und zukunftssicheres Österreich! Das international wettbewerbsfähig bleibt! Für uns und unsere Nachkommen.

Da muss wohl schleunigst der Haushalt in Ordnung gebracht werden, und zwar gründlich und dauerhaft. Strukturell! Durch bessere Staatsorganisation. Da sind Regierung und Nationalrat gleichermaßen gefordert.

 Fundierte Vorschläge von Rechnungshof etc. liegen ausreichend vor. Zugreifen!!

• Defizite sind keine Lösung, wir brauchen Überschüsse – in erster Linie aus dem Heben des Effizienz- und Privilegienabbau- Schatzes:
  
• Jede Effizienzreserve im öffentlichen Bereich muss entdeckt und genutzt werden, Privilegien sind massiv abzubauen.
  
• Der Effizienzbesen muss durch alle steuer- und abgabenfinanzierten Bereiche im Land fegen!
  
• Staat, staatsnahe und sonstige öffentliche Einrichtungen dürfen nicht mehr schlechter verwaltet werden als gut geführte Unternehmen!
  
• Und zwar egal, welche Politik gemacht wird und wer sie gestaltet.
  
• Der Zwang zu positiven Staatsbudgets ist Voraussetzung für das Wiedererstarken der Moral in der Politik.
  
• Sonst bleibt das „Wahlzuckerl“ die Handlungsmaxime. Das führt zu anhaltender Korruption und in den Ruin. Siehe Griechenland.
  

  
  

  Unsere Politiker und Funktionäre sind leider nicht fähig und nicht willens, das offensichtlich Notwendige von sich aus zu tun.
  Es ist also ein kräftiges Signal von uns Bürgern notwendig….Beenden wir damit die Gewohnheitspolitik!

• Mit freundlichen Bürgergrüßen, Klaus Schreiner