An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-03-15
P A U S C H A L V E R D Ä C H T I G U N G S U N S C H U L D S V E R M U T U N G – eh klar!
Liebe Volksvertreter, Systemanalytiker und Fairnessbefürworter,
darf ich Sie daran erinnern, es hängt von Ihnen ab! Sie haben freiwillig diese Position als Volksvertreter angestrebt. Sie haben einen Eid abgelegt und wichtige Pflichten samt Verantwortungen übernommen. Natürlich sind ihre spitzenmäßigen Vergütungen im politischen Bereich weltweit zweithöchst am Besten bezahlt! Dass haben sie sich alle selbst bestimmt, letztes Jahr gar saftig erhöht u. inflationsangepasst! Die sonstigen Vergütungen (Spesen, Büro, Personal, KFZ & Co) auch die Politiker-Pensionsansprüche sind ebenfalls nicht zu verachten!!! Ganz sicher nicht! Dafür dürfen wir Bürger doch zumindest vertrauensvolle Vertretung der Bürgerinteressen mit vollem Engagement von ihnen allen verlangen? Ich denke schon.
Sonst wären sie als Volksvertreter ja scheinheilig und über- bzw. mehrfach bezahlt?! Als ein von einer auf Profit ausgerichteten Machtquelle (z. B. Raiffeisen, IV & Co) eingesetzter bzw. entsendeter Industrievertreter, die Interessen des Volkes zu vertreten, ist schwer bzw. nicht zu glauben!
http://www.zeit.de/2012/09/A-Lobbyisten Ausschnitt Zeit Artikel: „Gekaufte Meinung“ Ein guter Lobbyist wisse genau, mit welchem Nationalratsabgeordneten er zu bestimmten Themen sprechen muss. Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«,
plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Raiffeisens Interessen!
Vor allem?
Wenn man sich den ganzen Zeit Artikel mit Hr. Dr. Konrad ins Bewusstsein liest, erkennt man eher, dass bei uns im Parlament zahlreich vorkommende Geldnetzwerk-Parlamentsindustrieabgesandten-Interessenvertreter als sogenannte „Volksvertreter“ agieren. Ebenfalls textlich aus dem gleichen Artikel:
»Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien.
Einige kritische Fragen stellen sich mir bezüglich der Raiffeisen Abgesandten und der „Volksvertreterrolle“, in den für Raiffeisen wichtigen Schnittstellen (Entscheidungspositionen) im Staate wie z. B. in der Infrastruktur bzw. Agrarbereich, schon. Für diese Raiffeisenvolksvertreter bestehen keinerlei wirtschaftliche Abhängigkeiten und „wirtschaftliche“ Weisungsgebundenheit gegenüber den Geschäftsinteressen von Raiffeisen (oder z. B. IV)? Im Wirtschaftleben entspricht Weisungsgebundenheit, wirtschaftliche Abhängigkeit und Integration im Geschäftsbereich(-ablauf) (z. B. Vorstand Raiffeisen) einer abhängigen Stellung! Auch wenn man sich als Selbstständig ausgibt (oder fühlt!). Diese Merkmale entsprechen einer SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT! Sozialversicherungsrechtlich auf jeden Fall! Bei Raiffeisenabgesandten, als angebliche Volksvertreter, wäre dies dann eine unselbstständige Scheinvolksvertreterbeziehung? Auch eigennützige Bedürfnisse sind zu bedenken! Wird uns hier nicht von „Lobbyisten“ eine Volksvertreterrolle vorgetäuscht? Wie gut gelingt es diesen Raiffeisenabgesandten verbal Partikularinteressen in Allgemeininteressen zu verwandeln?!?! PR-spitzenmäßig bzw. eine PR-Höchstleistung oder einfache österreichische
SCHEINHEILIGKEITScheinheiligkeit? Geht man in Österreich damit nicht einen konsequenten Weg der Vertrauenszerstörung bei den Bürgern über das Ansehen von Volksvertreter?
Wie gut gelingt es unseren Politikern, von Lobbyisten gegebene meist einseitige Informationen, deren enormen auch wirtschaftlichen Einfluss sowie das Profitinteresse der dahinterliegenden Industrieinteressen gegenüber den Volksinteressen zu trennen? (man ist sich „eh“ voll bewusst – und macht es …?)
Wie kritisch ist unsere österreichische Medienlandschaft wirklich? Ihre subjektive Einschätzung bitte:
O so wenig wie notwendig kritisch, O ein wenig kritisch, O gar selten kritisch, O ziemlich kritisch, O weiß nicht, O kritisch – hääh? Warum liest man kritische Inhalte wie in der Zeit.de über Österreich nicht in österreichischen Medien? GELDABHÄNIGKEITEN? Mit demokratiebedenklichen Grüßen, Klaus Schreiner PS: In Brüssel „kümmern“ sich ca. 700 Finanzmarktlobbyisten mit ca. jährlich € 300 Mio. um 48 Mitglieder des europäischen Wirtschaftsausschusses! 700 zu 48 ergibt 14,5 Personen auf jeden Abgeordneten und ein wenig Kleingeld. Welche Finanzmarktregeln werden wir wohl bekommen und wann? Bankeninsolvenz – wird wohl noch etwas dauern. Spekulationseinschränkungen im Eigenhandel von Banken ebenso. …. L Mit Aufwecker-Grüßen, Klaus Schreiner