Widerstandsberichterstattung
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-05
Liebe BlogleserIn,
bei meiner heutigen friedlichen Widerstandstour, konnte ich stillen, friedlichen politischen Protest auf der metallenen „Anschlagtafel“ der Tiroler Volkspartei machen und wurde von einem schwarzen Herren, der sogleich im Tiroler Volkspartei-Hauptquartier verschwand, abgelichtet. J Ich war gerade am Weg zum Landeskriminalamt am Innrain, und konnte meinen politischen Prostest und meine Beschwerde gegen die willfährigen Volksparteisoldaten bei der Landespolizeidirektion, am Innrain äußern! (Ein Widerstandsspaziergang, mehrere Erledigungen = effektiv!)
Habe dort, am „schwarzen Anschlagbrett“ auch heute einen Versuch unternommen, wie „leicht/schwer“ das Protestmittel, das Buch, wieder runter geht, und es war kinderleicht und fast keine Spuren wurden hinterlassen. Habe aus „Beweisgründen“ auch Videoaufnahmen davon angefertigt! J
Allerdings hat die Tiroler Volkspartei das Schild bisher noch nie gereinigt, wie mir scheint! Sollte ich meine ungestempelten Briefmarken zurückverlangen? (zu viel bezahlt für eventuelle Reinigungsaufwände, bzw. unnötig!) Mir kommt sogar vor, dass in der letzten Zeit noch andere Menschen Kleber auf das Schild geben, da heute die „Rückstände“ mehr waren, als bei meinem letzten Besuch. Oder jemand möchte mir hier gar „Schlimmeres“ unterschieben? Manchen Menschen ist viel zu zutrauen! Aus politischer Gesinnung, der eigenen Kariere verpflichtet, als willkürlicher dienender Erfüllungsgehilfe, ….
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Offener Bürgerbrief
Landespolizeidirektion
BESCHWERDESTELLE
Innrain
6020 Innsbruck
Innsbruck, 2014-03-05
Betrifft: Tiroler Volkspartei gegen Klaus Schreiner ( www.aktivist4you.at )
Betrifft: Beschwerde
über
1. fehlendes Augenmaß (Inkompetenz) bei der Amtsführung durch Revierinspektor Innere Stadt
2. Verschwendung von Steuergeldern (Streitwert € 1,–, stundenlanges Verhör, Abtransport Häfen, Erkennungsdienstliche Behandlung, unnötige Spurenaufnahme, obwohl bereits namentlich der „Täter“ bekannt war! € 1,–Fall wird unnötig aufgebauscht!!! Um diese überzogenen beleidigenden Vorgehensweisen und diesen Aufwand zu rechtfertigen?
3. Völlig überzogene, diskriminierende, demütigende und beleidigende Behandlung von Bürger
4. mehrfache Gewaltandrohung und Einschüchterung/Nötigung zu ED-Behandlung
5. erlittenes Kontaktekzem aufgrund ungerechtfertigter erkennungsdienstlicher Behandlung
6. Forderung meine Fotos und Fingerabdrücke aus der Polizeikartei zu löschen
7. Annahme/Verdacht vorgeschobener „Fall“ um politischen Protest zu unterdrücken! (AMTSMISSBRAUCH???) Die Polizei wird als Erfüllungsgehilfen von Tiroler Volkspartei benutzt/missbraucht?
8. Schlüsseldienstservice beim Wachzimmer Innere Stadt erscheint mir sehr ungewöhnlich!!! (Die Polizei übernimmt „polizeiliche“ Aufgaben? Ein Schlüsselservice? Interne Angelegenheit???!!!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Helfer,
wie bereits einem Kollegen am Innrain kurz mitgeteilt, möchte ich mich eingehend beschweren! Ich wurde in meinem ganzen Leben noch nicht so gedemütigt und beleidigt, durch völlig überzogene Polizeiwillkür! Meine Menschenwürde wurde damit misshandelt! Ich wurde wie ein Schwerverbrecher behandelt, mir wurde mehrmals Gewalt angedroht, obwohl ich die ganze Zeit ruhig und kooperativ war, sogar ein Angebot machte, dass ich den angeblichen Schaden von € 1,– bezahle, und obwohl die Staatsanwaltschaft bei dem gleichen Fall (leicht abziehbare Kleber auf einem Metallschild) bereits einen gleichen Fall wegen Geringfügigkeit einstellte! Ich ersuche um Ermittlung dieser völlig überzogenen Maßnahmen und Stellungnahme sowie Löschung meiner Polizeiakte, Fingerabdrücke und Fotos!
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Aus der RIS: § 125, Sachbeschädigung:
Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Genauer gesagt besteht die Sachbeschädigung in der Vernichtung oder Verminderung des Gebrauchswertes einer Sache mit erheblichem Gebrauchswert.
Unter Verunstaltung versteht man die Veränderung einer Sache, die nur schwer rückgängig zu machen ist. Wenn der Originalzustand der Sache leicht wieder herzustellen ist, liegt keine Sachbeschädigung vor.
Es gibt bspw. Verurteilungen wegen der Anbringung von Plakaten mit Kleister, aber Freisprüche wegen Anbringung von Plakaten mit Tixostreifen. Die Bemalung einer Sache mit Farbe, die leicht abwaschbar ist, etwa durch Regen, wird wahrscheinlich auch nicht als Sachbeschädigung gewertet.
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Die Sache (Metallschild der Tiroler Volkspartei, kein erheblicher Gebrauchswert!) wurde nicht zerstört, nicht beschädigt, nicht verunstaltet, nicht unbrauchbar gemacht!!!!
Nachdem ich Protest über die völlig überzogene Vorgehensweise (ED-Behandlung) einbrachte und dann doch einen Anwalt beiziehen wollte, wurde mir erklärt, wenn ich gegen die ED-Behandlung Widerstand leiste, wird die COBRA gerufen, ich werde am Boden fixiert, bekomme Handschellen angelegt und werde in den Häfen abtransportiert! (Gewaltandrohung, meine Zeit wird unnütz verschwendet, und staatliche Geldverschwendungen wegen € 1,–???? angeblichen Sachschaden, der keiner ist! Ich übe politischen Protest!!!) Ich hatte sogar durch diese Bedrohung eine Befürchtung/Angst, dass der Beamte seine Waffe zieht! Ich ordnete mich schockiert über diese polizeilichen Repressionen friedlich unter. Beim Abtransport in Begleitung von zwei Exekutivbeamten traf ich noch dazu auf der Straße vor dem Wachzimmer eine Freundin, meiner ehemaligen Freundin, was mir sehr, sehr peinlich war! (Image, Rufschädigung?) Ich bin Selbstständig, habe einen Vertrauensberuf (Finanzbuchhalter, Lohnverrechner, …) und war bisher unbescholten!
Am Sonntag überbrachte ich dem RI ein Foto mit dem erlittenen Kontaktekzem am Mittelfinger (aber auch an anderen Fingern! Immer noch vorhanden!) und der Beamte gab mir gegenüber an, nachdem ich bei ihm meine Beschwerde loswerden wollte: ES GIBT KEINE BESCHWERDESTELLE für solche Behandlungen??!!!
Weiters sagte er mir, dass seine Vorgehensweise der erkennungsdienstlichen Behandlung „gedeckt ist, und dass wenn ich nicht behilflich bin, mir geholfen wird! So ischs! ….Er sagte auch….: „DANN SCHAUEN DIE FINGER ANDERS AUS! GANZ EINFACH! …. (… und machte Andeutungen auf kaputte Finger… Drohung!)
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Zu ihrer weiteren Information: Ich betreibe seit 15.07.12 beharrliche umfangreiche Aussendungen an die gesamte Bundesregierung, gesamte Parlament und die größten Medien und befinde mich offiziell im aktiven Widerstand! Dies habe ich dem Präsidenten, Bundeskanzler, allen Nationalräten, allen Bundesräten und allen großen Medien mitgeteilt! Ich übe politischen Protest über zahlreiche Missstände im Staate! Ich habe allen Emailempfängern auch mitgeteilt, dass ich Absetzungsmaßnahmen (friedlichstes Mittel, Kleber, …) betreiben werde.
Ich habe auch mehrere Versammlungen in Wien und Innsbruck zu diversen Themen abgehalten! Themen: Tiroler Agrarunrecht, Nicht leistbare Tiroler Eigentumspreise, fehlende Gesetze und zahlreiche Lücken in der Parteienfinanzierung, auch im Lobbyistengesetz, fehlende Gewaltenteilung, Gruppenbesteuerung, abhängig finanzierte Medien, einzigartig in Europa!!!!, Korrupte raus aus dem Hohen Haus, u. v. m. Am Blog www.aktivist4you.at sind alle Briefe an die „Gewalten“ hinterlegt!
Auch Hr. LH Platter hatte mich beim Verkleben von ÖVP = Agrarunrecht-Stickern seines Wahlplakates im April 13 mittags angetroffen und hatte mir dabei viel Erfolg gewünscht, nachdem ich Ihm auf Nachfrage mitteilte, dass es um das offenkundige verfassungswidrige Agrarunrecht und zivilen Ungehorsam geht!
Der größte Kriminalfall in Tirol: Gemeindegutsagrarunrecht, wurde von den Tiroler Volksparteipolitikern durch zahlreiche Amtsmissbräuche verfassungswidrig (gesetzeswidrig!) durchgeführt! Dieses Unrecht besteht bis heute! Dadurch ist eine 2.Klassengemeinschaft entstanden. 3582 !!!! Quadratkilometer Tiroler Bürgergrund wurde gesetzwidrig verschoben! Das Grundangebot wird dadurch verknappt. Die Grundpreise werden dadurch teurer! Der soziale Wohnbau konnte dadurch nicht von den Gemeinden in ausreichendem Umfang gemacht werden. Durch dieses Unrecht von unseren legitimen Herrschern (Politikern) wurde der Herrschaftsvertrag gebrochen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! B. Brecht. Das Widerstandsrecht sagt bei Herrschaftsbruch: 1. Mahnung, 2. Absetzungs-(versuch) und wenn diese Mittel keinen Erfolg versprechen, sind weitere Mittel erlaubt! (immer das friedlichste Mittel zuerst, … hier Kleber!!!! Ich bin noch bei den Absetzungsversuchen!) U. v. m.
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Noch zur Ihrer weiteren Information:
Club 2 Bomben oder Lichterketten: Wie weit darf politischer Aktionismus gehen? Club 2 (ORF) 25.5.2011
Höre Herrn Dr. Bernd-Christian Funk (Verfassungsjurist) zum Thema! Öffentliche Aussage bei einem Club 2!
Herr Dr. Bernd-Christian Funk:
„Aus juristischer Sicher ergibt sich die Frage: Wie kann der Staat auf einer Seite verlangen dass Gewalt nicht verübt wird und auf der anderen Seite nicht effektive Möglichkeiten zu erlauben, um Protest zu äußern, dies ist eine wesentliche Aufgabe der Rechtsordnung und ich behaupte nun, dass unsere Rechtsordnung diese Aufgabe nicht gut gelöst hat, siehe Erfahrungen mit dem Tierschützerprozess, alles was dabei herausgekommen ist, Regelungen im Mediengesetz, wo man ich wundere dass alle die im Medienbereich tätig sind sich nicht aufgeregt haben gegen §23 Mediengesetz, die versuchte Einflussnahme, (verfassungswidrig, menschenrechtswidrig, außerdem unsinnig…) aber für mich stellt sich schon die Frage, wie lässt sich dieses Problem bewältigen, es ist klar, dass es den zivilen Ungehorsam geben muss, es gibt ihn, es ist Aufgabe des Staates eine rechtliche Ordnung zur Verfügung zu stellen, die hier einigermaßen klare und handhabbare Grenzen zieht, und dass ist meine Kernbotschaft, da sind wir noch weit davon entfernt, hier ist unsere Rechtsordnung in wesentlichen Bereichen notleidend, und mit der Rechtsordnung auch ihre Anwendung, denn das was hier geschehen ist, was man hier beobachten konnte, zeigt auf seitens der Exekutive (Sicherheitspolizei und Staatsanwaltschaft) ein geradezu ein erschütterndes Ausmaß an Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und Vorgehen ohne Augenmaß und ohne Verstand“
……
Was jetzt im Kern juristisch jetzt besonders bemerkenswert ist, nach meiner Einschätzung, ist die Frage, wie werden ziviler Ungehorsam und Terrorismus abgegrenzt, und das ist im Kern eine rechtliche Frage, und da sehe ich die Gefahr, dass die Unterscheidbarkeit zwischen diesen Bereichen, dass die relativiert wird und sehr rasch preisgegeben wird zugunsten eines Urteils: „ja das ist alles Terrorismus“, ich habe damals den Strafantrag gesehen der gegen sie gestellt wurde (von VGT Tierschützer) und meine erste Reaktion war, das kann nicht wahr sein, das gibt’s nicht, dass muss ein Scherz sein, da war nicht drinnen und Gott sei Dank ist damit nichts herausgekommen, aber dass meine ich, es besteht eine sehr hohe und sich verstärkende Neigung einen Zweifel etwas Strafbares zu sehen, eine Grenze zwischen des erlaubten Aktionismus und strafbaren Verhalten zuungunsten des Aktionismus zu verschieben!
Die Ermöglichung von auch unangenehmen Protest und Schutz vor Rechtsbruch andererseits. Die Grenze steht aber im vor hinein nicht fest, die muss gesetzlich definiert und dann auch in der Anwendung gefunden werden. In einem offenen engagierten Gespräch gefunden werden. Die passenden Mittel sind gegen Gleichgültigkeit vorzugehen, welcher der schlimmste Feind der Demokratie ist!“ Ende Aussage von Hr. Dr. Bernd-Christian Funk
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Diese völlig überzogene (nicht sachgemäße) beleidigende, demütigende, drohende Behandlungsweise soll das neue Bild der Polizei im Bürgerumgang darstellen? Wurde dieses „Vorgehen“ gegen unliebsame Bürger beim Tierschützerprozess gelernt? So wird mit unseren Steuergeldern umgegangen bzw. ver(sch)wendet!!!???? Wir Bürger erarbeiten die Steuern für die Gehälter der Polizei! Hat die Polizei nichts anderes zu tun, als im Auftrage der Tiroler Volkspartei politisch unliebsame Bürger zu beleidigen, demütigen, repressiv behandeln, den Mund verbieten, ….???
Nachdem ich durch meine zahlreichen monatelangen Aussendungen recht viele Journalisten auf meinen Blog ziehe, und schon mehrere angefragt haben, diese Story über „Polzeiwillkür/Repression/Staatsterror/Bürgerbehandlung“ in die Öffentlichkeit zu bringen, ersuche ich um Bekanntgabe, ob der „ermittelnde“ Beamte für eine gemeinsame Fahrt nach Wien, dienstfreigestellt werden könnte!
In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
per Email versendet, ohne Unterschrift gültig!
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Gemeinsam sind wir stark! Wir sind der Souverän! Die 99 %! Be part of the solution! Be active!