FAKTENCHECK Beteiligung US-Drohnenmordprogramm

FAKT ist: Das Heeresnachrichtenamt spioniert auf der Abhörstation Königswarte für die CIA Metadaten aus dem arabischen und afrikanischen Raum aus, die beim außergerichtlichen Drohnenmordprogramm zur Zielortung und Ermordung von menschlichen Verdächtigten verwendet werden.! 1. BEWEIS ist die mehrmalige Erwähnung auf der Pentagonseite, dass wir Echolonpartner sind. (Approved SIGINT Partner Third Party sowie Tier-B-Partner – Focused Corporation). 2 Beweis ist: 2003 wurde der Leiter des Heeresnachrichtenamtes mit einem US-Orden ausgezeichnet. 3. Beweis ist: 2013 hat am 14.06. das Verteidigungsministerium in einem 26-seitigen Schreiben zugeben, dass man mit der NSA zusammenarbeitet.

FAKT ist: Das ist gegen unsere Neutralität und gegen unsere Verfassung sowie eine aktive Unterstützung eines aktiven Kriegsakteurs und eine aktive Beteiligung an einem außergerichtlichen Mordprogramm sowie Unterstützung Menschenrechte zu missachten!

FAKT ist: Ex-NSA-Chef: „Wir töten auf Basis von Metadaten“, Was zuvor schon ein ehemaliger Drohnenpilot berichtet hatte, wurde nun aus berufenem Munde bestätigt: Die USA setzen bei ihren Tötungsmissionen auf die Auswertung von Verbindungsdaten.

„Wir töten auf der Basis von Metadaten“, erklärte der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden Anfang April in einer Podiumsdiskussion der Johns Hopkins Universität. Er bestätigt damit die Darstellung des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, das US-Militär nutze Verbindungsdaten, um Verdächtige zu orten und umzubringen.

Bryant (ein ehemaliger Drohnenpilot) erklärt nun, dass man mit der Handynummer weiß, in welcher Funkzelle sich das Mobiltelefon der Zielperson befinde. Zur genaueren Ortung nutze man dann ein Gerät namens Gilgamesh.

Das Gerät werde an eine Drohne gehängt und funktioniere wie ein mobiler Handymast. Die Handys im Umkreis nehmen automatisch Kontakt auf; ist ein gesuchtes dabei, fliege die Drohne im Kreis. Durch die andauernden Kontaktaufnahmen des Mobiltelefons lasse sich dessen Besitzer orten – auf einen Meter genau. Weil Handys, die Gilgamesh anfunken, auch immer die eigene Telefonnummer, die SIM-Kartennummer und die Seriennummer des Handys mitsenden, könne auch registriert werden, wenn eine Zielperson ihr Handy wechsle. Die SIM-Kartennummer bleibe ja identisch.

 

Handynummern, die also als Grundlage für derartige außergerichtliche Tötungen dienen können, gibt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an US-Behörden weiter. 

Dabei wirft die Auswertung von Verbindungsdaten (z.B. welcher Anschluss wann, wo, mit welchem Anschluss und wie lange verbunden war) für das US-Militär offensichtlich genug Erkenntnisse ab, um die Ziele von Tötungsmissionen zu identifizieren. Dass Verbindungsdaten ein mächtiges Werkzeug sein können, erläutert auch der US-Verfassungsjurist David Cole. Cole saß Anfang April zusammen mit Hayden auf dem Podium der Johns Hopkins Universität und hat Haydens Äußerung zum Aufhänger eines Artikels für New York Review of Books gemacht, der am Wochenende erschienen ist.

Hintergrund ist die inzwischen auch in den USA geführte Debatte über die reformbedürftige Sammlung von US-Verbindungsdaten durch die NSA. Hayden beeilte sich daher auch zu versichern, das Tötungsmissionen nicht auf Grundlage dieser Datenbank durchgeführt würden.

FAKT ist: Dieses US-Drohnenmordprogramm ist gesetzwidrig, also illegal, außergerichtlich, es ist menschenverachtend, menschenrechtswidrig, es ist terrorisierend, es ist terror-erzeugend, feige und hinterhältig!

FAKT ist: 2019 hatte das Drohnenmordprogramm bereits ein Budget von 9 Milliarden Dollar im Jahr.

FAKT ist: Österreich verwendet auch zwischen 10-20 Millionen Steuergelder dafür um die Abhörstation Königswarte betreiben zu können und deren Betriebskosten zu zahlen.

FAKT ist: Alle Mainstreammedien wissen darüber genau bescheid, vertuschen und verheimlichen aber die aktive Beteiligung von Österreich, der Schweiz und Deutschland so gut es geht den Mediennutzern. In Österreich hat noch kein einziges Medium auch nur ein Wort über diese aktive Beteiligung erwähnt.

FAKT ist: Die Polizei, der Verfassungsschutz, mehrere Staatsanwaltschaften wissen darüber bescheid sorgen aber NICHT für Recht und Ordnung sowie für unsere Sicherheit.

FAKT ist: Dieses illegale außergerichtliche US-Drohnenterrormordprogramm ermordet zu über 96,5 % unschuldige Menschen und steigert den Terror erheblich. Das ist ein Kollateralschaden- bzw. ein Terrorerzeugungsprogramm!

FAKT ist: Durch die Lieferung der Zielortungsdaten von allermeist unschuldigen Drohnenmordopfern an den aktiven mordenden Kriegsakteur werden wir in Österreich der Gefahr ausgesetzt ein Rache- bzw. ein künftiges Vergeltungsterroranschlagsziel von in den Hass getriebenen radikalisierten Drohnenmordopfer-Hinterbliebenen oder von Terrorbanden zu werden.

FAKT ist: Diese Heeresnachrichtenamt-Spionage ist gegen die Interessen Österreichs. Warum?

1. Machen wir uns damit zum künftigen Terrorziel (Vergeltung/Rache). (Sicherheits-Nachteil!)
2. Zum US-Vasall. (Souveränitäts- & Ehrgefühl-Nachteil!
3. Wir erhalten mehr Flüchtlinge aus NATO-Kriegsländern! (Asylkosten-Nachteil!)
4. Wir brechen internationale Gesetze und tragen damit zum internationalen Rechtsbankrott, der vorherrscht, bei! (Rechtsstaatlichkeits-Nachteil)
5. 10-20 Millionen hart verdienter Steuergelder müssen zur Betreibung der Königswarte im Jahr aufgewendet werden. (Finanzieller Steuergelder-NACHTEIL!)
6. Der hauptsächliche Betriebsaufwand der Königswarte besteht in enormen Strommengen! (Umwelt-NACHTEIL)
7. Durch die Königswarte treten wir die Neutralität mit Füßen! (Verfassungs-NACHTEIL)
8. Unsere Glaubwürdigkeit ist durch die Königswarte NICHT gegeben! (Glaubwürdigkeits-Nachteil)
9. Wir machen uns damit auch zum Gespött und lächerlich! (Image-NACHTEIL!)
10. Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wird zerstört. (Rechtsstaat-Nachteil!)
11. Durch das US-Drohnenmordprogramm wurde der Terror erheblich gesteigert! (Sicherheits-Nachteil)

FAKT ist: Das US-Drohnenmordprogramm ist gegen die UN-Charta (Gewaltverbot), gegen Menschenrechte (Unversehrtheit, unabhängigen Gerichtsprozess, …), gegen die Genfer Konvention, gegen das Völkerrecht, gegen internationale wie nationale Gesetze, gegen das Kriegsrecht! 

https://www.profil.at/home/hna-heeresnachrichtenamt-was-us-geheimdienste-362038

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Wir-toeten-auf-Basis-von-Metadaten-2187510.html

Erich Moechel: NSA Points of Presence in AT

https://www.youtube.com/watch?v=9N-sriU0In8

 

 

 

Im Profil Artikel kann man erlesen: 

Bei der Kooperation zwischen HNA und NSA geht es um Größeres: Die Militär-Geheimdienste beider Länder tauschen seit mehr als 50 Jahren sensibles Material aus. Dass damit flagrant gegen die Bundesverfassung – konkret gegen das Neutralitätsgesetz – verstoßen wurde, kümmerte nie einen der Beteiligten. Jahrzehntelang horchte das Bundesheer etwa den Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan ab. Die Bänder gingen via Frankfurt direkt an die USA.

Einige der von den USA finanzierten Horchstationen entlang der ungarischen Grenze wurden nach dem Fall des Eisernen Vorhangs abgebaut, die großen Stationen – etwa jene bei Hainburg und Neulengbach – sind nach wie vor in Betrieb. Aber in welche Richtung haben sie heute, über 20 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs, ihre elektronischen Ohren gerichtet? Und sind nach wie vor die US-Geheimdienste die End-User der Informationen? Eine entsprechende profil-Anfrage im Wiener Verteidigungsministerium blieb vergangene Woche ebenfalls unbeantwortet. Selbst der für die Kontrolle zuständige Unterausschuss des Parlaments bekommt auf solche Fragen keine Auskunft. Nicht auszuschließen, dass selbst der jeweilige Verteidigungsminister nur über bruchstückhafte Informationen verfügt.

„Gruppe für das Nachrichtenwesen“
Begonnen hatte es bald nach dem Abzug der Besatzer: Bereits ab 1958 wurde auf der Königswarte, einem Hügel bei Hainburg hart an Österreichs Ostgrenze, eine Lauschstation beträchtlichen Ausmaßes gebaut. Die technischen Einrichtungen wurden von der U. S. Army auf den Heeresflughafen Hörsching bei Linz eingeflogen und dann ins östliche Niederösterreich weitertransportiert.